Social Media
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: Weißes Haus diskutiert, von Einreisenden Social-Media-Accounts und Adressbücher abzugreifen
Das Weiße Haus will offenbar alle Kontaktdaten von Einreisenden abfragen. Foto: <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de">CC0 1.0</a> <a href="https://unsplash.com/search/friends?photo=96DW4Pow3qI">Ben Duchac</a> : Weißes Haus diskutiert, von Einreisenden Social-Media-Accounts und Adressbücher abzugreifen Im Weißen Haus wird ernsthaft diskutiert, privateste Informationen von Einreisenden abzufragen. Der massive Eingriff in die Privatsphäre würde nicht nur die Social Media Accounts der Nutzer betreffen, sondern auch deren komplette Netzwerke bei der Einreise offenlegen.
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: Rabatte für gutes Ausdrucksvermögen: Versicherung wollte Facebook-Posts durchleuchten
Screenshot: admiral.com : Rabatte für gutes Ausdrucksvermögen: Versicherung wollte Facebook-Posts durchleuchten Ein britisches Versicherungsunternehmen wollte das digitale Sozialverhalten von Fahranfängern analysieren, um ihnen personalisierte Angebote zu machen. Aus dem Plan wird nun erstmal nichts – ausgerechnet, weil Facebook sich querstellt.
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: USA: Präsidentenwechsel in Zeiten von Sozialen Medien
: USA: Präsidentenwechsel in Zeiten von Sozialen Medien Am 20. Januar wechselt in den USA der US-Präsident. Das wirft Fragen auf, wie mit den bestehenden Accounts in sozialen Medien verfahren wird. Das Weiße Haus hat jetzt die Übergabe beschrieben.
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: Twitter: Verkauf von Daten, die Nutzer gefährden können
: Twitter: Verkauf von Daten, die Nutzer gefährden können Dass Nutzern durch die Auswertung ihrer Daten Schaden und erhebliche Gefahren drohen können, ist kein Geheimnis. Twitter verkauft die Daten seiner Nutzer, sieht sich aber außer Stande, sie auch davor zu schützen, dass die detaillierten Informationen in die Hände repressiver Regimes fallen.
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: Mach den Test: Bist Du eingeloggt?
: Mach den Test: Bist Du eingeloggt? Wenn man mal wieder bei fünfzig Tabs in drei verschiedenen Browsern den Überblick verloren hat, hilft eine praktische Website: Your Social Media Fingerprint von Robin Linus demonstriert, wie jede beliebige Website, die ein Nutzer anklickt, herausfinden kann, wo man überall eingeloggt ist. Für manche dürfte das Ergebnis überraschend sein, denn nicht immer ist sich der Nutzer dessen bewusst.
Man bekommt ein übersichtliches Ergebnis, bei welchen Diensten man momentan eingeloggt ist, Voraussetzung ist allerdings JavaScript. Es ist schon seit vielen Jahren bekannt, dass der Eingeloggt-Status bei aktiviertem JavaScript sehr einfach detektierbar („cross-domain information leakage“) und auch böswillig ausnutzbar ist.
Abhilfe gibt es natürlich auch schon lange, beispielsweise für den Mozilla-Browser als Firefox-Extension. Beliebt ist auch der Privacy Badger.
Wer bei der Gelegenheit gleich noch wissen möchte, was die eigenen Browser an Daten herausgeben, kann auf panopticlick oder auf webkay klicken.
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: Wer auf sozialen Netzwerken Bilder von Polizeiaktionen gegen Burkini-Trägerinnen teilt, wird verklagt
Frau mit Burkini. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC-BY-NC 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/bellmon/28598356043/sizes/l"> bellmon1</a> : Wer auf sozialen Netzwerken Bilder von Polizeiaktionen gegen Burkini-Trägerinnen teilt, wird verklagt Der Präsident der französischen Region Provence-Alpes-Côte d’Azur, Christian Estrosi, hat angekündigt, gegen die Verbreitung von Bildern in sozialen Medien zu klagen, wenn die Bilder Polizeimaßnahmen gegen Burkini-Trägerinnen zeigen. Er begründet diesen Schritt damit, dass die Aufnahmen der Polizeiaktion angeblich schon zu Beleidigungen und Drohungen gegen die Polizeibeamten geführt hätten, die auf den Bildern zu erkennen sind. In mehr als zwei Dutzend Badeorten Frankreichs ist das Tragen der körperverhüllenden muslimischen Schwimm-Mode verboten worden.
