In den USA rüsten sich Digital Rights – Organisationen und Verbraucherschutzverbände zusammen mit Technologiefirmen für einen neuen Kampf in 2005 für mehr Balance in der Copyrightgesetzgebung. Wired berichtet darüber ausführlich in: Techies Talk Tough in D.C.

„I think we are winning the public debate,“ said Public Knowledge’s Sohn. „The way we will get legislators on our side is when their constituents tell them, ‚We want balance in copyright law.’ “

Links zu den beteiligten Organisationen:
Electronic Frontier Foundation
Netcoalition
Public Knowledge
Consumer Electronics Association

Günter Grass nutzte seinen Auftritt bei einem Symposium der VG Wort in Berlin zur Kritik an der Reform des Urhebervertragsrechtes und warnt vor einer „Verschlimmbesserung“ des bestehenden Urheberrechts. Spiegel-Online berichtet darüber in „Die „toten Seelen“ der Urheber“

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„Kann es sein, dass die Bundesregierung eine erneute Kampagne der Verleger mit Großanzeigen fürchtet und bereits jetzt vor der Macht der Lobby kapituliert?“
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Er wolle nicht lange „den Hochmut in Chefetagen bejammern“, meinte Grass in Berlin. „Mir geht es in diesem Fall um den skandalösen Zustand der Rechtlosigkeit von Urhebern im Verhältnis zu den Aufkäufern ihrer künstlerischen Arbeit. Man kauft und verkauft uns, als existierten wir nicht. Als seien wir Unpersonen. Als wolle man nicht zur Kenntnis nehmen, dass wir Urheber einem Bertelsmann – oder wem auch immer – die Grundlage seines Bestehens zuliefern. Ohne uns gäbe es ihn und all die anderen nicht.“
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Bundesjustizministerin Zypries verteidigte dagegen die Vorreiterrolle Deutschlands als „Schrittmacher“ des Urhebervertragsrechtes:

Grundsätzlich sei die Stellung der Urheber in Deutschland jedoch sehr gut, so Zypries. Seit der letzten Novellierung des Urhebervertragsrechts 2002 nehme Deutschland eine Schrittmacherrolle ein. In keinem anderen Land seien die Urheber geistigen Eigentums, das in Deutschland Verfassungsrang habe, besser geschützt. Dennoch bringe das digitale Zeitalter immer neue Techniken, die gleichzeitig immer neue Möglichkeiten zum geistigen Diebstahl schafften. Darauf müsse der Gesetzgeber reagieren.

Aber irgendwie meint sie was anderes als Günter Grass…

Wer schon immer mal wissen wollte, wie die europäische Urheberrechtsdirektive entstanden ist, bekommt im Standard ein wenig Nachhilfe:

Was in Berlin rechtens ist, scheint in Brüssel und Straßburg billig, wenn auch nicht kostenlos zu sein: Abgeordnete zum EU- Parlament lassen sich von Großkonzernen bezahlen. Sie arbeiten – sagen sie – neben ihrem Fulltimejob als Mandatar auch noch in der Privatwirtschaft. Das ist fein, zumal in den Sphären der Politik so niemand den Kontakt zum wirklichen Leben verlieren muss.
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Der deutsche Elmar Brok zum Beispiel ist Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses im EU-Parlament, Funktionär der Europäischen Konservativen, Lohnabhängiger der Bertelsmann AG. „Ich arbeite täglich 15 bis 18 Stunden“, erklärt er. Wie viel für wen, sagt er nicht dazu. Aber: „Politik ist keine Arbeit, sondern ein Hobby.“ Das aber betreibt er durchaus ambitioniert: Herr Brok, heißt es, habe maßgeblich an der EU-Direktive zum Urheberrecht mitgewirkt, die Medienkonzerne begünstigt (Stichwort: Bertelsmanns Not leidende Musiksparte BMG). Wer solchen offensichtlichen Lobbyismus mit Mandat betreibt, braucht sich etwa um das umstrittene Abgeordnetenstatut im EU-Parlament erst gar nicht zu sorgen.
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Die Berliner Zeitung konkretisiert die Tätigkeit von Elmar Brok:

