US-Musikindustrie unterliegt bei Auskunftsrecht

Im Rahmen ihrer Klagewellen-Kampagne verlor die US-Musikindustrie in Form ihres Branchenverbandes RIAA ein weiteres Mal vor Gericht. Und zwar ging es um ein Auskunftsrecht, die RIAA wollte ohne Zwischenschritte mit Gericht und Staatsanwälte an die Daten von potentiellen Tauschbörsennutzern herankommen. Und zwar gleich im grossen Paket. Dies geht nun nicht, sondern nur in begründeten Einzelfällen bei konkretem Verdacht. Nun hat die RIAA ihre Strategie umgestellt und erstattet in der Regel erstmal Anzeige gegen Unbekannt, um die Herausgabe der Daten im Einzelfall erzwingen zu können. Der US-Provider Charter Communications bekam bei dem Prozess Unterstützung von einer Reihe von (Netz-) Bürgerrechtsorganisationen:

The Electronic Frontier Foundation (EFF), along with 21 other groups, including the American Civil Liberties Union (ACLU), the Consumer Federation of America (CFA), and the Computer & Communications Industry Association (CCIA), filed a „friend of the court“ brief in the Charter case, urging the Eighth Circuit to determine that the same strong protections applied to anonymous speech in other contexts also apply when copyright infringement is claimed but has not yet been proven. In a victory for privacy and anonymity, the Eighth Circuit determined that DMCA subpoenas could not be used to get this information.

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