Überwachung

Big Brother français: Französischer Auslandsgeheimdienst spioniert sämtliche französische Kommunikation aus

Der französische Auslandsgeheimdienst sammelt die gesamte französische Kommunikation und speichert diese jahrelang. Das berichtet die Tageszeitung Le Monde. Zugriff auf die Daten haben dann auch andere Institutionen wie der Inlandsgeheimdienst und Zollbehörden. Die französische Tageszeitung Le Monde berichtet heute über den Big Brother français. Google Translate funktioniert okay zum Lesen, wir haben die drei wichtigsten […]

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Generell

EU-Parlament kritisiert deutlich PRISM & Co und fordert Aufklärung

Das EU-Parlament hat heute mit 483 zu 98 Stimmen einen gemeinsamen Entschließungsantrag von Vert/ALE (Grüne/Piraten), EVP (Union), ALDE (FDP) und S&D (SPD) zum Überwachungsskandal rund um PRISM angenommen: Joint Motion for a resolution on the US National Security Agency surveillance programme, surveillance bodies in various Member States and their impact on EU citizens’ privacy (2013/2682(RSP)). […]

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Überwachung

Auch Deutschland hat Erfahrung mit Überwachung des Briefverkehrs

Nachdem die New York Times über die gesamte Überwachung des amerikanischen Briefverkehrs berichtet hat, soll an dieser Stelle ein wenig auf die deutschen Erfahrungen mit dieser Art der Überwachung eingegangen werden. Das der Postverkehr in der DDR komplett überwacht wurde, ist möglicherweise bekannt. Das die Bundesrepublik Deutschland die Post der Bürger damals aber genauso überwachte, […]

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Überwachung

USA: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung im gesamten Briefverkehr

Dass die NSA die Kommunikation per E-Mail im Internet überwacht ist spätestens durch Edward Snowdens Veröffentlichungen zu PRISM bekannt. Wie die New York Times jetzt berichtet, ist aber scheinbar auch sämtlicher „analoger“ Briefverkehr in den USA durch den US Postal Service kontrolliert und gespeichert worden. Insgesamt soll es sich um Daten von rund 160 Milliarden […]

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Überwachung

„Der Spion der bloggte“: Französischer Geheimdienstagent stalkt AktivistInnen mit fingierten Blogs und Wikipedia-Einträgen

Ein Mitarbeiter des französischen Inlandsgeheimdienstes DCRI (Direction centrale du renseignement intérieur) wurde als heimlicher Administrator von Blogs enttarnt, die sich um ein populäres Ermittlungsverfahren drehen. Laut dem Nachrichtenportal Mediapart hat der Agent dort Informationen publiziert, die nur von den Betroffenen verstanden werden können. Philosophische Beiträge wurden mit intimen Kenntnissen aus Ermittlungsakten garniert, darunter Fotos, Details […]

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Überwachung

Verstecktes Mikrofon in Ecuadors Botschaft in London gefunden

Bereits letzten Monat wurde in Ecuadors Botschaft in London ein verstecktes Mikrofon gefunden. Nach Aussagen des Außenministers von Ecuador, Ricardo Patiño, wurde die Wanze in dem Teil des Gebäudes gefunden, indem sich Wikileaks-Sprecher Julian Assange seit gut einem Jahr aufhält. Wie der Guardian berichtet, wurde das Mikrofon bereits vor zwei Wochen entdeckt. Die Entdeckung wurde […]

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Überwachung

BND hat Zugriff auf deutschen Internetknoten DE-CIX

Wie der Spiegel am Wochenende berichtete hat die NSA systematisch deutsche Internetnutzer überwacht. Der Spiegel spricht von „bis zu 20 Millionen Telefonverbindungen und um die 10 Millionen Internetdatensätze“ an einem „normalen Tag“. Unklar ist aber immer noch, wie genau die NSA diese Überwachung vornimmt. Dabei stand das Gerücht im Raum, die NSA habe Zugriff auf […]

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Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 26

Die wichtigsten netzpolitischen Themen der vergangenen Woche im Rückblick: Internes Dokument belegt: Innenministerium gibt fast 150.000 Euro für Staatstrojaner FinFisher/FinSpy aus Für den international bekannten Staatstrojaner FinFisher/FinSpy geben Innenministerium und Bundeskriminalamt 147.166,11 Euro aus. Das bestätigt das Ministerium in einem ehemals geheimen Dokument, das wir an dieser Stelle veröffentlichen. [Zum Artikel]

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Generell

EU-Parlament bezieht Stellung gegen Überwachung

Das Europäische Parlament hat die EU-Kommission und alle Organisationen des öffentlichen Sektors in Europa aufgerufen, die Bürger – und auch sich selbst – besser gegen Überwachung zu schützen. Dabei spielt Freie Software eine wichtige Rolle: Das Europäische Parlament […]: 29. ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, geeignete Maßnahmen für die Förderung,Entwicklung und Herstellung von europäischer […]

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Datenschutz

Datenschutzkonferenz: „Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung darf weder von inländischen noch von ausländischen Stellen verletzt werden“

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder 2013 hat eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie die Bundesregierung auffordert für eine vollständige Aufklärung des Überwachungsskandals zu sorgen. Die Datenschutzkonferenz macht klar, dass das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung weder von inländischen noch von ausländischen Stellen verletzt werden dürfe. Aus diesem Grund sei es von großer […]

