Schlagwort: Urteil

Das Bundesverfassungsgericht stärkt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und kassiert Teile des BKA-Gesetzes: Die Regelungen zur weitgehenden Bevorratung von Daten in der Polizeidatenbank INPOL sind teilweise verfassungswidrig. Künftig darf das BKA auch nicht mehr heimlich bloße Kontaktpersonen überwachen.

Der Europäische Gerichtshof ändert seine bisher grundrechtsfreundliche Haltung zur Vorratsdatenspeicherung und erlaubt in einem Urteil die anlasslose Überwachung sogar bei Urheberrechtsverletzungen. Grundrechte-Organisationen sind entsetzt und sprechen von einer „Wende“.

Russland verlangt von Online-Diensten wie Telegram, auch Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation an Behörden auszuleiten. Dagegen hat sich ein Nutzer juristisch gewehrt und das Verfahren nun gewonnen. Das könnte auch die europäische Debatte rund um die sogenannte Chatkontrolle beeinflussen.

Cécile Lecomte bei einer Kletteraktion in Welzow Süd

Die Bundespolizei überwachte eine Umweltaktivistin und schrieb sie zur Fahndung aus. Diese wehrte sich dagegen vor Gericht und bekam recht: Das Verwaltungsgericht Hannover hat beides als rechtswidrig eingestuft.

Person mit langen Haaren und Kleid vor einem Gebäude mit einem roten Kreuz drauf, Illsutration

Eine Schwangerschaft auf Wunsch beenden? In Spanien ist das bis zur 14. Woche völlig legal. Trotzdem blockiert die Regierung seit drei Jahren die Webseite einer internationalen Organisation, die über Abbrüche informiert. Über einen Streit um Pillen und Meinungsfreiheit.

Der Freispruch des schwedischen Netzaktivisten Ola Bini in Ecuador hat weltweit für Erleichterung gesorgt. Bini war einen Tag nach Julian Assange verhaftet und für mehr als zwei Monate inhaftiert worden. Ihm wurde damals Computerspionage vorgeworfen, das Verfahren dauerte fast vier Jahre.

Am Dienstag entscheidet der Europäische Gerichtshof über die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Was steckt hinter dieser Überwachungsmaßnahme? Warum gilt das zugehörige Gesetz als Überwachungs-Zombie? Und welche Alternative favorisiert der Justizminister? Das Wichtigste auf einen Blick.

Ein Graffitisprayer sprüht den Schriftzug Bundeskriminalamt auf dem Behördenschild an (Fotomontage)

Das Bundeskriminalamt hat Recht und Gesetz verletzt und uns nicht genug Einblick in den Staatstrojaner-Vertrag mit FinFisher gegeben. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden, nachdem wir geklagt haben. Wir veröffentlichen die freigeklagte Version des Vertrags – und gehen den nächsten Schritt.

Wlan-Router vor weißer Wand mit einer Tannenbaumfigur in der linken Bildecke.

Sie habe keinen eigenen Computer und keine technischen Kenntnisse. Dennoch wurde eine Seniorin in letzter Instanz wegen Filesharing verurteilt. Das Urteil bedeutet einmal mehr Unsicherheit für alle, die gern ihr WLAN teilen.

Wer Polizist:innen beim Einsatz filmt, kann Ärger bekommen. Jetzt bekräftigt ein Gerichtsbeschluss: Filmen ist erlaubt.

Für einen Hacker-Angriff auf Twitter muss ein Teenager ins Gefängnis. Der Betrüger verschaffte sich Zugang zu 130 Konten, um an Bitcoins zu gelangen. Betroffen war reichweitenstarke Prominenz mit Millionen Follower:innen.

Das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wird vor dem Europäischen Gerichtshof keinen Bestand haben. Das prognostizieren die Wissenschaftliche Dienste des Bundestags in einem Gutachten, das wir veröffentlichen. Die anlasslose Datenspeicherung bleibt grundrechtswidrig und unnötig.

