Schlagwort: NSU

Der MAD mit Sitz in Köln. (Bild: Streitkräftebasis)

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) in Köln wird ab dem 2. Januar von Christof Gramm geleitet. Dies teilt das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) auf seiner Webseite mit. Gramm wurde demnach bereits am Donnerstag als neuer Präsident des MAD eingeführt und folgt Ulrich Birkenheier, der wie sein Ständiger Vertreter, der Brigadegeneral Wolfgang Hein, nun in die Pension verschwindet. Gramm […]

Über eine Millionen DNA-Profile hat das Bundeskriminalamt in einer Datenbank gespeichert. Ein neues Buch betrachtet diese Vorratsdatenspeicherung von Gen-Daten, die klassischerweise aus Krimis bekannt ist, aber immer breiter angewendet wird. Aufgezeigt werden Grenzen und Fehlerquellen – sowie Möglichkeiten für Widerstand, Protest und Organisation. Dies ist ein Gastbeitrag von Vlaska Sumner. Auf circa 130 Seiten stellen […]

Ein Team vom WDR hat eine Reihe von persönlichen Interviews mit Mitarbeitern im Keller eines Verfassungsschutzbüros geführt. Die Spione werden im Halbprofil vor dunklem Hintergrund gezeigt. Zur Tarnung der Mitarbeiter im operativen Dienst sind diese mit Brillen, Perücken und falschen Bärten verkleidet, die sie wie die Darsteller eines alten Detektivfilms aussehen lassen. Der Alltag der […]

Geheimdienste und Demokratie, das verträgt sich nicht. Denn in einer Demokratie ist der Staat den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber zu Transparenz verpflichtet. Er muss Rechenschaft ablegen. Dies können die der Exekutive angegliederten Geheimdienste, weil sie ja geheim operieren, nicht – sie sind deswegen ein Fremdkörper in der Demokratie. Dieser Gastbeitrag von Markus Reuter und Michael […]

Illustration des Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen an der Humboldt-Universität zu Berlin zu Rasterfahndungen

Schon mehrmals war hier über die Auseinandersetzungen zur „Antiterrordatei“ und „Rechtsextremismusdatei“ zu lesen (1 | 2): Diese müssen neu gefasst werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht Änderungen einforderte. Hintergrund ist die erstmals ins Gesetz geschriebene Möglichkeit einer „erweiterten Datennutzung“. Dahinter verbirgt sich ein Data Mining, wenn nämlich Datensätze aus anderen Datenbeständen Quellen hinzugezogen werden um Auffälligkeiten zu […]

Die Süddeutsche Zeitung hat letzten Donnerstag ihre Berichterstattung über das erste Jahr im NSU-Prozess um einen eigens produzierten Film erweitert. Der Dialog des Filmes basiert ausschließlich auf O-Tönen der Verhandlung und beruht auf den Mitschriften der SZ-JournalistInnen Annette Ramelsberger, Tanjev Schultz und Rainer Stadler. Eingebettet ist er in eine als „Digitalreportage“ bezeichnete multimediale Aufbereitung der ersten […]

Die Morde der rechtsextremen terroristischen Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund haben verdeutlicht, welche Gefahr von Neonazis in Deutschland ausgeht. Ein neues Projekt will mit einer Karte und einem Recherche-Wiki die Aktivitäten von Neonazis und deren Strukturen dokumentieren. Um zwei Leute einzustellen, die die Daten recherchieren und eintragen, sollen 5.000 Euro per Crowdfunding gesammelt werden. Das Projekt findet […]

Deutsche Behörden haben im Rahmen der Neonazi-Mordserie mindestens 80 Rasterfahndungen durchgeführt. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine schriftliche Frage hervor. Viele Millionen Datensätze von Unschuldigen wurden erhoben, gespeichert und zusammengeführt. Die Aufklärungsquote ist bekannt. Der Linkspartei-Abgeordnete Andrej Hunko hat nachgefragt, wie viele Rasterfahndungen im Rahmen der Ermittlungen zu den Morden der rechtsextremen […]

