Urteil
-
: Debatte im Europaparlament: Die Vorratsdatenspeicherung ist tot. Nach der Wahl entscheidet sich, ob das so bleibt.
EU-Kommissarin Malmström bei der Aussprache im EU-Parlament. -
: Urteil des LG Köln zu Creative Commons im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Nutzung des NC-Lizenzbausteins im Vergleich mit anderen Lizenzierungsformen (n=1484; Aktive Lizenzanwender, die bereits eigene Werke lizenziert haben; Mehrfachnennungen möglich; aus: Dobusch/Kapeller 2012) -
Europäischer Gerichtshof: Ist die Vorratsdatenspeicherung mit der Grundrechte-Charta vereinbar?
Europäischer Gerichtshof: Ist die Vorratsdatenspeicherung mit der Grundrechte-Charta vereinbar? Der Europäische Gerichtshof muss prüfen, ob die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit der Grundrechte-Charta sowie der Menschenrechtskonvention vereinbar ist. Das geht aus den Fragen hervor, die der irische High Court dem Gerichtshof im Juni vorlegte und die nun offiziell veröffentlicht sind. Parallel dazu muss das Gericht auch die Nichtumsetzungsklage gegen Deutschland bearbeiten.
