Schlagwort: Plattformregulierung

Verlässliche Gesundheitsinformationen, schnell auffindbar, auch vom Handy, das wollte Gesundheitsministerium. Damit hat es die Verlagslobby gegen sich aufgebracht. Und eine Landesmedienanstalt gegen Google.

Eine Medienanstalt will prüfen, ob Google journalistische Medien benachteiligt. Der Auslöser: Jens Spahns neues Gesundheitsportal, das dank Infokästen in der Google-Suche prominent platziert wird. Das Verfahren könnte jedoch auch Auswirkungen darauf haben, wie Plattformen gegen Desinformation vorgehen.

Die Verhandlungen rund um die Terrorverordnung nähern sich ihrem Ende zu. Bis Jahresende soll das umstrittene Gesetz abgesegnet werden. Doch am jüngsten Kompromissvorschlag der deutschen Ratspräsidentschaft scheiden sich die Geister.

Künftig soll der Umgang mit illegalen Inhalten im Internet europaweit besser geregelt werden. Einem Medienbericht zufolge setzt sich nun Frankreich dafür ein, dass das kommende Gesetz für digitale Dienste auch bei legalen, aber schädlichen Inhalten wie Desinformation greifen soll.

Facebook ist inzwischen tief im Ökosystem des US-Konservatismus verankert. In der Führungsriege finden sich immer mehr Republikaner, im News Feed der Nutzer:innen landen mehr konservative als liberale Nachrichten. Dahinter steckt System.

Wie in Europa hat sich in den USA die netzpolitische Debatte in den letzten Jahren deutlich verändert. Doch was würde ein möglicher US-Präsident Joe Biden für die Meinungsfreiheit im Internet, für Datenschutz und Netzneutralität bedeuten? Eine Analyse.

In wenigen Wochen will die EU-Kommission einen Gesetzentwurf vorstellen, mit dem sie die Macht der großen Plattformen einhegen will. Das EU-Parlament legt nun eine Reihe an Vorschlägen auf den Tisch, die in das weit reichende Vorhaben einfließen sollen.

Mit dem geplanten Digitale-Dienste-Gesetz will die EU die Regeln für die Online-Welt neu gestalten. Womöglich stehen dabei auch Uploadfilter bevor. Eine EU-Studie gibt einen Überblick über den Stand der Debatte und zeigt Handlungsoptionen.

Nutzer:innen von Diensten wie Google und Facebook müssen mehr Mitsprache bei automatisierten Entscheidungen haben, fordert das EU-Parlament. Ein geplantes Gesetz soll bald neue Regeln aufstellen.

Das Justizministerium hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz überprüfen lassen. Insgesamt wertet die Regierung das Gesetz gegen Hass im Netz als Erfolg. Verbesserungsbedarf gebe es vor allem in Fragen von Streitschlichtung.

Nach Deutschland und Frankreich legt mit Österreich ein weiteres EU-Land ein Gesetz gegen Hass im Internet vor. Dies soll Online-Dienste ab einer bestimmten Größe dazu zwingen, illegale Inhalte rasch aus dem Netz zu tilgen.

Global Internet Forum to Counter Terrorism

Uploadfilter samt einer zentralisierten Datenbank sollen terroristische und extremistische Inhalte aus dem Internet fegen. Eingerichtet nach Druck von Regierungen, aber betrieben von großen IT-Konzernen, könnte der Ansatz maßgeblich darüber entscheiden, was künftig im Netz gesagt werden darf.

In den kommenden Tagen will die österreichische Regierung einen Gesetzentwurf gegen Hass im Netz vorstellen. Dieser orientiert sich offenbar am deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz und soll Geldstrafen für Online-Dienste vorsehen, die Hasspostings nicht rasch löschen.

Weil Twitter zwei seiner Tweets einem Faktencheck unterzogen hat, will US-Präsident Donald Trump zurückschlagen und Online-Diensten ihre Haftungsfreiheit wegnehmen. Doch in der Debatte geht es nur am Rande um juristische Details.

Während EU-Länder wie Ungarn ihre Demokratie abbauen, will ihnen die EU-Kommission trotzdem mächtige Mittel in die Hand geben. Ursprünglich gegen die Verbreitung von Terrorpropaganda im Internet gedacht, könnte ein Gesetzesvorschlag zu unkontrollierter Zensur in ganz Europa führen. Ein zivilgesellschaftliches Bündnis will dies verhindern.

Ein geregelter Fluss durch eine grüne Ebene

Wir sollten nicht versuchen, das Unmögliche zu regulieren. Statt einzelne illegale und „schädliche“ Inhalte zu entfernen, müssen wir bei den Empfehlungsalgorithmen der Plattformen ansetzen. Ein Vorschlag für eine vernünftige Netzregulierung.

Seit gut einem Jahr verhandelt die EU über einen Gesetzentwurf, der mutmaßlich terroristische Propaganda aus dem Internet entfernen soll. Diese Woche starten in Brüssel die Verhandlungen zwischen Kommission, Mitgliedstaaten und Parlament. Knackpunkte werden die von der Kommission vorgeschlagenen Uploadfilter sein – und eine sehr kurze Löschfrist, die zu Öffnungszeiten im Internet führen könnte.

Die Französin Sylvie Goulard soll ab nächstem Monat als Kommissarin Europas Digitalpolitik gestalten. Vor dem EU-Parlament sagte sie, für das Internet fundamentale Regeln könnten „modernisiert und verbessert“ werden.

Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine Agenda für die nächsten Jahre vorgestellt. In der geht es um Regeln für Plattformen, Künstliche Intelligenz und die Digitalsteuer. Auch wenn die Punkte nicht neu sind: Von der Leyens Zeitpläne sind ambitioniert.

Der Datenkonzern Facebook setzt bei der Moderation von Inhalten zunehmend auf Automatisierung. Eine Quelle erklärt uns erstmals, wie sich die Maschinen auf die Moderationsarbeit auswirken. Auch wenn am Ende heute immer noch Menschen entscheiden: Die automatisierte Inhaltserkennung verändert die digitale Öffentlichkeit grundlegend.

Drohen Upload-Filter auch für Blogs? Auf die Debatte um (un)erlaubte Inhalte und Meinungsfreiheit im Kontext urheberrechtlich geschützter Inhalte folgt die Debatte um (un)erlaubte Inhalte und Meinungsfreiheit rund um „terroristische Inhalte“. Ein Grundlagen-Podcast zur geplanten Anti-Terrorpropaganda-Verordnung.

Plattformregulierung

Terrorinhalte im Netz: Deutschland rückt nicht von Uploadfiltern ab

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Digitale-Dienste-Gesetz: EU-Parlament will mitreden

Digitale-Dienste-Gesetz: Wir müssen über Uploadfilter reden

Digitale-Dienste-Gesetz: Algorithmen sollen nicht willkürlich entscheiden dürfen

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Justizministerin lobt Gesetz gegen Hass im Netz

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Lügen in sozialen Medien: Der mächtigste Mann der Welt, das ewige Opfer

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Plattformen: Nicht Inhalte regulieren, sondern Prozesse

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