Schlagwort: Polizei Berlin

Polizist steht einer Gruppe Demonstrierenden gegenüber

Zu viele Journalist:innen übernehmen unkritisch, was die Polizei sagt, schreibt und twittert. Dabei ist nach unzähligen Vorfällen klar: Die Polizei ist nicht neutral, sondern ein eigenständiger Akteur in der öffentlichen Meinungsbildung. Es wird Zeit, sie auch so zu behandeln. Ein Kommentar.

Immer wieder gerät die Berliner Polizei wegen Datenschutzproblemen in die Schlagzeilen. Jetzt hat sie selbst zahlreiche Beamte aufgespürt, die wiederholt gegen interne Weisungen zum Thema verstoßen haben.

Der Berliner Polizei überwachen Teslas einfach zu viel – sie dürfen nicht mehr auf die Parkplätze der Behörde. Der Fall zeigt das Problem zunehmender Überwachung durch moderne Autos.

Polizisten stehen vor dem Brandenburger Tor, waehrend die Gedenkzeremonie am sowjetischen Ehrenmal stattfindet, DEU, Berlin, 09.05.2022 *** Police officers stand in front of Brandenburg Gate while memorial ceremony takes place at Soviet memorial, DEU, Berlin, 09 05 2022

Ein Querdenken-Anwalt hat über Umwege sensible Daten von Gegendemonstrant:innen erhalten. Die Berliner Datenschutzbehörde sieht darin einen Rechtsverstoß und beklagt Kooperationsunwilligkeit, doch mehr als beanstanden kann sie das nicht. Wegen der mangelnden Durchsetzungsbefugnisse hat sich inzwischen sogar die EU eingeschaltet.

Fischförmiger Angelköder wird in der Hand gehalten.

Die Hausdurchsuchungen bei Berliner Aktionskünstlern werden mit einem Paragrafen begründet, der sonst bei Online-Betrug zur Anwendung kommt. Die Künstler vermuten, dass das nur ein Vorwand ist.

Die Berliner Polizei geht schon wieder mit Hausdurchsuchungen gegen Aktionskunst vor. Wegen einer Kunstaktion gegen die rechtsradikale AfD hat sie Privatwohnungen von Mitgliedern des Zentrums für politische Schönheit durchsucht. Die Künstler halten die Ermittlungen für politisch motiviert und sprechen von einem Angriff auf die Kunstfreiheit.

Seit über einem Jahr weiß die Berliner Datenschutzbehörde nicht, ob bestimmte Datenabfragen der Berliner Polizei rechtmäßig waren. Das liegt auch am Berliner Abgeordnetenhaus, das EU-Vorgaben zum Datenschutz nur mangelhaft umgesetzt hat, wie aus dem Jahresbericht 2020 der Datenschützer hervorgeht.

Vor drei Jahren verbreitete die Berliner Polizei die Falschmeldung, dass im Stadtteilladen Friedel54 ein Türknauf unter Strom gesetzt worden sei. Gestern wies das Gericht die Klage von zwei Betroffenen ab. Es sei der richtige Fall zum falschen Zeitpunkt, so der Richter.

Erneut besteht der Verdacht, dass von Berliner Polizeicomputern unberechtigt persönliche Daten abgerufen wurden. Ausgangspunkt für die Nachforschungen der Berliner Datenschutzbeauftragten war eine Morddrohung. Doch statt mit an der Aufklärung zu arbeiten, mauert die Polizei offenbar.

Mann mit Sonnenbrille fotografiert sich mit handy

Die neuen Social-Media-Richtlinien der Berliner Polizei sollen regeln, was Beamt:innen privat im Netz posten und liken. Sie gelten sogar für Chats und appellieren an die Verantwortung von Polizist:innen – auch wenn diese nicht in Uniform sind.

Die missbräuchliche Nutzung von Datenbanken durch die Polizei wird aktuell wieder debattiert. Uns hat interessiert: Auf welche Datenbanken kann die Berliner Polizei zugreifen und welche Personenmerkmale erfasst sie in gesonderten Datenbanken? Einen Überblick liefert eine parlamentarische Anfrage.

Text auf Plakat: Für eine besinnliche Zeit: Sag nein zur AfD!

Staatliche Behörden kriminalisieren zunehmend die Kunstform des Adbustings. Geheimdienste und Polizei stellen der Aktionskunst nach, sogar das Terrorabwehrzentrum befasste sich mit den Kommunikationsguerilleros. Verfassungsrechtlern geht der Eifer der Behörden zu weit.

Die Polizei Berlin löscht offenbar seit Jahren keine Daten aus ihrer zentralen Datenbank mehr. Die Datenschutzaufsicht kritisiert, dass auch Informationen von Unbeteiligten gespeichert bleiben und Polizist:innen unkontrolliert darauf zugreifen können. Jetzt geht die Behörde dagegen vor.

