Öffentlichkeit

Türkei: YouTube-Sperre verstößt gegen Menschenrechte

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat gestern die jahrelange Sperrung von YouTube durch türkische Behörden für rechtswidrig erklärt. Die drei Beschwerdeführer sind skeptisch, ob das Urteil etwas an der prekären Lage der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei ändert. Von Mai 2008 bis Oktober 2010 war in der Türkei der Zugang zu YouTube vollständig gesperrt. Grund hierfür […]

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Wissen

Google Books ist Fair Use: Berufungsgericht folgt erstinstanzlicher Entscheidung

Fast genau zwei Jahre nach der erstinstanzlichen Entscheidung im Rechtsstreit zwischen Google und der US-Autorenvereinigung Author’s Guild hat auch das Berufungsgericht entschieden, dass der Dienst Google Books von der Fair-Use-Klausel des US-Copyrights gedeckt ist. Damit können Nutzer des Dienstes weiterhin von Google gescannte Bücher im Volltext durchsuchen und sich Ergebnisse in Form von „Snippets“ anzeigen […]

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Öffentlichkeit

Urteil gegen das BKATeilerfolg beim Staatstrojaner-Vertrag

Wir gehen seit einiger Zeit gerichtlich gegen das Bundeskriminalamt (BKA) vor, um Einblick in den Vertrag über den Staatstrojaner FinFisher zu erlangen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist nun bei uns eingegangen. Im Ergebnis ist es ein Teilsieg für uns. Wir behalten uns allerdings weitere Rechtsmittel vor. Kurzer Rückblick: Nachdem der Einsatz des Trojaners der […]

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Bundesverwaltungsgericht entscheidet am Donnerstag über Ausweitung der Informationsfreiheit

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet an diesem Donnerstag über zwei Klagen, die große Bedeutung für die Informationsfreiheit in Deutschland haben: Muss der Bundestag die Ausarbeitungen seines Wissenschaftlichen Dienstes auf Anfrage veröffentlichen oder nicht? Es geht dabei um zwei Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), die von der Bundestagsverwaltung abgelehnt wurden: Einer bezieht sich auf eine Studie zu Ufos, eine […]

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Wissen

Mehr Remix wagen? BGH-Urteil erlaubt Bushido Sampling kurzer Musiksequenzen

In einem heute verkündeten Urteil (Az. I ZR 225/12 – Goldrapper) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Entscheidung des Hamburger Oberlandesgerichts aufgehoben, die es dem Rapper Bushido untersagt hatte, ein Album mit kurzen Samples der Gothic-Gruppe „Dark S.“ zu verbreiten (der Volltext des Urteils liegt noch nicht vor). Bushido hatte demnach „Musikabschnitte von durchschnittlich zehn Sekunden verwendet, die […]

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Demokratie

Privacy InternationalHat das GCHQ dich ausspioniert? Finde es heraus!

Vor zwei Wochen urteilte ein britisches Gericht, dass der britische GCHQ illegal auf Datenbanken der NSA zugegriffen hat, um Kommunikationsdaten von Millionen Menschen zu erhalten. Dieses Entscheidung ermöglicht es Einzelpersonen, nachzufragen, ob ihre persönlichen Daten unrechtmäßig weitergegeben wurden – und zwar allen Menschen, nicht nur britischen Staatsbürgern. Unsere Freunde von Privacy International haben jetzt ein […]

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BGH-Urteil: Privatkopien von unveröffentlichten Werken möglich

Heute wurde ein Urteil des Bundesgerichtshof vom 19.03.2014 (Az.: I ZR 35/ 1 3) im Volltext veröffentlicht, in dem der BGH feststellt, dass die Anfertigung von Privatkopien auch bei unveröffentlichten Werken möglich ist. Dazu Thomas Stadler auf internet-law.de: In seiner Urteilsbegründung legt der BGH dar, warum die Schrankenvorschrift des § 53 Abs. 1 UrhG – […]

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Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 31

Welche netzpolitischen Neuigkeiten haben die letzte Woche geprägt? Unser Rückblick fasst die zentralen Meldungen für euch zusammen. Obwohl sich große Teile des Berliner Politikbetriebs momentan im Sommerurlaub befinden, war trotzdem viel los. Wir konnten einen neuen, jetzt „ressortabgestimmten“ Entwurf der Digitalen Agenda veröffentlichen. Da wir schon eine frühere Fassung des Papiers online gestellt hatten, kann […]

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Podcastbus-Prozess: Urteil rechtskräftig, Urteilsbegründung eine wahre Freude

Das Blog Metronaut war 2011 beim Castor-Transport mit seinem Podcast-Equipment, welches samt Bus von der Polizei beschlagnahmt wurde. Metronaut setzte sich vor Gericht dagegen zu wehr und bekam nach drei Jahren Recht. Das Urteil ist jetzt rechtskräftig und die Urteilsbegründung eine wahre Freude für die Blogger. Es ist teilweise absurd, wie das Gericht die Polizei […]

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Datenschutz

Google präsentiert Lösch-Formular als Reaktion auf EuGH-Urteil

Während hier am Blog noch kontrovers über Vor- und Nachteile des EuGH-Urteils zu personenbezogenen Daten und Suchmaschinen diskutiert wird, werden von Seiten von Google bereits erste konkrete Schritte zur Umsetzung der Entscheidung unternommen. So gibt es seit kurzem ein offizielles Formular, in dem Einzelpersonen die Löschung von Suchergebnissen beantragen können, „sofern diese Ergebnisse ‚in Anbetracht aller Umstände […]

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Datenschutz

Kommentar zum EuGH-Urteil: „Das Gericht hat Recht, aber das Ergebnis ist falsch“

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu personenbezogenen Daten und Suchmaschinen sorgt noch immer für Aufregung. Wir haben verschiedene Spezialexperten™ angefragt, ihre Meinung zum Urteil und Erwiderungen auf gängige Argumente auszuführen. Diesmal Rigo Wenning, Justitiar des W3C und Mitbegründer des FITUG e.V.

