Urheberrecht
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: Protestaktionen gegen Klagewellen
: Protestaktionen gegen Klagewellen Janko Röttgers schreibt bei MotorFM über die Klagewellen der Musikindustrie und Proteste dagegen. Seine Empfehlung sind Protestaktionen gegen einzelne Konzerne der Musikindustrie anstatt die Musikbranche als Ganzes zu dämonisieren. Immerhin zählen zu dieser auch eine Vielzahl an Künstlern und Labels, die mit den Klagewellen nicht einverstanden sind.
Lektion Nummer zwei: Erfolgreiche Boykott-Aktionen drehen sich nicht ums Geld. Jedenfalls nicht um die paar Kröten, die eine Hand voll kritische Verbraucher in der Tasche haben. Was zählt, ist auch hier das Signal. Die Schlagzeile. Das beschmutzte Image. Das wachsende Misstrauen der Shareholder. Wer will schon gerne in eine Firma investieren, die so verzweifelt ist, dass sie Universitäten drangsaliert, Rentner ruiniert und kleine Kinder frisst?
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: DVD-Jon im Interview
: DVD-Jon im Interview Jon Lech Johansen, der der Legende nach als 15-jähriger nach der Schule den DVD-Kopierschutz geknackt hat und danach jahrelang von der Filmindustrie in Norwegen vergeblich verklagt wurde, ist von Slyck.com zu DRM, De-CSS, iTunes-Hack, etc. interviewed worden.
Update:
Jörg-Olaf Schäfers schreibt in seinem Weblog yamb über „Die Legende von “DVD Jon” (re-reloaded)“
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: Musikmarkt verkündet neues Urheberrecht
: Musikmarkt verkündet neues Urheberrecht
Es gibt Nachrichten, wo ich mich morgens frage, ob ich schon ausreichend Kaffee getrunken habe. Eine davon ist mir heute wieder bei Musikmarkt.de über den Weg gelaufen: „Neue Änderungen im Urheberrecht treten in Kraft“. Dort wird das neue Urheberrecht verkündet, welches am 9. April in Kraft treten soll. Ist natürlich kompletter Blödsinn, weil der Kabinettsentwurf zum „Zweiten Korb“ noch auf sich warten lässt – übrigens schon seit bald zwei Monaten. Und nach zweimaligem Lesen kommt dann die Erkenntnis: Johannes Rau ist gar nicht mehr der Bundespräsident, der die Gesetze unterschreibt! Genau, und die Änderungen im Urheberrecht klingen genauso wie im „Ersten Korb“ inkl. den „offensichtlich illegalen Quellen“ in Bezug auf Tauschbörsennutzung.Aber wieso der Musikmarkt, nach eigenen Angaben das ”führende Fachmagazin für die Musikbranche” heute so einen Blödsinn online stellt, ist mir etwas unklar. Verspäteter Aprilscherz? Neues Content-Management-System? Neuer Praktikant?
Update:
Die Seite ist nun nicht mehr auffindbar.
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: Die Monopolisierung von Farben
: Die Monopolisierung von Farben David Bollier thematisiert in seinem Blog „On the Commons“ die Tendenz in Deutschland, Farben durch das Markenrecht zu monopolisieren. Er bezieht sich dabei auf einen Artikel bei Markenbusiness.com, der von 20 Farben berichtet, die sich mittlerweile in Deutschland im privaten Besitz befinden. Darunter die bekannten Beispiele „Magenta“ und „Lila“. Als Gegen-Beispiel wird die Farbe „Gelb“ genannt, welche von vielen Marken genutzt wird: Post, Gelbe Seiten, GoYellow… Wettbewerb ist mit „Gelb“ noch möglich und anscheinend schadet es ja nicht.
David Bollier macht sich um diese Tendenz zu Recht Sorgen und sieht schon den blauen Himmel im Besitz von IBM:
So here are my predictions for the brave new global market for colors. Unfair competition complaints will be filed at the World Trade Organization after a Bulgarian insurance company dares to use the color putty, owned by UPS. Economists will issue sophisticated studies showing that the sky is actually diluting the value of IBM’s trademark (“Big Blue”). Eberhard erasers and the Flamingo Hotel will litigate to control pink. And the American Color cartel – „We Decorate Your Life“ – will corner the market on tropical coral, azure blue and deep pink, and license them to Jamaica to use on its tourist souvenirs. The wealth-creating potential of the market is truly amazing.
