News.com hat Bill Gates interviewed. Das lange Interview ist streckenweise ziemlich langweilig, interessant wirds erst, wenn er digital rights‑, free culture- und no softwarepatents-vertreter als Kommunisten bezeichnet:

Q: In recent years, there’s been a lot of people clamoring to reform and restrict intellectual-property rights. It started out with just a few people, but now there are a bunch of advocates saying, „We’ve got to look at patents, we’ve got to look at copyrights.“ What’s driving this, and do you think intellectual-property laws need to be reformed?

BG: No, I’d say that of the world’s economies, there’s more that believe in intellectual property today than ever. There are fewer communists in the world today than there were. There are some new modern-day sort of communists who want to get rid of the incentive for musicians and moviemakers and software makers under various guises. They don’t think that those incentives should exist.

And this debate will always be there. I’d be the first to say that the patent system can always be tuned–including the U.S. patent system. There are some goals to cap some reform elements. But the idea that the United States has led in creating companies, creating jobs, because we’ve had the best intellectual-property system–there’s no doubt about that in my mind, and when people say they want to be the most competitive economy, they’ve got to have the incentive system. Intellectual property is the incentive system for the products of the future.

Und hier gibts dann noch als Kommentar von BoingBoing die passende rote Copyleft-Flagge:

Wieso kann man von DVDs kein Backup machen? Cory Doctorow, Co-Autor von BoingBoing, geht dieser Frage in einem Artikel für Popular Science nach. Die Antwort ist ganz einfach: Weil Unterhaltungskonzerne das nicht wollen.

We can’t rely on the vendors to act in our interest these days, dragging the entertainment execs kicking and screaming to the money tree. The irony is that the tech companies say that this is all done in your interest, that by pleasing the studios, they can give you a device for which Hollywood might make a few movies available. But it will be on their terms, not yours. With friends like that, who needs the Boston Strangler?

Spannend in dem Zusammenhang ist auch ein Artikel auf IEEE Spektrum, indem Seth Schoen von der EFF und Dan Wallach, Professor an der Rice University, die neuesten Industriepläne für ein Advanced Access Content System (AACS) kritisieren.

News.com berichtet über die Entscheidung des Landgericht München, dass PCs nach dem Urheberrecht abgabenpflichtig sind. In dem Musterprozess hatte die VG Wort gegen Fujitsu Siemens geklagt und das Gericht entschied auf zwölf Euro Urheberrechtspauschale. Bei News.com klingt das ganze dann in gewohnter IP-Rhetorik so:

Fujitsu-Siemens has been ordered by a German court to pay a levy every time one of its computers is sold in the country, as part of a „tax on piracy.“

CNN zitiert den Vorsitzenden der IP Task Force des US-Justizministeriums, der den „Kampf gegen Filesharing“ mit dem „War on drugs“ vergleicht:

„There are a lot of similarities with the drug war,“ said David Israelite, chairman of the U.S. Justice Department’s Intellectual Property Task Force. „You never really are going to eliminate the problem, but what you hope to do is stop its growth.“

Hier zeigt sich die falsche Logik im System. Der „War on Drugs“ hat weder das Problem gelöst, noch das Wachstum gestoppt. Drogen sind heute vor allem unter jungen Menschen populärer als je zuvor. Auch wenn die UNO immer noch daran glaubt, in vier Jahren die Welt drogenfrei zu bekommen. Stattdessen kommen in Deutschland jedes Jahr mehr als 200.000 zumeist junge Menschen wegen des Konsums von Cannabis in den Konflikt mit den bestehenden Gesetzen. Sei es, dass der Führerschein für kiffen im Park ohne Teilnahme am Strassenverkehr entzogen wird oder in südlichen Bundesländern Bewährungsstrafen für den Besitz kleinerer Mengen Cannabis verhängt werden. Einen sehr progressiven Ansatz für ein globales Cannabisregulierungsmodell haben der Verein für Drogenpolitik und der Deutsche Hanfverband vorgelegt. Die Broschüre gibt es hier als PDF. Eine sehr interessante Broschüre und ein durchaus lesenswertes Konzept.

Auch der „War on Filesharing“ wird das Problem nicht lösen und auch das Wachstum von Tauschbörsen nicht stoppen. Neue Lösungen sind hier gefragt. Das Netzwerk Neue Medien hat aktuell zusammen mit Privatkopie.net eine Stellungnahme zum „2. Korb der Urheberrechtsreform“ veröffentlicht und fordern das Bundesjustizministerium auf, sich für eine Kulturflatrate einzusetzen. Die Stellungnahme kann hier heruntergeladen werden. Heise hat Heiligabend dazu einen Artikel mit dem Titel „Urheberrecht soll „digitale Revolution für alle“ ermöglichen“ veröffentlicht.

Es hat nun doch noch mit einem Weihnachtsgeschenk an das Bundesjustizministerium geklappt:

In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern privatkopie.net, Netzwerk Neue Medien und Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V. durchsetzbare Schrankenbestimmungen für Privatkopie, Zitat und Filesharing im „Zweiten Korb“ der Urheberrechts-Reform.

