Generell

Softwarepatente im Europaparlament

ZDNet UK berichtet über einen Sprecher des EU-Parlaments, der heute Neuigkeiten zu den Softwarepatenten verkündigt hat. Das Parlament hat anscheinend keine „gravierenden“ prozeduralen Fehler beim umstrittenen Vorgehen des EU Ministerrates erkannt.

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Damit startet der Prozess der „Zweiten Lesung“ im EU-Parlament. Das Parlament kann nun entscheiden, ob der Direktiven-Text vom EU-Rat angenommen oder abgewiesen wird. Formal wird der EU-Rat im April in einer Sitzung seine Position endgültig annehmen. Danach folgt der Gang in den JURI-Ausschuss im EU-Parlament. Bis zum 1. Mai können Änderungsanträge gestellt werden. Diese sollen am 24. Mai in JURI diskutiert werden. Dort wird am 6. Juni abgestimmt und dann folgt die Empfehlung ins Parlament. Dieses soll in einer Plenarsitzung im Juli in Strassburg darüber entscheiden. 366 Abgeordnete ist die Mehrheit für Änderungen wie bei der ersten Lesung im Herbst 2003.

Update: Jetzt gibts auch den passenden Heise-Artikel dazu:

Grünes Licht für die 2. Lesung der Softwarepatentrichtlinie

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