Bleibt der Fall des EVP-Abgeordneten Elmar Brok, der seit 13 Jahren für den Bertelsmann-Konzern als Senior Vice President im Bereich Medienentwicklung tätig ist. Brok reagiert unwirsch, wenn er auf seine Doppelkarriere angesprochen wird. Er habe den Nebenjob für Bertelsmann „vom ersten Tag an“ öffentlich gemacht, sagt Brok. Seine parlamentarische Arbeit und seine Tätigkeit für den Medienkonzern aus Gütersloh seien „sauber getrennt“. So beteilige er sich in Fraktion und Ausschüssen nie an medienpolitischen Debatten und Abstimmungen.

Sehr ausführlich geht auch german-foreign-policy.org auf Elmar Brok ein und widmet dem Fall gleich eine ganze Analyse über die Arbeit der Bertelsmannstiftung:

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Spezialaufgabe
Die Konzern-Stiftung, erklärt Böckelmann, „ist mit ihren Experten in allen maßgeblichen Gremien auf deutscher und europäischer Ebene präsent. Ohne Bertelsmann oder gar gegen Bertelsmann geht hier nichts mehr.“ Wie ein Konzernsprecher mitteilt, ist es im Rahmen der Gesamt-Aktivitäten des Unternehmens die spezielle Aufgabe des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, Elmar Brok, „die internationalen gesetzlichen und politischen Rahmenbedingungen zu beobachten und für das Unternehmen mit Blick auf Investitionen zu bewerten“

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet über die Umbenennung seiner Tätigkeit:

Media Development nennt sich seit neuerem, wofür der Konzern Bertelsmann den Europaabgeordneten Elmar Brok (CDU) bezahlt; vor kurzem hieß er noch „Europabeauftragter des Vorstandes”.

Der Taz gab er Ende Dezember ein Interview zu seinen Tätigkeiten, wo er genauer auf die Hobby-Frage eingeht:

Frage: Wahrscheinlich weil sich jeder wundert, wie Sie das eigentlich schaffen: Ihr Mandat, Ihre Parteiämter – und dann auch noch Bertelsmann?

Antwort: Indem ich 15 bis 18 Stunden täglich arbeite. Ich mache Fehler, aber mangelnden Fleiß hat mir noch niemand vorgeworfen. Es gibt viele, die so viel arbeiten – Journalisten doch auch.

Elmar Brok´s „Hobby“, Politik zu machen, umfasst mindestens folgende Ämter und Positionen:

* MdEP seit 1980
* Mitglied im Vorstand der EVP-Fraktion,
* Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik,
* stellv. Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen,
* Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten,
* Stellv. Vorsitzender der Transatlantic Policy Network Parlamentariergruppe,
* Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten
* Vorsitzender der Studiengruppe „Erweiterung“ des Instituts für Europäische Politik, Bonn,
* Präsident der Europa-Union Deutschlands,
* Stellvertretender Vorsitzender der Europäischen Bewegung Deutschlands,
* Seit Dezember 2004 Mitglied im Bundesvorstand der CDU Deutschlands
* Vorsitzender des Bundesfachausschusses Europapolitik der CDU (seit 1999).
* Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands der CDU Nordrhein-Westfalen (seit 1994).
* CDU-Bezirksvorsitzender Ostwestfalen-Lippe (seit 1996).
* Präsident der Europäischen Union Christlich-Demokratischer Arbeitnehmer (EUCDA, seit 2002 [1993–2002: Vizepräsident])
*Mitglied des Politischen Büros der EVP.

Dies fand ich auf den Seiten der CDU und auf seiner Homepage.

Wieviel Zeit soll da noch für seine Tätigkeit bei Bertelsmann bleiben, wenn er seine Aufgaben gewissenhaft wahr nimmt?

