Urteil
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: Werbeblocker: Adblock Plus gewinnt gegen Spiegel Online
Wer mit einem Adblocker surft, ist nicht überall willkommen. - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/pixothings/26120326531/">pixothings</a> -
: Germany’s Federal Court of Justice: the parliamentary committee of enquiry on the NSA has to question Snowden in person
Edward Snowden im Livestream des Süddeutsche Zeitung Editors Lab. Screenshot: <a href="https://www.youtube.com/watch?v=Dh3HWTwDNzU" target="_blank">Youtube</a>. : Germany’s Federal Court of Justice: the parliamentary committee of enquiry on the NSA has to question Snowden in person Partial victory for the opposition in the parliamentary committee of inquiry on the NSA: Snowden has to be questioned in person, ruled the German Federal Court of Justice Today. The court stopped the blockage of the government against an invitation of the Whistleblower to Germany and forces a reaction from the Federal Government.
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: Bundesgerichtshof: NSA-Untersuchungsausschuss muss Snowden persönlich einladen
Transparent auf der Demonstration "Freiheit statt Angst" im Jahr 2014. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC-BY-SA 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/mw238/14898534777/sizes/h/">mw238</a> : Bundesgerichtshof: NSA-Untersuchungsausschuss muss Snowden persönlich einladen Etappensieg für die Oppositionsfraktionen im NSA-Untersuchungsausschuss: Der Beschluss des Bundesgerichtshofs beendet die Blockade der Großen Koalition gegen eine Einladung Snowdens nach Deutschland und zwingt die Bundesregierung zu reagieren.
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: Nach Verfassungsgerichtsurteil: Regierung spielt bei Korrektur des BKA-Gesetzes auf Zeit
Wenn es um die Einschränkung von Überwachungsbefugnissen geht, wartet die Bundesregierung lieber als zu handeln - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/marcogiumelli/14846579922/">marcogiumelli</a> : Nach Verfassungsgerichtsurteil: Regierung spielt bei Korrektur des BKA-Gesetzes auf Zeit Die Bundesregierung muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bis 2018 Änderungen am BKA-Gesetz vornehmen. Ernst nimmt sie das nicht: Sie will weder die Bundesdatenschutzbeauftragte für die Kontrolle des BKA stärken noch hat sie es besonders eilig. De Maizières Überwachungskurs geht unterdessen weiter.
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Eilanträge abgelehnt: Vorratsdatenspeicherung hat „erheblichen Einschüchterungseffekt“, bleibt aber vorerst in Kraft
Hat's nicht gerichtet: Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Karlsruhe_bundesverfassungsgericht.jpg">Tobias Helfrich</a>. Lizenz: Creative-Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de">BY-SA 3.0</a>. Eilanträge abgelehnt: Vorratsdatenspeicherung hat „erheblichen Einschüchterungseffekt“, bleibt aber vorerst in Kraft Die „umfassende und anlasslose Bevorratung sensibler Daten über praktisch jedermann“ bleibt vorerst in Kraft. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, indem es zwei Eilanträge zur Vorratsdatenspeicherung abgelehnt hat. Jetzt bauen die Provider die Speicher-Technik auf, bis das Gericht endgültig entscheidet.
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: Urteil zur Festnahme von Greenwald-Ehemann Miranda: Terrorism Act unvereinbar mit Pressefreiheit
David Miranda, hier bei einer Veranstaltung in Brasilien (Foto: <a href "https://www.flickr.com/photos/agenciasenado/">Flickr/Senado Federal</a>/<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a>) -
: Türkei: YouTube-Sperre verstößt gegen Menschenrechte
Der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (Foto: <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:European_Court_of_Human_Rights.jpg"> CherryX</a> / < a href="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/legalcode" > CC-by-sa 3.0) -
Urteil gegen das BKA: Teilerfolg beim Staatstrojaner-Vertrag
Wird durch Ignorieren der Rechtswidrigkeit auch nicht besser: Der Bundestrojaner. -
: Mehr Remix wagen? BGH-Urteil erlaubt Bushido Sampling kurzer Musiksequenzen
Rapper Bushido (<a href="http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Bushido_20091217_munich.jpg">Bild</a>: Gabriel Scherm, <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de">CC-BY-SA 3.0</a>) -
Privacy International: Hat das GCHQ dich ausspioniert? Finde es heraus!
Die neue GCHQ-Zentrale in Cheltenham, Gloucestershire. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/defenceimages/7985695591/">UK Ministry of Defence</a> -
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 31
Warum nicht mal ein Hahn. -
: Kommentar zum EuGH-Urteil: „Das Gericht hat Recht, aber das Ergebnis ist falsch“
Google: gut oder böse? : Kommentar zum EuGH-Urteil: „Das Gericht hat Recht, aber das Ergebnis ist falsch“ Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu personenbezogenen Daten und Suchmaschinen sorgt noch immer für Aufregung. Wir haben verschiedene Spezialexperten™ angefragt, ihre Meinung zum Urteil und Erwiderungen auf gängige Argumente auszuführen. Diesmal Rigo Wenning, Justitiar des W3C und Mitbegründer des FITUG e.V.
