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Aktionsidee: Sie fragen, Politiker antworten

Die ARD bindet jetzt auch etwas ihre Zuschauer ein und kopiert dafür das Format der CNN-Präsidentschaftsdebatte. Dazu wurde die Aktion „Ihre Frage nach Berlin: Sie fragen, Politiker antworten“ gestartet. Zum Politik-Auftakt nach der Sommerpause haben wir uns für Sie etwas ganz Besonderes einfallen lassen. Was wollten Sie von den Spitzenpolitikern schon immer wissen? Was brennt […]

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Kultur

39 Fragen an Julia Seeliger

Die Netzeitung hat in ihrem 39 Fragen Special die Grüne Politikerin Julia Seeliger interviewt. Das Intervie wgibts in drei Teilen und vermutlich ist sie die einzige Politikerin, die bei der Frage nach ihrem Lieblingsblog netzpolitik.org angibt. Julia Seeliger: Meine Widersprüche Julia Seeliger: Mein Internet Julia Seeliger: Meine Politik

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Öffentlichkeit

Online-Durchsuchung: Zypris rudert zurück (vielleicht)

Zumindest teilweise, wie es scheint: Golem berichtet über ein Interview in der Berliner Zeitung von heute: Ganz vom Tisch sind die heimlichen Online-Durchsuchungen damit aber nicht: „Die Online-Durchsuchungen können dann in Ruhe parallel beraten werden“, so Zypries weiter, die zunächst abwarten will, wie das Bundesverfassungsgericht das Thema einschätzt. Aber damit ändert sie natürlich nicht ihre […]

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Öffentlichkeit

Politische Psychologie: Thomas Kliche weiterbefragt

Die Süddeutsche Zeitung hatte letzte Woche Thomas Kliche über „Politische Psychologie und die Innere Sicherheit“ interviewt. Hanno Zulla hat nochmal nachgefragt und ein erweitertes Interview mit Thomas Kliche geführt: Politische Psychologie: Thomas Kliche weiterbefragt. Hanno Zulla: Als IT-Experte hat man den Eindruck, dass die Politik sich durch die Meinung der Fachleute nicht mehr wirklich beeindrucken […]

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Generell

Ist Otto Schily eine Politik-Heuschrecke?

Als ich eben in meinem RSS-Reader die SpOn-Überschrift „Politik-Heuschrecken – Ohnmacht oder Naivität“ las, dachte ich zuerst daran, dass jetzt „Heuschrecken“ die SPD auseinandernehmen und aufteilen. Ist aber nicht so, das dauert noch ein wenig. Hinter der Überschrift verbirgt sich aber ein interessantes Interview mit dem Sozialethiker Friedhelm Hengsbach. Dieser erklärt darin, warum Gesellschaft und […]

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Generell

Kompetenz-Shirt für den Abgeordneten von Morgen

Wir haben mal aus Spass das „Kompetenzshirt für den Abgeordneten von Morgen“ im newthinking-Spreadshirt-Shop gebastelt. Ist mit 23,42 Euro ganz schön teuer. Der hohe Preis liegt aber an Spreadshirt., scheint die öko/faire-variante zu sein Falls sich davon tatsächlich welche verkaufen lassen, spenden wir die zwei Euro Erlös pro T-Shirt gerne an die c-base.

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Bundestag kann transparenter werden

Das Bundesverfassungsgericht hat in Sachen Politiker-Nebeneinkünfte entschieden. Mit jeweils vier Stimmen hab es ein Patt. In diesem Fall gilt die Klage von Friedrich Merz & Co als abgewiesen: Bundesverfassungsgericht lässt die neun Geheimniskrämer abblitzen. Das freie Mandat der Abgeordneten sei nicht verletzt, entschied das Gericht. Demnach gehen von Nebentätigkeiten wie etwa in Aufsichtsräten „besondere Gefahren […]

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Mehr Medienkompetenz für Politiker

Lustige Sache: Das Video mit den Kinderreportern ist bei Sevenload seit Donnerstag 156414 Mal abgerufen worden. Das kann das Öffentlich-Rechtliche Fernsehen vielleicht als Argumentation verwenden, eigene Videoplattformen für die Inhalte im Netz schaffen zu können. Wünschenswert wäre ein solcher Service ja. Und bei solchen Eigenproduktionen sind die Rechte dafür sicherlich da. Bis dahin wünschen wir […]

