Schlagwort: Überwachung

Die Christliche Volkspartei (CVP) der Schweiz hat heute ein Positionspapier mit dem Titel „Die CVP für eine sichere Schweiz – auch in Zukunft!“ veröffentlicht. In dem Papier fordert die CVP unter anderem eine flächendeckende Installation von Nummernschildscannern und mehr Überwachungskameras an Bahnhöfen. Doch auch das Internet stellt nach Auffassung der CVP eine Gefahr für die […]

Seit Jahren forciert die EU die Harmonisierung der polizeilichen Zusammenarbeit bei internationalen Großveranstaltungen (Fussballspiele oder Gipfelproteste), um diese sicherer zu machen. Eine entsprechende Initiative startete das Bundesinnenministerium nach dem G8-Gipfel 2007. Dafür sollen vor allem „reisende Gewalttäter“, die bei derartigen Events nicht gern gesehen sind, besser überwacht werden. Hierfür braucht es nach Ansicht einiger Mitgliedstaaten, […]

Bereits am 9. August veröffentlichte die NSA ein Memorandum, mit dem sie kleine Einblicke in ihre Arbeit sowie ihre rechtlichen Begründung für die weltweite Überwachung des Internetverkehrs geben will. In diesem Dokument nennt die NSA auch erstmalig Zahlen, wie viel Daten angeblich von ihr abgegriffen und analysiert werden, nämlich 0.00004% des weltweiten Datenverkehrs im Internet. […]

Die Europäische Union hat die Einrichtung einer „Technologie-Beobachtungsstelle“ für die Polizeien ihrer Mitgliedstaaten beschlossen. Damit erhält das seit 2008 existierende „Europäische Netz technischer Dienste für die Strafverfolgung“ (ENLETS) mehr Kompetenzen. Entsprechende Schlussfolgerungen zementieren jetzt die „verstärkte Einbeziehung der für die innere Sicherheit zuständigen Behörden in die sicherheitsbezogene Forschung und Industriepolitik“. Zur Begründung der neuen Zusammenarbeit […]

Das Blog Groklaw hat mit netzpolitik.org einige Ähnlichkeiten in Aufbau und Themenspektrum, in den Jahren 2005 bis 2007 haben wir des öfteren nach drüben verwiesen. Wegen der Vollüberwachung durch Geheimdienste macht die Gründerin Pamela Jones den Blog jetzt dicht. In einem lesenswerten, emotionalen Blog-Beitrag schreibt sie: So. There we are. The foundation of Groklaw is […]

Trotz mehrfach versprochenem Willen zur quasi brutalstmöglichen Aufklärung verweigert die Bundesregierung öffentliche Antworten zum größten Überwachungsskandal der Menschheitsgeschichte. In ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage werden die interessantesten Details als geheim deklariert. Pikant ist die Aussage, dass die Bundesregierung eine „Full take“ Überwachung für legal hält. Um im Sommer von Snowden und Wahlkampf etwas Aktionismus […]

Am Montag dieser Woche trat Kanzleramtschef Ronald Pofalla vor die Presse und er erzählte, dass die Geheimdienste der USA und Großbritanniens keine deutschen Bürger überwachen würden – er habe die schriftliche Zusicherung beider Staaten. Und auch unser Innenminister Hans-Peter Friedrich scheint den Aussagen der NSA Glaube zu schenken. In einem Interview mit der Rheinischen Post […]

Auch in Schleswig-Holstein werden fast täglich Handy-Verbindungen von Millionen Menschen an Polizeibehörden übermittelt und gerastert. Das geht aus einer Antwort der rot-grün-blauen Landesregierung hervor. Bei einer Hochrechnung der bekannten Funkzellenabfragen ergibt sich, dass in Deutschland jeden Tag rund 13 Mal Handy-Rasterfahndungen durchgeführt werden.