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: Softwarepatente im Europaparlament
: Softwarepatente im Europaparlament ZDNet UK berichtet über einen Sprecher des EU-Parlaments, der heute Neuigkeiten zu den Softwarepatenten verkündigt hat. Das Parlament hat anscheinend keine „gravierenden“ prozeduralen Fehler beim umstrittenen Vorgehen des EU Ministerrates erkannt.
Damit startet der Prozess der „Zweiten Lesung“ im EU-Parlament. Das Parlament kann nun entscheiden, ob der Direktiven-Text vom EU-Rat angenommen oder abgewiesen wird. Formal wird der EU-Rat im April in einer Sitzung seine Position endgültig annehmen. Danach folgt der Gang in den JURI-Ausschuss im EU-Parlament. Bis zum 1. Mai können Änderungsanträge gestellt werden. Diese sollen am 24. Mai in JURI diskutiert werden. Dort wird am 6. Juni abgestimmt und dann folgt die Empfehlung ins Parlament. Dieses soll in einer Plenarsitzung im Juli in Strassburg darüber entscheiden. 366 Abgeordnete ist die Mehrheit für Änderungen wie bei der ersten Lesung im Herbst 2003.
Update: Jetzt gibts auch den passenden Heise-Artikel dazu:
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: Special zum Grokster-Fall (Teil 2)
: Special zum Grokster-Fall (Teil 2) Hier ist Teil 2 des Grokster-Specials:
Golem: US-Supreme-Court verhandelt über File-Sharing
The Inquirer: Intel backs Grokster in Supreme Court spat
Telepolis: Copyright, Peer-2-Peer und Innovation
TecChannel: Musikindustrie mit Klage gegen Tauschbörsen in letzter Instanz
Intern.de: Anhörung vor dem Supreme Court
Wired: File Sharing Has Supreme Moment
Heise: Tauschbörsenklage: Oberste US-Richter sorgen sich um die Innovation
iRights.info: MGM vs. Grokster: Engagierte Debatte vor dem Obersten US-Gericht
Yahoo: Streit um Internet-Tauschbörsen erreicht Obersten US-Gerichtshof
Zeit: Hollywood vs. Internet
The Economist: Grokster and StreamCast face the music
The rush into legal downloading is bound to cannibalise sales of CDs and DVDs, hitting profits. And perhaps the decline in global sales is indicative of a far greater problem for the music industry—that consumers simply think many of its products are not worth paying for.
Salon.com: Music rules
If the entertainment studios had their way, every time a format changed, you’d have to buy all your records all over again. In their ideal world, we would hold restricted licenses to our content, not ownership. Digital rights management would cripple our all-powerful computers, creating backups would be impossible, and the basic human impulse to share the wealth of information that helps define who we are would be beset with obstacles. This is not paranoia. At every step of the way, intellectual-property-right holders have resisted technological innovations that give ordinary people more scope to enjoy and consume music, television, movies or any other content.
That’s why MGM vs. Grokster is so important. The deeper we get into the digital age, the more we will be defined not by our relationships with physical objects but with the data that we have accumulated in our journeys through life. If we lose the right to own that data and do what we want with it, if the power of the computer, and the Net, is taken from us, we’re at risk of losing a lot more than a few files – we stand at risk of losing the evidence that tells us who we are.
Wired: Camping Out for the Grokster Case
WASHINGTON – Forget Star Wars premieres. A seat at the MGM Studios v. Grokster Supreme Court hearing Tuesday morning was the hottest ticket in town.
Gray skies, with intermittent rain and cold, didn’t deter a group of staunch file-sharing supporters – as well as a number of hired line-standers – from queuing up starting at around 2:30 p.m. Monday to secure a seat in court for the landmark copyright case.

Bei Flickr gibts noch mehr Fotos.
Radioberichterstattung:
NPR: Xeni Jardin – The Changing View of Downloading Music
NPR: Silicon Valley, Hollywood Square off in File-Sharing Case
Die Electronic Frontier Foundation und Public Knowledge haben jeweils auf ihren Webseiten viele Hintergrundinformationen zum Grokster-Fall.
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: Erstes Todesopfer der Filesharing-Klagewelle
: Erstes Todesopfer der Filesharing-Klagewelle Das erste Opfer der Filesharing-Klagewelle ist in den USA verstorben:
Am Morgen des 28. Februar wurde Russell Sprague leblos in seiner Zelle aufgefunden. Er starb an einem Herzinfarkt. Sprague, 52, sass wegen Urheberrechtsverletzungen in Los Angeles. Ihm wurde vorgeworfen, 134 Oscar-nominierte Filme übers Internet verbreitet zu haben. Dafür drohten ihm bis zu drei Jahre Haft. Sprague starb nur wenige Tage vor der Verhandlung seines Strafmasses.
