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: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Wie eine Apotheke, in der alle Pillen auf dem Boden verteilt sind“
: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Wie eine Apotheke, in der alle Pillen auf dem Boden verteilt sind“ Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Heutiges Thema ist die Vernehmung der Zeugen S. L., dem Projektleiter von Eikonalund von Kai-Uwe Ricke, dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Telekom AG. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Gliederung Gliederung Disclaimer Patrick Sensburg, Vorsitzender Zeuge 1: S. L., BND, Projektleiter „Eikonal“ Fragerunde 1: Die Linke, […]
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: Wird es eine gedruckte Ausgabe der Snowden-Dokumente geben? – Ergebnisse der „SLOW POLITICS“-Konferenz
: Wird es eine gedruckte Ausgabe der Snowden-Dokumente geben? – Ergebnisse der „SLOW POLITICS“-Konferenz Die Ergebnisse der „SLOW POLITICS“-Konferenz sind online. Vom 13. bis 15. November hat die Berliner Gazette AktivistInnen, MedienvertreterInnen und WissenschaftlerInnen zusammengebracht, um sich mit Möglichkeiten zur Veränderung unserer sich in Schieflage befindlichen Demokratie zu beschäftigen. Herausgekommen sind interessante Positionspapiere zu verschiedenen Themen, z. B. einer Sammlung von Tools zur digitalen Selbstverteidigung – auch in Hardware. […]
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: BND-Dokument belegt: Bundesregierung weiß bereits seit einem Jahrzehnt, dass NSA& Co uns überwachen
: BND-Dokument belegt: Bundesregierung weiß bereits seit einem Jahrzehnt, dass NSA& Co uns überwachen Als die Snowden-Enthüllungen begannen, will die Bundesregierung von nichts gewusst haben. Als das Merkelfone einen konkreten Spionagefall aufdeckte hieß es, man habe sich bisher nicht mit Überwachung durch unsere Freunde beschäftigt. Das konnt eman damals bestenfalls als total naiv bezeichnen oder es entsprach nicht der Wahrheit. Heute berichtet der Spiegel von einem BND-Protokoll, das bereits […]
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Staatstrojaner Regin: NSA und GCHQ sollen damit auch Atomenergiebehörde IAEA gehackt haben
Staatstrojaner Regin: NSA und GCHQ sollen damit auch Atomenergiebehörde IAEA gehackt haben Der mächtige Trojaner Regin von NSA und GCHQ soll auch gegen die Atomenergiebehörde IAEA eingesetzt worden sein. Bereits im August 2013 berichteten Laura Poitras, Marcel Rosenbach und Holger Stark im Spiegel: Die geheimen Papiere, die der SPIEGEL einsehen konnte, belegen, wie systematisch die Amerikaner andere Staaten und Institutionen wie die EU, die internationale Atomenergiebehörde (IAEA) […]
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: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Nutzung gesetzlicher Befugnisse mit erwünschten Nebeneffekten“
Vor der Sitzung. : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Nutzung gesetzlicher Befugnisse mit erwünschten Nebeneffekten“ Heute tagt die 24. Sitzung des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses im Bundestag. Zeuge diesmal ist Dr. Stefan Burbaum, ehemaliger „G‑10-Jurist“ des Bundesnachrichtendiensts. Angekündigt sind auch die nicht-öffentlichen Sitzungen der vorherigen BND-Zeugen T. B. und G. L. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Kernaussagen Im Bundesnachrichtendienst (BND) sind Verantwortlichkeit für Gesetz zur Beschränkung des Brief‑, Post- und […]
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Regin: Staatstrojaner enttarnt, mit denen NSA und GCHQ Ziele auch in Europa angriffen haben
Zielarten von Regin. Regin: Staatstrojaner enttarnt, mit denen NSA und GCHQ Ziele auch in Europa angriffen haben Die Schad-Software, mit der die Geheimdienste NSA und GCHQ beim belgischen Telekommunikations-Anbieter Belgacom eingebrochen sind, ist enttarnt. Das belegen bekannte Forscher auf dem Nachrichten-Portal The Intercept und kündigen weitere Details an. Zuvor hatte Symantec einen eigenen Bericht veröffentlicht, nannte aber weder Urheber noch Ziele.
