Sie versuchen es immer wieder. Nachdem heute das EU-Parlament endgültig bei der Softwarepatente-Richtlinie für einen Neustart gestimmt hat, ist die Richtlinie erneut auf der Tagesordnung für den Fischereirat der EU-Agrarminister am kommenden Montag. Und wieder als A‑Item, d.h. es ist eine Abstimmung ohne Diskussion. So funktioniert Demokratie in Europa…

Bevor jetzt wieder alle bei Frau Künast anrufen: Das Verbraucherschutzministerium stimmt da nicht ab. Wenn der Punkt aufgerufen wird, übernimmt das federführende Justizministerium die Abstimmung für die deutsche Regierung. Also ist ein freundlicher Protestanruf, eine E‑Mail oder ein Fax im Bundesjustizministerium, im Kanzleramt und bei der SPD-Parteizentrale strategisch sinnvoller.

Update:

Anscheinend ist es doch noch nicht so klar, ob am Montag im Fischerei-Ausschuss Softwarepatente erneut ein A‑Item sind.

Heise berichtet auch über die Konfussion.

B‑Punkt jetzt! – Bananen für BMJ

Der FFII war gestern mal wieder kreativ und hat sich die folgende Aktion ausgedacht:

Zusätzlich bietet sich die Aktion „B‑Punkt jetzt! – Bananen ans BMJ“ an. Alles Nötige findet man heute noch im eigenen Briefpostkasten (Stichwort: Freipaket-Freitag) und im Supermarkt.

Mittlerweile kommen die ersten Stellungnahmen zur gestrigen Entscheidung des Rechtsausschusses im Europaparlament an, die ich hier mal dokumentieren will.

Elmar Geese, Vorsitzender des Linuxverbandes, kommentierte die Entscheidung u.a. mit den Worten:

Elmar Geese weist zugleich auf die großen standortpolitischen Vorteile eines Verzichts auf Softwarepatente hin. „Das freie und offene Betriebssystem GNU/Linux, das den Anwendern quasi Eigentumsrechte vermittelt, ist geradezu ein Geschenk an die europäische Maschinenbau‑, Elektro- und Automobilindustrie, ihre weltweite Spitzenposition durch die Implementierung der modernsten Erkenntnisse der Informationstechnologie noch auszubauen, ohne dafür hohe Lizenzgebühren zahlen zu müssen oder von Zulieferern mit Patentansprüchen abhängig zu sein“, erklärte der Linux-Verband. „Embedded Linux als Inbegriff einer Fülle von industriellen Anwendungen in allen Branchen einschließlich der Telekommunikation ist dafür ein lebendiger Beweis.“ Vom Rechtsstaat garantierte monopolistische Nutzungsrechte durch Softwarepatente würden zur Unterdrückung Freier Software und zur intellektuellen Enteignung der Softwareentwickler führen. „Alle ökonomischen Studien zur Informationswirtschaft kommen zu dem Ergebnis, dass das bisherige Fehlen von Softwarepatenten für die innovative und konkurrenzfähige Softwareindustrie in Europa mit verantwortlich ist. Ohne Softwarepatente hat auch die neu belebte Lissabon-Strategie der EU-Kommission größere Chancen“, ist der Linux-Verband überzeugt.

Die Grüne Jugend sagte dazu u.a.:

Wir hoffen zudem, dass der Rat seine Position grundlegend überarbeitet und sich mehr an den Parlamentsideen orientiert. Die rot-grüne Bundesregierung muss in dieser Hinsicht eine treibende Rolle einnehmen. Wäre die Richtlinie in der bisherigen Form verabschiedet worden, wäre dies eine massive Behinderung für den europäischen Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort für die Zukunft gewesen.

Wir danken besonders der grünen Europafraktion, die sich seit Beginn der Diskussion ausführlich mit dem Thema auseinandergesetzt und schon lange auf die Gefahren einer scharfen Patenregelung hingewiesen hat. Grüne Politik bedeutet Innovationsförderung, eine Stärkung des Mittelstands und Gestaltungsfreiraum für eine freie Wissensgesellschaft.“

Auch Katja Husen, Mitglied des Bundesvorstands von Bündnis 90/Die Grünen, gab jetzt ein Statement ab:

Eine Übernahme der Parlamentsposition durch den Rat wäre zwar die beste Lösung gewesen. Aber auch so bietet sich die Chance auf eine Richtlinie, die den Interessen der hauptsächlich mittelständisch organisierten deutschen und europäischen Softwarefirmen gerecht wird und damit Innovation und Arbeitsplätze schafft. Die Kommission ist aufgefordert, einen Neuentwurf vorzulegen, der den Positionen des Europäischen und des Deutschen Parlaments Rechnung trägt.“

Mal schauen, wann andere Parteien sich mal melden.

Der Rechtsausschuss im Europaparlament hat heute bei wohl nur wenigen Enthaltungen für einen Neustart gestimmt. Das bedeutet, dass die EU-Kommission einen neue Richtlinie entwerfen muss.

Update: Heise berichtet mittlerweile als erstes ausführlich darüber:

Sobald Parlamentspräsident Josep Borrell Fontelles dem Drängen des Rechtsausschusses nachkommt, ist die Kommission aufgefordert, sich erneut mit der Richtlinie zu befassen. Konkret soll die Kommission ihren ursprünglichen Richtlinienvorschlag entweder noch einmal an das EU-Parlament übersenden oder einen neuen vorlegen.

Damit würde der Gesetzgebungsweg ganz von vorn beschritten. Die Abgeordneten stützen sich auf Artikel 55 der Geschäftsordnung des Europaparlaments. Er sieht eine erneute grundlegende Befassung der Abgeordneten mit einem Richtlinienvorschlag unter anderem vor, wenn sich die Art des behandelten Problems „entscheidend ändert“ oder sich das Parlament nach Festlegung seines Standpunkts durch Wahlen neu konstituiert. Entsprechende Anträge hatten eine Gruppe von 61 Abgeordneten sowie die Grünen gestellt.

Eva Lichtenberger von den Grünen kommentierte die Entscheidung in der Futurezone:

Es sei „eine sensationelle Entscheidung“ des Europaparlaments, den Ausgang dieses laufenden Prozesses nicht mehr abzuwarten und nicht mehr ausschließlich zu reagieren, sagte die EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger [Grüne] am Dienstag Abend zur futurezone.

„Das Parlament hat in einer verfahrenen Lage die Initiative in die Hand genommen. Nun ist nach Paragraph 55 der Geschäftsordnung die Kommission am Zug“, so Lichtenberger.

Morgen muss die Entscheidung nur noch durch ein Gremium der Präsidenten des Europaparlaments, welches aber ein „Abnicker“-Gremium ist, das bisher noch keine eigene abweichende Entscheidung gefällt hat.