Schlagwort: Überwachung

Eine neue Bewegung will biometrische Überwachungstechniken verbieten lassen und setzt dabei auf große Unterstützung der Bevölkerung. Ab heute startet die Europäische Bürger:innen-Initiative von „ReclaimYourFace“.

Zuhause fängt es an, langweilig zu werden und außerhalb der vier Wände passiert gefühlt umso mehr. In dieser Woche ging es bei uns zum Beispiel um ärgerliche WhatsApp-AGB, schlechte Arbeitsbedingungen bei Huawei und die große Frage nach dem Deplatforming des US-Präsidenten.

Wir hoffen, ihr seid gut in das neue Jahr gestartet, auch wenn die Neuigkeiten der Woche nicht unbedingt erfreulich sind. Corona, Trump, Überwachung – die Probleme des letzten Jahres bestimmen auch den Anfang von 2021. Immerhin: Julian Assange kann vorerst aufatmen und Werke von George Orwell sind jetzt gemeinfrei.

Ein bloßer Verdacht auf künftige illegale Handlungen reicht aus, um ins Visier der sächsischen Polizei zu geraten. Dieser sind weit reichende Überwachungsbefugnisse erlaubt, zudem kann sie Videoüberwachung mit Gesichtserkennung einsetzen oder Handgranaten werfen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte geht nun juristisch gegen das Polizeigesetz vor.

Über eine bislang unbekannte Sicherheitslücke brachen Angreifer bei Journalist:innen des Nachrichtensenders Al Jazeera ein. Mit einer Spähsoftware der israelischen NSO Group sollen dutzende iPhones gehackt worden sein, berichten Forscher des kanadischen Citizen Lab.

Auf den letzten Drücker hat heute die Bundesregierung einen lang vorbereiteten Gesetzentwurf beschlossen. Der regelt weite Teile des Telekommunikationsmarktes neu, verschafft Ermittlungsbehörden Zugang zu mehr Daten und enthält Kompromisse bei Verbraucherschutzfragen.

Pornhub tue zu wenig gegen Darstellungen von Kindesmissbrauch und sexualisierter Gewalt, werfen Kritiker:innen der Plattform seit langem vor. Nachdem die New York Times einen kritischen Artikel hierzu herausbrachte, reagiert das Unternehmen auf den öffentlichen Druck und ändert seine Richtlinien.

Eine Lupe zeigt eine verschwommene Figur, die vor einem Computer sitzt.

Nachdem es eine Woche lang Proteste hagelte, zeigt Microsoft sich einsichtig. Eine Funktionalität, die es Vorgesetzten erlaubte, das Arbeitsverhalten einzelner Angestellter auszulesen, wird eingestellt. Andere besorgniserregende Tracking-Funktionen bleiben aber bestehen.

Frankreichs Regierung baut die Befugnisse der Polizei aus. Besonders umstritten ist ein Videoverbot von Polizeieinsätzen, das zuletzt Zehntausende auf die Straßen trieb und nun politisch wackelt. Im „Globalen Sicherheitsgesetz“ stecken aber noch weitere Verschärfungen.

Die Vertreter:innen der G20 Mitgliedsstaaten in einem virtuellen Gruppenfoto auf eine Wand projiziert.

Lange konnten regimekritische Aktivist:innen und Journalist:innen in demokratischen Ländern Zuflucht finden. Doch der Missbrauch von Spionagesoftware durch Staaten wie Saudi-Arabien ermöglicht eine Überwachung über die eigenen Staatsgrenzen hinweg.

Der größte Online-Händler der Welt fürchtet sich vor gewerkschaftlicher Selbstorganisation. Interne E-Mails zeigen, wie Amazon die Zusammenkünfte seiner Angestellten detailliert dokumentiert. Auch vor dem Einfluss von Umweltaktivist:innen sorgt sich der Konzern.

Aufnahme eine Kanals in Kopenhagen, gesäumt von Häusern und Booten.

Der Geheimdienstskandal in Dänemark weitet sich aus. Dass der Auslandsgeheimdienst FE illegal die eigenen Bürger:innen ausspioniert hat, war bereits bekannt. Nun zeigt sich, dass auch dänische Ministerien und Rüstungsfirmen sowie Nachbarländer von der Kooperation mit dem US-Geheimdienst NSA betroffen sind.

