Schlagwort: Urheberrechtsreform

Ein neuer Leak von EU-Kommissionsdokumenten zur anstehenden EU-Urheberrechtsreform liefert auf immer mehr Seiten immer weniger weitreichende Reformvorschläge. Einzige Ausnahme: das in Deutschland und Spanien gescheiterte Leistungsschutzrecht für Presseverleger soll auf europäischer Ebene wiederauferstehen.

Nur noch wenige Tage ist es möglich, an der öffentlichen Befragung der EU-Kommission zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte teilzunehmen. Das ist die Möglichkeit, eurer Stimme Gehör zu verschaffen und der Kommission mitzuteilen, was ihr von der Art und Weise der aktuellen Durchsetzung von Urheberrechten haltet – Stichwort Abmahnindustrie. Die Richtlinie zum „Schutz der Rechte an geistigem […]

Anlässlich seines Abschieds aus Berlin habe ich mich noch einmal mit Leonhard Dobusch zum Podcasten getroffen. Neben aktuellen Entwicklungen rund um geplante Urheberrechtsreformen in Deutschland und Europa waren auch Wikipedia und Leonhards neue, alte österreichische Heimat Thema des Gesprächs. Intro Es ist bereits der 133. Netzpolitik-Podcast Leonhards alte Webseite an der FU Berlin (noch online) […]

In ihrem Buch „Internet: Segen oder Fluch“ widmen Sascha Lobo und Kathrin Passig ein ganzes Kapitel dem Thema Internet-Metaphern und beobachten deren gehäuftes Auftreten beim Thema Urheberrecht: „Besonders die Debatte um Urheber- und Verwertungsrechte im Internet wird derart metapherndurchtränkt geführt, dass allein die Begriffe schon ein Weltbild samt Universallösung installieren, noch bevor das erste Argument […]

In einem vom Blog IPKat geleakten Entwurf (Word-Dokument bei IPKat, PDF) einer Mitteilung der EU-Kommission bezüglich ihrer Pläne zur Reform des EU-Urheberrechts finden sich neben vorsichtigen Plänen für eine stärkere Harmonisierung auch Verweise auf das deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Die davon inspirierten Vorschläge sind kryptisch, verheißen aber nichts Gutes. Zunächst aber zu den positiven Aspekten […]

Ein Jahr nach der Präsentation der Digitalen Agenda der Bundesregierung stellte heute der Digitale Gesellschaft e. V. eine Analyse bereit, die sich die wichtigsten netzpolitischen Fragen vorknöpft und eine erste Bilanz zieht. Das Regierungsprojekt hatte sich bekanntlich hohe Ziele gesteckt und soll Deutschland unter anderem zum führenden IT-Wirtschaftsstandort machen, dabei die Sicherheit sowie den Datenschutz erhöhen, […]

Monika Grütters (CDU) ist Staatsministerin für Kultur in Medien bei der Bundeskanzlerin und hat heute „Kulturpolitische Forderungen für das Urheberrecht im digitalen Umfeld“ (PDF) präsentiert. Welchen Geistes Kind diese Forderungen sind, macht sie in der Pressemeldung zur Veröffentlichung der Forderungen deutlich: „Ein ungebändigter digitaler Internetkapitalismus, der nicht zuletzt Ängste vor übermächtigen internationalen Akteuren entstehen lässt, ist mit […]

Am vergangenen Montag hatte die deutsche Piratenabgeordnete Julia Reda als offizielle EU-Berichterstatterin einen Entwurf für Evaluation der Urheberrechtsrichtlinie durch das EU-Parlament vorgelegt. Für diesen Entwurf erntete Reda viel Zuspruch und zwar von Urheberrechtskritikern wie Rainer Kuhlen, Sprecher des Aktionsbündnisses „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ bis hin zu Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht, einer Gruppe von Urheberrechtsverbänden. Ebenso unerwartet […]

Julia Reda, deutsche Piratenabgeordnete im EU-Parlament und Mitglied der Grünen Parlamentsfraktion, evaluiert heute in einer Pressekonferenz und morgen als offizielle Berichterstatterin im Rechtsausschuss (ab ca. 11 Uhr, der Link führt auch zum Live-Stream) die EU-Urheberrechtsrichtlinie (InfoSoc-Richtlinie) aus 2001. Der Entwurf (PDF) von Reda ist der erste konkrete Schritt auf Seiten des Parlaments in Vorbereitung der anstehenden EU-Urheberrechtsreform und wird im Zuge des […]

Auch 2014 erfreute sich ein Stilmittel der Urheberrechtsdebatte ungebrochener Beliebtheit: der offene Brief. Wie Stefan Krempl bei Heise berichtet, haben sich noch vor Weihnachten die in der European Copyright Society (ECS) zusammengeschlossenen Urheberrechtsforscher mit einem ebensolchen (PDF) an den neuen Digitalkommissar Günther Oettinger gewandt. Hauptanliegen der Urheberrechtsexperten, zu denen u.a. aus Deutschland der Direktor des Max-Planck-Instituts für […]

Nachdem Markus bereits auf die fragwürdigen Einlassungen Oettingers zum Thema EU-Urheberrecht berichtet hatte, durfte ich für Zeit Online auch noch meine Einschätzung zu den Vorschlägenbeisteuern: Oettingers erste Pläne zum Urheberrecht stellen demnach eine doppelte Themenverfehlung dar. Untaugliche Instrumente zur durchaus bedenkenswerten Regulierung großer Plattformanbieter wie Google paaren sich mit Vorschlägen zu Verwertungsgesellschaften, die auf EU-Ebene zumindest […]

