Zensursula
-
: Löschen statt Verstecken! Internet-Experten sagen: Im Kampf gegen Kinderpornographie sind Sperrgesetze keine Lösung
: Löschen statt Verstecken! Internet-Experten sagen: Im Kampf gegen Kinderpornographie sind Sperrgesetze keine Lösung Es gibt eine neue Pressemeldung des AK-Zensur: Löschen statt Verstecken! Internet-Experten sagen: Im Kampf gegen Kinderpornographie sind Sperrgesetze keine Lösung.
„Internet-Sperren sind nutzlos im Kampf gegen Kinderpornographie im Internet: Entsprechendes Material im Internet zu finden ist schwerer als Sperren jeglicher Art zu umgehen. Wir fordern daher statt wirkungsloser Sperren die Abschaltung einschlägiger Webseiten“, erklärt Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) angesichts neuer Umfragen zur Akzeptanz von Internet-Sperren.
Analysen der skandinavischen Sperrlisten haben gezeigt, dass nahezu alle Webseiten auf Servern in den USA und Westeuropa liegen. „Illegale Webseiten lassen sich innerhalb kürzester Zeit abschalten, schneller als jede Sperre wirkt“, so Florian Walther, Internet-Sicherheits-Experte und ebenfalls im AK Zensur engagiert.
Innerhalb von zwei Wochen haben über 85.000 Bürger die Online-Petition gegen Internet-Sperren unterzeichnet. Die Kritik an den Planungen der Bundesregierung kommt aus der Mitte der Bevölkerung und anders als bei anderen Organisationen werden keine bezahlten Unterschriftensammler eingesetzt. Dass sich in Umfragen andererseits eine überwältigende Mehrheit der Bundesbürger für eine Sperrung kinderpornographischer Seiten ausspricht, ist für die Experten vom AK Zensur kein Widerspruch: Vielen Mitbürgern sei noch nicht bewusst, dass die so genannten Sperren, wie sie im Gesetzentwurf vorgesehen sind, tatsächlich nur Sichtblenden darstellen, während die inkriminierten Seiten bei minimalem Mehraufwand und ohne nennenswerte Vorkenntnisse weiterhin erreichbar bleiben.
Alvar Freude stellt klar: „Wir alle fordern ein entschiedenes Vorgehen gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und dessen Darstellung im Internet – auch der Wortlaut der Online-Petition gegen Internet-Sperren macht das ja sehr deutlich. Wir streiten uns um den Weg. Internet-Sperren sind kontraproduktiv, sie blenden das Problem aus, statt es tatsächlich zu bekämpfen, erschweren die Strafverfolgung und nützen so den Tätern. Durch die Hintertür wird überdies eine gefährliche Sperr-Infrastruktur errichtet. Ich würde es begrüßen, wenn wir mit den Sperr-Befürwortern zu einem Dialog kommen könnten, um so effektive Möglichkeiten zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet zu diskutieren.“
Jetzt gibt es die Webseite des AK-Zensur auch neu mit Farbe!
-
: Neues von der Zensursula-Debatte
: Neues von der Zensursula-Debatte 92% sind für irgendwas. Sagt zumindest die Deutsche Kinderhilfe, die eine Infratest-Dimap Umfrage gekauft hat und die Nachricht gestern über Nachrichtenagenturen wie dpa und AFP verteilen konnte. Irgendwie sollen die 92% für für eine Sperrung einschlägiger Seiten im Internet sein. Aber wie das so ist, wenn man Geld dafür zur Verfügung hat: Mit der richtigen Fragetechnik bekommt man (fast) jedes Ergebnis heraus. Daher wird gerade im Umfeld des AK-Zensur auch Geld für eine eigene Umfrage gesammelt. Theoretisch müsste das Geld schon zusammen sein. Wer Ideen für konkrete Fragen hat, kann diese gerne in den Kommentaren vorschlagen.
Mittlerweile gibt es auch die genauen Fragen bei Infratest zu lesen:
Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Sperrung von kinderpornographischen Seiten im Internet. Kritiker befürchten eine Zensur und bezweifeln die Wirksamkeit solcher Sperren. Befürworter betonen dagegen, dass solche Sperren eine sinnvolle und wirksame Maßnahme im Kampf gegen die Verbreitung solcher Bilder sind. Wie sehen Sie das: Sind Sie für ein Gesetz zur Sperrung kinderpornographischer Seiten im Internet oder dagegen?
Dafür: 92%
Dagegen: 7%Die Frankfurter Rundschau kommentiert die manipulative Fragestellung: Kampf um die Meinungshoheit
Dass hier 92 Prozent für eine Sperre stimmten, verwundert nicht, denn die Fragestellung ist manipulativ: Die einen befürchten und bezweifeln, die anderen betonen. Erläutert wird nichts, wer sich mit dem Thema nicht befasst hat, wird zur Befürwortung der Sperren geleitet.
Apropos Unterschriften: Das Interesse sinkt leider, die Online-Petition mitzuzeichnen. Aktuell sind mehr als 85.000 Mitzeichner gefunden. Dafür gibt es mittlerweile Vorlagen zum ausdrucken und offline sammeln. Eine weitere Motivation für das Offline-Sammeln ist die kommerzielle Sammel-Aktion der Deutschen Kinderhilfe, die über PR-Firmen noch Sammler sucht und 50 Euro am Tag zahlen will: Unterschriftenaktion für Anti-Kinderporno-Gesetz. Wer weiß, wie die Leute geschult werden, wenn schon die Jobbezeichnung schlicht falsch ist. Die Diskussion wird über das Gesetz zur Änderung des Telemediengesetz geführt
Etwas merkwürdig ist im Moment noch, warum sich die CDU-Rheinland-Pfalz gestern noch mit der Deutschen Kinderhilfe solidarisierte und in einer Meldung die Unterstützung der Unterschriftenaktion ankündigte.
Merkwürdig daran ist, dass die Meldung mittlerweile wohl gelöscht wurde(Update siehe unten). Über Google-News findet man sie noch in Auszügen:Der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär Dr. Josef Rosenbauer unterstützt die Unterschriftenaktion der Deutschen Kinderhilfe „Kampf gegen Kinder’pornographie’ “ (www.kinderhilfe.de). Er möchte ein klares Signal gegen eine Online-Petition setzen, die das Bundesgesetz zur Sperrung von kinderpornographischen Seiten verhindern will. Rosenbauer ruft landesweit alle Orts- und Kreisverbände der CDU Rheinland-Pfalz auf sich zu beteiligen. Morgen wird Rosenbauer ihnen im ganzen Land die Unterschriftenliste zukommen lassen.