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: Polls zu Filesharing
: Polls zu Filesharing Folgende Umfragen (Polls) bei grösseren Seiten zum Thema Filesharing/MixBurnRip sind mir heute aufgefallen:
Die Zeit fragt auf ihrer Startseite:
Urheberrecht – Der Oberste Gerichtshof in Washington befasst sich heute mit dem Urheberrecht im Internet. Ist Ihrer Meinung nach das Herunterladen von Musik oder Filmen rechtens?
Ja, ein freier Datentausch muss möglich sein
Ja, solange man es nicht übertreibt
Nein, das ist DiebstahlUnd der Spiegel fragt in seinem Artikel „Showdown vor Gericht: Ist P2P-Software illegal?“
Rippen Sie noch?
Hand aufs Herz und völlig anonym: Wie sieht es bei Ihnen aus mit den umstrittenen digitalen Kopien? Vermehren sich in Ihrem Medienregal noch die „Selbstgebrannten“?Aber ja. Ich besitze „Gebrannte“, und ihre Zahl wächst noch
Ich besitze unautorisierte Kopien, aber Neue kommen immer seltener hinzu
Nein. Ich habe so etwas nicht (oder habe damit aufgehört)Naja, vollkommen anonym ist nur mittels TOR oder JAP möglich. Aber die Wahrscheinlichkeit, dass der Spiegel Logfiles an potentiell interessierte Firmen aus der Content-Industrie weiter gibt, liegt bei 0%. Also keine Angst, etwas Datenschutz gibt es ja noch in Deutschland.
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: „Spectrum Wars“ im NationalJournal
: „Spectrum Wars“ im NationalJournal Lang, spannend und sehr informativ: „Spectrum Wars“ im Nationaljournal über die Geschichte der kommerziellen Nutzung des Frequenzspektrums in den USA. Von den Anfängen bis hin zum Bradcast-Flag, HDTV und FCC in der Gegenwart.
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: Special zum Grokster-Fall
: Special zum Grokster-Fall Da viele Medien gerade über den Grokster-Fall berichten, stelle ich hier mal alle Links zusammen, die ich gefunden habe:
Spiegel: Ist P2P-Software illegal?
Auch das laute Jammern und Klagen der Industrie über kollabierende Umsätze war nie ganz ohne Falschheit: Branchenintern gärt die Diskussion seit Jahren, ob es nun wirklich nur die Brenner und Börsen waren, die zur Branchenkrise führten, oder nicht auch eine völlig verfehlte Produkt- und Preispolitik.
Tagesschau: Erbitterte Gegner vor dem höchsten US-Gericht
Zwei erbitterte Gegner treten zum Showdown an: Auf der einen Seite wird das Hollywoodstudio MGM von mehr als zwei Dutzend Firmen der US-Musik- und Filmindustrie unterstützt. Ihnen gegenüber stehen die Betreiber der kostenlosen Internet-Musikbörsen Grokster und StreamCast, die zahlreiche Verbraucherschützer und Internetnutzer hinter sich wissen.
NDR: Musik- gegen Softwarebranche – 29.03.05 [Georg Schwarte, NDR-Hörfunkstudio Washington] (Real-Stream)
Heise: Medienmogul unterstützt Anbieter von Filesharing-Software
Als Erklärung gab der Multimillionär an, dass er das Verfahren auch und gerade als Kampf der großen Content-Inhaber gegen ihn selbst und seine kleinen Content-Unternehmen betrachte. Es ginge den großen Studios darum, ihm als Wettbewerber die Möglichkeit zu nehmen, künftig technische Innovationen zu nutzen.
Wired: Supreme Showdown for P2P’s Future
„All these internet technologies share this common mass-copying capability: e‑mail, web servers, web browsers, basic hard drives,“ said Jason Schultz, an attorney with the Electronic Frontier Foundation, which represents StreamCast Networks. „There’s no principal distinction between (P2P) and other internet technologies in the way it’s designed.
„I think the court will find it very, very difficult – if not impossible – to draw any distinctions between the programs in front of them in this case and other internet communication programs,“ he said.
Handelsblatt: Innovation versus Urheberrecht
Angetreten ist auf der einen Seite die Crème de la Crème der Unterhaltungsindustrie. Angeführt von MGM reicht die Liste der Kläger von Walt Disney über Time Warner bis hin zur Bertelsmann-Tochter BMG. Vertreten wird die illustre Gruppe von Kenneth Starr, jenem Staatsanwalt, der Präsident Bill Clinton aus dem Weißen Haus jagen wollte. Der Vorwurf von Hollywood & Co. lautet, Grokster und Streamcast würden „eine der größten Plünderungen von Privateigentum in der Geschichte“ ermöglichen.