Hintergrund für die Ankündigung des konservativen Politikers sind Fotos, die gestern um die Welt gingen. Sie zeigen, wie eine Frau in Nizza von vier Polizisten am Strand gezwungen wird, Kleidung abzulegen. Es handelt sich bei der Kleidung allerdings nicht einmal um einen Burkini. Die Frau bekam einen Strafzettel und entfernte sich dann vom Strand, berichtet der Fotograf selbst. Die Bilder lösten weltweit Verwunderung und Empörung aus.
Cannes: les photos de la honte et de l’ignominie! Que fait la gauche des libertes et droits humains? #burkini pic.twitter.com/cOVlYjR9Ub
— Philippe Marlière (@PhMarliere) 23. August 2016
In sozialen Medien sind weitere Bilder und Videos solcher Polizeimaßnahmen aufgetaucht, die sich offenbar auch gegen Kopftuchträgerinnen ohne Badeabsicht richteten. Teilweise würden die Polizeimaßnahmen von rassistischen Übergriffen von Passanten begleitet, berichtet The Intercept. Ab Donnerstag befasst sich das höchste Verwaltungsgericht Frankreichs mit dem Fall, berichtet der Guardian. Eine Menschenrechtsorganisation hatte gegen die Kleidungsvorschriften geklagt.
Update 16.08.2016:
Das Gericht hat das Verbot zumindest in einem Ort gekippt, das könnte aber als Präzedenzfall Auswirkungen auf die anderen Orte haben. -
: Social-Media-Maulkorb: Unerlaubte Worte, Hashtags und Re-Tweets bei den Olympischen Spielen
Wer als Unternehmen so ein Bild auf Faxebook postet, kann gegen den Markenschutz der Olympischen Spiele verstoßen. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC-BY-NC 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/rn_topten/8008918026/sizes/l">Royal Navy Media Archive</a> : Social-Media-Maulkorb: Unerlaubte Worte, Hashtags und Re-Tweets bei den Olympischen Spielen Der hyperaktive Markenschutz des Internationalen Olympischen Komitees könnte das Spektakel in Rio zu einer Abmahnfalle machen. Wer mit einem Unternehmensaccount etwas über die Olympischen Spiele in sozialen Medien postet, begibt sich definitiv auf ein juristisches Minenfeld.
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: Medien, Politik und Terror: „Durchschaubare Reflexe“
<a href=https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.5/">CC-BY-SA 2.5</a><br /><a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.5/">ElBarto</a><br / : Medien, Politik und Terror: „Durchschaubare Reflexe“ Prof. Dr. Klaus Beck lehrt am Institut für Publizistik und Kommunikationsforschung der Freien Universität Berlin. Wir haben mit ihm über Reflexe in der Terrorberichterstattung und politischen Diskurs im Krisenmodus gesprochen – und ihn gefragt, wie hilfreich das Twittern von Katzenbildern ist.
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: Monitoringbericht „Rechtsextreme und menschenverachtende Phänomene im Social Web“ erschienen
: Monitoringbericht „Rechtsextreme und menschenverachtende Phänomene im Social Web“ erschienen Worauf verlinkt Pegida? Welche Instrumente nutzen Rechte im Netz? Und welche Narrative versuchen sie zu erzählen? Eine Veröffentlichung der Amadeu-Antonio-Stiftung versucht, das zu beleuchten.
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: US-Zoll will Social Media Accounts bei Einreise erfassen
Ausfahrt zur US-Grenze. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC-BY-NC-ND 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/eskimo_jo/16886075692/sizes/l">Viv Lynch</a> : US-Zoll will Social Media Accounts bei Einreise erfassen US-Zollbehörden wollen bei der Einreise die Social Media Accounts der Reisenden erfassen. Laut Vorschlag im Federal Register soll hierzu ein zusätzliches freiwilliges Feld in die Einreiseunterlagen eingeführt werden.
Die Behörden versprechen sich von der Datenabfrage „eine Verbesserung des bestehenden Abfrageprozesses“ sowie mehr „Klarheit und Transparenz für das Heimatschutzministerium, um mögliche illegale Aktivitäten und Verbindungen zu erkennen“.