Eine turbulente Woche liegt hinter uns. Kreative Verschwörungsideologien raubten uns die letzten Nerven und Joe Biden wurde zum zukünftigen US-Präsidenten erklärt. Und netzpolitisch? Wir haben mal wieder all unsere Themen der Woche für euch sortiert und zusammengefasst.

Kaum eines der großen Vorhaben bleibt in einer Erklärung der EU-Innenminister zu den jüngsten Terroranschlägen unerwähnt: mehr polizeiliche Zusammenarbeit, neue Regeln für digitale Beweismittel und Pflichten für Diensteanbieter. Dass dabei Freiheitsrechte nicht eingeschränkt werden sollen, wirkt wie ein Lippenbekenntnis.

In einigen Staaten stehen Attacken auf Menschenrechtsaktivist:innen auf der Tagesordnung. Die NGO Privacy International hat nun eine Kampagne gestartet, um ein Zeichen gegen die Gewalt zu setzen.

Wie in Europa hat sich in den USA die netzpolitische Debatte in den letzten Jahren deutlich verändert. Doch was würde ein möglicher US-Präsident Joe Biden für die Meinungsfreiheit im Internet, für Datenschutz und Netzneutralität bedeuten? Eine Analyse.

Europäische Polizeibehörden organisieren sich in drei informellen Netzwerken zum Austausch über Technik und Methoden der heimlichen Beobachtung. Der deutsche Ratsvorsitz will die Strukturen zusammenführen und bei der EU ansiedeln. Europol könnte die Koordinierung übernehmen.

Die Corona-Pandemie stellt alle vor Herausforderungen, auch öffentlich-rechtliche Medien. Facebook packt immer weitere Maßnahmen gegen Hetze und Desinformation aus und dazu kommen noch obligatorische Sicherheitslücken der Woche an anderer Stelle. Die Woche im Rück- und Überblick.

Jemand haut mit einem Hammer auf ein glühendes Stück Metall, um es zu schmieden

Die Überwachungskontrolle müsste mit einem neuen BND-Gesetz umfassend reformiert werden. Doch im aktuellen Entwurf des Kanzleramts sieht es noch nicht nach dem großen Wurf aus. Unser Autor macht sechs Vorschläge, wie es besser laufen kann.

Gewerkschaftsvertreter:innen aus ganz Europa wenden sich in einem Brief an die EU-Kommission: EU-Institutionen sollen prüfen, wie Amazon seine Angestellten an europäischen Standorten überwacht und ob der Konzern damit gegen europäisches Recht verstößt.

Überwachung

ReclaimYourFace: EU-Initiative für Verbot von biometrischer Überwachung

Wochenrückblick KW 2: Zwischen Genugtuung und Gerechtigkeit

Wochenrückblick KW 1: Neues Jahr und alte Krisen

Sächsisches Polizeigesetz: Verfassungsbeschwerde gegen scharfe Überwachungsinstrumente eingelegt

Citizen Lab: Dutzende iPhones von Journalist:innen gehackt

Letzter Drücker: Regierung beschließt Telekommunikationsgesetz mit Stolperfallen

Sexualisierte Gewalt: Öffentlicher Druck zwingt Pornhub zum Handeln [Update]

Microsoft Office 365: Überwachung des Verhaltens Angestellter soll beschränkt werden

Pressefreiheit in Frankreich: Wie Frankreich seine Polizei vor dem Auge der demokratischen Öffentlichkeit schützen will

Spionagesoftware Pegasus: Wie autoritäre Staaten Dissidenten im Ausland verfolgen

Überwachung am Arbeitsplatz: Amazon spioniert seinen Beschäftigten in Leipzig hinterher

XKeyscore: Dänischer Geheimdienst hilft NSA beim Ausspionieren seiner EU-Nachbarländer

Wochenrückblick KW 46: Der neue Lieblingssport ist Spagat

Treffen der EU-Innenminister: Mit allen Mitteln gegen Terrorismus

Privacy International: Neue Kampagne zum Schutz von Aktivist:innen

US-Wahlen: Biden-Harris: Worauf darf die Netzpolitik hoffen?

Vorschlag des deutschen Ratsvorsitzes: EU soll Arbeitsgruppe zur verdeckten Observation und Überwachung übernehmen

Wochenrückblick KW 42: Von Razzien und Regulierungsversuchen

BND-Gesetz: Sechs Vorschläge für eine bessere Geheimdienstkontrolle

Brief an die EU-Kommission: Gewerkschaften protestieren gegen Überwachung von Amazon-Beschäftigten