DiePresse: „Internet-Prozess des Jahrhunderts“
So unterstützt Intel die Anliegen von Grokster & Co, weil der Chipriese und neutrale Experten die „Innovation“ in der High-Tech-Branche gefährdet sehen, sollte die Unterhaltungsindustrie gewinnen. Die großen Musikkonzerne argumentieren wieder, den beiden Firmen müsse das Handwerk gelegt werden, denn es handle sich um Diebstahl von geistigem Eigentum. Die Filmindustrie habe sich noch gegen jede Innovation gestemmt, und jedesmal sei es ein Fehler gewesen, meinen indes die Technologiekonzerne.
Newsforge: How the Grokster case will affect free software
Mad Penguin: Why is this stuff worth fighting for? I personally think that humanity has the opportunity to enter a golden era of creativity, with the price of the tools to rip, mix and burn getting cheaper and cheaper all the time.
Cindy Cohn (EFF): I think that there is a chance that we could enter into a new golden era if we’re able to win a lot of these battles. I think that the fundamental change will be that we’ve lived in a world for the past 50 years where we are passive consumers recipients of art created by a few anointed creators of art. And the rest of us are support to just nod and say, “That’s great.”
We have seen some tremendous art in the past fifty years, but I think that technology has the promise release art for all the rest of us. Some of us are going to be great artists. Some of us are going to be lousy artists. But inevitably out of this big cacophony of people all beginning to interact more with their media, and create mash ups, and so forth, are going to come things that are just astounding and tremendously different than anything that a traditional artist community would come up with. The sheer numbers of it is going to mean that. And we’ll all be the beneficiaries of that.
You know, if you want to be a recipient of all this cool new art, you can, and I think that a lot of people still will be passive recipients. But I think that tremendously large numbers of us will not only be recipients of art, but creators of art through that dialog back and forth we’ll see some tremendous and amazing things that we can’t predict right now.
Written for Mad Penguin by Christian Einfeldt
TechDirt: The Chilling Effects Of The Entertainment Industry’s Grokster Position
Netzwelt: Mark Cuban finanziert P2P-Verteidigung
Netzeitung: Tauschbörsen vor dem Obersten Gerichtshof
Unterstützt werden Grokster und Morpheus von Intel und dem mächtigen Industrieverband Consumer Electronics Association. Sie fürchten, ein Sieg der Unterhaltungsindustrie werde künftig Innovationen verhindern. Sie argumentieren, für Entwicklungen wie etwa Apples «iPod» fehle es künftig an Rechtssicherheit, sollten Internet-Tauschbörsen verboten werden.
Heise: „Musikindustrie vs. Tauschbörsen“ geht in die letzte Instanz
ZDNet: Musikindustrie mit Klage gegen Tauschbörsen jetzt in letzter Instanz
Ein Urteil wird frühestens im Juli erwartet. Die angeklagten Tauschbörsen hatten alle bisherigen Verfahren in den anderen Instanzen gewonnen.
Urheberrecht.org: Letzte Instanz im Rechtsstreit der US-Branchenindustrie gegen Grokster und Streamcast
Die Vorinstanzen hatten bisher zugunsten der Beklagten entschieden und eine Schließung der Netzwerke abgelehnt. Hierbei wandten die Gerichte erstmals das Videorecorder betreffende Betamax-Urteil auf Internet-Tauschsoftware an. Wie bei Videorecordern könne der Hersteller der Software nicht für die Handlungen der Nutzer verantwortlich gemacht werden, da auch die Software für legale und illegale Anwendungen genutzt werden könne. Mangels eines zentralen Servers hätten die Entwickler der Tauschbörsen keinen Überblick darüber, was getauscht werde.
News.com: Supreme Court takes hard look at P2P
Dueling protesters lined the sidewalks outside the court building before the hearing got underway. Black-T-shirt-wearing supporters of file sharing carried signs proclaiming „Save Betamax“ and „RIAA keep your hands off my iPod.“
Facts On: Wie damals beim Videorecorder
Die Gegenseite hat ebenfalls mächtige Fürsprecher. Christen und Kinderschützer, Sportveranstalter, Musikerverbände und selbst die US-Regierung haben bereits Partei für die Kläger ergriffen. Moralisierend beklagen sie Piraterie und Pornografie, Sodom und Gomorrha in den Tauschnetzen. «Sehr beängstigend» seien diese Positionen, so Shapiro. Wie das Verfahren ausgehen wird, vermag angesichts derart harter Geschütze niemand zu prophezeien.
