Schlagwort: Staatstrojaner

Die Öffentlichkeit darf nicht erfahren, ob deutsche Behörden Verschlüsselungsverfahren knacken können, weil sonst das Staatswohl gefährdet wird. Mit dieser Begründung lehnt die Bundesregierung eine Auskunft über diese Frage ab. Mindestens Bundesamt für Verfassungsschutz und Zollkriminalamt setzen sich aber mit der Frage auseinander, das Bundeskriminalamt umgeht Verschlüsselung mit Staatstrojanern. Vor zwei Wochen erhielten wir einen kleinen […]

Dieser Gastbeitrag ist von Jens Kubieziel. Jens bietet mittelständischen Firmen Beratung zu IT-Sicherheit an und arbeitet als Datenschutzbeauftragter. Daneben engagiert er sich gegen ausufernde Überwachung und Zensur im Internet. Verbringe einen Tag im Landtag und verliere den Glauben an die parlamentarische Demokratie. So oder so ähnlich lässt sich die gestrige Sitzung des Innenausschusses im Thüringer […]

Wenn bekannt wird, wie das Bundeskriminalamt den international berüchtigten Staatstrojaner einsetzt, wird die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörden beeinträchtigt und damit die öffentliche Sicherheit gefährdet. Mit dieser Begründung werden unsere Informationsfreiheits-Anfragen nach dem Dokument abgelehnt. Würde man sensible Informationen schwärzen, blieben „keine nennenswerten Informationen m

Die wichtigsten netzpolitischen Themen der vergangenen Woche im Rückblick: Internes Dokument belegt: Innenministerium gibt fast 150.000 Euro für Staatstrojaner FinFisher/FinSpy aus Für den international bekannten Staatstrojaner FinFisher/FinSpy geben Innenministerium und Bundeskriminalamt 147.166,11 Euro aus. Das bestätigt das Ministerium in einem ehemals geheimen Dokument, das wir an dieser Stelle veröffentlichen. [Zum Artikel]

Deutschland ist der „Freedom Online Coalition“ beigetreten, einem Bündnis von 19 Staaten, die das Internet frei und offen halten wollen. Das verkündete der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung im Umfeld einer Konferenz in Tunesien. Das klingt nett, grenzt aber an Heuchelei – so lange hierzulande Internet-Überwachung ausgebaut wird und Überwachungstechnologien exportiert werden. Während des Arabischen Frühlings gründete […]

Der kommerzielle Staatstrojaner „Remote Control System“ der italienischen Firma „Hacking Team“ soll auch versucht haben, Computer in Deutschland zu infizieren. Das geht aus Daten des Unternehmens Kaspersky hervor, die über 100 Versionen besitzen und erkennen wollen. Auch eine Amerikanerin sollte mit dieser Software überwacht werden – weil sie eine umstrittene islamische Bewegung kritisiert.

Die wichtigsten netzpolitischen Themen der Woche im Überblick und als kleiner Podcast (mp3): ePetition für gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität Auf der offiziellen ePetitionsplattform des Deutschen Bundestag gibt es seit Dienstag die Petition “Wirtschaftspolitik – Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität vom 23.04.2013” des Studenten Johannes Scheller zum mitzeichnen. [Zum Artikel]

Der Apple-Rechner eines Anti-Korruptions-Aktivisten aus Angola wurde mit einem Staatstrojaner infiziert, der Screenshots an die Angreifer verschickt hat. Das hat der Sicherheitsforscher Jacob Appelbaum letzte Woche entdeckt. Laut einer Sicherheits-Firma ist die Malware Teil eines größeren digitalen Spionage-Netzes, das auch Ziele in Deutschland infiziert hat.

Das Bundeskriminalamt hat einen Vertrag über den Staatstrojaner abgeschlossen und Geld gezahlt, weil der Hersteller Gamma sonst den Quellcode nicht herausgegeben hätte. Das antwortete das Innenministerium auf eine Frage der Linkspartei. Ob die Schnüffelsoftware überhaupt legal eingesetzt werden darf, wird noch immer überprüft.

Hier mal wieder der Netzpolitische Wochenrückblick mit den wichtigsten Themen der Woche! Die Audio-Version des Rückblicks (MP3) haben wir diese Woche zum ersten Mal in Kooperation mit Berlin FM erstellt, und wir freuen uns wie immer über Feedback! Deutsche Telekom: Bis 2018 haben alle Kunden die neue AGB und Netzneutralität wird abgeschafft Der Deutschland-Chef der […]

In den Niederlanden sollen Verdächtige zukünftig gezwungen werden können, Passwörter von Computern und verschlüsselten Daten herauszugeben. Das schlägt ein neues Cybercrime-Gesetz vor, das heute veröffentlicht wurde. Zudem soll die Polizei in Rechner auf der ganzen Welt eindringen können – und dort Daten manipulieren und sogar löschen.

Die deutsche Politik hat in den letzten Jahren das Datenschutzrecht nicht modernisiert – trotz gegenteiliger Ankündigungen. Das kritisiert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz in seinem Tätigkeitsbericht für die letzten beiden Jahre. Aufgaben gibt es genug: Staat, Wirtschaft und Privatpersonen sammeln und verarbeiten immer mehr Daten – mit immer weniger Kontrolle.