Telefonisch geht bei der CDU-RLP-Pressestelle niemand ans Telefon. Die sind wohl selten da.
Von dem Bündnis zwischen Videotheken-Lobby und Deutschem Kinderschutzbund haben wir bisher nichts gehört. Kann sein, dass die mediale Berichterstattung im Vorfeld da ein wenig in die Quere kam. Beim Deutschen Kinderschutzbund kann gerade niemand dazu Auskunft geben. Die Pressestelle hat mir gerade telefonisch mitgeteilt, dass ich Mittwoch nochmal anrufen soll, weil dann der Pressesprecher wieder da sei.
Die Webseite Zensursula.net wurde leider vom Betreiber abgeschaltet. Als Grund dafür wird angegeben, dass Betreibern von zensursula-Seiten persönlich und rechtlich gedroht wird.
Die Gesellschaft für Informatik e.V. hat sich nun auch gegen die Sperr-Pläne gewendet: Statt Internetsperren Kinderpornografie ernsthaft verfolgen.
Die GI hält die von der Bundesregierung geplante Ergänzung des Telemediengesetzes (TMG) um eine Regelung zur Einführung von Internetsperren für unzureichend und der Sache wenig dienlich, und spricht sich daher gegen diese aus. Stattdessen fordert sie die Strafverfolgungsbehörden nachdrücklich auf, Straftäter gem. § 184 b des Strafgesetzbuches (StGB) „Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Schriften“ wirksam zu verfolgen.
Update: Die Meldung der CDU-Rheinland Pfalz ist wieder online. Anscheinend hatte man die Deutsche Kinderhilfe im Originaltext mit dem Kinderhilfswerk verwechselt. Kann ja schon mal vorkommen.… Nicht vorkommen sollte bei einer Regierungspartei, dass man keinerlei Peil zu haben scheint, was gerade diskutiert wird:
“Derzeit berät der Deutsche Bundestag über ein Verbot von kinderpornografischen Internetseiten”
Liebe CDU-RLP, das ist leider falsch. Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten sind schon längst illegal und damit verboten. Der Deutsche Bundestag diskutiert über die Änderung des Telemediengesetzes.
(Die CDU-RLP hat übrigens nett am Telefon angefragt, ob ich denn den Hinweis mit dem Kinderhilfswerk hier wieder rausnehmen könnte. Das hab ich zwar abgelehnt, dafür aber den Tip gegeben, dass man den hier drüber zitierten Satz doch besser verändern sollte. Das haben sie jetzt wohl getan. Ist ja auch ein schwieriges Thema, da braucht man eben verschiedene Versionen, bis alles so stimmt, wie man es will… )
-
: Netzsperren: Der Kampf spitzt sich zu
: Netzsperren: Der Kampf spitzt sich zu Es ist einiges passiert in den letzten Tagen. Mal der Reihe nach:
Die FDP hat sich auf ihrem Bundesparteitag in Hannover gestern gegen die geplanten Sperren ausgesprochen :
(…) Sperrungen von Websites bergen stets die Gefahr von Eingriffen in grundrechtlich geschützte Positionen, wenn versehentlich legale Websites gesperrt werden. Die Erfahrung mit derartigen Sperrungen in anderen Ländern hat gezeigt, dass dies regelmäßig vorkommt. Mit den geplanten Sperrungen wird die Tür für weitere Regulierung des Internets geöffnet. Wenn im Telemediengesetz die Ermächtigung zu Sperrungen für einen Tatbestand verankert ist, werden weitere folgen. Dies führt zu einem erheblichen Eingriff in die Informations- und Meinungsfreiheit sowie die allgemeine Handlungsfreiheit (…).
Wie Thomas Möhle berichtet , war das Interesse ziemlich eindeutig:
Der Antrag schien auch ordentlich auf Interesse gestoßen zu sein, bei der Wahl der Antragsreihenfolge landete er direkt auf Platz 4.
Thomas hat auch noch ein sehr schönes Argument gefunden , mit dem man eventuell sogar die Konservativen davon überzeugen kann, warum solche Sperr-Infrastrukturen gefährlich sind:
“Nun, ich glaube ihnen ja gerne, dass sie keine Zensur wollen, ich glaube Frau von der Leyen [dass sie] es alles nur gut meint, aber was machen sie, wenn in ein paar Jahren die Linkspartei mit ihren DDR-Fantasien an die Macht kommt?”
Das mal ohne jede Wertung gegenüber der Linkspartei zitiert, es geht nur um das strukturelle Argument. Ich habe in Anlehnung an Karl Popper hier vor ein paar Wochen schon so ähnlich argumentiert :
„Wie können wir unsere technischen Infrastrukturen so aufbauen, dass unfähige und unredliche Machthaber damit keinen großen Schaden anrichten können?“
Aber die Übersetzung von Thomas für die CDU ist natürlich viel mehr zielgruppenorientiert.
Dass die Warnungen vor einer generellen Inhalte-Kontrolle im Internet keine Hirngespinste sind, macht uns gerade die hessische CDU vor, wie Torsten Kleinz in einem lesenswerten Artikel bei ZEIT Online berichtet :
Auch in Deutschland steht die Sperre der Glücksspiel-Seiten bevor – zumindest wenn es nach der hessischen Landesregierung geht. Sie drängt die deutschen Provider dazu, ausländische Glücksspiel-Seiten für ihre Kunden freiwillig zu sperren.
Vor einigen Monaten war die Landesregierung bei einem internen Treffen bei den Providern noch abgeblitzt: Zu teuer und zu kompliziert seien die Sperren, die ohnehin keinen Erfolg versprechen. „Wir fühlen uns von den Providern getäuscht“, erklärte Heinrich Sievers, Leiter des Referats Glücksspiel im Hessischen Innenministerium im April auf dem Kölner Forum Medienrecht – schließlich hätten dieselben Provider ja nun der Sperre von Kinderporno-Seiten zugestimmt.
Wenn die DNS-Sperren gegen Kinderpornografie eingeführt worden sind, will Hessen einen erneuten Anlauf unternehmen. Um weitere Sperrungen auszusprechen müsste nicht einmal das Gesetz geändert werden. Der Glücksspiel-Staatsvertrag sei Rechtsgrundlage genug. „Wir werden zu jedem Verfahren greifen, das Erfolg verspricht“, erklärt Sievers.
Man sieht also schon sehr deutlich, dass es nicht bei dem Wahlkampf-kompatiblen Thema „Kinderpornografie“ bleiben wird.