CNN: Entertainment groups predict more films, songs over Web
Critics of the entertainment industries said the fast pace of technology will continue to force companies to confront piracy as programmers find methods to defeat the digital locks protecting songs and films from being copied illegally.
„No matter what happens in this case, they’re going to be competing with free from now on,“ said Fred von Lohmann of the Electronic Frontier Foundation, a San Francisco-based civil liberties group that sided with Grokster. „It’s just the nature of the digital world.“
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Via BoingBoing gibts auch Bilder von der Demo vor dem Supreme Court:

Berichterstattung in Blogs:
* Wendy Seltzer von der EFF
* Machination
* IPac
* CopyFight
* IPcentral: Grokster Day
* Siva Vaidhyanathan* Und auch die Electronic Frontier Foundation hat angefangen, aus Washington zu bloggen.
Bei Slashdot gibt es eine längere Diskussion zu dem Thema.
Alte Artikel von Netzpolitik.org zum Grokster-Fall:
* Emerging Technology Conference, San Diego
* Wissenschaft auf der Seite von Grokster
* Coole, vom Aussterben bedrohte Technologien
* Filesharing-Software in den USA legalUpdate:
Bei Boing Boing gibt es jetzt einen Link zu einer Argumentenanalyse zum Grokster-Fall von einem Jura-Studenten:
At least some of the Justices, Scalia in particular, seemed troubled by how an inventor would know, at the time of inventing, how its invention might be marketed in the future. How, some of the Justices asked MGM, could the inventors of the iPod (or the VCR, or the photocopier, or even the printing press) know whether they could go ahead with developing their invention? It surely would not be difficult for them to imagine that somebody might hit upon the idea of marketing their device as a tool for infringement.
MGM’s answer to this was pretty unsatisfying. They said that at the time the iPod was invented, it was clear that there were many perfectly lawful uses for it, such as ripping one’s own CD and storing it in the iPod. This was a very interesting point for them to make, not least because I would wager that there are a substantial number of people on MGM’s side of the case who don’t think that example is one bit legal. But they’ve now conceded the contrary in open court, so if they actually win this case they’ll be barred from challenging „ripping“ in the future under the doctrine of judicial estoppel. In any event, though, MGM’s iPod example did exactly what their proposed standard expressly doesn’t do: it evaluated the legality of the invention based on the knowledge available to the inventor at the time, not from a post hoc perspective that asks how the invention is subsequently marketed or what business models later grow up around it.
Auch SCOTUSblog hat einen „Erlebnisbericht“: Court conflicted over file-swapping
Die Washington Post lässt einen Reporter die Verhandlung über Audio kommentieren.
Dazu gibts die ersten Medien-Kommentare in schriftlicher Form:
AP: Supreme Court Hears File-Sharing Case
News.com: Supreme Court takes hard look at P2P
The Register: Supremes leery of P2P ban
Reuters: Top U.S. Court Weighs Internet File-Sharing Case
Edward Felten in „Freedom to Tinker“: A (True) Story for Grokster Eve
EFF vs. RIAA – Diskussion als Real-File:
Fred Von Lohmann, Senior Staff Attorney for the Electronic Frontier Foundation, and Theodore Olson, Former Solicitor General for the Bush Administration (2001–2004) and Representative of the Recording Industry and Motion Pictures Association, discuss the Supreme Court case on sharing music and video files over the internet.
[via Copyfight]
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: Copyright Conference in Cracow
: Copyright Conference in Cracow On April 20 – 22, 2005, in Cracow, an international conference on contemporary copyright law will take place. The title of the conference is „Where is the copyright law heading in the contemporary world?“ and it will touch on Creative Commons concept, the nature of intellectual property, information society, as well as discussion over software patents in Europe. The speeches organized around three distinct panels – music, computer technology (software), and advertisment will be held by prominent Polish law representatives from Jagiellonian and Warsaw Universities in marvelous, historical Jagiellonian University buildings. Even Lawrence Lessig will be there! The only thing I can’t understand is why the INTERNATIONAL conference internet page, the program, and general description is only in Polish?