Update: Die Neue Westfälische hat Angaben zum Verdienst:

Zur Höhe der Einkünfte äußert sich Brok nicht. Nur so viel: Die in der FAZ genannten 200.000 Euro im Jahr seien falsch. Auch die Bertelsmann AG als Arbeitgeber schweigt sich aus. Allerdings bezifferte Brok vor einigen Wochen die 60.000 Euro, die der inzwischen gestürzte Hermann-Josef Arentz (CDU) von RWE erhalten hat, als geringen Betrag.

Als die Süddeutsche Zeitung nun schrieb, dass Brok als Bertelsmanns „Vorposten in Brüssel“ dem Unternehmen aus einem internen Diskussionspapier Informationen weitergegeben habe, reagierte der Bielefelder indes prompt. „Diese Behauptung ist nicht korrekt. Es handelte sich bei diesem Diskussionspapier um ein Dokument, das in weiten Teilen der Öffentlichkeit verbreitet war“, schreibt Brok in einem Leserbrief an die SZ.

Update: Nun berichtet auch die Welt am Sonntag am 6. Februar über die Bertelsmann-Connection und Überschneidungen von Elmar Broks Tätigkeiten:

Doch es gibt sehr wohl Überschneidungen, zum Beispiel bei jenem Interview. Es war Teil eines großen Porträts über den 58jährigen in der ersten Ausgabe des CDU-Magazins „Bei uns in NRW“ im Mai 2004. Ein solch farbiges Magazin will freilich durch Anzeigen finanziert werden. Und den prominentesten und mit Abstand teuersten Platz nahm ausgerechnet Bertelsmann ein.

Der Medienkonzern aus Gütersloh hat gleich die ganze Rückseite des Magazins belegt. Die kostet nach Angaben des verantwortlichen BK-Verlags in Mainz 19 980 Euro. Die NRW-CDU um Fraktionschef Jürgen Rüttgers wird sich über eine solch großzügige Zahlung gewiß gefreut haben. Daß dessen „Mann für Europa“ zugleich einen attraktiven Nebenjob beim besten Anzeigenkunden der Union hat, spielt da wohl nur eine Nebenrolle.

Bill Gates gab dem Gizmodo-Blog ein vierteiliges Interview. Im vierten Teil relativiert er seine Äusserungen Kommunisten und geht auf DRM ein.

Gizmodo: What seems to me—what hurts my feelings—I feel like I, as a customer, want Microsoft to be totally on my side. In that, as far as the people that are producing things, that might want more DRM and might make it inconvenient, I don’t understand what it necessarily benefits you to help them.

Gates: No, I’ve said it exactly. We have your interests totally in mind, but that includes having… if there’s content that can only be there if it’s rights protected, we want to be able to have that content available to you. And so all we’re doing… in no sense are we hurting you, because if they’re willing to make the content available openly, believe me, that’s always the most wonderful thing. It’s the simplest.

Take, like, putting soundtracks onto movies using our movie editor thing. If you have unprotected music you can take slideshows, put music to it, encapsulate it in the file, mail it around—it works perfectly. If you have rights management, it’s actually painful because the people you’re mailing it to don’t have the certificate and it’s kind of painful. But because the artists… some things are only licensed to be in that form, it’s hard to put the track on Movie Maker. But hey, we want you, instead of not having that content, to have that content. And in the case that the authors decided it’s rights managed, you can decide to stay away from it or to use it. That, again, is your choice.

Eigentlich würden wir ja gerne …, aber wegen der Künstler (Eigentlich meint er die Industrie = Rechteinhaber) können wir leider nicht, sorry.…

Heute fand im Bundesjustizministerium ein Pressegespräch zum Urheberrecht statt, da in den nächsten Wochen der Kabinettsentwurf zum „Zweiten Korb“ präsentiert wird. Der Referentenentwurf wurde im September präsentiert und eine Vielzahl an kritischen Stellungnahmen, vor allem von Seiten der Verbraucherschützer und Wissenschaft, folgte seitdem. Das BMJ hat diese alle gesichtet und festgestellt, dass sich gegenüber dem Referentenentwurf eigentlich nichts ändern muss, ausser wenigen kosmetischen Änderungen.