Die Volksrepublik China hat die Zensurdebatte in Deutschland offenbar gut verfolgt (immerhin ist die chinesische Botschaft gleich um die Ecke von der C‑Base). Bei den Konsultationen zum nächsten Internet Governance Forum der Vereinten Nationen in Genf haben sie den Vertretern des Westens das direkt aufs Brot geschmiert :
[A]ll countries have the right to filter the contents of certain Internet sites. And I think that this is something that all countries are in the process of doing. IGF as a meeting hosted, under the auspices of the United Nations, talks about URL blocking. Now, will this give an impression to the outside world that the United Nations are against content blocking? Are the U.N. against the practice of certain states filtering some Internet sites so that when we talk about „blocking,“ should the theme of blocking be incorporated in our IGF meeting? We have to be very careful about that.
Interessant ist bundespolitisch nun die Reaktion aus den Ländern. Der Bundesrat ist am Freitag vorerst auf die Seite der Sperr-Befürworter gegangen :
Der Bundesrat habe am Freitag den Rahmenbeschluss des EU-Rats zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie unterstützt. Dieser Beschluss sieht vor, dass jedes EU-Mitgliedsland den Zugang zu Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt sperren lassen kann.
Da dürfte aber noch Bewegung drin sein. Wie man hört, wird das Thema in einigen SPD-Landesverbänden kontrovers diskutiert. Es könnte sich also lohnen, mal die Vertreter der Landesregierungen, wo es keine alleinige Mehrheit für CDU/CSU und SPD gibt, auf das Thema anzusprechen. Besonders junge Abgeordnete haben hier eher ein offenes Ohr, und wenn die sich zusammen schließen, hört wohl auch mal deren Fraktionsspitze auf sie.
Johnny Häusler von Spreeblick war übrigens zu diesem Thema gestern bei Spiegel TV . Da gibt es einen ganz guten Eindruck, wie die Diskussion mittlerweile strukturiert ist.
Was tun?
Nun, da bietet sich immer noch einiges an:
- mehr Unterzeichner für die Petition finden. Zahlen zählen im politischen Diskurs.
- bei den Grundrechtsfesten und Grundgesetzlesungen am 23. Mai mitmachen
- eure Wahlkreis-Abgeordneten ansprechen (höflich und sachlich bleiben!)
- weitere Ideen im Wiki des AK Zensur lesen und selber eintragen.
Ach ja: Die geplante Gegenoffensive der Sperr-Befürworter scheint noch interne Abstimmungsprobleme zu haben. Jedenfalls kam der bereits in der Presse kursierende Plan für einen Aufruf zu „besseren“ Sperren bislang offenbar nicht zustande.
Update: Dass jetzt gleich die Seiten der Deutschen Kinderhilfe defaced werden, hätte ich nicht gedacht, als ich von „Zuspitzung“ schrieb. Leute: Das war eine saudumme Idee, Fefe hat das schon ganz richtig kommentiert .
-
: Freunde der Kinderporno-Sperren schlagen zurück
: Freunde der Kinderporno-Sperren schlagen zurück Nach dem medialen Erfolg der ePetition gegen die Sperr-Pläne der Bundesregierung mit derzeit knapp 80.000 Unterstützern, wollen jetzt die Freunde der Kinderporno-Sperre zurückschlagen. Nachdem die Deutsche Kinderhilfe eine Unterschriftenaktion angekündigt hat, will vermutlich morgen ein Bündnis aus mehreren Organisationen an die Öffentlichkeit gehen und nach unseren Informationen u.a. zwei neue Forderungen stellen: Einerseits sollen irgendwie durch eine unabhängige Instanz die geheimen Sperrlisten kontrolliert werden. Andererseits gibt man sich nicht mit den DNS-Sperren zufrieden und fordert gleich mehr Eingriffe in die Internetinfrastruktur. Ersteres klingt wie Kosmetik, da bin ich auf eine saubere rechtsstaatliche Lösung mal gespannt. Zweiteres dürfte bei vielen die Alarmglocken läuten lassen, denn das weckt sofort die Befürchtungen, dass man hier doch mit chinesischen Methoden eine Zensurinfrastruktur schaffen möchte.
Interessant ist vor allem die Konstellation, welche Organisationen sich dort zusammen getan haben. Die Koordination läuft wohl über den Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland (IVD). Dieser liess vor einiger Zeit die Seite youporn.com bei Arcor sperren , die Einstweilige Verfügung wurde aber vom Gericht aufgehoben und IVD ist mir den Plänen gescheitert. Die Interessen des Verbandes gehen dabei in zwei Richtungen. Generell hat man wohl Angst, eines der Kern-Geschäfte von Videotheken, die Verleihung von Porno-Videos/-DVDs an das Internet zu verlieren. Deshalb geht man hier über die Jugendschutzschiene mit dem Ziel, den Zugang pornografischem Material im Netz einzuschränken. Andererseits gehört der IVD auch zur Lobby der Rechteindustrie, die gerne Tauschbörsen und andere Umschlagplätze für unerlaubt kopierte urheberrechtlich geschützte Werke aus dem Netz bekommen wollen. Der Kampf gegen Kinderpornografie durch IVD ist somit nur mit diesen anderen beiden Motivationsgründen erklärbar. Und hier kommt wieder unsere Befürchtung ins Spiel, dass das Thema Bekämpfung der Kinderpornografie durch Netz-Sperren nur der Dammbruch ist, viele andere missliebige Inhalte auch aus dem Netz zu sperren.
Eine andere Organisation ist auch nicht uninteressant: „Innocence in danger“. Das ist die Charity-Organisation von Stephanie Freifrau zu Guttenberg, der Ehefrau unseres Wirtschaftsminister, der ja die Proteste sehr bedauert. Dabei ist auch ECPAT Deutschland e.V., die laut ihrer eigenen Webseite vom Bundesfamilienministerium gefördert werden und dadurch auch nicht ganz unabhängig sind. Unklar ist bisher, ob der Deutsche Kinderschutzbund dabei ist und welche anderen Organisationen. Wie man so hört, macht bei der Initiative nicht jede angefragte Organisation mit.
Ich bin mal gespannt, welchen Text und welche konkreten Forderungen die Organisationen morgen präsentieren werden.
Zum Thema passen auch:
Handelsblatt: PR-Schlacht um Kinderporno-Sperren
Tagespiegel-Chefredakteur Lorenz Maroldt über die Sperrung von Internetseiten: Reine Demagogen.