Wie Markus bereits gebloggt hat, beschwert sich Bundesinnenminister Thomas de Maiziere in seinem FAZ-Gastbeitrag zur Digitalen Agenda der Bundesregierung zwei Absätze lang über die Agenda-Leaks. Nur drei Sätze hingegen widmet de Maiziere einem zentralen Digitalisierungsthema, dem Urheberrecht – und zwar als Beispiel für die „Ausformulierung eines Ordnungsrahmens“: Der Staat als Akteur dieser Debatte muss bei der Ausformulierung eines solchen […]

Wie Heise berichtet, wurde letzten Freitag vom spanischen Parlament eine Urheberrechtsreform (LPI, Ley de Propriedad Intelectual) nach Vorbild des deutschen Leistungsschutzrechts (LSR) verabschiedet. Wie auch hierzulande habe sich die Verlagsbranche stark für die Gesetzesreform eingesetzt. Das Gesetz gehe aber noch weiter als das LSR: „Darin werden auch beliebig geringfügige Textzitate bis hinab zu bloßen Hyperlinks […]

Tim Wiese von Deutschland Radio Kultur hat mit mir für Breitband ein Interview über den Bericht der EU-Kommission zur öffentlichen Konsultation zum Urheberrecht gemacht, das in kompakten 6:15 Minuten noch einmal die Kernpunkte zusammenfasst (MP3 Download, 6,1 MB): Die Nutzer sind sehr unzufrieden mit der derzeitigen Situation, haben in allen Bereichen Probleme angemeldet und wünschen sich eine […]

Der letzte Anlauf zu einer Urheberrechtsreform in Österreich war noch vor den dortigen Parlamentswahlen 2013 gescheitert, mittlerweile kursiert aber ein neuer, noch unoffizieller Entwurf (PDF). Dieser entspricht jedoch in weiten Teilen dem alten Entwurf (PDF) und bei den wenigen Neuerungen hat man sich – noch mehr als beim letzten Mal – an Deutschland orientiert: So hat es das unsägliche […]

Die Abmahnung des SPD-nahen Netzwerk Berlin durch den TAZ-Redakteur Sebastian Heiser hat im Netz für viel Häme und Schadenfreude gesorgt. Tenor: Endlich erwischt eine Abmahnung einmal die Richtigen – die Politiker sollten endlich einmal das Urheberrecht reformieren! Eine gesetzliche Lösung für Fälle wie jenen von Sebastian Heiser – ein nicht-profitorientierter Verein nutzt unter freier Lizenz zugängliches […]

Das netzpolitische Jahr 2014 beginnt auf europäischer Ebene mit einer öffentlichen Konsultation zur Evaluierung der EU-Urheberrechtsrichtline. Und kaum ein Rechtsbestand ist derart überarbeitungsbedürftig wie das europäische Urheberrecht. Gleichzeitig ist die Teilnahme an so einer Konsultation gerade für Laien oft schwierig, weil die Fragenkataloge lang und unübersichtlich sind – und das, obwohl gerade der Input von „normalen“ […]

Obwohl Creative Commons (CC) als eine Art Patch für ein unzeitgemäßes Urheberrecht gegründet wurde, konzentrierte sich die US-amerikanische Organisation und ihr weltweites Netzwerk aus Kooperationspartnern in den ersten 10 Jahren ihrer Existenz quasi ausschließlich auf die Entwicklung und Propagierung ihrer alternativen Urheberrechtslizenzen. In seiner Rede im Rahmen des CC Global Summit 2013 in Buenos Aires […]

Urheberrechtsreform

Neuer Leak, neues Leid: Kommission plant weiterhin Leistungsschutzrecht im EU-Urheberrecht

Noch schnell mitmachen: EU-Konsultation zu geistigem Eigentum

Netzpolitik-Podcast 133 mit Markus und Leonhard über Urheberrecht, 15 Jahre Wikipedia und Österreich

#netzrückblick: Das Urheberrechtsjahr 2015 in Star-Wars-Metaphern

Pläne der EU-Kommission zum Urheberrecht geleakt: Ideen für Harmonisierung und der Geist des LSR für Presseverleger

Ein Jahr Digitale Agenda: Viel versprochen, wenig erreicht

CDU-Politiker streiten ums Urheberrecht: Grütters gegen Oettingers Pläne zu Geoblocking und Harmonisierung

Ex-Piratenabgeordnete kritisiert Reda-Entwurf zum EU-Urheberrecht: »Angela Merkel hätte es genauso gemacht«

Was läuft falsch beim EU-Urheberrecht? Julia Reda legt Entwurf für Evaluation des EU-Parlaments vor

EU-Urheberrechtsforscher an Oettinger: Urheberrecht europaweit vereinheitlichen!

Oettinger und das Urheberrecht: Themenverfehlung zum Einstieg

De Maiziere zum Urheberrecht: „Debatte festgefahren“

Spanien führt Besteuerung von Web-Links ein

Breitband-Interview zur EU-Urheberrechtskonsultation

Schlecht Kopiert: Urheberrechtsreform in Österreich mit Leistungsschutzrecht

Kommentar: Im Urheberrecht fehlt es an Verhältnismäßigkeit

Vorsatz für 2014: Mithelfen das Urheberrecht zu modernisieren!

Lizenzen sind nicht genug: Creative Commons für Urheberrechtsreformen