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utah
Überwachung

PRISM: Neue Geheimdienstrechenzentren in den USA

Nach dem NSA-Rechenzentrum in Utah wurde anfang März ein weiteres geheimdienstliches Rechenzentrum in den USA in Auftrag gegeben. Dieses steht in unmittelbarer Nähe zum Sitz des Überwachungsgeheimdienstes NSA (National Security Agency) und dem Militärgeheimdienst Defense Information Systems Agency (DISA) in Fort Meade, Maryland. Das 565 Millionen Dollar teure „Hochleistungsrechenzentrum“ soll von Militärgeheimdiensten betrieben werden und […]

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Überwachung

Citizen Lab Bericht: Malware Attacken gegen die syrische Opposition

Die syrische Opposition, im nun über zwei Jahre andauernden syrischen Bürgerkrieg, sieht sich dauernden Cyberangriffen von Pro-Regierungs-Truppen ausgesetzt. Das berichtet das Citizen Lab in seinem neuesten Beitrag „A Call to Harm: New Malware Attacks Target the Syrian Opposition“. In diesem Bericht stellt das Citizen Lab zwei erst kürzlich bekannt gewordene Angriffe durch Malware vor, mit […]

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Generell

Thomas Oppermann: „Datenschutz im Internet soll per Volksentscheid abgestimmt werden können“

Nicht nur Wolfgang Bosbach hat heute mit einigen Zitaten im Deutschlandfunk aufhorchen lassen. Auch der Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, hat in einem Interview mit der Rheinischen Post einige bemerkenswerte Aussagen getroffen. Zu der Frage nach einer möglichen Rolle als zukünftiger Innenminister sagte Oppermann in Richtung des jetzigen Innenministers Friedrich: Innenminister Friedrich spielt […]

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Überwachung

Wolfgang Bosbach: „Wir werden den Rechtsstaat nicht verteidigen, indem wir seine Prinzipien außer Kraft setzen.“

Der Rechtsstaat kann nicht verteidigt werden, wenn sich der Staat selbst über rechtsstaatliche Prinzipien hinwegsetzt. Das sagt niemand geringeres als der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses. Die bekannt gewordene ausufernde Überwachung führt dazu, dass Bürger das Vertrauen in den Staat und die Demokratie verlieren. Wolfgang Bosbach ist eigentlich nicht als unser Verbündeter bekannt. Ob […]

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Überwachung

TAT-14: Britischer Geheimdienst zapft auch deutsches Glasfaser-Kabel an

Unter den mehr als 200 Glasfaser-Kabeln, die der britische Geheimdienst GCHQ anzapft und abhört, ist auch das Kabel TAT-14. Das berichtet sueddeutsche.de unter Berufung auf Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden. Über dieses Kabel wird „ein großer Teil der deutschen Übersee-Kommunikation abgewickelt“. John Goetz, Hans Leyendecker und Frederik Obermaier berichten: Wie aus geheimen Dokumenten hervorgeht, über […]

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Podcast

Big Boss is watching you – Der Datenhunger der amerikanischen Geheimdienste und Unternehmer

Der Hintergrund auf Deutschlandfunk berichtete am Dienstag über „Big Boss is watching you – Der Datenhunger der amerikanischen Geheimdienste und Unternehmer“. Seit aufgeflogen ist, in welchem Ausmaß die US-Sicherheitsbehörde NSA ihrer Bürger ausspioniert, geben sich viele Amerikaner empört darüber, wie transparent ihr Privatleben ist. Dass sie aber auch von ihren Arbeitgebern regelrecht ausgehorcht werden, nehmen […]

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Überwachung

Central Monitoring System: Indien baut sich auch ein PRISM

Indien ist dabei, ein gigantisches Überwachungsprogramm aufzubauen, das einer Reihe von Behörden den Zugriff auf alle Telefongespräche und große Teile der Internet-Kommunikation erlaubt. Das berichtet die größte englischsprachige Tageszeitung des Landes. Die Überwachung soll ohne Mitwirkung der beteiligten Firmen möglich sein – und ohne Richterbeschluss. Bereits im Mai haben wir darüber berichtet, jetzt hat die […]

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Überwachung

Schweden: geheimes Fotografieren in privaten Umgebungen bald illegal

Das schwedische Parlament hat ein Gesetz beschlossen, nach dem das geheime Fotografieren und Filmen in privaten Situationen bald illegal ist. Das Gesetz sieht vor, dass, bevor ein Foto geschossen und ins Internet gestellt wird, der Fotograf die Genehmigung der Personen einholen muss, welche auf dem Bild zu sehen sind. Das Gesetz soll dabei den Schutz […]

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Überwachung

Türkei: Justiz durchsucht rückwirkend soziale Netzwerke nach Straftaten

In den letzten Tagen kam es immer wieder zu landesweiten Razzien in der Türkei bei denen mehr als 100 Personen festgenommen wurden, wie beispielsweise die tageschau berichtet. Bei den Festgenommenen handelt es sich vornehmlich um mutmaßliche Unterstützer der Proteste. Grundlage dieser Razzien ist die rückwirkende Durchsuchung von Twitter- und Facebook-Einträgen der letzten drei Wochen, wie […]

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Überwachung

NSA-Chef möchte Immunität für Unternehmen die ihnen Daten bereitstellen

Der Direktor der NSA Keith Alexander steht zur Zeit bereits wegen der Spionagetätigkeiten rund um PRISM in der Kritik. Und sein neuester Vorstoß wird sicherlich zumindest auf Seiten von Netzaktivisten und Datenschützern nicht positiv aufgenommen werden. Nach Informationen der politischen Nachrichtenseite Politico strebt Alexander schon seit längerem die rechtliche Immunität für Unternehmen an, welche mit […]

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