Spiegel-Online-TV: Kinderpornografie – Mobilmachung gegen Internetzensur
-
: Eltern aus IT-Berufen gegen Internetsperren
: Eltern aus IT-Berufen gegen Internetsperren Hanno Zulla hat die „Erklärung von Eltern aus IT-Berufen zu Internetsperren“ organisiert, die
bishervon 420 Menschen unterstützt wird. Heute wurde diese Erklärung offiziell veröffentlicht:„Die Bundesregierung forciert derzeit die Einführung von so genannten Internetsperren als vermeintlich effektive Maßnahme gegen Kinderpornographie. Als Internet-Experten widersprechen wir diesem Plan und erklären hierzu:
* Wir fordern eine sachliche Diskussion
Unterstützer der Petition gegen Internetsperren sind keine Befürworter der Verbreitung von Kinderpornographie. Im Gegensatz zu dieser unsachlichen und bösartigen Unterstellung wünschen sie sich wirksame Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch und Internetkriminalität.
* Wir fordern eine ehrliche Diskussion
Die vom Familien- und Wirtschaftsministerium wiederholt benutzten Argumente basieren auf einer fahrlässig verzerrten Darstellung. Weder die Aussagen über gestiegene Fallzahlen noch die genannte Zahl der Seitenabrufe noch die behauptete Existenz einer kommerziellen Kinderpornoindustrie halten einer inhaltlichen Überprüfung stand.
* Eine technische Maßnahme ist ungeeignet zur Lösung eines gesellschaftlichen Problems
Wer auf einer Pressekonferenz effektvoll ein “Stoppschild im Netz” in die Kameras hält, tut damit nichts gegen Kinderpornographie. Statt knalliger Wahlkampfsymbolik ist zähe, nachhaltige Sachpolitik gefragt.
* Wir fordern eine bessere IT-Ausbildung für Justiz und Polizei
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Illegale Internet-Inhalte werden auf Servern angeboten. Diese Server stehen in Ländern mit Gesetzen. Diese Server lassen sich abschalten, ihre Betreiber lassen sich ermitteln – wenn Justiz und Polizei das nötige Personal mit IT-Sachverstand haben und international kooperieren. Die angebliche Schwierigkeit, solche Straftaten international zu verfolgen, betrachten wir als ein haltloses Argument.
* Wir fordern eine bessere Ausstattung der Sozialbehörden, um Kindesmissbrauch in Familien zu bekämpfen
Kinderpornographie ist die Dokumentation von Kindesmissbrauch, zumeist im privaten Umfeld durch ältere Familienmitglieder. Wer an der Präventions- und Sozialarbeit spart, lässt Verwahrlosung und Missbrauch ihren Lauf.
* Internetsperren sind einer Demokratie unwürdig
Bei dem von der Bundesregierung gewünschten System soll eine geheime Sperrliste ohne demokratische Kontrolle von einer Polizeibehörde geführt werden. Aber noch bevor die Internetsperre durchgesetzt wurde, melden Lobbyisten, Politiker und Minister bereits lautstark Begehrlichkeiten zur Sperrung anderer ungenehmer Inhalte an. Wir sehen hier den Dammbruch für eine Zensurinfrastruktur.
Ausdrücklich widersprechen wir auf fachlicher Ebene Herrn Prof. Dr. Christoph Meinel.
Das Thema Kinderpornographie ist zu ernst, um es für Wahlkampfeffekte zu missbrauchen.“
-
: Netz-Sperren: Replik auf Prof. Christoph Meinel
: Netz-Sperren: Replik auf Prof. Christoph Meinel Am Samstag veröffentlichte das Hasso-Plattner-Institut eine Pressemitteilung zu den Netz-Sperrungs-Plänen der Bundesregierung. Der Direktor des Hasso-Plattner-Instituts (HPI), Prof. Christoph Meinel, immerhin als „Internetwissenschaftler“ bezeichnet, erklärte sich darin solidarisch mit der Bundesregierung und forderte mit einer leicht merkwürdigen Argumentation eine „Versachlichung in der Diskussion“:
„Interessanterweise hat bei gedruckten Medien die Öffentlichkeit längst akzeptiert, dass Strafbares dort nicht veröffentlicht werden darf und versteht das nicht als Angriff auf die Meinungsfreiheit. Wir müssen lernen, dass dies auch für das noch sehr junge Medium Internet zu gelten hat“, betonte Meinel. Der Wissenschaftler kritisierte Aussagen, dass die Sperrung von Kinderpornographie-Seiten im Internet das Grundrecht auf Informationsfreiheit gefährde. Solche, die dies behaupteten, schürten gleichzeitig „irrationale Ängste“, dass Websperren Stück für Stück auf weitere Inhalte im Internet ausgedehnt würden. Aber auch im Printmedienbereich sei es lange akzeptiert, dass es ein legitimes Recht der Gesellschaft ist, sich gegen die Veröffentlichung solcher Inhalte zu wehren, deren Besitz, Nutzung oder Verbreitung gesetzlich verboten ist, sagte Meinel.
Nun könnte man meinen, dass ein Internetwissenschaftler wissen müsste, was da gerade vor sich geht und nicht leichtsinnig in der IT-Fachwelt seinen Ruf aufs Spiel setzt. Insofern war mein erster Gedanke, dass die Pressemitteilung bewusst veröffentlicht wurde, um sich für Subventionen von der Bundesregierung zu bewerben und ein freundschaftliches Signal in diese Richtung auszusenden. Leider ging die Meldung und das Zitat mehr oder weniger ungeprüft und nicht hinterfragt durch viele Medien.
Hanno Zulla hat nun sein Blog dem Jura-Professor Dr. Koch von der Universität Osnabrück zur Verfügung gestellt, um eine Replik aus rechtlicher Sicht auf Prof. Christoph Meinel zu veröffentlichen:
1. Prof. Dr. Meinel führt aus, bei gedruckten Medien habe die Öffentlichkeit längst akzeptiert, dass Strafbares dort nicht veröffentlicht werden darf und verstehe das nicht als Angriff auf die Meinungsfreiheit.
Mir ist neu, dass im Internet strafbare Inhalte veröffentlicht werden dürfen. Soweit der Inhalt von Abbildungen oder Texten strafbar ist, gilt dies auch im Internet. Es ist deshalb bei gedruckten Texten wie bei Websites selbstverständlich zulässig, deren Verbreitung zu verhindern, indem gegen den Urheber vorgegangen wird. Mit einer Sperrung des Zugriffs von Internetseiten hat dies aber nicht das Geringste zu tun. Zieht man eine Parallele zu Druckmedien, so kann Gegenstand des Vergleichs nur ein Verbreitungsverbot sein.
2. Prof. Dr. Meinel führt dazu weiter aus, im Printmedienbereich sei es lange akzeptiert, dass es ein legitimes Recht der Gesellschaft ist, sich gegen die Veröffentlichung solcher Inhalte zu wehren, deren Besitz, Nutzung oder Verbreitung gesetzlich verboten ist.
