Schlagwort: Überwachungstechnologie

SZ und NDR berichten, dass die Bundesregierung den Export von Überwachungstechnologie stärker regulieren wolle. Sie berufen sich dabei auf einen vorliegenden Entwurf für die Außenwirtschaftsverordnung des Wirtschaftsministeriums, der zur Abstimmung an weitere Ministerien versandt worden sei. Es müsste dann die Ausfuhr von Überwachungszentren genehmigt werden, genau wie deren Wartung. Das zielt primär auf Länder mit […]

Der investigative Journalist Boris Kartheuser hat mehrere Informationsfreiheits-Anfragen zum Export von Überwachungstechnologien gestellt: Haben Vertreter des Ministeriums Gespräche mit Vertretern der Überwachungsindustrie geführt? Handelten Minister als Türöffner bei Auslandsgeschäften? Durften Manager der Überwachungsunternehmen Regierungsvertreter bei Staatsreisen begleiten? Und gewährte die Bundesregierung der Überwachungsindustrie finanzielle Unterstützung, etwa durch Strukturhilfen oder Kreditgarantien? Fragen, auf die man mir […]

Georg Mascolo und Frederik Obermaier berichten auf Süddeutsche.de: Gabriel stoppt Export von Späh-Software Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will den Export von Überwachungstechnologie in Unrechtsstaaten unterbinden. Sein Ministerium hat den Zoll angewiesen, die Ausfuhr streng zu kontrollieren. Mehrere Lieferungen sollen nach Informationen von NDR, WDR und SZ bereits aufgehalten worden sein. „Autoritäre Regime unterdrücken ihre Bevölkerung […]

Heute hat sich in Brüssel das Bündnis CAUSE (Coalition Against Unlawful Surveillance Exports) zusammengefunden, um gegen den Export von Überwachungstechnologien an undemokratische und repressive Regimes zu kämpfen. CAUSE besteht aus mehreren international vertretenen NGOs wie Amnesty International, FIDH, Human Rights Watch, dem Open Technology Institute, Privacy International, Reporter ohne Grenzen und der Digitalen Gesellschaft. CAUSE fordert wirksame Ausfuhrkontrollen […]

Überall auf der Welt wird gefiltert, zensiert und überwacht. Kaum ein Regime ist dabei zu gruselig, um nicht in den Genuss technologischer Aufrüstung aus der westlichen Welt zu kommen. Auch in Deutschland sitzen eine ganze Hand voll Unternehmen, die auf dem Markt kräftig mitmischen. An Menschenrechten interessierte Gruppen fordern immer wieder wirksame Exportkontrollen, um die […]

Somalia ist ein failed state, ein gescheiterter Staat. Nach dem Failed States Index von 2013 sogar der am meisten gescheiterte Staat weltweit. Seit dem Beginn des bewaffneten Widerstands gegen die Herrschaft des Diktators Siad Barre seinem Sturz 1991 existiert in Somalia keine funktionierende Zentralregierung. Der ostafrikanische Staat zerfiel in verschiedene Machtbereiche, die seitdem von Clans […]

Wer sich schon immer gefragt hat, wie man auf bestimmte Überwachungssysteme aufmerksam wird, dem werden nun Antworten gegeben: Privacy International hat gestern den Surveillance Industry Index (SII) veröffentlicht. Die Datenbank enthält 1203 Dokumente, die 97 verschiedene Überwachungstechnologien von insgesamt 338 Anbietern bewerben. Die Daten bauen auf den Wikileaks SpyFiles auf, die Dokumente wie Handbücher und […]

Die Christliche Volkspartei (CVP) der Schweiz hat heute ein Positionspapier mit dem Titel „Die CVP für eine sichere Schweiz – auch in Zukunft!“ veröffentlicht. In dem Papier fordert die CVP unter anderem eine flächendeckende Installation von Nummernschildscannern und mehr Überwachungskameras an Bahnhöfen. Doch auch das Internet stellt nach Auffassung der CVP eine Gefahr für die […]

Deutschland ist der „Freedom Online Coalition“ beigetreten, einem Bündnis von 19 Staaten, die das Internet frei und offen halten wollen. Das verkündete der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung im Umfeld einer Konferenz in Tunesien. Das klingt nett, grenzt aber an Heuchelei – so lange hierzulande Internet-Überwachung ausgebaut wird und Überwachungstechnologien exportiert werden. Während des Arabischen Frühlings gründete […]

Eric King ist „Leiter der Forschungsabteilung“ der international tätigen Menschenrechtsorganisation Privacy International, wo er den internationalen Handel mit Überwachungstechnologien untersucht. Wir haben uns auf der re:publica mit ihm zusammengesetzt. Im Interview spricht er darüber, welche Überwachungstechnologien es gibt, wie der weltweite Handel funktioniert und was wir dagegen tun können. Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzeigen Hier klicken, […]

Hier mal wieder der Netzpolitische Wochenrückblick mit den wichtigsten Themen der Woche! Die Audio-Version des Rückblicks (MP3) haben wir diese Woche zum ersten Mal in Kooperation mit Berlin FM erstellt, und wir freuen uns wie immer über Feedback! Deutsche Telekom: Bis 2018 haben alle Kunden die neue AGB und Netzneutralität wird abgeschafft Der Deutschland-Chef der […]

Barbara Lochbihler, Mitglied im Europäischen Parlament und seit 2011 Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und Konstantin von Notz, Mitglied des Deutschen Bundestags und Sprecher für Netzpolitik der grünen Bundestagsfraktion, starteten gemeinsam die Kampagne „Frieden 2.0“ und fordern eine effektive Exportkontrolle von Überwachungstechnologie. Auf der Kampagnenseite frieden2punkt0.de werden verschiedene deutsche Unternehmen vorgestellt, die „digitale Waffen“ exportieren, […]

Westliche Überwachungstechnologien dürfen nicht in autoritäre Regime exportiert werden. Das forderte Reporter ohne Grenzen im Bundestagsausschuss „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ und präsentierte Möglichkeiten zur Exportkontrolle. Zum ersten Mal diskutierte damit auch ein Ausschuss über das Thema, vor der Wahl werden aber keine Konsequenzen folgen.