Die EU-Kommission hatte zur Konsultation rund um die Urheberrechtsreformierung von 2001 eingeladen und von 134 eingegangenen Beiträgen wurden 126 veröffentlicht.

The review is aimed at updating the legislative framework in the field of copyright and related rights, increasing its consistency and also simplifying the provisions. In addition, there is a need to analyse whether this framework still contains shortcomings which have a negative impact on the functioning of the Internal Market. In this case, additional harmonisation measures may have to be envisaged.

In the framework of the review, the Commission is now launching a consultation of all interested parties on the basis of a working paper. The consultation aims at completing the legal analysis and allowing further assessment of the impact of possible changes.

Die grosse Frage ist ja, welche acht Organisationen oder Firmen machen intransparentes Lobbying und wollen nicht öffentlich genannt werden?

Wolf-Michael Catenhusen, Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) kritisiert in einem Artikel von Christiane Schultzki Haddouti aus Heise den „Zweiten Korb“ der Urheberrechtsnovelle. Dabei verweist er auf das Aktionsprogramm „Informationsgesellschaft Deutschland 2006“, wo die Bundesregierung sich verpflichtet hat, „den Zugang zu wissenschaftlichen Informationen zu fairen Bedingungen sicherzustellen“. Allerdings garantiert dies der „2. Korb“ in der derzeitigen Fassung überhaupt nicht und übervorteilt nur die einflussreichen Verleger. Damit bleiben der Bibliotheksversand Subito, Schulen und Bibliotheken auf der Strecke. Übrigens gerade in Zeiten von PISA eine sehr gute Idee, um Deutschland wieder „wettbewerbsfähig“ zu machen.

Angesichts dieser von den Verlagen durchgesetzten Restriktionen kritisierte Catenhusen, dass es nicht angehe, dass dem Staat von jenen „das Wächteramt für Wertschöpfungsketten“ angedient werde, die „bei jeder Gelegenheit zum einen eine überbordende staatliche Regulierungswut kritisieren und die andererseits ihre eigene Wertschöpfung angesichts des technischen Fortschritts nicht auf die Reihe kriegen“.

und:

Er fordert, dass „die Möglichkeiten einer digitalen Werknutzung und eines schnelleren und einfacheren Informationszugangs ausgeweitet werden sollen“. Gleichwohl unterstütze das BMBF zwar die Open-Access-Aktivitäten der Wissenschaft, es könne aber „nicht stellvertretend für die Wissenschaft quasi als digitale Zentralbibliothek fungieren“.

Auch Gabriele Beger, Vorsitzende der Rechtskommission des Deutschen Bibliotheksverbands wurde dazu von Heise befragt:

„Die großen weltumspannenden Verlage werfen gerne in die Diskussion das Argument ein, dass Arbeitsplätze verloren gehen könnten, obgleich die Urheber von den Erlösen längst nicht mehr leben können.“ Mit der Novelle des Urheberrechts würden Instrumente abgeschafft, die für ausgeglichene Interessenlage sorgen. „Wenn alle vernünftigen Argumente ausgetauscht sind“, empfiehlt Beger daher, „müssen leistungsstarke Bibliotheken wohl in andere Länder ausweichen, um die Grundversorgung aufrechtzuerhalten.“

Wie kann das Urheberrecht im digitalen Zeitalter den Anforderungen aus Bildung und Wissenschaft gerecht werden? Das Aktionsbündnis Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft beantwortet die Frage in einer ausführlichen Stellungnahme. Hier sind die Kernforderungen im Überblick:

In der gegenwärtigen zweiten Reformstufe (Korb 2) gilt es, den Gesetzentwurf so zu ändern,

dass es erlaubt ist, digitale Lehrmaterialien für den Unterricht innerhalb eines geschlossenen Personenkreises wie einer Schulklasse oder einem Seminar, an dem möglicherweise Gruppen an verschiedenen Orten [virtual learning] mitwirken, zu vervielfältigen und für die nächsten Veranstaltungen aufzubewahren,

dass, wie bisher erprobt, durch Bibliotheken digitale Kopien an wissenschaftliche Gruppen versendet werden dürfen,

dass der Zugang zu maschinell geschützten Dokumenten (DRM) im Bildungs- und Wissenschaftsbereich gesichert ist. Es darf nicht sein, dass ein Dokument für die Lehre eingesehen werden könnte, aber der Verlag nicht in der Lage ist, die Lese-Sperren individuell aufzuheben,

dass der gesetzlich privilegierte Zugang zu Dokumenten zum Zwecke der Vorbereitung auf die Lehre oder für die Forschung auf ganze Zeitschriftenartikel oder Bücher ausgedehnt werden kann. Nur aus der Kenntnis vollständiger Quellen kann man qualifiziert lehren und forschen.

Die detaillierte Stellungnahme kann hier als 40-seitiges PDF heruntergeladen werden.

Die „Göttinger Erklärung“ kann mittlerweile auch von Privatpersonen unterzeichnet werden, hier ist der direkte Link dazu.