Some general details:
Międzynarodowa konferencja prawa autorskiego ‚Dokąd zmierza prawo autorskie we współczesnym świecie’
When: 20-04-2005 do 22-04-2005
Where: Aula Collegium Novum UJ, ul. Gołębia 24 (20.04) oraz sala konferencyjna Biblioteki Jagiellońskiej (21, 22.04)Organized by: ‚Towarzystwo Biblioteki Słuchaczów Prawa UJ’
Contact:
Telephone: Piotr Wasilewski tel. 501 691 447
E‑mail: piotr.wasilewski@autograf.pl
WWW: http://www.konferencja.i4u.pl -
: Urheberrecht in der digitalen Welt – iRights.info klaert auf
: Urheberrecht in der digitalen Welt – iRights.info klaert auf
Das Verbraucherportal iRights.info, über das ich vorab schonmal berichtet hatte, ist gerade um 12h online gegangen:Sind Privatkopierer Verbrecher? Macht sich strafbar, wer eine CD oder DVD kopiert? Oder sich den Film der Woche auf die Computer-Festplatte speichert? Diese Fragen zu beantworten, ist für Laien so schwer wie nie zuvor, denn die Veränderungen im Urheberrecht geben bisweilen selbst Juristen Rätsel auf. Seit heute gibt iRights.info, ein neues Informationsangebot zum Urheberrecht in der digitalen Welt, Antworten auf diese Fragen.
Die Möglichkeiten, Musik, Text und Bild digital zu speichern, zu bearbeiten und zu übertragen, haben die Medienwelt grundlegend verändert. Doch nicht alles, was mit PC und Internet, CD-Brennern und Tauschbörsen gemacht werden kann, ist erlaubt. Die Bestimmungen des Urheberrechts haben sich verändert und werden sich weiter verändern. iRights.info hilft bei der Information über die eigenen Rechte und Pflichten nach dem momentan geltenden Gesetz.
Das Informationsportal ist darauf ausgelegt, Nutzer und Urheber bei den Fragen „abzuholen“, die in ihrem täglichen Leben auftreten. Zu diesem Zweck werden Alltagsszenarien beschrieben und in allgemein verständlicher Weise erklärt.So wird in der Kategorie Kopieren aufgeklärt, wie Medien legal genutzt werden können – ob man CDs brennen, Songs in Tauschbörsen verbreiten, Fotos auf die eigene Homepage stellen darf.
Selbermachen ist für die wachsende Zahl der Nutzer gedacht, die selbst kreativ sind. Wer etwa aus fremden Songs eigene sampeln möchte, sollte sich darüber klar sein, welche Musik er verwenden darf und welche nicht – schließlich sollen möglichst viele Fans Spaß daran haben, nicht möglichst viele Anwälte. Wer Software programmiert und vertreiben möchte, kann sich über Lizenzmodelle informieren, die zur Verfügung stehen.
Unter Hintergrund gibt es Informationen für diejenigen, die sich für die Details des Urheberrechts interessieren: welche internationalen Verträge sind wichtig, wie wurde das Urheberrecht in Deutschland geändert?
Im bereits gestarteten Forum können Nutzer ihre Fragen und Ansichten diskutieren und damit der Redaktion Hinweise auf weitere Themen geben, die bei iRights.info noch nicht – oder nicht erschöpfend – behandelt sind. Denn iRights.info wird niemals „fertig“ sein, sondern ist so angelegt, dass die Redaktion das Angebot stetig erweitert, aktualisiert und überprüft – orientiert an den Wünschen und Fragen der Nutzer.
iRights.info ist ein Projekt von mikro e.V. – Verein zur Pflege von Medienkulturen – und wird unterstützt vom Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL). -
: Verbraucherschutz im Internet – Wie viel Vertrauen ist gerechtfertigt?
: Verbraucherschutz im Internet – Wie viel Vertrauen ist gerechtfertigt? Der Bundesverband der Verbraucherschutzzentralen hat heute zum Weltverbraucherschutztag ein 43-Seitiges Dossier als PDF veröffentlicht: Verbraucherschutz im Internet – Wie viel Vertrauen ist gerechtfertigt?
Themen sind eCommerce, Urheberrecht, Datenschutz, Spam, Viren, Digitale Signatur…
Und auch in Bayern wird man zum Weltverbraucherschutztag aktiv:
Kann man über das Internet bestellte Ware umtauschen? Welche Bezahlform ist zu empfehlen? Wie sieht es mit dem Datenschutz aus? Antwort auf solche Fragen gibt ab sofort ein neues Verbraucherinformationssystem des Bayerischen Verbraucherschutzministeriums unter www.vis.bayern.de.
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: Filesharer in Frankreich freigesprochen
: Filesharer in Frankreich freigesprochen Netzwelt berichtet über ein interessantes Gerichtsverfahren in Frankreich:
Ein französisches Berufungsgericht hat jetzt einen 22-jährigen Netznutzer freigesprochen, der sich nahezu 500 Filme aus dem Internet heruntergeladen hatte. Das Gericht entschied, dass die Downloads legale Privatkopien waren.