Der bisherige Einreiseprozess umfasst schon heute die Abgabe von Fingerabdrücken, persönliche Fragen und verschiedene Datenbankabfragen. Hinzu kommen die Daten aus der Fluggastdatenspeicherung. Fraglich ist bei der neuen Verschärfung auch, wie freiwillig so ein Feld zum Beispiel bei jungen Menschen ist. Wer nichts einträgt, kann schnell mit unangenehmen Nachfragen rechnen.
Der Vorschlag kann jetzt 60 Tage von der Öffentlichkeit kommentiert werden, bevor er formal beraten wird.
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: Twitter, Polizei und die Grundrechte
Das "Social Media Team" der Frankfurter Polizei. Foto: Polizei Frankfurt : Twitter, Polizei und die Grundrechte Twittern bei der Polizei kann mit den Grundrechten kollidieren. Das stellte gerade auch der aktuelle Grundrechte-Report fest.
Seit der polizeilichen Twitterei bei den Blockupy-Protesten im März 2015 in Frankfurt, hat sich viel Kritik an der Art und Weise des Twitterns entzündet. Diese Kritik reicht vom Twittern von Vorverurteilungen über die notorische „Du“-Ansprache bis hin zu unerlaubten Meinungsbekundungen. Darüber hinaus wird kritisiert, dass die Tweets teilweise Durchsagecharakter hätten und dass Persönlichkeitsrechte z.B. von Demonstrierenden verletzt würden. Polizei und Twittern bewegt sich in jedem Fall in einem grundrechtlichen Spannungsfeld, wie Zeit Online unter dem Titel „Offen, transparent, verfassungswidrig“ feststellte.
Faz.net widmet sich der Debatte des letzten Jahres im Artikel „Twittern in der Grauzone?“ noch einmal ausführlich und stellt fest:
Eine Regelung dazu, was die Polizei bei Twitter, Facebook und Instagram darf, gibt es in den Polizeigesetzen nicht. Dabei wäre die dringend nötig, finden einige Juristen und Politiker, die sich mit dem Thema auseinander gesetzt haben.
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: Globaler Nachrichtenkonsum: Plattformen weiter auf dem Vormarsch
Reuters Institute Digital News Report http://reutersinstitute.politics.ox.ac.uk/sites/default/files/Digital-News-Report-2016.pdf : Globaler Nachrichtenkonsum: Plattformen weiter auf dem Vormarsch Eine internationale Studie der Nachrichtenagentur Reuters zeigt: Auch wenn Fernsehen weiter die wichtigste Quelle ist – die Bedeutung von Smartphones und Social Media nimmt für die Nutzung von Nachrichten weiter zu. Nach wie vor gibt es beim Medienkonsum zudem große Generationenunterschiede.
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: Mobilisieren in Zeiten von Social Media
: Mobilisieren in Zeiten von Social Media Die Sichtbarkeit wird durch Social Media zweifelsohne gefördert. Aber was heißt das für soziale Bewegungen und diejenigen, die sie unterdrücken? Was ändert sich bei der Mobilisierung und bei kollektiven Handlungen? Stefania Milan schreibt in einem Gastbeitrag über den digitalen Kapitalismus und über eine neue Mobilisierungsdynamik, die sie mit dem Begriff „cloud protesting“ umschreibt.
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: Mobilizing in Times of Social Media
: Mobilizing in Times of Social Media Political and social scientist Stefania Milan writes about social movements, mobilization and organized collective action. On the one hand, interactions and networks achieve more visibility and become a proxy for a „collective we“. On the other hand: Law enforcement can exercise preemptive monitoring, and infiltrate groups by polluting communications.
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: Report: Social Media Unternehmen löschen wegen Nacktheit und falschen Namen
Bei Facebook werden auch wissenschaftliche Darstellungen von Nacktheit gelöscht. Foto: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Anterior_view_of_human_female_and_male,_with_labels_2.png">CC0 1.0 / public domain</a> : Report: Social Media Unternehmen löschen wegen Nacktheit und falschen Namen Die Webseite onlinecensorship.org will Social Media Unternehmen zu mehr Transparenz bei ihren Löschentscheidungen bewegen. Auf der Seite, die von EFF und Visualizing Impact initiiert wurde, können Nutzerinnen und Nutzer melden, wenn ihre Inhalte von einem Unternehmen gelöscht werden.
Nun hat onlinecensorship.org den ersten Report veröffentlicht (PDF). Seit November 2015 meldeten Nutzer nur 161 Fälle, die in den Report einflossen. Die meisten Löschungen nahm Facebook vor, bei der Mehrheit der gelöschten Inhalte lautete die Begründung „Nudity“ und „False Identity“. Letzteres ist auf die Klarnamen-Politik bei Facebook zurückzuführen.