Mir ist neu, dass irgendjemand gefordert habe, im Internet müssten Inhalte gestattet sein, deren Besitz, Nutzung oder Verbreitung im Übrigen gesetzlich verboten sei. Der entscheidende Punkt ist ein anderer: Die Sperrung von Internet-Seiten in der vorgesehenen Form läuft darauf hinaus, dass eine Behörde über die Zulässigkeit der Kenntnisnahme von Inhalten entscheidet, ohne dass dies gerichtlicher Überprüfung zugänglich ist. Vielmehr macht sich jeder, der die Berechtigung der Sperrung überprüfen will, potentiell selbst strafbar, was einen gravierenden Unterschied zu illegalen Texten – etwa Schriftstücken mit Beleidigungen – ausmacht, denn wer von z.B. einer Beleidigung Kenntnis erlangt, macht sich nicht selbst strafbar.
Eine solche Regelung, wie sie jetzt beabsichtigt ist, ist daher der Traum jedes Obrigkeitsstaates. Dass hier die Informationsfreiheit tangiert ist, versteht sich von selbst.
-
: Verstossen Netzzensur-Pläne gegen Europarecht?
: Verstossen Netzzensur-Pläne gegen Europarecht? Auf einen interessanten Kommentar von Prof. Dr. Thomas Hoeren im Beck-Blog verweist Telemedicus: Sperrungspflichten und Transparenzrichtlinie – Die Bundesregierung verstößt gegen Europarecht.
Hoeren geht davon aus, dass der Plan gegen die Vorgaben der EU-Transparenzrichtlinie verstösst. Das sind rein formale Gründe, die er hier beschreibt:
Die Notifizierungspflicht der Richtlinie betrifft nicht schlechthin alle nationalen Regelungen, die die Dienste der Informationsgesellschaft in irgendeiner Weise berühren, sondern gilt lediglich für eine bestimmte Kategorie nationaler Maßnahmen, nämlich diejenigen nationalen Vorschriften, die speziell auf die Dienste der Informationsgesellschaft abzielen. Die vorgesehenen Sperrungspflichten regeln speziell Dienste in der Informationsgesellschaft. Sie greifen als nationaler Alleingang in Fragen ein, die gerade im Hinblick auf die Diskussionen im Europäischen Parlament über Sperrungspflichten im Internet von europaweiter Bedeutung sind. Insofern ist eine Notifizierungspflicht wahrscheinlich, der die Bundesregierung bislang nicht nachgekommen ist.
-
: Plakataktion gegen Netzzensur
: Plakataktion gegen Netzzensur Fotos von diesem Plakat geisterten gestern schon etwas durch Blogs. Freundlicherweise wurde uns nun die Originalvorlage in hoher Qualität zugeschickt: Hier ist eine DIN A3-Vorlage als JPG zum ausdrucken und selber aufhängen.
-
: Zensursula-Debatte: Wie man eine Generation verliert
: Zensursula-Debatte: Wie man eine Generation verliert Der aktuelle Stand der ePetition gegen die Netzzensur-Pläne der Bundesregierung ist die Zahl 71702. Soviele Mitzeichner haben sich in der vergangenen Woche der ePetition angeschlossen. Bis zum 16. Juni kann weiter unterzeichnet werden. Und auch die Kommentare von Papier- und Online-Medien häufen sich. Hier ist eine kleine Übersicht an Artikeln von gestern und heute. Weitere Medienberichte vom Freitag finden sich hier.
Der beste Kommentar kommt von Zeit.de: Wie man eine Generation verliert.
Politische Verdrossenheit sieht anders aus, könnte man bei solch hoher Beteiligung meinen. Dabei ist es wohl genau diese Frustration, die den Rekord erzeugt: Verdrossenheit von der aktuellen Politik. Denn es werden all jene verunglimpft, die Kritik an dem Gesetz äußern.[…] Tatsächlich geht es um Zensur, da die Inhalte erreichbar bleiben, obwohl sie kriminell und damit löschbar sind. Doch gelöscht wird nichts. Lediglich ein nach unklaren und bewusst nicht transparenten Regeln erstellter Filter soll sie blockieren, obwohl selbst das Gesetz zugibt, dass die Blockade nicht wirklich funktioniert. Ist es ein Wunder, dass viele Menschen, die sich täglich im Internet bewegen und zumindest eine Ahnung von dessen technischen Zusammenhängen haben, sich abgelehnt und kriminalisiert sehen? Dass sie sich von der Parlamentspolitik abwenden?
Auch noch zeit.de: Digitaler Generationenkonflikt.
Die Politik schließt uns aus und vertritt unsere Interessen nicht, kommentieren Leser von ZEIT ONLINE. Ein Stimmungsbild zur Debatte um Internetsperren
Taz: Blogosphäre gegen „Guttenzwerg“.
Die Äußerung zu Guttenbergs zeigt, dass die Regierung kein offenes Ohr für ihre Argumente hat. Und stärkt das Klischee vom „Internetausdrucker“ – Politiker, die über Netzpolitik entscheiden, aber kaum Ahnung davon haben. Gerade im Wahlkampfjahr kein gutes Signal. Denn hier frustriert die Koalition gerade die Leute, die man derzeit über einen Web 2.0‑affinen Wahlkampf verzweifelt zu begeistern versucht. Ohne auch nur annähernd dessen Glaubwürdigkeit zu erreichen.
FTD: In vier Tagen in den Bundestag.
50.000 Unterschriften gegen Internetsperren – wofür Bürgerinitativen früher Monate brauchten, das hat eine Online-Petition an den Bundestag jetzt in gerade einmal vier Tagen geschafft. Der Durchbruch der „E‑Demokratie“ ist trotzdem nicht zu erwarten.
Tagesspiegel: Peng, du bist tot!
Schnell und entschlossen, behauptet die Bundesregierung, reagiere sie auf gesellschaftliche Probleme. Doch das, was sie tut, ist gefährliche Gaukelei. Mit großer Geste verkündet die Politik staatliche Eingriffe zur Verhinderung von Kinderpornografie und Amokläufen. Tatsächlich aber suggeriert sie die Sicherheit nur. Es ist bemerkenswert, dass auch die Opfer von Pädophilie und Schützenwahn gegen die Politik protestieren. Internetsperren und Verbote von Ballerspielen sind nutzlos in ihrem behaupteten Sinn. Aber sie können einen Schaden anrichten, der kaum zu reparieren ist: Die große Koalition ebnet heimlicher Zensur und staatlicher Bevormundung des Privatlebens den Weg, und sie missbraucht dazu die Abscheu gegenüber schockierenden Verbrechen.
Frankfurter Rundschau: Zensur hilft keinem Kind.