Über die erste Gerichtsentscheidung mit demselben Ergebnis hatte ich im Oktober berichtet.
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: Balance in der WIPO Developing Agenda?
: Balance in der WIPO Developing Agenda? Wohl eher nicht:

Bei der WIPO werden übrigens Industrieverbände z.B. der Musik- und Filmindustrie auch als Non-Governmental-Organisations (NGOs) definiert…
[via Lessig]
Der Streit um die WIPO geht jetzt noch weiter. Die NGO IP-Justice wurde wieder ausgeladen, obwohl sie beim letzten Mal als NGO akkreditiert war:
WIPO has officially denied IP Justice accreditation to participate at the WIPO Development Agenda meetings in April because we are only accredited as „ad hoc“ members of the WIPO Copyright Committee and NOT as „permanent“ members of the General Assembly.
Und gerade erfahre ich, dass EDRi, wo ich u.a. aktiv bin, auch wieder ausgeladen wurde…
Echt bizarr und meilenweit von einer demokratischen UN Organisation entfernt. Wenn man noch bedenkt, dass die globalen Entscheidungen der WIPO unmittelbaren Einfluss auf die europäische Urheberrechts- und Softwarepatentegesetzgebung haben, kann man hier nur noch von einem Feudalensystem der (westlichen) Rechteinhaber sprechen, was jetzt mit aller Macht gegenüber einer stärker werdenden Zivilgesellschaft und den Entwicklungsländern verteidigt werden soll.
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: Streit um WIPO-Partizipation
: Streit um WIPO-Partizipation Nachdem zivilgesellschaftliche Organisationen zusammen mit vielen Entwicklungsländern für eine Reform der „World Intellectual Property Organization“ (WIPO) zu einer grösseren Balance der Interessen agiert haben, werden neue Organisationen für das kommende entscheidende Meeting einfach nicht mehr zugelassen. Nun gibt es eine Online-Petition, die für die Aufnahme neuer Organisationen plädiert.
We demand TRANSPARENCY within WIPO and strongly reject any kind of disproportionate representation.
Yet, we call for an immediate PARTICIPATION of civil society and consumer-interest non-governmental organizations (NGOs) within WIPO’s activities. Specifically, but not limited to accepting applications from NGOs to serve as ad hoc observers at the upcoming Inter-sessional Intergovernmental Metting next 11–13 April 2005, and for the Permanent Committee on Cooperation for Development Related to Intellectual Property, next 14–15 April 2005, in order to provide a BALANCED discussion on the Development Agenda and on the IP system in general, observing an equilibrium between IP right holders and consumers.
Furthermore, we urge that WIPO, as a United Nations (U.N.) specialised agency responsible for promoting creative intellectual activity and for facilitating the transfer of technology related to industrial property to the developing countries in order to accelerate economic, social and cultural development, plays its role in making ACCESS to knowledge feasible for humanity, bearing in mind different needs (including, but not limited to, those of the visual and audio impaired) and stages of development.
Beim letzten Meeting im November wurden Positions-Papiere von Organisationen wie EFF und IP-Justice regelmässig in den Mülleimer geworfen. Bisher war die UN-Organisation eher eine Domäne der Rechteinhaber, wie der Musik- und Filmindustrie. Erst in letzter Zeit kämpfen Entwicklungsländer im Zusammenschluss mit zivilgesellschaftlichen Organisationen für eine bessere Balance der Interessen bei Urheberrechts‑, Marken und Patentfragen. Im Herbst letzten Jahres wurde die Genfer Deklaration zur Zukunft der Wipo veröffentlicht, die von vielen Organisationen unterstützt wird.
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: Die Filmindustrie zum Frauentag
: Die Filmindustrie zum Frauentag Immer wieder überrascht die Initiative Zukunft Kino Marketing (ZKM) mit neuen Ideen, wenn es darum geht Konsumenten zu verunsichern und pauschal zu kriminalisieren. Passend zum Weltfrauentag wird darum Gendering betrieben und die mittlerweile hinreichend bekannte „Hart aber gerecht“-Kampagne bekommt ein weibliches Pendant. „Auch Raubkopiererinnen sind Verbrecherinnen“ lautet die neue Botschaft, die mit einem entsprechend gestalteten Poster aufwartet, das eine schuldbewußte Täterin zeigt.
Markus Beckedahl, Vorsitzender des Netzwerk Neue Medien (NNM) weist auf die juristische Unterscheidung zwischen privatem und gewerblichem Kopieren hin, die von der Filmindustrie gerne ignoriert wird.