Facebook löschte laut onlinecensorship.org mit der Begründung Nudity auch gemäß ihrer Richtlinien erlaubte Bilder, die zum Beispiel Frauen beim Stillen zeigten. Oder wissenschaftliche Darstellungen nackter Menschen, wie ein Wikipedia-Schaubild.
Bei den Initiatoren von Onlinecensorship ist man sich bewusst, dass der Report nur einen sehr kleinen Ausschnitt der tatsächlichen Löschungen abbildet. Dennoch sei der Datensatz geeignet, Muster im Löschverhalten der Unternehmen aufzuzeigen.
Von den Social Media Unternehmen fordert der Report:
- mehr echte Menschen, die Inhalte moderieren
- einen verbesserten Beschwerdeprozess für die Menschen, deren Inhalte gelöscht wurden
- ein Überdenken der Klarnamen-Politik bei Facebook
Der Report steht unter einer Creative Commons Lizenz.
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: Studie: Online-Überwachung bringt abweichende Meinungen zum Schweigen
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/" >CC BY-ND 2.0</a> by <a href="https://www.flickr.com/photos/16210667@N02/15617432129/" > Craig Sunter</a> : Studie: Online-Überwachung bringt abweichende Meinungen zum Schweigen Wenn Internetnutzer_innen davon ausgehen, dass ihr Online-Verhalten staatlicher Überwachung unterliegt, sinkt bei vielen die Bereitschaft, sich öffentlich zu ihrer Meinung zu bekennen. Zu diesem Ergebnis kommt eine US-amerikanische Studie, die Anfang März im Journalism and Mass Communication Quarterly veröffentlicht wurde. Die Studie „Under Surveillance: Examining Facebook’s Spiral of Silence Effects in the Wake of NSA Internet Monitoring“ (pdf) wurde von Elizabeth Stoycheff durchgeführt, die am Fachbereich Kommunikation an der Wayne State University (Michigan) lehrt. Sie hat untersucht, wie sich die Wahrnehmung staatlicher Überwachung auf das Verhältnis zwischen der Einschätzung des Meinungsklimas und der Bereitschaft zur Meinungsäußerung auswirkt.
Laut einer früheren Studie sind sich 87 Prozent der US-Amerikaner_innen bewusst darüber, dass ihr Online-Verhalten staatlicher Überwachung unterliegt. Einer Studie des Pew Research Center zufolge waren 2014 86 Prozent der Befragten bereit, offline über Snowdens PRISM-Leak zu sprechen – aber nur die Hälfte würde etwas dazu bei Facebook oder Twitter posten. Dieser Widerwille zeigte sich am stärksten bei denjenigen Befragten, deren Social-Media-Umfeld eine andere Meinung als sie selbst vertrat. Diese als Schweigespirale bekannte Theorie wollte die neue Studie um das Thema staatliche Überwachung ergänzen.
225 Personen machten dafür zuerst Angaben über ihre Mediennutzung und politischen Einstellungen. Die Hälfte der Befragten erhielt anschließend eine Nachricht darüber, dass ihr Online-Verhalten staatlich überwacht wird. Allen Teilnehmer_innen wurde dann ein fiktionaler Facebook-Post über US-Luftangriffe gegen ISIS im Irak vorgelegt; dieser enthielt eine Überschrift, ein Bild und einen Vorspann, jedoch keine normative Bewertung der Angriffe. Nachfolgend wurden sie über ihre Bereitschaft befragt, sich öffentlich zu dem Thema zu äußern, sowie darüber, wie andere US-Amerikaner_innen das Thema wohl bewerten und für wie gerechtfertigt sie selbst Online-Überwachung halten.
Es stellte sich heraus: Je größer die Befragten die Diskrepanz zwischen ihrer eigenen und der wahrgenommenen Mehrheitsmeinung bewerteten, desto unwahrscheinlicher äußerten sie sich selbst. Personen, die davon ausgehen, überwacht zu werden und dies als gerechtfertigt empfinden, äußern sich eher online, wenn sie ihre Meinung als Mehrheitsmeinung wahrnehmen, und bleiben eher still, wenn dies nicht der Fall ist. Personen, die davon ausgehen, überwacht zu werden und dies als ungerechtfertigt empfinden, sind sowohl in positivem wie negativem Meinungsklima eher abgeneigt, ihre Meinung kundzutun.