Diese betreffen aber weder die Privatkopie, Filesharing und Open Access. Es bleibt also bei dem, was Zypries im September sagte:

Mit der Neufassung wolle man nicht “die Schulhöfe kriminalisieren“, betonte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). “Wir sehen für Bagatellfälle einen Strafausschließungsgrund vor“, erklärte die Ministerin gegenüber dem Magazin. “Damit bleibt insbesondere das Überspielen einzelner Songs aus illegalen Tauschbörsen straflos, wenn dies in geringem Umfang und ausschließlich zu privaten Zwecken geschieht. Wer also den neuesten Robbie-Williams-Song aus einer illegalen Tauschbörse herunterlädt, wird nicht gleich vom Staatsanwalt verfolgt. Er muss aber mit Schadensersatzansprüchen rechnen.”

Heise hat mittlerweile auch einen Artikel dazu veröffentlicht.

Den Themenbereich Privatkopie, der im Diskussionsforum des Justizministeriums allein bisher über 1000 Beiträge ausgelöst hat, betrachtet Zypries inzwischen als „von allen weitgehend akzeptiert“. Den Befürwortern einer unkastrierten Kopiermöglichkeit für den Heimgebrauch auch bei technischen Hinderungsmaßnahmen hält sie entgegen, dass der von Verwertern angebrachte Kopierschutz zu respektieren sei. Andererseits soll es bei der Nicht-Verfolgung von Downloads aus Tauschbörsen in geringem Umfang bleiben, da sich die „Bagatellgrenze“ mit der Praxis der Strafverfolgung decke. Für die genauere Festlegung des nicht geahndeten Filesharing-Konsums führte die Justizministerin Beispiele an: „Eine Zahl im dreistelligen Bereich ist sicher zu hoch“, erklärte sie. Einstellige Größen könnte man dagegen tolerieren.

Dass die Regelungen zur Privatkopie „von allen weitgehend akzeptiert sind“, habe ich noch nicht mitbekommen. Sowohl die Verbraucherschutzzentralen, als auch Bürgerrechtsverbände und die Verbraucher akzeptieren diese Regelungen so nicht und fordern eine durchsetzungsstarke Privatkopie, ob das nun in die Welt von Zypries passt, oder nicht. Und einstellige Zahlen beim Filesharing sind jenseits der Realität, das ist ja noch nicht einmal ein Album.

Der Ansicht von Kritikern, dass der Entwurf an der Realität der sich aus Tauschbörsen bedienenden „Kopiergesellschaft“ völlig vorbei gehe und damit eine „angemessene Vergütung“ der Urheber eine Illusion sei, hielt Zypries die Forderung nach einer größeren Achtung des Urheberrechts allgemein entgegen. Dafür werbe ihr Haus mit einer Online-Kampagne und die Industrie mit „etwas rüderen Mitteln“. Anders könne das Rechtssystem nicht funktionieren, selbst wenn es „bei den Kids eventuell die ein oder andere Abweichung“ von diesem Verständnis gebe.

Das Digital Media Project, eine Forschungsinitiative des Berkman Center for Internet & Society at Harvard Law School hat mit Content and Control ein neues Whitepaper vorgelegt mit konkreten Hinweisen und Hilfestellungen für Regierungen und Gesetzgeber zu den Themen DRM, Copyrights und Filesharing.

Assessing the Impact of Policy Choices on Potential Online Business Models in the Music and Film Industries

The online environment and new digital technologies threaten the viability of the music and film industries’ traditional business models. The industries have responded by seeking government intervention, among other means, to protect their traditional models as well as by developing new models specifically adapted to the online market. Industry activity and public debate have focused on three key policy areas related to copyright holders’ control of content: technical interference with and potential liability of P2P services; copyright infringers’ civil and criminal liability; and legal reinforcement of digital rights management technologies (DRM).

This paper seeks to support policymakers’ decision making by delineating the potential consequences of policy actions in these areas. To do so, it assesses how such action would impact relevant social values and four business models representative of current and emerging attempts to generate viable revenues from digital media. The authors caution that government intervention is currently premature because it is unlikely to strike an appropriate balance between achieving industry goals while supporting other social values, such as consumer rights, the diversity of available content, and technological innovation.