Ein Polizist versucht eine auf den Boden geklebte Hand zu lösen
Überwachung

Letzte GenerationDer Streit um das abgehörte Pressetelefon geht weiter

Das Amtsgericht München geht davon aus, dass das Pressetelefon der Letzten Generation rechtmäßig abgehört wurde. Betroffene Journalisten wehren sich nun weiter gegen den Eingriff in die Pressefreiheit. Es gehe um mehr als die Einzelfälle, kritisieren Reporter ohne Grenzen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte.

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Mann telefoniert in Telefonzelle
Überwachung

Telefonüberwachung 2019In Berlin wurde seit zwölf Jahren kein Antrag auf Überwachung von Telefon oder Internet abgelehnt

In Berlin werden weiterhin die meisten Telefonate wegen Drogendelikten abgehört. Das geht aus dem Jahresbericht zur Telefonüberwachung hervor, den wir aufbereitet haben. Die Überwachungsmaßnahmen der Polizei sind seit Rot-Rot-Grün ähnlich hoch wie unter der rot-schwarzen Vorgängerregierung.

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Linkschleuder

Abhörskandal um Fußballfans in Leipzig: 921 belauschte Telefone

Es geht um mehr als 900 abgehörte Telefonanschlüsse und hunderte Betroffene, darunter mehrere Berufsgeheimnisträger. Fans des Fußballklubs BSG Chemie Leipzig fühlen sich kriminalisiert. So lautet die Bilanz eines Ermittlungsverfahrens gegen die Ultra-Szene des Vereins, das nun mangels hinreichendem Tatverdacht eingestellt wurde. Bereits seit 2013 sucht die sächsische Justiz intensiv nach „kriminellen Strukturen“ im Umfeld des […]

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Überwachung

Telefonüberwachung 2016Berliner Polizei hat letztes Jahr zwei Telefongespräche pro Minute abgehört

In Berlin wurden letztes Jahr über eine Million Telefonate abgehört, ein Drittel wegen Drogen. Das geht aus dem aktuellen Jahresbericht hervor. Die Überwachung von Internet-Anschlüssen hat sich verdoppelt und erreicht einen neuen Rekord. Seit neun Jahren wurde kein einziger Überwachungs-Antrag abgewiesen.

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Linkschleuder

NSA: Dämpfer für Telefonüberwachung

Ein US-amerikanischer Richter hat am Montag entschieden (pdf), dass die NSA mit sofortiger Wirkung die Kommunikationsdaten eines Klägers nicht mehr speichern darf. Das Gericht ordnete keinen generellen Stopp der Telefonüberwachung an, sondern sprach spezifisch dem einzelnen Kläger das Recht zu, von dieser ausgenommen zu werden. Bezirksrichter Richard Leon mahnte zum wiederholten Mal eine verfassungsrechtliche Überprüfung […]

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Überwachung

BKA hört Reporter des Bayerischen Rundfunks ohne plausiblen Verdacht ab

Oliver Bendixen ist Polizeireporter des Bayerischen Rundfunks. Kontakte zu LKA-Beamten brachten ihn in den Fokus von BKA-Ermittlern, die seine Telefonate mit Polizisten mitschnitten. Das wurde bereits im letzten Jahr bekannt, Antworten auf zwei Schriftliche Anfragen des bayerischen Grünenabgeordneten Sepp Dürr bestätigen nun, wie implausibel jeglicher Rechtfertigungsversuch für diese Maßnahmen bleibt. Die Abhörmaßnahme fand in Zusammenhang […]

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Überwachung

NSA speichert Telefongespräche eines ganzen Landes komplett

Ein Großteil der bisherigen Veröffentlichungen von Dokumenten aus dem Fundus von Edward Snowden zeigte die massenhafte Sammlung und Speicherung von Metadaten aller Art auf. Seit heute gibt es weitere Belege, dass auch Inhalte von den Geheimdiensten flächendeckend weggespeichert werden: Die NSA hat ein System, um alle Telefonate, die in einem Land geführt werden, aufzuzeichnen und […]

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Überwachung

Konflikt um Youtube-Videos: Erdogan abgehört und Verbrechen inszeniert? Oder ist das Material echt?