Zigtausende paranoide Bürger listet der Bundestag derzeit im Internet auf, und stündlich werden es mehr. So jedenfalls muss man die Union verstehen, wenn sie behauptet, nur Verschwörungstheoretiker würden in dem geplanten Gesetz zur Sperrung von Kinderporno-Seiten den Einstieg in die Zensur des Internets sehen. Doch genau der droht. Denn der Entwurf der Bundesregierung sieht vor, dass das Bundeskriminalamt täglich eine streng vertrauliche Liste von Webadressen erstellt, die umgehend von den Providern gesperrt werden müssen – ohne dass irgendjemand kontrollieren kann, was warum und wie lange auf dieser Liste steht. Dagegen protestieren die mittlerweile weit mehr als 65 000 Mitzeichner einer Online-Petition auf der Webseite des Bundestags.
Süddeutsche Zeitung: „Obskure Kriterien“.
Gegen Schnellschüsse von Technik-Laien: Die Web-Gemeinde hat gezeigt, wie schnell sie Widerstand gegen heuchlerische Netzsperren organisieren kann.[…] Alles wohlfeil! Ernsthafte Ächtung sieht anders aus als jene Schnellmaßnahmen, die von Technik-Laien beschlossen wurden. Niemand will Kinderpornographie dulden. Doch heiligt auch ein von allen befürworteter Zweck nicht jedes Mittel; unzureichende schon gar nicht.
Schöne Visualisierung: Rivva.de findet mittlerweile mehr als 2.000 Tweets und 300 Blogbeiträge zur ePetition.
Hanno Zulla hat eine Pressemitteilung von Eltern in IT-Berufen gegen Internetsperren geschrieben und sucht Unterzeichner.
Im Wiki des AK-Zensur gibt es mittlerweile recht ausführliche Argumentationshilfen für Interviews rund um die Petition und den Netzzensur-Plänen der Bundesregierung.
http://www.thomasmoehle.de/zensur/index.php/Interview_Argumentationshilfe -
: Zensursula-Banner
: Zensursula-Banner kamikaze-demokratie.de hat einige nette Wahlkampf-Banner rund um die Zensursula-Petition gemacht. Was übrigens noch fehlt: Gute Banner, die auf die ePetition hinweisen und die man in Blogs einbauen kann. Werdet kreativ!
-
: Die zu Guttenberg Schablone
: Die zu Guttenberg Schablone 
Auch wenn Zensursula im Moment das passende Schlagwort für den Protest gegen die Netz-Sperrungs-Pläne der Bundesregierung ist, sollte man unseren Wirtschaftsminister vonzu Guttenberg nicht vergessen. Immerhin hat er sich heute durch die Aussagen in der Tagesschau bei vielen Mitzeichnern beliebt gemacht. Danke daher für die Zusendung von Schablonen-Material. Hier findet Ihr eine Version als
EPS, JPG und SVG. Hier gibts eine andere Zusendung als PDF.Werdet kreativ und macht was draus.
Bisher am besten gefällt mir: „Ahnungslos. Aber betroffen.“
-
: Medienberichterstattung zur Zensursula-Petition wächst
: Medienberichterstattung zur Zensursula-Petition wächst Die ersten 50.000 Mitzeichner gegen die Netz-Sperren Pläne der Bundesregierung waren in der kurzen Zeit von nur vier Tagen ein wichtiger Meilenstein. Das Medieninteresse wächst massiv dadurch, wie man aktuell bei Google-News sehen kann. Bisher wurde die Kritik an den Plänen fast nur im Netz artikuliert. In den Medienberichten tauchten in der Regel nur die Aussagen von Bundesregierung und BKA auf. Durch den Erfolg der Petition und das schnelle Erreichen der kritischen Masse ändert sich das jetzt. Das ist wichtig und notwendig für eine gesellschaftliche Debatte, die es vorher nicht gab.
Und es bleibt noch ausreichend Zeit, die Zahl der Mitzeichner höher zu treiben und den Protest kreativer zu gestalten, um dadurch die Medienaufmerksamkeit und damit den Druck auf die Politik aufrecht zu erhalten.
Hier sind einige Beispiele von heute:
Der Popkulturjunkie schreibt über die Politiker-Generation im Amt, die Angst vor vielem hat: „Ein Schrei“.
Tagesschau.de: Petition gegen Internet-Sperren – Schalte mit Christian F. Wulff. (MP4)
Handelsblatt: Erster Erfolg für Online-Petition gegen Internetsperre.
Thomas Wiegold schreibt über „Die erste Schlacht ist noch kein Sieg“.
Berliner Morgenpost: Berlinerin sagt Ursula von der Leyen die Meinung.
Jens Scholz schreibt über „Politiker, Journalisten, alte Blogger, junge Blogger“
dpa tickert jetzt: „Porträt: Franziska Heine – Heldin der Internetgemeinde“
FAZ hat ein Interview mit unserem „Betroffenen“ Wirtschaftsminister: „450.000 Zugriffe im Jahr verhindern“.
Spiegel: Petition gegen Online-Sperren ist erfolgreich.
Futurezone: Debatte über Internet-Sperren geht weiter.
Don Dahlmann: Noch mal in Ruhe, für alle Politiker.
Datenschutz-Blog: Überblick zum Thema Netzsperren.
Neuer dpa-Artikel vom Nachmittag: Erfolg für Online-Petition gegen Internetsperren (Interessante neue Info: Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Kersten Naumann (Linke), rechnet nicht damit, dass sich das Gremium noch in dieser Legislaturperiode mit dem Antrag beschäftigt.)
News.de: Wie mächtig ist das Netz?
AFP: 56.000 unterstützen Initiative für Kinderporno-Netzsperren. (Zitat: Wiefelspütz sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, das Gesetzgebungsverfahren werde durch die Petition „nicht beeinträchtigt“. Zwar sei es „das gute Recht“ eines jeden, Petitionen einzureichen. Die Maßsstäbe der Internet-Gemeinde seien aber „teilweise undifferenziert“.)
Berliner Morgenpost: Minister ziehen Wut vieler Internetnutzer auf sich.
Handelsblatt: „Es mischen sich jetzt Online- und reale Welt“.Man kann aktuell nur hoffen, dass der ePetitionsserver nicht in die Knie geht. Durch die vielen Berichte auf dpa und auch in der Tagesschau dauert das laden der Seite sehr lange.