Those who firmly believe that the government’s monitoring programs are unacceptable decide whether to share their views entirely independently of both perceived surveillance and the opinion climate. In other words, this group of individuals was not affected by the surveillance prime.[…]
When individuals perceive surveillance and believe it to be justified, they may be more likely to conform their opinions, by speaking out when they feel they are in the majority, and remaining silent when they are not.
Dieses Ergebnis lege nahe, dass nicht nur die Bewertung des Meinungsklimas, sondern auch die „Angst vor Ausgrenzung gegenüber Behörden und dem Staat“ chilling effects für den öffentlichen Diskurs bedeutet. Dies treffe zumeist diejenigen, die nicht die Mehrheitsmeinung vertreten, so Elizabeth Stoycheff:
What this research shows is that in the presence of surveillance, our country’s most vulnerable voices are unwilling to express their beliefs online. […] This finding is problematic because it may enable a domineering, majority opinion to take control of online deliberative spaces, thus negating deliberation.
Angesichts steigender Komplexität von Überwachung und ihren Verflechtungen mit der Privatwirtschaft sei allerdings weitere Forschung nötig, um zu verstehen, wie Überwachungsmaßnahmen das Online-Verhalten der Nutzer_innen beeinflussen.
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: Nigeria: Gesetzentwurf gefährdet Meinungsfreiheit in Sozialen Netzwerken
: Nigeria: Gesetzentwurf gefährdet Meinungsfreiheit in Sozialen Netzwerken In Nigeria wird derzeit ein Gesetzentwurf diskutiert, der die freie Meinungsäußerung im Internet erheblich einschränken könnte. Nachdem der Gesetzesvorschlag mit dem Spitznamen „Anti Social Media Bill“ schon als so gut wie verhindert galt, wurde er vergangene Woche durch den nigerianischen Senat wiederbelebt und könnte nun Eingang in die Gesetze Nigerias finden.
Der Vorschlag, offiziell „An act to prohibit frivolous petitions; and other matters connected therewith“, enthält zum Einen die Bestimmung, dass zur Einreichung einer Petition an die Regierung ein Affidavit nötig würde – die Prozedur würde damit schwieriger und teurer. Zum Anderen sieht der Entwurf harte Strafen für Tweets oder Nachrichten vor, welche „falsche Aussagen“ enthalten, etwa gegen „eine Gruppe von Personen“ oder gegen staatliche Institutionen. Nigerianer_innen würden in einem solchen Fall bis zu zwei Jahre Haft drohen sowie eine Geldstrafe von bis zu 2.000.000 Naira (entspricht etwa 8900 Euro).
In short, the bill criminalizes speaking out against individuals or groups online, including expressing dissent against the government, with vague and disproportionate restrictions that do not strictly adhere to legitimate purposes.
Der Gesetzentwurf ist dabei so vage gehalten, dass Internetnutzer_innen kaum nachvollziehen könnten, wie sie ihn einhalten sollen. Gleichzeitig richtet er sich explizit gegen WhatsApp und Twitter, Dienste, die in Nigeria vor allem bei Journalist_innen beliebt sind.
Aktivist_innen protestieren on- wie offline gegen den Gesetzesvorschlag und könnten auch bei Inkrafttreten rechtlich dagegen vorgehen. In der nigerianischen Verfassung ist das Recht auf freie Meinungsäußerung festgeschrieben und der Präsident Muhammadu Buhari gab an, kein Gesetz zu unterzeichnen, welches nicht mit der Verfassung in Einklang steht. Dennoch sieht auch der Cybercrime Act (pdf), der 2015 verabschiedet wurde, in Artikel 24 harte Strafen für eine Reihe von Äußerungen online vor, darunter falsche Äußerungen und solche, die „Verärgerungen verursachen sollen“.
Deji Olukotun von Access Now und Gbenga Sesan von Paradigm Initiative Nigeria wünschen sich eine Weiterführung der Proteste, um den Gesetzentwurf so bald wie möglich zu verhindern:
It’s not only Nigeria’s leadership, free expression, and innovation that are at stake. In internet law and policy, even when a law is beaten back, it often gets reanimated in legislatures across the globe.
To fight back, the global community that cares about free expression needs to unite behind common principles, and spread the word: when users’ rights are under attack, we have your back. As members of the Nigerian Senate hold the public hearing, they should not be left in doubt regarding the dangers of the Social Media Bill or any other bill that clamps down on expression online. It should be withdrawn immediately. Nigerians have spoken out, and their leaders should listen.