Gerade in der digitalen Welt muss das Recht auf Privatkopie gestärkt werden, damit manipulierende Aktionen wie die der ZKM keinen Erfolg hätten, so Beckedahl weiter. Verschiedene Initiativen haben sich daher in der Fairsharing-Aktion zusammengeschlossen.
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: EU-Rat winkt Software-Patente durch
: EU-Rat winkt Software-Patente durch Die EU-Wirtschaftsminister haben in ihrer heutigen Sitzung die so genannte Software-Patentrichtlinie trotz massiver Kritik von Seiten der Parlamente und der Zivilgesellschaft verabschiedet.
Bereits kurz vor Weihnachten hatte es einen Versuch gegeben, den umstrittene Gesetzentwurf durch den EU-Rat zu bringen, Damals konnte ein Veto Polens das „Durchwinken“ der Direktive im Landwirtschafts- und Fischereiausschuss verhindern. Diesmal setzte die Ratpräsidenschaft das Thema als so genannten A‑Punkt auf die Agenda der Wirtschaftsminister und machte damit den Weg für die Richtlinie frei. Als A‑Punkte werden im EU-Jargon eigentlich diejenigen Sachverhalte bezeichnet, die als nicht weiter verhandlungsbedürftig und damit als abstimmungfähig gelten.
Wie wenig dies im Falle der so genannte „Richtlinie zu computerimplementierten Erfindungen“ zutrifft, dürfte angesichts der heftigen Debatte des letzten Jahres klar sein. Erst kürzlich hatte das EU-Parlament gefordert, den Gesetzgebungsprozess neu zu starten, da der vorliegende Entwurf der Direktive nach der EU-Erweiterung und der Neuwahl des EU-Parlaments nicht länger mehrheitsfähig ist. Dies wurde von der Kommission strikt abgelehnt. Die heutige Abstimmung im EU-Rat kann deshalb nur als Nichtachtung des parlamentarischen Willens gewertet werden.
Verschiedene EU-Mitgliedsstaaten, darunter Polen und Dänemark, haben dem offiziellen Ratsbeschluss denn auch Zusatzerklärungen beigefügt. Darin wird insbesondere kritisiert, dass die Richtlinie in der derzeitigen Form die Patentierbarkeit von Computerprogrammen nur scheinbar verhindere und damit Wettbewerb im Softwarebereich nachhaltig behindere.
Der Begriff der „Technizität“ gehört innerhalb der Software-Patente-Debatte zu den am heftigst debattierten Punkten. Auch der Deutsche Bundestag verwies darauf, dass die Patentierung von Computercode nur dann überhaupt legitim sein kann, wenn im einzelnen Fall der klare technische Beitrag mit einer naturwissenschaftlichen Wirkung erkennbar ist. Diese Abgrenzung ist, wenn überhaupt, dann nur sehr schwer nachvollziehbar und kann keinesfalls durch die nun verabschiedete Patent-Richtlinie geleistet werden.
Der Rats-Beschluss wird dem EU-Parlament nun in zweiter Lesung zugehen. Es bleibt zu hoffen und zu erwarten, dass die Abgeordneten die Gelegenheit zu gravierenden Änderungen am Entwurf nutzen werden.
Siehe zum Thema auch Spiegel, Heise, Pro-Linux, Golem und
FSPA. -
: Nachrichtenüberblick 05.03. und 06.03.
: Nachrichtenüberblick 05.03. und 06.03. Das Wochenende brachte u.a. diese Nachrichten:
heise: Softwarepatente: Die Zeichen stehen auf Neuverhandlung im EU-Rat
zdnet.co.uk: Danes save Europe from software patents?
typepad.com: Does „the Long Tail“ mean we need longer copyrights? (via boingboing.net)
heise: Auskunft über Provider-Kundendaten auch ohne Richterspruch
the observer: Dictionary of National Biography: $15,000, buggy – better than Wikipedia?
heise: Etappensieg für Apple
yahoo.com: In Apple case, court says bloggers’ sources not protected
quintessenz.org: Datamining the NSA
globalsound: Smithsonian offers 99 cent world music downloads (via boingboing.net)
boingboing.net: Need examples for study on DRM and disabled people!
wired.com: We Need Spy Blogs
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: „Happy Birthday“ copyrighted
: „Happy Birthday“ copyrighted Time Warner is legal owner of the copyright to „Happy Birthday to you“ music and lyrics. In fact singing it in public without previous clarifying will be illegal at least until 2030.