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Demokratie

Schwedischer Aussenminister leidet unter Forenhaftung

Der schwedische Aussenminister und Vorzeige-Blogger Carl Bildt hat gerade Probleme mit seinem Blog. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen ihn wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Grund sind viele rassistische Kommentare. In Schweden besteht aber die Pflicht, u.a. rassistische und volksverhetzende Äusserungen umgehend aus Webseiten zu entfernen. Das Problem kennt man in Deutschland unter dem Begriff „Forenhaftung“. […]

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Generell

Angela-Merkel.de ist offen zum Stöbern

Lieber Admin „Theo“, ändere mal schnell etwas an der Konfig des „Winnetou-Servers“ auf www.angela-merkel.de, man kann Deine /etc/passwd auslesen. (Den Link poste ich mal lieber nicht, aber es sei dieser Tipp gegeben, sich mal 14 Ebenen außerhalb des DocumentRoot umzuschauen.) [Dank an Desiatox und mybeNi] UPDATE: Es scheint als wären die Zugänge aus NRW derzeit […]

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Stasi 2.0 trifft Wahlkampf-Schäuble in Bremen

In Bremen sind ja am Sonntag Landtagswahlen, und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble war vorgestern nochmal kurz da, um Stimmung für die CDU zu machen. Vorher hatte er auf einer CDU-Veranstaltung zur Abschaffung der letzten Bürgerrechte inneren Sicherheit in Hamburg noch einmal klar gemacht, dass er für den Bundestrojaner und gegen die Verfassung ist. Auch in Bremen […]

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UK: Konservative für Freie Software

Auf die Idee kommen die deutschen Konservativen leider nicht: Tories want open source Whitehall. George Osborne, seines Zeichen wirtschaftspolitischer Sprecher der oppositionellen Tories hielt anscheinend im britischen Unterhausin der Royal Society for the Arts eine flammende Rede für Freie Software. Mit dem Argument, die Regierung könnte 600 Millionen Pfund im Jahr sparen, wenn sie mehr […]

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Demokratie

Immer weniger Zeit für Politiker im Fernsehen

Diese Zahlen sollten eigentlich jedem Politiker klar machen, dass die Zukunft politischer Kommunikation im Netz liegt: Schrumpfendes Zeitfenster für Politiker in den Medien. Auf der anderen Seite habe sich auch die Darstellung von Politik in den Medien geändert. Diese ist geprägt von Personalisierung und Emotionalisierung, die Politik wird zudem immer schlechter dargestellt und als unfähig, […]

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Generell

Christian Schwarz-Schilling wurde zurückgetreten

Unser ehemaliger Postminister unter Helmut Kohl, Christian Schwarz-Schilling (CDU), ist als EU-Repräsentant in Bosnien-Herzegowina mehr oder weniger zurückgetreten worden, wie der britische Guardian berichtet: German Bosnia chief ‚fired‘ after just a year. Christian Schwarz-Schilling, a former German cabinet minister and multi-millionaire, succeeded Lord Ashdown last February and has been widely criticised in Bosnia for his […]

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Bundesregierung: Hacker sind so gefährlich wie Bombenleger?

de.internet.com verwertet eine Pressemitteilung vom Focus: Schavan verteidigt Überwachungsforschungsprogramm. Wie so oft, erfolgt die Argumentation, dass mehr Überwachungstechnologien unsere Freiheit erhalten. Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) hat ein neues Programm der Bundesregierung zur Förderung der Entwicklung von Sicherheits- und Überwachungstechnik als Beitrag dazu verteidigt, „die Freiheit der Bürger durch Forschung zu sichern“. Im Nachrichtenmagazin ‚Focus‘ (kommende […]

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Europäischer Datenschutztag

Das Virtuelle Datenschutzbüro informiert über den ersten „Europäischen Datenschutztag“. Auf die Initiative des Europarats hin wird europaweit im Jahr 2007 erstmalig der Europäische Datenschutztag ausgerichtet werden. Der Europarat will über den Europäischen Datenschutztag das Bewusstsein für den Datenschutz bei den Bürgerinnen und Bürgern in Europa erhöhen. Der Datenschutztag wird zukünftig jährlich regelmäßig am 28. Januar […]

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