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: Ratgeber zu rechtspopulistischen Gesprächsstrategien veröffentlicht
: Ratgeber zu rechtspopulistischen Gesprächsstrategien veröffentlicht Netz gegen Nazis, ein Projekt von Amadeu-Antonio-Stiftung und Zeit Online, hat einen Überblick zu rechtspopulistischen Gesprächsstrategien veröffentlicht:
Wer in Sozialen Netzwerken kommentierend unterwegs ist, begegnet ihnen überall: Es gibt eine ganze Reihe rechtspopulistischer Gesprächsstrategien, deren Ziel es ist, einen vernünftigen und sachlichen Austausch zu Themen wie Geflüchtete, Rechtsextremismus oder Minderheitenschutz unmöglich zu machen.
Zu den neun sehr treffend beschriebenen rechten Kommunikationsstrategien sind jeweils Tipps veröffentlicht, wie die Mitkommentierenden oder Moderierenden mit entsprechenden Kommentaren umgehen können.
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: Präsidentschaftswahl in Uganda: Unbeabsichtigte Folgen der Social-Media-Sperre
Gähnende Leere hatte sich die Regierung wohl auch online gewünscht | <a href="https://twitter.com/ntvuganda/status/702405495517216768" >NTV UGANDA</a> : Präsidentschaftswahl in Uganda: Unbeabsichtigte Folgen der Social-Media-Sperre Die vor einer Woche durchgeführte Präsidentschaftswahl in Uganda wurde begleitet von einer dreitägigen Social-Media-Sperre: Facebook, Twitter und Whatsapp waren nicht erreichbar, ebenso das mobile Bezahlsystem Mobile Money.
Der seit 30 Jahren regierende Präsident Yoweri Museveni wurde letztendlich wiedergewählt, der Anführer der größten Oppositionspartei verhaftet und Berichte von gekauften Wählerstimmen und unverhältnismäßig gewalttätigem Vorgehen von Polizeikräften gegen Protestierende der Opposition publik. Die heftigsten Reaktionen betrafen allerdings die Social-Media-Sperre.
Social-Media-Sperre gegen Sicherheitsgefahren
Uganda hat die jüngste Bevölkerung weltweit, 77 Prozent der Einwohner_innen sind jünger als 30 und nutzen mobile Apps zu Kommunikations- und wirtschaftlichen Zwecken. Während der dreitägigen Sperre verwendeten 1,5 Millionen Ugander_innen – 15 Prozent der Internetnutzer_innen – VPN-Software, um die Blockade zu umgehen und auf den Social-Media-Kanälen über die Wahl zu schreiben.
Die ugandische Regierung hatte die Sperre nicht angekündigt. Erst nachdem die Wahlbehörde die Telekommunikationsbehörde aufgefordert hatte, die Blockade durch die Telekommunikationsunternehmen umsetzen zu lassen, äußerte sich auch die Regierung: Es handle sich um eine präventive Maßnahme, um nicht weiter definierte Sicherheitsgefahren zu unterbinden, „Fehlinformationen“ einzudämmen und die illegale Weiterführung von Wahlkampagnen am Wahltag zu verhindern. Später hieß es von Regierungsseite sogar, dass eine Umgehung der Sperre als „Verrat“ klassifiziert und verfolgt würde. Museveni sagte in einem Fernsehinterview, manche Wege würden missbräuchlich verwendet werden, um Lügen zu verbreiten: „Wenn du ein Recht haben willst, dann nutze es auch ordnungsgemäß“.
Wie der Aktivist Daniel Turitwenka erklärt, hätte „jeder“ irgendwie versucht, die Sperre zu umgehen, „auch diejenigen ohne Technikerfahrung“. Dazu wurden Apps wie Firechat oder Telegram benutzt, oder eben ein VPN-Zugang, etwa von Cloud VPN, Tunnelbear VPN, VPN express oder Cloud Ark VPN. Auch TOR verzeichnete einen deutlichen Anstieg:

Gegenöffentlichkeit statt Zensur
Wieder online, berichteten die Ugander_innen über Unregelmäßigkeiten beim Wahlverfahren, etwa vorausgefüllte Wahlscheine. Außerdem wurden Informationen über Straßensperren sowie Standorte von Polizeikräften geteilt, der Hashtag #UgandaDecides gehörte zeitweise zu den Trending Topics auf Twitter.