Nachdem die Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) fast drei Jahre in den Schubladen der Verwaltung liegen geblieben ist, machen die Schweizer Behörden nun Dampf in der Sache. Ende Februar hat der Bundesrat (Exekutive) einen überarbeiteten Entwurf präsentiert: Schweizer Regierung will Staatstrojaner, Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung, IMSI-Catcher – und Zugang zu […]

Die Eigenentwicklung eines behördlichen Staatstrojaners und die Überprüfung des kommerziellen Trojaners FinFisher verzögern sich weiter. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums vor, die wir veröffentlichen. Erstmals geben aber Bund und Länder zu, „bis auf Weiteres“ auf Quellen-Telekommunikationsüberwachungen zu verzichten.

Kann eine staatliche Überwachungsmaßname besonders geschützte Kommunikation nicht unverzüglich löschen, darf diese nicht eingesetzt werden. Das hat das Oberlandesgericht Köln letzte Woche entschieden. Das Zollkriminalamt hatte Kommunikation mit einem Anwalt mitgeschnitten, aber ihre veraltete DigiTask-Software hatte noch keine Funktion zum selektiven Löschen.

Tibetische Aktivisten wurden bereits mit mehreren Android-Trojanern gezielt angegriffen und ausspioniert. In einem neuen Bericht analysiert das Citizen Lab einen Trojaner, der Kontakte, Anruflisten und SMS-Nachrichten abhört. Staatliche Trojaner existieren für alle verbreiteten Betriebssysteme, der Infektionsweg ist dabei häufig per E-Mail.

In den letzten Wochen hat der Schweizer Bundesrat (Exekutive) gleich zwei brisante Gesetzes-Entwürfe veröffentlicht: Mit der Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) sollen die Strafverfolgungsbehörden und mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) der Staatsschutz mit umfangreichen Überwachungsbefugnissen ausgestattet werden. Die Aufzählung der Massnahmen liest sich wie der heimliche Wunschzettel einer Spitzelbehörde. […]

Server auf der ganzen Welt funktionieren als Kommando-Zentralen für den kommerziellen Staatstrojaner FinFisher/FinSpy. Das geht aus einem Bericht des Citizen Lab hervor, der 33 Server in 25 Staaten auflistet. Das verstärkt die Vermutung, dass diese deutsche Überwachungstechnologie auch in Staaten eingesetzt wird, die für Menschenrechtsverletzungen bekannt sind.

Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung darf derzeit nicht eingesetzt werden, da es keine erforderliche Rechtsgrundlage gibt. Das ist das Fazit einer rechtlichen Analyse des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof, die wir hier veröffentlichen. Die Infiltration eines Rechners per Staatstrojaner verletzt das Grundrecht auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit von IT-Systemen.

Das Bundeskriminalamt ist in Besitz eines kommerziellen Staatstrojaners der Firma Gamma/Elaman. Das bestätigte ein Sprecher der Polizeibehörde gegenüber netzpolitik.org. Die Software werde demnach jedoch noch nicht eingesetzt, da sowohl das BKA als auch die externe Firma CSC noch immer die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben überprüfen.

Staatstrojaner

Staatswohl: Bundesregierung verweigert Auskunft, ob deutsche Geheimdienste Verschlüsselung knacken können

Polizeiaufgabengesetz in Thüringen: Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, Abschalten von Kommunikationsnetzen

Staatstrojaner FinFisher: Vertrag bleibt geheim, Informationszugang würde die öffentliche Sicherheit gefährden

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 26

Freedom Online Coalition: Deutschland tritt Bündnis zur Freiheit im Internet bei – und sollte vor der Haustür kehren

Hacking Team Remote Control System: Europäischer Staatstrojaner greift Rechner auf der ganzen Welt an

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 21

Staatstrojaner für Mac: Aktivist aus Angola mit Spyware überwacht, die weltweit zur Spionage eingesetzt wird

Staatstrojaner FinFisher: Bundeskriminalamt bezahlt möglicherweise illegale Software, um den Quellcode zu bekommen

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 18

Niederlande: Neues Cybercrime-Gesetz fordert Staatstrojaner und Zwang zum Entschlüsseln

Tätigkeitsbericht: Bundesdatenschutzbeauftragter kritisiert Fortschritte beim Datenschutz als „sehr bescheiden“

Schweiz: Petition „Nein zum Überwachungsstaat!“

Quellen-TKÜ: Bund und Länder verzichten „bis auf Weiteres“ auf Einsatz, Eigenentwicklung verzögert sich weiter

Oberlandesgericht Köln: Zollkriminalamt und DigiTask-Software wegen rechtswidriger Schnüffelei verurteilt

Citizen Lab Bericht: Tibetische Aktivisten erneut mit gezielten Android-Trojanern ausspioniert

Schweizer Regierung will Staatstrojaner, Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung, IMSI-Catcher – und Zugang zu allen Anlagen

Gamma FinFisher: Staatstrojaner „made in Germany“ auf der ganzen Welt verbreitet

Gutachten der Bundesanwaltschaft: Keine Rechtsgrundlage für Quellen-Telekommunikationsüberwachung

Bundeskriminalamt bestätigt Anschaffung von Staatstrojaner Gamma FinFisher: „Wir haben die Software“ (Update)