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Datenschutz

Kommentar zum EuGH-Urteil: „Recht auf Vergessen – Technik und Recht müssen zusammenarbeiten“

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu personenbezogenen Daten und Suchmaschinen sorgt noch immer für Aufregung. Wir haben verschiedene Spezialexperten™ angefragt, ihre Meinung zum Urteil und Erwiderungen auf gängige Argumente auszuführen. Diesmal Jan Schallaböck, der beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) zu Identitätsmanagement- und Datenschutztechnologien im Rahmen nationaler und internationaler Forschungskonsortien und -netzwerke arbeitet und […]

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Datenschutz

Kommentar zum EuGH-Urteil: „Vorrang des Datenschutzes vor Meinungs- und Informationsfreiheit“

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu personenbezogenen Daten und Suchmaschinen sorgt noch immer für Aufregung. Wir haben verschiedene Spezialexperten™ angefragt, ihre Meinung zum Urteil und Erwiderungen auf gängige Argumente auszuführen. Diesmal Thomas Stadler, Fachanwalt für IT- Recht: Vor ein paar Tagen hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Suchmaschinenanbieter wie Google verpflichtet werden können, Suchergebnisse aus […]

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Datenschutz

Kommentar zum EuGH-Urteil: Zuviel des Guten – Privatisierte Rechtsdurchsetzung auf dem Vormarsch

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu personenbezogenen Daten und Suchmaschinen sorgt für große Aufregung. Wir haben verschiedene Spezialexperten™ angefragt, ihre Meinung zum Urteil und Erwiderungen auf gängige Argumente auszuführen. Den Anfang macht netzpolitik.org-Blogger Leonhard Dobusch: Im aktuellen EuGH-Urteil gibt es viele gute Punkte. Dazu zählen die Klarstellungen, dass Googles Geschäftstätigkeit von europäischer Gerichtsbarkeit erfasst ist, […]

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Überwachung

Debatte im Europaparlament: Die Vorratsdatenspeicherung ist tot. Nach der Wahl entscheidet sich, ob das so bleibt.

Die EU-Kommission wird die Entscheidung zur Zukunft der Vorratsdatenspeicherung erst nach der Europawahl im Mai treffen. Das kündigte Innenkommissarin Malmström bei einer Aussprache im Europaparlament an. Das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wird eingestellt, Schweden erhält seine Strafzahlungen zurück. Gestern Abend hat sich das Europäische Parlament mit dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung beschäftigt. Eine Stunde lang diskutierte das […]

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Wissen

Urteil des LG Köln zu Creative Commons im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Das Creative-Commons-Lizenzmodul „NonCommercial“ (NC) ist sowohl das umstrittenste als auch das meistgenutzte der drei optionalen Lizenzmodule von Creative Commons (siehe Abbildung 1 mit Daten aus einer von Creative Common selbst beauftragten Nutzungsstudie). Umstritten ist das Modul vor allem deshalb, weil es mit anders lizenzierten Inhalten (z.B. aus der Wikipedia) inkompatibel ist und weil es viele […]

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Wissen

BGH-Urteil schränkt Elternhaftung bei Filesharing ein

In einer Pressemitteilung wurde heute ein Urteil des für das Urheberrecht zuständigen I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) verkundet, demzufolge der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht. In der Vorinstanz beim Oberlandesgericht (OLG) Köln waren die Klägerinnen – vier führende […]

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Generell

Whistleblower Bradley Manning in 19 von 21 Anklagepunkten schuldig gesprochen

Gestern, am 30. Juli, wurde das Urteil im Fall Vereinigte Staaten von Amerika gegen Bradley Manning verlesen. Die Richterin Denise Lind begann mit der guten Nachricht für Bradley Manning: Nicht schuldig im schwersten Anklagepunkt, der Unterstützung des Feindes. Dann folgten allerdings die schlechten Nachrichten: Schuldig in den folgenden 19 von 21 Anklagepunkten. Insgesamt drohen Bradley […]

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Generell

Störerhaftung: Individuelles WLAN-Passwort ab Werk ist ausreichender Schutz

Wie Udo Vetter berichtet, seines Zeichens Strafverteidiger in Düsseldorf und Bundestags-Kandidat der Piraten in NRW, entschied das Amtsgericht Frankfurt nun in einem Urteil vom 24. Mai [PDF], dass ein individuell vergebenes WLAN-Passwort des Router-Herstellers den Zugang ausreichend schützte. In besagtem Fall ging es um einen Familienvater, der einer Filesharing-Abmahnung durch eine Plattenfirma widersprach.

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Überwachung

Bundesgerichtshof: GPS-Wanzen sind strafbar – für Privatdetektive

Das Überwachen von Personen mit GPS-Empfängern an Fahrzeugen ist strafbar. Das hat der Bundesgerichtshof heute entschieden. Privatdetektive hatten damit Bewegungsprofile von „Zielpersonen“ erstellt. Zum staatlichen Einsatz von GPS-Wanzen äußerte sich das Gericht nicht. Um diesen Fall ging es laut Pressemitteilung: Die Angeklagten hatten verdeckt für verschiedene Auftraggeber (Privatpersonen) Überwachungsaufträge ausgeführt, die zu Erkenntnissen über das […]

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