Auch bei den Ermittlungen zum Nagelbomben-Attentat in Köln hat die Kölner Polizei die so genannte Homepageüberwachung eingesetzt. Das berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger unter Berufung auf den Unions-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Clemens Binninger. Häufige Zugriffe auf das Täter-Video wurden untersucht – als erstes machte sich das Bundesamt für Verfassungsschutz verdächtig. Wie die Funkzellenabfrage schien auch […]

Mehr als zehntausend Menschen standen im Fokus der Ermittlungen zum Nationalsozialistischen Untergrund. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine mündliche Anfrage hervor. Bei Funkzellenabfragen wurden mehr als 20 Millionen Funkzellendatensätze und fast 14.000 Datensätze über Anschlussinhaber erhoben, gespeichert und zusammengeführt. Betrachtet man die Rolle der Behörden und die nicht enden wollenden Schredderaktionen, Pannen […]

Das Bundeskriminalamt hat seit 2001 in mehreren Fällen eine so genannte „Homepageüberwachung“ durchgeführt. Dabei werden bei „besonders auffälligen Zugriffen“ auf Fahndungsseiten die Anschlussinhaber hinter den zugreifenden IP-Adressen ermittelt. Auch Landespolizeien haben schon solche Honeypots betrieben, die vor drei Jahren vom Justizministerium verboten wurden.

Noch immer halten deutsche Geheimdienste viele Akten zur rechtsterroristischen Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund zurück. Auf zwei Webseiten sollen zumindest manche davon jetzt gesammelt werden. Sieben Monate ist es jetzt her, dass die Mord-Serie der rechtsextremen terroristischen Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bekannt wurde. Die verantwortlichen Behörden glänzen noch immer nicht mit Kompetenz. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion […]

Über ein halbes Jahr lang wurde jeder Besucher von polizei-heilbronn.de registriert und gerastert. Anlass war der Mordfall der Polizistin Michèle Kiesewetter. Pikant ist, dass das Bundeskriminalamt dabei half. Dem wurden solche Aktionen nämlich verboten. Die Ermittlungen gegen die rechtsextreme terroristische Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wurden nicht nur dilletantisch, sondern auch mit fragwürdigen Methoden geführt. Der […]

NSU

Militärgeheimdienst MAD erhält neuen Anführer

Rezension: „Identität auf Vorrat – Zur Kritik der DNA-Sammelwut“

Fernseh-Doku „Spitzel und Spione“ gibt Einblicke in die Gedankenwelt von Verfassungsschützern

Modelle zu Reform und Abschaffung der Geheimdienste

Rasterfahndungen könnten polizeialltäglich werden, Gesetzentwurf nächste Woche in erster Lesung im Innenausschuss

Filmische Aufbereitung des NSU-Prozesses als Beispiel für die Möglichkeiten des Online-Journalismus

Rechtes Land: Atlas zur extremen Rechten und der Neonazi-Vergangenheit per Crowdfunding finanzieren

Rasterfahndungen bei NSU-Ermittlungen: 13 Millionen Finanzdaten, 1 Million Autovermietungen, 300.000 Hotelübernachtungen

Homepageüberwachung bei NSU-Nagelbomben-Attentat: Polizei ermittelt Verdächtigen – den Verfassungsschutz

Funkzellenabfragen bei NSU-Ermittlungen: 20 Millionen Verbindungsdaten, 14.000 Namen und Adressen, 0 Täter

Homepageüberwachung: Polizeibehörden haben mehr Fahndungsseiten überwacht als bisher bekannt

NSU-Leaks: Leaking-Plattform für Geheimdienst-Unterlagen zum rechtsextremen Terror

Heilbronner Polizei überwacht alle Besucher ihrer Webseite, bezweifelt selbst Rechtmäßigkeit