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Seit 2016 gibt es in Europa einheitliche Regeln zur Netzneutralität. Deutschland hat als eines von nur zwei Ländern bisher verabsäumt, Verstöße mit angemessenen Bußgeldern zu bestrafen. Nun stellt sich ausgerechnet das Justizministerium von SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley gegen ausreichende Strafen für Verletzungen der Netzneutralität.

Zero-Rating-Angebote wie Telekom StreamOn oder Vodafone Pass verletzen nicht nur die Netzneutralität, sie führen auch zu höheren Mobilfunkpreisen. Kunden denken, sie würden wertvolles Datenvolumen sparen, doch am Ende zahlen sie drauf.

Es klingt wie ein Widerspruch: Ein Mobilfunkanbieter zeigt sich selbst an, weil er Netzsperren einsetzt. Etwas ähnliches ist nun aber in Österreich passiert. T-Mobile Austria hat sich bei der österreichischen Regulierungsbehörde RTR gemeldet, da das Unternehmen in Folge einer Abmahnung durch Rechteinhaber Pirate-Bay-Klone gesperrt hatte. Seine Entscheidung zu dieser „Art Selbstanzeige“ begründet der Anbieter folgendermaßen: […]

Beim nächsten Sommerurlaub innerhalb der EU müssen Nutzer keine hohen Aufschläge mehr befürchten, wenn sie am Strand nach Hause telefonieren oder Urlaubsbilder verschicken. Dennoch lohnt es sich, ins Kleingedruckte des Mobilfunkvertrags zu schauen.

Nach zähen Verhandlungen steht nun fest: Im Juni fallen die Roaming-Gebühren in Europa. Dabei konnte sich das EU-Parlament durchsetzen und den Mitgliedstaaten niedrige Großhandelspreise abringen.

Bis zum Sommer 2017 sollen innerhalb der EU die Roaming-Gebühren fallen. Um die Telekom-Industrie zu schützen, sieht ein neuer Vorschlag der EU-Kommission eine Überprüfung vor, wie die Kunden die SIM-Karten nutzen. Das könnte Datenschutzprobleme bringen.

Auf der vergangenen re:publica sprach auch unser Digitalkommissar Günther Oettinger. Günther Oettinger hatte von sich aus Interesse gezeigt, auf der re:publica zu sprechen. Wir hatten ihm angeboten, mit uns auf der Bühne zu diskutieren – und haben daraufhin nichts mehr von seinem Büro gehört. Das Gespräch mit ihm fand dann auf der Media Convention statt, […]

Aus Sicht der deutschen Bundesregierung sollte die EU die Regulierung auf dem Telekommunikationsmarkt so weit wie möglich zurückrollen, was zu mehr Wachstum und Investitionen beim Breitbandausbau führen soll. Das lässt sich einer Stellungnahme der Bundesregierung an die EU-Kommission entnehmen, über die das Handelsblatt in seiner heutigen Printausgabe berichtet. Zwar liegt uns das betreffende Dokument nicht […]

Am 12. Februar 2016 lud die Bundesnetzagentur zu einem Workshop nach Bonn, um über die Zukunft der Netzneutralität in Europa zu sprechen (Program, Teilnehmerliste, Diskussionsfragen). Im neuen EU-Rechtsrahmen in der Telekom-Binnenmarkt-Verordnung finden sich zum ersten Mal Regeln zur Netzneutralität, nach denen bald die Regulierungsbehörden in ganz Europa tätig werden müssen und hoffentlich den Vorstößen der […]

Today’s interview with the EU Commissioner for Digital Economy and Society, Günther Oettinger, with Markus Keßler at futurezone.at was one of the most shocking ones so far in terms of unreflected statements and the total lack of a factual foundation. Therefore we want to make it accessible not only for German speaking persons. Everyone should […]

Unser EU-Kommissar für den digitalen Binnenmarkt, Günther Oettinger, hat futurezone.at ein Interview gegeben über einen bunten Blumenstrauß von Netzpolitik-Themen. Und einem Inhalt, der uns das Lachen im Halse steckenbleiben ließ. Wir haben versucht, sachlich zu bleiben. Das ist uns nicht immer gelungen, es folgt dennoch: Die Dekonstruktion eines Interviews, das wir lieber am 1. April […]

In der heißen Phase rund um die EU-Verordnung zur Netzneutralität ist die Bundesregierung damit beschäftigt, im Diskurs rund um die heikle Definition von Spezialdiensten der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen. Zuerst hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf dem IT-Gipfel eine „Ex-Ante“-Regelung für die Einführung von Spezialdiensten gefordert, nur um gleich darauf wieder zurück […]

Der Ausgang der Abstimmung zur Netzneutralität im Industrie Ausschuss des Europa Parlaments am Montag ist immer noch ungewiss. In der vergangenen Woche wurde an den Kompromissvorschlägen verhandelt. Diese Kompromisse werden zwischen den Vertretern aller Fraktionen im Europa Parlament hinter verschlossenen Türen ausgehandelt, doch die Verhandlungen sind in diesem Fall gescheitert. Wir steuern für Montag auf […]

In weniger als zwei Wochen wird im Europa Parlament die Entscheidung über die Zukunft der Netzneutralität getroffen. Es steht viel auf dem Spiel, der freie Zugang zu Informationen für über 500 Millionen Menschen in Europa, der Charakter des Internets als universelles Medium für unsere Zukunft und am Ende die Frage ob die Freiheit im Netz […]

TSM

Justizministerium blockiert bessere Durchsetzung von Netzneutralitätsregeln

Netzneutralität: Wie StreamOn & Co. die Mobilfunkpreise in die Höhe treiben

T-Mobile Austria erstattet „Selbstanzeige“ und will endlich Rechtssicherheit

Das Ende der Roaming-Gebühren: Erfolgsgeschichte mit Lücken

Abschaffung der Roaming-Gebühren unter Dach und Fach

Roaming: EU-Kommission will keine zeitliche Beschränkung, aber Nutzungsverhalten der Konsumenten überprüfen

EU-Kommissar Oettinger auf der re:publica: „Ich erwarte schon ein bisschen, dass Sie mir auch zutrauen, mein Amt auszuüben“

Breitbandausbau: Bundesregierung schreibt bei Telekom Deutschland ab und wünscht sich Deregulierung

Netzneutralität: Wie es jetzt weitergeht

Commissioner Oettinger’s facepalm-worthy interview about data retention, copyright, net neutrality and Co.

Will Oettinger sich selbst dekonstruieren? Wir helfen ihm dabei.

Bundesregierung diskutiert über Netzneutralität: Verwirrspiel rund um Spezialdienste

EU: Offene Kampfabstimmung über die Netzneutralität im Industrieausschuss

Heute schon ein FAX geschickt, um das Internet zu retten?