-
: Online-Petition in der Tagesschau
: Online-Petition in der Tagesschau Die Tagesschau brachte in der 14 Uhr Ausgabe einen Beitrag über die Online-Petition gegen Netz-Sperren. Dieser ist als MP4-Datei online zu finden und jetzt auch auf Youtube zum einbinden:
Unser Wirtschaftsminister von Guttenberg wurde mit den folgenden Worten gesendet:
„Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.“
Gibt es schon eine Schablone für von Guttenberg?Danke!Hier ist die leicht geänderte Tagesschau-Version von 17 Uhr inklusive Statement von Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und einem anderen Zitat von Franziska (MP4) :
Update:
Auf dpa tickert eine aktuelle Aussage von der von der Laien zu den Protesten:
Von der Leyen ließ dies dennoch unbeeindruckt. „Eine zivilisierte Gesellschaft, einschließlich der Internetgemeinschaft, die Kinderpornografie ernsthaft ächtet, darf auch im Internet nicht tolerieren, dass jeder diese Bilder und Videos vergewaltigter Kinder ungehindert anklicken kann“, teilte das Ministerium mit. „Das Leid der Opfer ist real, nicht virtuell. Jeder Klick und jeder Download verlängert die Schändung der hilflosen Kinder“.
Mit anderen Worten: von der Leyen argumentiert, dass die Gegner ihres Gesetzes nicht zivilisiert seien.
-
: Bürger machen Politik: Petition gegen Internetsperren erreicht 50.000 Mitzeichner in nur vier Tagen
: Bürger machen Politik: Petition gegen Internetsperren erreicht 50.000 Mitzeichner in nur vier Tagen Die ePetition gegen Netz-Sperren hat heute Nacht gegen 1 Uhr die 50.000er Grenze überschritten. Der Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur hat dazu eine Pressemitteilung veröffentlicht: Bürger machen Politik: Petition gegen Internetsperren erreicht 50.000 Mitzeichner in nur vier Tagen.
„Es ging schneller als bei jeder anderen Petition an den Bundestag zuvor: Innerhalb von vier Tagen haben mehr als 50.000 Bürger eine Online-Petition gegen Internet-Sperren unterschrieben. Die magische Grenze, die es der Initiatorin Franziska Heine ermöglicht, das Anliegen nun persönlich vor dem Petitionsausschuss des Bundestags vorzubringen, wurde in weniger als 90 Stunden erreicht – nicht zuletzt dank zahllosen Hinweisen in sozialen Online-Netzwerken und über den digitalen Flurfunk Twitter.
„Ich freue mich und bin begeistert, dass so viele Bürger zeigen, dass sie mit der Symbolpolitik der Bundesregierung nicht einverstanden sind. Es gibt viele sinnvolle Maßnahmen, um gegen Kinderpornographie im Internet vorzugehen. Der Aufbau einer geheimen Zensurinfrastruktur gehört nicht dazu“, sagte Heine. Ziel ist nun, möglichst viele weitere Unterstützer zu gewinnen, um so den Bundestag überzeugen zu können, dass es bessere und effektivere Wege für Kinderschutz gibt. „Wir wissen natürlich, dass es weder reicht, einmal im Petitionsausschuss reden zu dürfen, noch, nur im Netz Politik zu machen. Wir werden natürlich raus auf die Straße und ins echte Leben gehen und den Online-Schwung dafür nutzen“, sagte Ralf Bendrath vom populären Blog Netzpolitik.org
Mangelndes Verständnis des Internets bei der Bundesregierung ist ein Hauptargument der Sperr-Kritiker. Alvar Freude, Vorstand des Fördervereins Informationstechnik und Gesellschaft, der wie Bendrath und Heine aktiv im Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur ist, erklärt dies so:
„Man stelle sich vor, ein Zeitungskiosk würde verdächtigt, Kinderpornographie zu verkaufen. Die Bundesregierung würde ein Gesetz beschließen, großräumig Straßensperren an allen Zufahrtsstraßen zu diesem Kiosk aufzustellen. Versierte Nutzer, nämlich Fußgänger, könnten den Kiosk zwar weiterhin erreichen, aber die Bundesregierung behauptet, die Straßensperren würden den Zugang erschweren. Und die Behinderung des normalen Straßenverkehrs sei nicht so schlimm, schließlich würden dadurch Kinder gerettet. Hier ist jedem klar: Die Maßnahme ist unverhältnismäßig und besser wäre es, den Kiosk zu schließen und den Ladenbesitzer zur Rechenschaft zu ziehen. Ähnlich verhält es sich mit den geplanten Internet-Sperren. Da die Verbreitung über Server in den USA und Westeuropa einschließlich Deutschland geschieht, wäre es ein Leichtes, diese abzuschalten, anstatt eine unwirksame Sperre zu erzwingen. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, die Bedenken der Experten endlich ernst zu nehmen und effektiv gegen Kindesmissbrauch vorzugehen anstatt internetfeindliche Symbolpolitik zu betreiben.“
In den letzten Tagen war der Widerstand gegen die vielfach kritisierten Netz-Sperren deutlich gestiegen. Seit gestern gibt es in Bayern das Forum „Provider gegen Kindermissbrauch im Internet“, in dem sich Internetanbieter zusammengeschlosen haben, die sich für effektivere und bürgerrechtsfreundlichere Wege zur Verhinderung von Kindesmissbrauch im Netz einsetzen. Auch der Verein „Trotz Allem“, der weibliche Missbrauchsopfer berät, hatte am Mittwoch in einem offenen Brief an Frau von der Leyen Internetsperren deutlich abgelehnt.“
Über den Arbeitskreis gegen Internet-Sperren (AK Zensur):
Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) spricht sich gegen die von der Bundesregierung geplanten Internetsperren aus und fordert eine effektive Bekämpfung von Kindesmissbrauch anstatt einer Symbolpolitik, die nur das Wegschauen fördert, den Opfern nicht hilft und dafür die Grundrechte der Allgemeinheit einschränkt. Er koordiniert die Arbeit der Sperrgegner, freut sich aber gleichzeitig über die vielen Aktivitäten, die dezentral on- und offline stattfinden.
Dem AK Zensur gehören unter anderem an: der Chaos Computer Club, der FoeBuD e.V, der Förderverein Informationsrechnik und Gesellschaft e.V. (FITUG), das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF), die MissbrauchsOpfer gegen InternetSperren, netzpolitik.org und die Online-Plattform ODEM.org.
-
: Vodafone zensiert zu Eurer Sicherheit
: Vodafone zensiert zu Eurer Sicherheit Christian Weber hat als Kunde von Vodafone bei dem Provider per Mail angefragt, ob er wegen dem Netz-Sperren-Vertrag mit der Bundesregierung ein Sonderkündigungsrecht hat. Und bekam sogar eine Antwort, die eine interessante Formulierung enthält:
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass der Zensur von Internetseiten auch zu Ihrer Sicherheit zugestimmt wurde.
Ein Sonderkündigungsrecht gibts dafür laut Kundenservice nicht. Aber eine tolle Aussage: Vodafone – da fühlt man sich sicher.
