Überwachung

Vorratsdatenspeicherung: Regierungs-finanzierte Studie produziert Vorschläge zur weniger schlimmen Massenüberwachung

Die Vorratsdatenspeicherung soll auf zwei oder drei Monate verkürzt werden und diesmal wirklich nur für schwere Straftaten mit Richtervorbehalt verwendet werden. Das fordert eine vom Bildungsministerium finanzierte Studie mit dem Titel „Interessenausgleich im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung“. Am Grundproblem ändert das leider nichts: Die massenhafte anlasslose Überwachung ist ein Paradigmenwechsel und gehört abgeschafft. Seit Mai 2006 […]

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Überwachung

Deutsche Telekom wertet Verbindungsdaten des gesamten Telefonverkehrs ihrer Kunden aus

Die Deutsche Telekom wertet den gesamten Telefonverkehr ihrer Kunden aus, sowohl im Festnetz aus auch im Mobilfunknetz. Das berichtet die Wirtschaftswoche in einem Bericht. Demnach liegen der Wirtschaftswoche interne Dokumente der Telekom-Arbeitsgruppe mit der Namen GBS-MIS vor, die im vergangenen Jahr Schäden in Höhe von 200 Millionen Euro verhindert haben soll. Aus den Dokumenten gehe […]

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Überwachung

Lavabit-Gründer: „Wenn ihr über E-Mails wüsstet, was ich weiß, könntet ihr sie auch nicht mehr nutzen“

Letzte Woche gab Ladar Levison bekannt, seinen E-Maildienst Lavabit zu schließen. Nun hat er sich in einem Interview mit dem Forbes Magazine erstmals zu Wort gemeldet. Das Interview beleuchtet dabei die Hintergründe zur ehemaligen Gründung von Lavabit, Levisons Einstellungen zu Strafverfolgungsbehörden und Überwachung und warum er Lavabit nicht von einem anderen Land aus betreibt. Levison […]

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Datenschutz

Hamburg: Mahlzeit in Grundschule nur mit Fingerabdruck

In Hamburg speichern wohl einige Grundschulen die Fingerabdrücke der Kinder, zur Authentifizierung in der Mensa. Hamburg 1 berichtete nun, dass wohl zumindest an der Adolph-Schönfelder-Schule Kinder gezwungen wurden, ihre Fingerabdrücke für das Bezahlsystem abzugeben – obwohl sich die Eltern zuvor gegen die Abgabe ausgesprochen hatten. Laut Hamburg 1 benutzen wohl noch 10 andere Schulen in […]

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Linkschleuder

Ehemaliger NSA-Chef Hayden: Überwachungs-Kritiker sind „Nihilisten, Anarchisten, Aktivisten, Lulzsec, Anonymous“

Michael Hayden, ehemaliger Direktor der NSA, reiht sich ein in den Reigen an Politikern mit Durchblick in der Überwachungs-Affäre: „If and when our government grabs Edward Snowden, and brings him back here to the United States for trial, what does this group do?“ said retired air force general Michael Hayden, who from 1999 to 2009 […]

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Überwachung

Abkommen zwischen BND und NSA wurde 2002 von Frank-Walter Steinmeier abgesegnet

Am Wochenende berichtete der Spiegel, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) in großem Umfang Verbindungsdaten erfasst und an den amerikanischen Geheimdienst NSA weiterleitet. Der Berliner Zeitung hat die Bundesregierung mittlerweile auch bestätigt, dass der NSA nicht, wie vorher lange gemutmaßt, Verbindungsdaten im großen Stil in Deutschland sammelt, sondern dass der BND diese Arbeit übernehme. Die Rede ist […]

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Öffentlichkeit

„Internationale Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung“ vorgestellt