Am Montag Abend wurde auf Youtube ein Video veröffentlicht, das Aufzeichnungen von fünf Telefonaten des türkischen Premierministers Recep Tayyip Erdogan mit seinem Sohn Bilal enthalten soll. Thema: Erdogan wolle Geld vor der Staatsanwaltschaft verstecken, es handele sich um mehrere Millionen Euro. Die Datierung der Gespräche auf den 17. und 18. Dezember passen mit dem Ausbruch der Korruptionsaffäre […]

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Überwachung

NSA hörte Schröder ab, Überraschung…

Die Süddeutsche Zeitung und der NDR berichten, es habe sich herausgestellt, dass auch Ex-Kanzler Schröder von der NSA abgehört wurde. Damit steht das Jahr 2002, das vorher als Beginn der Abhörung von Angela Merkel angenommen wurde, wahrscheinlich für den generellen Beginn des Lauschangriffs auf führende deutsche Politiker. Das ist wenig überraschend, denn immerhin gab Schröders […]

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Überwachung

How-To Analyze Everyone – Teil I: Basics der Handyortung

Dieser Artikel soll der Start einer Reihe sein, die sich mit Methoden beschäftigt, die automatisiert Daten über uns auswerten und daraus Schlüsse ziehen. Wo halten wir uns gerade auf, mit wem sind wir unterwegs, was ist unsere Lieblingsfarbe und werden wir im nächsten Jahr in den Urlaub nach Spanien fahren? Google, NSA, Schufa und Co. […]

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Überwachung

EFF klagt gegen NSA, Anfechtungsklage von EPIC wird abgewiesen

In dem heutigen Artikel über die Deklassifizierung von NSA-Dokumenten war von einer Klage der Electronic Frontier Foundation die Rede. Diese Klage, die auf mehr Transparenz der Geheimdienste abzielte, war erfolgreich. Am 6. November hat die EFF eine weitere Klage eingereicht, die sich direkt gegen die NSA richtet. Der EFF stehen 21 andere Organisationen zur Seite, […]

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Überwachung

Doppelt hält besser: Bevölkerung Frankreichs wird mehrfach überwacht

Die französische Tageszeitung Le Monde, wie Guardian und Spiegel Medienpartner für die nachhaltige Aufdeckung der Überwachungsskandale, hat heute einen Bericht über die Aktivitäten der NSA in Frankreich veröffentlicht. Schon länger bekannt war, dass die französische Regierung zu den Zielen der NSA zählt. Jetzt neu: Die NSA betreibt flächendeckende Kommunikationsüberwachung. Damit können sich die Menschen in […]

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Deutsche Telekom wertet Verbindungsdaten des gesamten Telefonverkehrs ihrer Kunden aus

Die Deutsche Telekom wertet den gesamten Telefonverkehr ihrer Kunden aus, sowohl im Festnetz aus auch im Mobilfunknetz. Das berichtet die Wirtschaftswoche in einem Bericht. Demnach liegen der Wirtschaftswoche interne Dokumente der Telekom-Arbeitsgruppe mit der Namen GBS-MIS vor, die im vergangenen Jahr Schäden in Höhe von 200 Millionen Euro verhindert haben soll. Aus den Dokumenten gehe […]

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Überwachung

PRISM: NSA hört Telefone ohne richterlichen Beschluss ab

Die NSA hat in einem geheimen Briefing mit amerikanischen Abgeordneten erklärt, dass sie keinerlei gerichtlichen Befugnisse benötige um inländische Telefonate abzuhören. Das teilte der amerikanische Abgeordnete Jerrold Nadler mit, wie CNET berichtet. If the NSA wants „to listen to the phone,“ an analyst’s decision is sufficient, without any other legal authorization required, Nadler said he […]

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Überwachung

Was sonst noch so war

US-Behörde liest Mails von kritischen Mitarbeitern Nach einem Futurzone Bericht überwachte die US-Behörde FDA (Food and Drug Administration) 21 Angestellte. Die für die Arzneimittel-Kontrolle zuständige US-Behörde FDA hat nach einem Bericht der „New York Times“ 2010 eine großangelegte Spähaktion gegen kritische eigene Wissenschaftler ausgeführt. Tausende private E-Mails von insgesamt 21 Angestellten an Kongressmitglieder, Rechtsanwälte, Journalisten […]

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