Sarah Jeong hat bei Motherboard die kürzlich eingeführte Zensurinfrastruktur bei Youtube, Facebook, Twitter und Microsoft beschrieben. Unter anderem hat die Redakteurin bei Facebook gefragt, ob die Filter auch zum Scannen privater Nachrichten genutzt werden sollen – und von der Pressestelle darauf keine Antwort bekommen.

Jeong weist auf die unterschiedlichen Regelungen der Unternehmen im Umgang mit Terrorismus hin. Während bei Facebook alles verboten sei, was auf eine wie auch immer geartete Unterstützung einer Terrororganisation hinweist, sind bei Youtube nur Rekrutierungsvideos und solche, die zur Gewalt aufrufen, verboten. In ihrer Presseerklärung stellten die Unternehmen zwar klar, dass beim Löschen immer noch die eigenen Regeln gelten würden und kein Automatismus entstehe, nur weil eine andere Firma etwas markiere. Doch daran gibt es Zweifel. Andy Sellars von der Boston University sagt gegenüber Motherboard: „Du hast einen Hammer gebaut und fragst jetzt die Welt nach Nägeln. Dieses System ermutigt dazu, mehr zu melden als nötig.“ Er sehe nicht, dass die Technologiefirmen zögern würden, markierte Inhalte zu löschen.

Inhalte über Terrorismus können Nachrichten sein

Gleichzeitig gebe es das Problem, zu definieren, was eine Terrororganisation und terroristische Inhalte denn eigentlich seien? Gegenüber Motherboard kritisiert Hugh Handeyside von der amerikanischen Bürgerrechtsorganisation ACLU das Vorhaben: „Diese Art von digitalem Fingerabdruck wurde genutzt, um Kinderpornografie zu identifizieren. Aber Kinderpornografie und so genannter Terrorismus sind nicht vergleichbar. Kinderpornografie ist immer strafbar, während die Inhalte über Terrorismus Nachrichten sein können.“

Gleichzeitig sieht Jeong die Gefahr, dass die gemeinsame Datenbank der Internetriesen bald Strafverfolger auf den Plan rufen könnte, die die Erkenntnisse nutzen wollen. Die gemeinsame Presseerklärung der Firmen schließe dieses Szenario nicht genug aus.

Wir haben in einem ausführlichen Artikel beschrieben „Warum die Uploadfilter der Internetkonzerne eine Gefahr für die Meinungsfreiheit sind“.