Netzpolitischer Wochenrückblick

Der Europäische Gerichtshof kippt das Privacy Shield, das Bundesverfassungsgericht die Bestandsdatenauskunft. Twitter-Konten von Prominenten werden von Bitcoin-Betrügern gekapert und ein fiktives Bundesamt sorgt für Aufregung. Die Themen der Woche im Überblick.

Geheimdienste sollen Staatstrojaner bekommen, Gesichtserkennungs-Unternehmen wie PimEyes gefährden unsere Anonymität und Privatsphäre – und die Steuer-Identifikationsnummer soll in Zukunft noch gefährlich viel mehr können. Die Themen der Woche im Überblick.

Soziale Netzwerke werfen Trump und seine Fans raus, Indien sperrt chinesische Apps, Brasilien hat ein neues Überwachungsgesetz und das EU-Parlament wählt in der Corona-Zeit mit iVote. Die Themen der Woche im Überblick.

Diese Woche ging es bei uns um viele Angriffe: Um DDoS-Attacken, um Grundrechtseingriffe, um Angriffe auf die Pressefreiheit oder Freifunk – und wieder einmal um Behörden, die auch gerne hacken würden. Die Themen der Woche im Überblick.

Die Corona-Warn-App ist da, die Geheimdienste sollen Staatstrojaner bekommen, das neue Berliner Polizeigesetz sieht gar nicht mal so schlecht aus und Ulrich Kelber hat eine Menge zu kritisieren in seinem Jahresbericht zu Datenschutz und Informationsfreiheit. Die Themen der Woche im Überblick.

Forschung und Proteste in den USA führen dazu, dass große Firmen wie Microsoft oder Amazon ihren zeitweisen Ausstieg aus dem Geschäft mit der Gesichtserkennung verkünden. Außerdem hätten wir gerne ganz grundsätzlich mehr Informationen, dafür aber weniger Falschnachrichten und Hass im Netz, während wir auf die Corona-App warten. Die Themen der Woche im Überblick.

Rassismus, Polizeigewalt und Falschnachrichten – die Nachrichten aus den USA überschlugen sich auch in dieser Woche. Wir haben uns angeschaut, wie US-Behörden Protestierende der „Black Lives Matter“-Demos digital überwachen, wo journalistische Arbeit behindert wird und wie es mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz weitergehen soll. Die Themen der Woche im Überblick.

Trump hat ein Problem mit Fakten und mit Twitter, Aktivist:innen fordern, dass EU-Datenschutzbehörden gegen Facebook und Apple aktiv werden sollen und der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Häkchen bei den Cookies nicht schon vorher gesetzt sein dürfen. Die Themen der Woche im Überblick.

In dieser Woche hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt: Das BND-Gesetz ist verfassungswidrig. Fragwürdige Vorgänge verschiedenster Art haben wir außerdem im österreichischen Kanzleramt, bei der Potsdamer Polizei, in der EU-Kommission, in Ungarn und im Robert-Koch-Institut gefunden. Die Themen der Woche im Überblick.

Die Debatte um Contact-Tracing-Apps geht weiter – auch auf europäischer Ebene. Außerdem berichten wir über Verschwörungsmythen und was sich dagegen tun lässt, WhatsApp in Behörden, das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 und einen EU-Anti-Terror-Koordinator, der Verschlüsselung verbieten will. Die Nachrichten der Woche im Überblick.

Die Polizei im Saarland will mehr überwachen dürfen – der norwegische Geheimdienst auch. Geflüchtete wollen gerichtlich durchsetzen, dass sie sich weniger überwachen lassen müssen, Gewerkschaften sollten das auch tun und wie Facebook und Twitter die Meinungsfreiheit ihrer Nutzer:innen überwachen, ist nicht so ganz demokratisch. Die Nachrichten der Woche im Überblick.

Wir sammeln und beantworten (Eure) Fragen zur technischen Kontaktverfolgung. Und 5.000 Seiten aus Berichten über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr sind jetzt wieder online zugänglich. Dazu vieles mehr. Die Nachrichten der Woche im Überblick.

Ein Nachrichtenportal mit Verbindungen zu AfD und Identitärer Bewegung interessiert jetzt auch den Verfassungsschutz. Die Bundesregierung befürwortet ein zentrales Modell für die Kontaktverfolgung von Corona-Fällen. Die Stadt Ulm zeigt, wie digitales Lernen in der Krise quelloffen und datenschutzfreundlich aussehen kann. Die Nachrichten der Woche im Überblick.

Bund und Länder einigen sich auf die Kontaktverfolgung per Bluetooth auf freiwilliger Basis. Kritiker:innen in Deutschland und Europa fragen, wie diese Freiwilligkeit garantiert werden kann. Und die Plattform Fritzfeed versucht mit einem scheinbar bunten Lifestyle-Angebot rechte Themen an Jugendliche heranzutragen. Die Nachrichten der Woche im Überblick.

Expert:innen streiten sich über die richtige Ausgestaltung von Contact-Tracing-Anwendungen. In Niedersachsen übermitteln Gesundheitsämter weiter Daten über Corona-Infizierte an die Polizei. Und mindestens ein EU-Finanzminister nutzt Zoom für Videokonferenzen mit seinen Kolleg:innen. Die Nachrichten der Woche im Überblick.

Eine Contact-Tracing-App, die auf Bluetooth-Technologie setzt, lässt Datenschützer:innen frohlocken. Ein Bündnis fordert Unterstützung für die digitale Zivilgesellschaft. Und Plattformen zieren sich, Tweets von Donald Trump zu löschen. Die Nachrichten der Woche im Überblick.

Politiker:innen aus aller Welt scheinen zu glauben, personenbezogene Daten seien der beste Wirkstoff gegen Corona. Ungarns Premier schafft die Demokratie ab. Mut macht, dass laut Berliner Kammergericht frauenverachtende Kommentare nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Die Nachrichten der Woche im Überblick.

Eine deutsches Unternehmen lässt in Albanien regierungskritische Videos aus dem Netz entfernen. Standortdaten sollen bei der Eindämmung des Coronavirus helfen. Und das BKA soll von Plattformbetreibern Portnummern erhalten, die es bisher nicht gibt und mit denen es wohl nichts anfangen kann. Die Woche im Überblick.

Der Bundestag debattiert eine Verschärfung des NetzDGs. Im europäischen Parlament geht es – mal wieder – um Uploadfilter. Und Antivirenprogramme auf Smartphones finden immer mehr Stalkerware. Die Woche im Überblick.

Die Bundesregierung weiß nicht, wieviel Geld sie in Digitalisierungsprojekte investiert. Das Umweltministerium hat nun eine Digitalagenda. Und das Kanzleramt sollte Daten freigeben. Die Woche im fast Corona-Content-freien Überblick.