Wer hat denn noch alles Antwort von den eigenen Providern bekommen?
[Danke an F.]
Bei Kabel-Deutschland ist die Antwort übrigens diese (Danke für die Zusendung):
Kabel Deutschland möchte einen Beitrag gegen die Verbreitung und den Konsum von Kinderpornografie im Internet leisten. Kindesmissbrauch findet statt – das ist keine unbewiesene Behauptung oder Vermutung. Und dagegen muss gehandelt werden. Aus diesem Grund haben wir einen Vertrag zur Sperrung von Kinderpornografie im Internet unterschrieben. Wir werden die Internetseiten, die uns vom Bundeskriminalamt (BKA) übermittelt werden, sperren. Ähnlich wird dies bereits in anderen europäischen Ländern gehandhabt, wie z.B. in Norwegen und Dänemark. Es wurde mit den Vertragspartnern vereinbart, dass die Verträge nicht veröffentlicht werden. Mit Ihren Fragen zum Thema Zensur und den zu sperrenden Inhalten wenden Sie sich bitte direkt an das Bundeskriminalamt sowie das Bundesfamilienministerium, die dafür verantwortlich zeichnen.
-
: ZAPP: Von der Leyen – Viel Show und wenig Konkretes
: ZAPP: Von der Leyen – Viel Show und wenig Konkretes Gestern Abend sendete NDR3-Zapp einen Beitrag über unsere #Zensursula: „Von der Leyen – Viel Show und wenig Konkretes“. Dabei ging es um ihr System der medialen Inszenierung und wie sie Themen für sich besetzt, wie z.B. der symbolische Kampf gegen Kinderpornographie mit den bekannten Nebenwirkungen. Einige Journalisten kommen in dem knapp 9 Minuten langen Beitrag zu Wort, die das „System Von der Leyen“ analysieren und bewerten. Mit dabei u.a. Thomas Knüwer vom Handelsblatt. Sehenswert – und den Beitrag gibts auch bei Youtube zu finden:
-
: Mit Lego die DNS-Sperren erklärt
: Mit Lego die DNS-Sperren erklärt Die Sound-Qualität könnte etwas besser sein, aber die Idee ist prima: Anhand von Lego wird erklärt, wie das mit den DNS-Sperren funktioniert.
-
: 40.000 Unterstützer der Zensursula-Petition
: 40.000 Unterstützer der Zensursula-Petition Aktuell sind mehr als 40.000 Unterstützer der Petition gegen die Netzzensur-Pläne der Bundesregierung dabei. Mal schauen, ob die 50.000 noch im Laufe des Donnerstag erreicht werden können und man kann nur hoffen, dass die Plattform auch mehr Unterschriften verarbeiten kann. Die Petition läuft ja noch eine Weile.
Allerdings lässt das Forum zur Petition keine weiteren Themen mehr zu. Wegen der Störerhaftung. Was wie ein kleiner Scherz klingt, ist aber Realität. MrTopf hat darüber gebloggt. Als Argument wird genannt, dass zuviele Links ins Forum gepostet wurden. Da kann man nur hoffen, dass die Mitglieder des Bundestages am eigenen Leibe mal lernen, welche Probleme ihr schlecht umgesetztes Telemediengesetz vielen Bloggern bringen können.
Aus der Begründung des Moderators:
Nach der Rechtsprechung bestehen beim Setzen von Links im Internetangebot zumutbare Prüfungspflichten, deren Verletzung zu einer Störerhaftung führen kann. Diese Prüfungspflicht besteht auch für die Veröffentlichung von Internetadressen (URL), ohne dass diese verlinkt sind. Eine Überprüfung der von Ihnen in den öffentlichen Petitionen und Diskussionsforen eingestellten URLs durch die Moderatoren ist jedoch nicht möglich, so dass die Verwendung von URLs gänzlich untersagt ist.
Es gibt auch mehr kreative Sachen im Netz zu sehen:
Dragan Espenschied hat den Ursula von der Leyen-Fanclub gegründet und ein nettes AJAX-Widget zum einbinden programmiert. Das findet Ihr samt einer Zeile Code auf der Seite des Fanclubs. Schöne Sache.
Zeichnemit.de ist eine nette kurze Einstiegsseite mit Counter zum weiter verteilen, da die URL der Petition ja etwas länger ist.
Ansonsten nehmen die Medienberichte über die Petition und die Debatte darum zu. Bei Spiegel Online findet sich ein guter längerer Text: Politik, Populismus und Kinderporno. Und auch DerWesten: Droht eine Internet-Zensur? oder die Berliner Morgenpost: Internetnutzer wollen Ursula von der Leyen stoppen.
Heise hat eine Zusammenfassung der Bundestags-Debatte (Hier sind die Videos dazu): Bundestag streitet über Kinderporno-Sperren.Und Golem auch: Union: Wer gegen Kinderporno-Sperren ist, hat keine Maßstäbe.
Obwohl auch alle Kritiker des Gesetzes – von der FDP, der Linken und den Grünen – betonten, wie verabscheuungswürdig Kinderpornografie sei und wie wichtig der Kampf dagegen, stellte Ingo Wellereuther von der CDU/CSU-Fraktion die These auf: „Wer gegen eine Handlungspflicht der Internetprovider ist, hat die moralischen Wertmaßstäbe verloren oder weiß nicht, worum es geht.“
-
: Bundestag-TV: Die Zensursula-Debatte
: Bundestag-TV: Die Zensursula-Debatte Heute fand im Bundestag die erste Lesung zum Zensursula-Gesetz statt. Phoenix hat die Debatte übertragen und dank eines Mitschnittes stehen jetzt alle Redebeiträge schon auf Youtube. Danke für die Fleissarbeit.
Bundestag Debatte zur Internetzensur – 1 – Hartmut Schauerte CDU
-
: Frei nach Martin Niemöller
: Frei nach Martin Niemöller Gefunden bei ZEIT online in den Kommentaren :
Als sie Kinderpornografieseiten sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich habe diese Inhalte ja nicht konsumiert.
Als sie Raubkopiererseiten sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich habe ja nicht raubkopiert.
Als sie Blogs mit gesellschaftskritischen Inhalten sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich war ja nicht gesellschaftskritisch eingestellt.
Als sie die Seiten von Oppositionsparteien und Gewerkschaften sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich war ja nicht in der Gewerkschaft oder in so einer Partei.
Als sie das Grundgesetz ausser Kraft gesetzt haben, gab es kein Medium mehr über das ich hätte etwas sagen können.(Autor: „Lord Helmchen“, Original Niemöller-Zitat hier .)