Beobachter_innen sehen in der Sperre eine staatliche Reaktion auf vorausgegangene negative Berichterstattung über die Regierung, die Menschenrechtsorganisation Article 19 nannte die Blockade einen „Bestandteil einer Reihe von tiefgreifenden Maßnahmen der ugandischen Regierung, um die Meinungsfreiheit und den Zugang zu Informationen während der Wahl einzuschränken. Pauschale Blockaden von Social-Media-Kanälen können unter internationalem Recht nicht legitimiert werden und sind ganz und gar unverhältnismäßig“.
Letztendlich könnte die Social-Media-Sperre sich als äußerst förderlich für die Entstehung einer Gegenöffentlichkeit erweisen, wie der ugandische Fotograf Daniel Gilbert Bwete feststellt. Sie habe die Online-Aktivismus-Bewegung in Uganda gestärkt und eine neue Kreativität freigesetzt: „Wir müssen herausfinden, welche Alternativen wir haben bei diesem schrumpfenden politischen Raum“.
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: Bangladesch: Facebook und Messengerdienste seit zwei Wochen gesperrt
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/" >CC BY 2.0</a> by <a href="https://www.flickr.com/photos/zeevveez/7186553884/" >zeevveez</a> : Bangladesch: Facebook und Messengerdienste seit zwei Wochen gesperrt Als am 18. November 2015 die Gnadengesuche zweier Oppositionspolitiker aus Bangladesch, die 2013 wegen Kriegsverbrechen zum Tode verurteilt worden waren, abgelehnt worden sind, gab es etwa eine Stunde lang in ganz Bangladesch kein Internet. Die Sperre von Facebook sowie Messengern wie WhatsApp und Viber besteht weiterhin, also bereits seit zwei Wochen.
Aus Angst vor Unruhen im Zuge der Bestätigung der Todesstrafen, im Sinne der „Nationalen Sicherheit“, wies die bangladeschische Regierung Telekommunikationsanbieter am 18. November an, Facebook, Whatsapp und Viber und später weitere Dienste zu sperren – dass daraufhin alles gesperrt wurde, sei allerdings ein „Missverständnis“ gewesen. Während nach wenigen Stunden die meisten Dienste wieder online waren, sind es Facebook sowie die zwei Messengerdienste bis heute nicht.
Am 28. November gab die Regierung Bangladeschs bekannt, eine Vereinbarung mit Facebook treffen zu wollen, die das Unternehmen verpflichtet auf Anfrage Nutzerdaten herauszugeben. Dies solle die „Cybersecurity“ des Landes sicherstellen. Seit 2013, als Facebook erstmals den „Global Government Requests Report“ veröffentlichte, wurden auf Bitten der bangladeschischen Regierung keinerlei Benutzerdaten herausgegeben – die Chancen für ein Gelingen des gewünschten Abkommens stehen daher eher schlecht.
Den Einwohner_innen Bangladeschs, die über VPNs oder Proxies auf Soziale Netzwerke zugreifen, warf der Telekommunikationsminister Tarana Halim vor, illegal zu handeln. Richtig einig scheint man sich über das Social Media Verbot allerdings nicht zu sein, so aktualisiert der Minister für Informations- und Kommunikationstechnologie, Zunaid Ahmed Palak, regelmäßig seine Facebook-Seite – und fordert „Be Digital Build Digital“.
Cumar Debul Dey, ein Richter des Supreme Court, forderte am 26. November die Regierung auf, die Sperren innerhalb von 24 Stunden aufzuheben. Diese seien „willkürlich“ und verletzten die Grundrechte der Bürger_innen Bangladeschs. Zudem seien sie ein Hindernis auf dem Weg zu einem „digitalen Bangladesch“, wie es sich Premierministerin Hasina Wajed wünsche. Bisher gab es jedoch keine Reaktion auf seine Forderung.
Internationale Aufmerksamkeit wurde Bangladesch dieses Jahr vor allem durch Anschläge auf Blogger_innen zuteil, mindestens vier säkuläre Aktivist_innen sind seit Jahresbeginn von Islamist_innen grausam ermordet worden. Deutschlandradio Kultur veröffentlichte gestern einen Beitrag, in dem der Vater eines ermordeten Bloggers, ein aktiver Blogger und ein Islamist ihre Sicht der Dinge schildern.