Die immer weiter fortschreitende Digitalisierung in unzähligen Lebensbereichen, hat unser Zusammenleben nachhaltig verändert. Soziale Netzwerke im Internet bieten die Möglichkeit einer einfachen und dennoch weitreichenden Kommunikation und Suchmaschinen wie Google und Online-Enzyklopädien wie Wikipedia lassen uns dem Traum vom unendlich verfügbaren Wissen näher kommen. Doch der nun bekannt gewordene Überwachungsskandal, bei dem die Kommunikation im […]

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Überwachung

BND filtert Emails mit Endung .de und Telefonate mit der Vorwahl +49 um keine Deutschen zu überwachen

Erst am Wochenende berichtete der Spiegel, dass auch der BND massenhaft Verbindungsdaten sammelt und diese an die NSA weiterleitet. Alleine im Dezember 2012 sollen rund 500 Millionen Daten den Weg über den großen Teich gefunden haben. Immer wieder wird betont, dass sich der BND dabei an das Grundrecht und die Vorschriften zum Datenschutz halte. Dazu […]

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Aufruf zur Demonstration gegen das "Stockholm Programm" (Stockholm, 2009)
Überwachung

Europäische Union erneuert Schäuble’s Überwachungsmatrix – Kommt das „Rom Programm“?

Die Regierungen Litauens, Griechenlands und Italiens beraten über eine Neuauflage des „Stockholmer Programms“. Der Fünfjahresplan für Justiz und Inneres hatte vor seiner Verabschiedung Bürgerrechtsgruppen und DatenschützerInnen in Atem gehalten: Denn es ging um nicht weniger, als Weichenstellungen auch für den polizeilichen Umgang mit personenbezogenen Daten festzulegen. Deutschlands damaliger Innenminister Wolfgang Schäuble wollte den Masterplan in […]

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Überwachung

Tor Browser Bundle: Sicherheitslücke in Firefox 17 gefährdet Anonymität im Tor-Netzwerk

Am Wochenende machte die Nachricht die Runde, dass Eric Eoin Marques, einer „der größten Vermittler von Kinderpornografie auf dem Planeten“ vom FBI verhaftet wurde. Marques ist Gründungsmitglied des Internet-Hosters Tor Freedom Hosting, der Webspace anbietet, welcher sich für „Hidden Services“ im Tor-Netzwerk nutzen lässt. Marques wird nun vorgeworfen, die Verbreitung von Kinderpornographie über diese „Hidden […]

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Wissen

Mailpile: Crowdfunding Kampagne für sicheren Webmail-Client gestartet

Seit den Veröffentlichungen rund um die Spionagetätigkeiten der NSA, des GCHQ und auch des BND ist das Thema der sicheren Kommunikation im Internet populär wie kaum zuvor. Das meist genutzte Kommunikationsmittel, privat wie auch beruflich, ist dabei die E-Mail. Viele Menschen greifen dabei auf einen der großen Mailanbieter, wie Google, Microsoft oder GMX, zurück. Das […]

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Überwachung

taz: Warum der Protest gegen Prism und Co. bisher so gering ausfällt

Die taz geht der Frage nach, warum die Empörung über die Überwachungs-Enthüllungen bislang eher in den Medien als auf der Straße stattfindet. Zu Wort kommen die Bewegungsforscher Peter Ullrich und Roland Roth sowie Wiebke Johanning von der Bewegungsstiftung. Als Gründe werden genannt: Ferienzeit, abstrakte Bedrohung, keine klaren Gegner, keine klare Opfergruppe, keine zentralen Bewegungs-Akteure. Ich glaube ja […]

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Überwachung

Videoüberwachung: Interaktive Karte zeigt Ausmaß in Bayern

Nach Straftaten im öffentlichen Raum, wie Überfällen oder gar terroristischen Anschlägen, wird schnell der Ruf nach mehr Videoüberwachung laut. Besonders Politiker sind schnell mit Forderungen nach mehr Überwachungskameras. Dass weder das Sicherheitsgefühl der Bürger gestärkt wird, noch Straftaten durch die Anbringung von Kameras verhindert werden, stört die Beteiligten meist nicht. Die Süddeutsche Zeitung hat nun […]