In Houston, im Bundesstaat Texas in den USA, wurden die Eltern einer zweijährigen Tochter aus dem Schlaf gerissen, als sie hörten wie jemand über die im Zimmer der Tochter installierten Babykamera mit ihre sprach. Ein Hacker hatte sich nach einem Bericht des regionalen Fernsehsenders WBTV Zugriff zu der am Internet angeschlossenen Babykamera verschafft, sodass er […]

Dies ist ein Gastbeitrag von Thies Lindenthal und Wieland Lindenthal, Herausgeber des Nachrichten-Aggregators Newstral.com. Wären Zeitungen objektive und neutrale Chronisten des Weltgeschehens, dann glichen sie sich inhaltlich aufs Haar. Sind sie aber nicht, wie jeder Journalist oder Nachrichtenkonsument aus Erfahrung bestätigen kann. Eine quantitative Betrachtung der Berichterstattung zum NSA-Abhörskandal zeigt exemplarisch, wie vielseitig und polarisiert […]

Phil Zimmermann entwickelte im Jahr 1991 die E-Mail-Verschlüsselungssoftware PGP und setzt sich für das Recht auf Privatsphäre ein. Darüber hinaus ist Zimmermann Mitgründer von Silent Circle, einem Unternehmen welches Dienste zur sicheren und verschlüsselten Kommunikation anbietet. Im Zuge der Schließung von Lavabit entschied sich Silent Circle seinen Emaildienst Silent Mail ebenfalls zu schließen. Zimmermann hat […]

Die Vorratsdatenspeicherung soll auf zwei oder drei Monate verkürzt werden und diesmal wirklich nur für schwere Straftaten mit Richtervorbehalt verwendet werden. Das fordert eine vom Bildungsministerium finanzierte Studie mit dem Titel „Interessenausgleich im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung“. Am Grundproblem ändert das leider nichts: Die massenhafte anlasslose Überwachung ist ein Paradigmenwechsel und gehört abgeschafft. Seit Mai 2006 […]

Die Deutsche Telekom wertet den gesamten Telefonverkehr ihrer Kunden aus, sowohl im Festnetz aus auch im Mobilfunknetz. Das berichtet die Wirtschaftswoche in einem Bericht. Demnach liegen der Wirtschaftswoche interne Dokumente der Telekom-Arbeitsgruppe mit der Namen GBS-MIS vor, die im vergangenen Jahr Schäden in Höhe von 200 Millionen Euro verhindert haben soll. Aus den Dokumenten gehe […]

Letzte Woche gab Ladar Levison bekannt, seinen E-Maildienst Lavabit zu schließen. Nun hat er sich in einem Interview mit dem Forbes Magazine erstmals zu Wort gemeldet. Das Interview beleuchtet dabei die Hintergründe zur ehemaligen Gründung von Lavabit, Levisons Einstellungen zu Strafverfolgungsbehörden und Überwachung und warum er Lavabit nicht von einem anderen Land aus betreibt. Levison […]

In Hamburg speichern wohl einige Grundschulen die Fingerabdrücke der Kinder, zur Authentifizierung in der Mensa. Hamburg 1 berichtete nun, dass wohl zumindest an der Adolph-Schönfelder-Schule Kinder gezwungen wurden, ihre Fingerabdrücke für das Bezahlsystem abzugeben – obwohl sich die Eltern zuvor gegen die Abgabe ausgesprochen hatten. Laut Hamburg 1 benutzen wohl noch 10 andere Schulen in […]

Michael Hayden, ehemaliger Direktor der NSA, reiht sich ein in den Reigen an Politikern mit Durchblick in der Überwachungs-Affäre: „If and when our government grabs Edward Snowden, and brings him back here to the United States for trial, what does this group do?“ said retired air force general Michael Hayden, who from 1999 to 2009 […]

Am Wochenende berichtete der Spiegel, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) in großem Umfang Verbindungsdaten erfasst und an den amerikanischen Geheimdienst NSA weiterleitet. Der Berliner Zeitung hat die Bundesregierung mittlerweile auch bestätigt, dass der NSA nicht, wie vorher lange gemutmaßt, Verbindungsdaten im großen Stil in Deutschland sammelt, sondern dass der BND diese Arbeit übernehme. Die Rede ist […]