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Generalbundesanwalt Range: Bundesanwaltschaft stellt Ermittlungen wegen Merkelfon ein
Generalbundesanwalt Harald Range. Generalbundesanwalt Range: Bundesanwaltschaft stellt Ermittlungen wegen Merkelfon ein Der Focus berichtet in der aktuellen Ausgabe: Die Bundesanwaltschaft will nach Informationen des Nachrichtenmagazins FOCUS das Ermittlungsverfahren wegen des angeblich abgehörten Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einstellen. Das Fachreferat Cyberspionage habe jetzt im Verfahren gegen den US-Geheimdienst NSA eine entsprechende Einstellungsverfügung verfasst, berichtet FOCUS unter Berufung auf Quellen im Bundesjustizministerium. Auch sechs Monate nach […]
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: EZB will weiter Internet von Verizon – EU-Parlamentarier haken nach
EZB-Tower in Frankfurt - CC BY 3.0 via wikimedia/Dirschne : EZB will weiter Internet von Verizon – EU-Parlamentarier haken nach Die Europäische Zentralbank bezieht Internetnetdienstleistungen vom US-Anbieter Verizon, von dessen Kollaboration mit der NSA bereits des Öfteren berichtet wurde. Im Juni haben wir offen gelegt, dass der Bundestag Internetdienste von Verizon bezieht. Daraufhin kündigte das Innenministerium an, der Vertrag mit Verizon solle beendet werden. Die Europäische Zentralbank zog keinerlei Konsequenzen, das wurde aus einer Nachfrage […]
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: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Metadaten sind keine personenbezogenen Daten“
Vor dem Ausschuss-Saal. : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Metadaten sind keine personenbezogenen Daten“ Heute tagt die 22. Sitzung des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses im Bundestag. Die Zeugen diesmal sind Unterabteilungsleiter Wilfried Karl (W. K.), Projektleiter L. und W. P., alle vom Bundesnachrichtendienst. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Gliederung Gliederung Disclaimer Einleitung: Vorsitzender Zeuge 1: Herr Wilfried Karl (W. K.), Bundesnachrichtendienst Fragerunde 1: Vorsitzender, Die Linke, SPD, Die Grünen, […]
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: Warum ist unsere Haltung zum NSA-Skandal so unpolitisch?
: Warum ist unsere Haltung zum NSA-Skandal so unpolitisch? Nach fast 18 Monaten häppchenweiser Enthüllungen ist das Interesse an den Snowden-Dokumenten gesunken. Eine umfassende Aufklärung blieb aus, geändert hat sich nichts. Hat die Zivilgesellschaft versagt? Dieser Gastbeitrag von Wolfgang Michal erschien zunächst auf seinem Blog. Wir veröffentlichen ihn mit freundlicher Genehmigung. Anfang August meldeten viele Zeitungen (wieder mal) ein neues Enthüllungs-Häppchen: Man habe es […]
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: Wolf Biermann: NSA-Skandal ist nur „hysterische Propaganda-Idiotie“ – die wollen sich nur in der Welt informieren
: Wolf Biermann: NSA-Skandal ist nur „hysterische Propaganda-Idiotie“ – die wollen sich nur in der Welt informieren Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Wolf Biermann scheint sich noch nicht ausreichend mit dem NSA-Überwachungsskandal auseinandergesetzt haben oder er wird einfach nur alt, sonst würde er nicht sowas in Interviews von sich geben. Kurzversion: Die USA will sich mit der NSA doch nur in unserer Kommunikation über die Welt informieren. Wer findet den Fehler? Wolf Biermann mischt […]
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: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Funktionsträger fallen nicht unter G‑10-Schutz“
Sitzungssaal vor Beginn der Anhörung. : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Funktionsträger fallen nicht unter G‑10-Schutz“ Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen diesmal sind Herr T. B. und Frau G. L. vom Bundesnachrichtendienst. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Gliederung Gliederung Disclaimer Einleitung: Vorsitzender Zeuge 1: Herr T. B., Bundesnachrichtendienst Fragerunde 1: Vorsitzender, Die Linke, SPD, Die Grünen, CDU/CSU Fragerunde 2: Die Linke, CDU/CSU, Die Grünen, […]
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: Bundesregierung will Snowden nicht in Deutschland und versteckt sich hinter Selbstgefälligkeit und Ignoranz
Die Bundesregierung verschleppt die Klärung der Frage nach Asyl für Edward Snowden seit mehreren Jahren. : Bundesregierung will Snowden nicht in Deutschland und versteckt sich hinter Selbstgefälligkeit und Ignoranz Jan Korte von den Linken hat bei der Bundesregierung nachgefragt, wie es mit der Aufenthaltserlaubnis für Edward Snowden aussieht. Die Antworten sind zynisch. Die erste Frage bezieht sich zunächst ganz allgemein darauf, welchen Nutzen die Enthüllungen Snowdens für die deutsche Politik und Gesellschaft aus Sicht der Bundesregierung gehabt hätten und man antwortet so arrogant wie […]
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: Die Anstalt: Claus von Wagner erklärt die Überwachungs-Operation „Eikonal“ von BND und NSA
: Die Anstalt: Claus von Wagner erklärt die Überwachungs-Operation „Eikonal“ von BND und NSA Hier in der Mediathek, hier vor der Depublizierung befreit: Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzuzeigen. Inhalt von www.youtube-nocookie.com immer anzeigen Inhalt direkt öffnen Bonus: Unser Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss wird jetzt nicht nur ausgedruckt, sondern auch im Fernsehen vorgelesen.