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Überwachung

GHCQ: Namen der kooperierenden Telekommunikationsfirmen veröffentlicht

Edward Snowden sagte bereits zur Veröffentlichung des Überwachungsprogramms Tempora des britischen Geheimdienstes GHCQ, dass die Briten „schlimmer seien als die USA“. Was er damit meinte, kommt nun langsam ans Licht. Erst gestern veröffentlichte der Guardian neue Informationen, die belegen, dass der amerikanische Geheimdienste NSA Zahlungen an den GHCQ leistet und sich bestimmte Dienste erkauft. Heute […]

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Überwachung

Guardian: NSA erkauft sich die Dienste des GCHQ

Bisher war das Ausmaß der Zusammenarbeit des amerikanischen Geheimdienstes NSA und seines britisches Pendants, dem GCHQ, nicht klar. Die neuesten Enthüllungen des Guardian zeigen nun auf, wie sich die NSA systematisch die Dienste des GCHQ erkauft hat. Alleine in den letzten drei Jahren sollen mehr als 100 Millionen Pfund von der NSA an das GCHQ […]

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Überwachung

XKeyscore: NSA Programm sammelt „beinahe alles was ein Nutzer im Internet tut“

Vor rund einer Woche berichteten wir, dass der BND die Software XKeyscore nutzt, wie auch Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen gegenüber der Bild am Sonntag mittlerweile bestätigt hat. Nachdem bereits die brasilianische Zeitung O Globo Mundo einige Folien zu XKeyscore veröffentlicht hatte, legt nun Glenn Greenwald für den Guardian nach und veröffentlicht 32 als „Top Secret“ eingestufte […]

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Überwachung

Russland: Moskauer Metro soll mit Überwachungssystem ausgestattet werden

Nachdem Edward Snowden in Russland Asyl gewährt wurde, sollte man meinen, dass die Diskussion um die Überwachung der Bürger im Internet auch in Russland angekommen ist. Einigen Politiker und Verantwortlichen scheint diese Diskussion allerdings noch nicht weit genug zu gehen, weshalb gleich ein neues Überwachungsprojekt ins Leben gerufen wurde. Wie Radio Free Europe/Radio Liberty berichtet, […]

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Überwachung

USA: Anti-Terror Gesetze gehen den Bürgern zum ersten Mal zu weit

Eine neue Meinungsumfrage des Pew Research Center for the People & the Press fand heraus, dass US Amerikaner – zum ersten Mal seit Beginn der Umfragereihe vor fast 10 Jahren – überzeugt sind, dass Bürgerrechte durch die Anti-Terror Gesetze der USA zu sehr eingeschränkt würden. Die Telefonumfrage wurde unter 1480 US Amerikanern, verteilt über alle […]

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1. Großer BND-Spaziergang mit rund 200 Menschen: Danke dafür

Trotz miserablen Wetters haben gestern Abend ab 19Uhr rund zweihundert Menschen ein Zeichen gesetzt – gegen den Überwachungsstaat. Danke dafür. Aufgrund hoher Mauern und Polizeipräsenz gab es vom Gebäude zwar nicht allzu viel zu sehen, aber dafür gab es einiges zu sagen. Die verschiedenen Redner haben während der Spaziergangs immer wieder den Punkt gemacht, dass […]

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Podcast

Der große, unbekannte Bruder? Alle werden überwacht, aber keiner hats gewusst?

Breitband auf Deutschlandradio Kultur hatte heute eine Sondersendung zum Thema „Der große, unbekannte Bruder? Alle werden überwacht, aber keiner hats gewusst?“ Philip Banse hat sich den Journalisten Peter Welchering und den Netzpolitik-Aktivisten und Blogger André Meister in die Sendung eingeladen. Eine Stunde lang werden nicht nur die technischen Details und Hintergründe erklärt und entworren, sondern […]

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