Das Bundesinnenministerium hatte sich geweigert, auf einen IFG-Antrag hin Direktnachrichten herauszugeben, die es auf Twitter verschickt und empfangen hat. Dagegen hat die Plattform FragDenStaat geklagt. Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts könnte nun weitreichende Folgen haben.

Drei Brennende Autos bei Protesten am 30. Mai 2020 in Seattle.

In Seattle könnte gerade ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen werden, der die Pressefreiheit einschränkt und die Berichterstattung bei Protesten erschweren könnte.

Kartons mit Aktenordnern, in denen die Unterschriften aller Kläger gesammelt sind.

Seit 2013 haben Bürgerrechtler:innen auf das Urteil gewartet, jetzt hat Karlsruhe entschieden: Der Gesetzgeber muss klarer definieren, welche Behörde bei welchen Anlässen welche Daten abfragen darf und wie die Daten dann genutzt werden dürfen. Die Kläger:innen werten das Urteil als Erfolg, hätten sich aber mehr gewünscht.

500 Euro Schadensersatz soll Facebook dem Datenschutzaktivisten Max Schrems zahlen, weil es angeforderte Daten nicht herausgegeben hat. Sechs Jahre hat das Gericht für diese Entscheidung gebraucht. Schrems findet es grotesk, dass die Richterin die wirklich wichtigen Fragen der Klage nicht berücksichtigt – und geht in Berufung.

Facebook beutet seine Nutzer:innen kartellrechtlich relevant aus, sagt der Bundesgerichtshof. Damit bestätigen die Richter das Verbot der Zusammenführung von Daten, welches das Bundeskartellamt ausgesprochen hatte.

Wohnhaus in der Schellingstraße Tübingen

Die Tübinger Polizei überwachte im Juli 2016 ohne richterliche Anordnung aus den Wohnungen von Nachbarn die Hauseingänge zweier Wohnprojekte. Nur durch Zufall erfuhren die Betroffenen davon – und klagten.

Das BND-Gesetz ist verfassungswidrig. Diese Klarstellung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Erfolg, aber noch kein Sieg für die Pressefreiheit. Im Grundsatz hat Karlsruhe die digitale Massenüberwachung nämlich abgesegnet. Und nun?

Das BND-Gesetz verstößt gegen Grundrechte und ist grundrechtswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Pressefreiheit und Telekommunikationsgeheimnis gelten nicht nur in Deutschland, deutsche Behörden müssen sich überall daran halten. Das Gesetz muss überarbeitet werden.

Urteil

Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz erneut in Teilen verfassungswidrig

EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: „Traurige Wende beim Schutz der Privatsphäre“

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Massenhafte Überwachung in Russland ist illegal

Cécile Lecomte: Umweltaktivistin rechtswidrig überwacht

Netzsperren: Warum eine Seite für Schwangerschaftsabbrüche in Spanien gesperrt bleibt

Ecuador: Ola Bini freigesprochen und für unschuldig erklärt

Vorratsdatenspeicherung: Die letzte Schlacht

FinFisher-Vertrag: Wir haben das BKA verklagt – und gewonnen

Freifunk-Störerhaftung : Gericht bestätigt: Seniorin ohne PC wegen Filesharing verurteilt

Gerichtsbeschluss: Polizei darf bei Einsätzen im öffentlichen Raum gefilmt werden

Wissenschaftliche Dienste: Die deutsche Vorratsdatenspeicherung bleibt mausetot

Urteil: Bundesinnenministerium muss auch Twitter-Direktnachrichten herausgeben

Pressefreiheit: US-Gericht zwingt Presse zur Herausgabe von Bildaufnahmen

"Behörden-Telefonbuch": Bundesverfassungsgericht kippt Regelungen zur Bestandsdatenauskunft

Schrems gegen Facebook: 500 Euro und kein Ende in Sicht

Bundesgerichtshof: Schlappe für Facebook wegen Zusammenführung von Daten

Klage erfolgreich: Heimliche Videoüberwachung von Tübinger Wohnprojekten war illegal

Urteil zum BND-Gesetz: Quellenschutz im Zeitalter digitaler Massenüberwachung

Bundesverfassungsgericht: Massenüberwachung im BND-Gesetz ist verfassungswidrig