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: Vereinbarungen der britischen Regierung: GCHQ darf auf Daten der NSA ohne Durchsuchungsbeschluss zugreifen
: Vereinbarungen der britischen Regierung: GCHQ darf auf Daten der NSA ohne Durchsuchungsbeschluss zugreifen Unsere Freunde von Privacy International haben ihm Rahmen einer ihrer Klagen herausgefunden: Secret policy reveals GCHQ can get warrantless access to bulk NSA data Britische Geheimdienste können auf Massendaten zugreifen, die von US-Kabeln oder von Partnerschaften mit US-Unternehmen gesammelt werden, ohne einen Durchsuchungsbeschluss vom Minister zu haben. Das geht aus bisher unbekannten internen Papieren hervor, […]
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: Lawrence Lessig Interviews Edward Snowden
: Lawrence Lessig Interviews Edward Snowden Vergangene Woche hat Lawrence Lessig Edward Snowden per Video interviewt und das gibt es jetzt als Video zum anschauen: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick […]
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: Angeblich weiterer Geheimdienst-Whistleblower von FBI identifiziert
Die Welt braucht mehr Whistleblower. CC BY 2.0 via flickr/stevendepolo : Angeblich weiterer Geheimdienst-Whistleblower von FBI identifiziert Seit Längerem wird angenommen, dass Edward Snowden nicht die einzige Person ist, die in jüngster Zeit Informationen aus dem amerikanischen Geheimdienstapparat geleakt hat. Es soll mindestens eine weitere Quelle innerhalb der NSA geben, die Informationen weiterleitet und die besonders im Zusammenhang mit den Enthüllungen über die US-Terror-Watchlists aufgefallen war. Diese soll nun vom FBI identifiziert […]
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: ZDF Frontal21 – Horchposten in Deutschland – Bundesregierung duldet US-Spione
: ZDF Frontal21 – Horchposten in Deutschland – Bundesregierung duldet US-Spione ZDF Frontal21 hat heute über „Horchposten in Deutschland – Bundesregierung duldet US-Spione“ berichtet. Geheime Unterlagen der Bundesregierung belegen, dass private amerikanische Firmen in Deutschland geheimdienstlich tätig sind. Deren Mitarbeiter arbeiten in US-Kasernen auf deutschem Boden und spähen soziale Netzwerke und den E‑Mail-Verkehr aus. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. […]
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: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Sitzung nach wenigen Minuten abgebrochen
Demonstration vor dem Bundeskanzleramt. Bild: nibbler.de. Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA 3.0. : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Sitzung nach wenigen Minuten abgebrochen Jetzt tagt der Untersuchungsausschuss zur weltweiten Totalüberwachung durch Geheimdienste erneut öffentlich. Heute werden die Zeugen „Herr T. B.“ und „Frau G. L.“ des Bundesnachrichtendiensts vernommen, die Vorgänger des bereits vernommenen Zeugen „J. Z.“ von 2003 bis 2009. Wir sitzen wieder drin und bloggen live. Gliederung Gliederung Disclaimer Einleitung: Vorsitzender Zeuge 1: T. B., Bundesnachrichtendienst Fragerunde […]
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: Schriftliche Warnung: Kanzleramt droht NSA-Aufklärern mit Strafanzeige (Update)
: Schriftliche Warnung: Kanzleramt droht NSA-Aufklärern mit Strafanzeige (Update) Das Kanzleramt schlägt zurück und droht jetzt allen Aufklärern des NSA-Skandals mit Strafanzeige, wenn weiterhin aus als geheim eingestuften Dokumenten zitiert wird. Laut Spiegel-Online sind damit auch explizit wir genannt: Schriftliche Warnung: Kanzleramt droht NSA-Aufklärern mit Strafanzeige. In dem Papier geht das Kanzleramt explizit auf eine zurückliegende Enthüllung im SPIEGEL, einen Bericht in der „Süddeutschen […]