Die Freiheit des Internets wird zunehmend nicht nur von autoritären Staaten sondern auch westlichen Unternehmen unterdrückt. Das kritisiert die NGO Reporter ohne Grenzen in ihrem jährlichen Bericht „Feinde des Internets“ zum heutigen Welttag gegen Internetzensur. Die Menschenrechtler fordern dringend Exportkontrollen gegen westliche Überwachungstechnologien, auch gegen deutsche Firmen.

Erneut zeigt ein Fall der Überwachungs-Software FinSpy, dass der Staatstrojaner „Made in Germany“ tut, was er verspricht: Die volle Kontrolle über Rechner und Smartphones übernehmen und alle Kommunikation überwachen. Schon in Deutschland birgt der Einsatz solcher Software schwerwiegende Probleme, in den Händen autoritärer Staaten können solche Tools jedoch zu Waffen werden. Zum Schutz der Menschenrechte […]

Digitale Freiheiten, wie der Zugang zu unzensiertem Internet, sind Grundrechte, die wie traditionelle Menschenrechte verteidigt werden müssen. Das hat das EU-Parlament heute mit der ersten digitalen Freiheitsstrategie in der Außenpolitik der EU beschlossen. Daraus leiten sich konkrete Handlungsoptionen ab, unter anderen Ausfuhrbeschränkungen für Überwachungstechnologien.

Der Export und Verkauf von deutscher Software, die der Überwachung und Ausspähung von Journalisten und Bloggern dient, soll in die Exportkontrolle aufgenommen werden. Das fordert die international tätige Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen von der deutschen Bundesregierung. Zudem sollen etwaige Exportkreditgarantien genannt und beendet werden.

Die international tätige Nichtregierungsorganisation Reporter Ohne Grenzen fordert ein Exportverbot für Überwachungstechnologien. Vorstandsmitglied Matthias Spielkamp sagt im Audio-Interview mit DRadio Wissen, dass Länder, die keine Waffen bekommen, auch solche Software nicht bekommen sollen: Wenn Saudi-Arabien Leopard 2 Panzer kauft, werden sie die nicht zum Schneereäumen verwenden. Überwachungstechnologien sind das Pendant zum Panzer in der Software-Technologie. […]

Im Gegensatz zu Großbritannien will die deutsche Bundesregierung den Export von Überwachungstechnologien an autoritäre Regime nicht kontrollieren. Zwar hat das Auswärtige Amt solche Technologien in die Sanktionen bestimmter Staaten aufgenommen. Für generelle Exportkontrollen ist aber das Wirtschaftsministerium zuständig – und das fördert diese Exporte sogar noch.

Die britische Regierung will den Export des Staatstrojaners FinSpy an Staaten außerhalb der Europäischen Union kontrollieren. Das geht aus einem Brief der Behörde für Rechtsberatung an Privacy International hervor. Das ist ein Erfolg für die Menschenrechtsorganisation, auch wenn das Export-Verbot damit begründet wird, dass Kryptographie verwendet wird.

Überwachungstechnologie

Wirtschaftsministerium will strengere Exportkontrollen für Überwachungssoftware

Deutsche Überwachungsexporte: Crowdfunding für Gerichtsverfahren gegen Ministerien

Bericht: Wirtschaftsministerium verhängt Exportstopp für Überwachungstechnologien (Updates)

Coalition Against Unlawful Surveillance Exports – Neues Bündnis für Exportkontrollen von Überwachungstechnologie

Exportkontrollen für Überwachungstechnologie: Regelungen updaten, Menschenrechte schützen

Internet-Überwachung in einem Failed State: Kanadische Filtertechnologie in Somalia gefunden

Surveillance Industry Index – Wie Werbung für Überwachung aussieht

Schweiz: Christliche Volkspartei fordert Nummernschildscanner und „Cyber War“-Einheit

Freedom Online Coalition: Deutschland tritt Bündnis zur Freiheit im Internet bei – und sollte vor der Haustür kehren

Netzpolitik TV 081: Eric King über Exportkontrollen für Überwachungstechnologien

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 18

Frieden 2.0: Kampagne für effektive Exportkontrolle von Überwachungstechnologie

Bundestags-Ausschuss: Abgeordnete diskutieren über Exportkontrollen für Überwachungstechnologien

Feinde des Internets: Reporter ohne Grenzen kritisiert digitale Söldner, fordert Exportkontrollen für Überwachungstechnologien

Gamma FinSpy: Wirksame Exportkontrollen für westliche Überwachungstechnologien gefordert

Digitale Freiheitsstrategie in der EU-Außenpolitik: Europaparlament fordert Export-Kontrolle von Überwachungstechnologien

Reporter ohne Grenzen: Export von Überwachungstechnik muss wie Waffenhandel kontrolliert werden

Exportschlager Staatstrojaner: Das Geschäft mit Überwachungssoftware

Staatstrojaner: Deutschland will keine Exportkontrollen für Überwachungstechnologien, fördert den Export sogar

Gamma FinSpy: Britische Regierung fängt an, den Export von Staatstrojanern zu regulieren