Eine Falschmeldung der Berliner Polizei landet vor Gericht. Sie behauptete bei der Räumung eines Stadtteilladens, ein Türknauf sei unter Strom gesetzt worden. Zwei Betroffene klagen gegen die Polizei, weil sie mehrere Grundrechte verletzt sehen.

Polizei inszeniert sich als Staatsmedium. EU-Kommission sucht KI-Richtlinien. Zensus kommt erstmal nach Karlsruhe. Radio-Feature über eine Elektroschrotthalde in Ghana. Journalisten sind bei G20-Prozess unerwünscht. Die interessantesten Reste des Tages.

In Deutschland sind heute mehr als 100 Polizeien rund um die Uhr auf Twitter aktiv. Eine Datenanalyse von Netzpolitik.org und dem Medienwissenschaftler Luca Hammer nimmt die digitale Behördenarbeit unter die Lupe. In unserer Serie zeigen wir, wie sich die Polizei in dem sozialen Netzwerk eine neue Form der Öffentlichkeit schafft.

Die Praxis der Polizei auf Twitter ist häufig undurchsichtig und ungeregelt. Einige Social-Media-Teams agieren ohne Rechtsgrundlage und Verfahrensregelungen. Missliebige Follower werden nicht stumm geschaltet, sondern blockiert, obwohl dies einen Eingriff in die Informationsfreiheit darstellen könnte. In Frankfurt werden Gesperrte sogar in einer personenbezogenen Datei geführt.

Nachdem ihre Hubschrauberpiloten mit einem Laserpointer geblendet wurden, veröffentlicht die Polizei Berlin in Sozialen Medien ein Foto der Wohnung des mutmaßlichen Täters. Nach Intervention der Datenschutzbeauftragten zeigen sich die BeamtInnen zwar kaum einsichtig, löschen aber die Einträge.

Die Morgenpost aus Berlin berichtet über drastischen polizeilichen Datenmissbrauch. Eine Beamtin der Berliner Polizei nutzte etwa ihren Zugang zum internen System „POLIKS“ (Polizeiliches Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung) dazu, Menschen und deren Lebensumstände auszuspionieren. Nach Informationen der Morgenpost sollen dies Personen aus dem nachbarschaftlichen Umfeld gewesen sein. Die Polizistin hatte die Betroffenen jahrelang heimlich […]

Das RBB-Magazin Kontraste hat sich Falschmeldungen der Polizei angesehen. Diese werden vor allem über Twitter verbreitet. Der Artikel führt mehrere Beispiele an, darunter der angeblich unter Strom gesetzte Türknauf eines besetzten Hauses in Berlin sowie die angeblich gefundene Benzinflasche beim G8-Gipfel in Elmau. In beiden Fällen musste die Polizei später zurückrudern. Dabei macht der Bericht […]

20 Euro für 20 Jahre

Polizei Berlin

Fragwürdige Pressearbeit: Die Polizei ist keine privilegierte Quelle

Polizei Berlin: Dutzende Beamte verstießen gegen Datenschutzvorgaben

Zu viel Überwachung: Teslas dürfen bei Berliner Polizei nicht auf den Hof

"Eklatant rechtswidrig": Doppelte Rüge der Datenschutzbeauftragten für die Berliner Polizei

Zentrum für politische Schönheit: Mit dem Phishing-Paragrafen gegen Aktionskunst

Zentrum für politische Schönheit: Berliner Polizei durchsucht Künstler wegen Flyer-Aktion gegen AfD

Berliner Datenschützer: Ärger mit Corona – und der Polizei

Unberechtigte Datenabfragen: Datenschützerin wirft Berliner Polizei vor, Aufklärung zu verweigern

Berliner Polizei: Mehr als 130 Datenbanken und fast 100.000 personengebundene Hinweise gespeichert

Adbusting: Mit Geheimdienst, Polizei und Terrorabwehrzentrum gegen ein paar veränderte Plakate

Datenschutzbehörde deckt auf: Berliner Polizei bunkert illegal Daten

Falschmeldung der Polizei auf Twitter: Der Türknauf des Todes kommt vor Gericht

Was vom Tage übrig blieb: Polizei-Twitter, Künstliche Intelligenz und Elektroschrott

Influencer in Uniform: Wenn die Exekutive viral geht

Was steckt hinter der Twitter-Amnestie der Frankfurter Polizei?

„Jetzt wissen wir, wo du wohnst“: Polizei zeigt Wohnung von Jugendlichem auf Twitter

Berlin: Rechtswidrige Nutzung polizeilicher Datenbanken kein Einzelfall