Die immer weiter fortschreitende Digitalisierung in unzähligen Lebensbereichen, hat unser Zusammenleben nachhaltig verändert. Soziale Netzwerke im Internet bieten die Möglichkeit einer einfachen und dennoch weitreichenden Kommunikation und Suchmaschinen wie Google und Online-Enzyklopädien wie Wikipedia lassen uns dem Traum vom unendlich verfügbaren Wissen näher kommen. Doch der nun bekannt gewordene Überwachungsskandal, bei dem die Kommunikation im […]

Erst am Wochenende berichtete der Spiegel, dass auch der BND massenhaft Verbindungsdaten sammelt und diese an die NSA weiterleitet. Alleine im Dezember 2012 sollen rund 500 Millionen Daten den Weg über den großen Teich gefunden haben. Immer wieder wird betont, dass sich der BND dabei an das Grundrecht und die Vorschriften zum Datenschutz halte. Dazu […]

Aufruf zur Demonstration gegen das "Stockholm Programm" (Stockholm, 2009)

Die Regierungen Litauens, Griechenlands und Italiens beraten über eine Neuauflage des „Stockholmer Programms“. Der Fünfjahresplan für Justiz und Inneres hatte vor seiner Verabschiedung Bürgerrechtsgruppen und DatenschützerInnen in Atem gehalten: Denn es ging um nicht weniger, als Weichenstellungen auch für den polizeilichen Umgang mit personenbezogenen Daten festzulegen. Deutschlands damaliger Innenminister Wolfgang Schäuble wollte den Masterplan in […]

Überwachung

Schweiz: Christliche Volkspartei fordert Nummernschildscanner und „Cyber War“-Einheit

Die EU will „reisende Gewalttäter“ bei Großveranstaltungen mit einer polizeilichen EU-Datei überwachen

Marketing der NSA: Wir rühren nur 1,6% des weltweiten Internetverkehrs an

Big Data und Totalüberwachung: Polizeien sollen stärker mit Rüstungs- und Sicherheitsindustrie zusammenarbeiten

Online-Magazin Groklaw macht dicht: „Ich kann nicht online bleiben, ohne meine Menschlichkeit zu verlieren.“

115 Fragen und kaum Antworten: Bundesregierung klärt Überwachungs-Skandal auf – mit geheimen Antworten

Innenminister Friedrich glaubt der NSA

Funkzellenabfrage: Zahlen aus Schleswig-Holstein deuten auf 13 Handy-Rasterfahndungen in Deutschland – jeden Tag

„Internet der Dinge“: Hacker verschafft sich Zugriff auf Babykamera und beobachtet schlafendes Kleinkind

Objektiv und ausgewogen? Eine quantitative Annäherung an die mediale Berichterstattung zum NSA-Abhörskandal

Phil Zimmermann: „Ich dachte nicht, dass es so schlimm kommen würde“

Vorratsdatenspeicherung: Regierungs-finanzierte Studie produziert Vorschläge zur weniger schlimmen Massenüberwachung

Deutsche Telekom wertet Verbindungsdaten des gesamten Telefonverkehrs ihrer Kunden aus

Lavabit-Gründer: „Wenn ihr über E-Mails wüsstet, was ich weiß, könntet ihr sie auch nicht mehr nutzen“

Hamburg: Mahlzeit in Grundschule nur mit Fingerabdruck

Ehemaliger NSA-Chef Hayden: Überwachungs-Kritiker sind „Nihilisten, Anarchisten, Aktivisten, Lulzsec, Anonymous“

Abkommen zwischen BND und NSA wurde 2002 von Frank-Walter Steinmeier abgesegnet

„Internationale Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung“ vorgestellt

BND filtert Emails mit Endung .de und Telefonate mit der Vorwahl +49 um keine Deutschen zu überwachen

Europäische Union erneuert Schäuble’s Überwachungsmatrix – Kommt das „Rom Programm“?