Wochenrückblick KW 13Der Osterhase bringt den Quellcode

Zack und auf einmal war’s Sommer. Doch die warmen Temperaturen und die strahlende Sonne können uns nicht von den wichtigen Themen ablenken: Desinformation, Kennzeichenscanner und Seehofers „Wunschliste des Grauens“ – wir haben zusammengefasst, was diese Woche so los war und wünschen ein sonniges Osterwochenende.

Süßer, kleiner Hase
Viel süßer als die Schoko-Version. Vereinfachte Pixabay Lizenz SimonaR

Corona hier, Corona da, so langsam wäre es schön, müsste das Virus nicht mehr Thema sein. Und dennoch ist es wichtig, darüber zu sprechen. Diese Woche wurde der Quellcode der Check-In App Luca teilweise veröffentlicht. Chris Köver hatte in den letzten Wochen bereits über die App berichtet und darauf hingewiesen, dass Forscher:innen in Frage stellen, ob sie ihre Sicherheitsversprechen wird halten können. Bei dem jetzt veröffentlichten Quellcode sorgte vor allem die zunächst gewählte Lizenz für Kritik. Hacker:innen hätten damit wohl keine Möglichkeit gehabt, den Code auf Sicherheitslücken zu analysieren. Mittlerweile wurde die Lizenz geändert, Vertrauen schafft das nicht, wie Alexander Fanta berichtet.

Gerade wenn wir noch eine Weile im Home-Office oder Home-Schooling arbeiten und lernen müssen, ist es umso wichtiger, dass es mit der sagenumwobenen Digitalisierung vorangeht. Der Bundesrat fordert jetzt in einer Stellungnahme zur Urheberrechtsreform erleichterten Zugang zu Bildung, Kultur und Wissenschaft. Das Bedürfnis nach praktikablen Regeln für Universitäten, Schulen und Bibliotheken sei groß. Julia Reda hat sich die Stellungnahme des Bundesrates genau angeguckt.

Auch gegen Plagiate sollte stärker vorgegangen werden. Auf VroniPlag-Wiki werden seit zehn Jahren fragwürdige wissenschaftliche Arbeiten aufgelistet. Constanze hat mit einer Plagiatsjägerin über ihre Arbeit gesprochen. Zum Jubiläum der Gruppe fragt sie, was die Bilanz des Kampfes gegen wissenschaftliche Unredlichkeit ist.

Versuchte Verschleierung

Ausweispflicht für Messenger? Horst Seehofers Forderung hat vor zwei Wochen für Furore gesorgt – dabei ist das nur die Spitze des Eisbergs. Markus Reuter und Tomas Rudl haben analysiert, wie problematisch die TKG-Novelle sowieso schon ist.

Letzte Woche haben Alexander Fanta und Daniel Laufer über die Hintermänner der rechten Desinformationsseite „Unser Mitteleuropa“ berichtet. Sie wird von der Briefkastenfirma New Network Communications (NNC) mit angeblichem Sitz in London betrieben.

Einer der Betreiber arbeitete für das österreichische Klimaschutzministerium. Die Oppositionspartei NEOS hat auf unsere Recherche reagiert und forderte Antworten der Regierung. Der Mann wurde jetzt freigestellt.

Wie die beiden diese Woche offenlegten, arbeitete auch die AfD mit der Firma zusammen. Die AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern hat NCC für ihr Website-Design engagiert. Ob sie mit Steuergeldern bezahlt wurden und ob das Website-Design der einzige Dienst der NNC für die AfD-Landtagsfraktion war, muss noch geklärt werden. Der Verfassungsschutz prüft den Fall auch.

Und sonst so?

Mindestens seit 2013 sind in Brandenburg sogenannte Kennzeichen-Scanner installiert. Sie registrieren die Kennzeichen vorbeifahrender Autos, gleichen sie mit Fahndungsdaten ab und speichern sie gegebenenfalls. Damit bewegt sich das Bundesland rechtlich auf dünnem Eis. Amtsgerichte müssen die Rechtmäßigkeit von automatischen Kraftfahrzeug-Kennzeichenerfassungssystemen jetzt überprüfen. Diese Entscheidung hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg getroffen.

Am anderen Ende des Landes, in Baden-Württemberg, versucht die Polizei mit einer Holzhammer-Kampagne für rechtsextreme Umtriebe zu sensiblisieren. Ein strukturelles Problem gebe es aber natürlich nicht.

Eine positive Vision macht unser Gastautor Bijan Moini auf. Er beteiligt sich an der Initiative „Jeder Mensch“ und kommentiert, warum wir sechs neue Grundrechte für Europa brauchen und warum Grundrechte mehr sind als ein paar Worte auf Papier.

Wer die Augen schonen und sich in der Sonne lieber mit netzpolitischen Themen beschallen lassen möchte, für diejenigen ist eine neue Folge unseres Podcasts erschienen. Dieses Mal mit dem Autor Tom Hillenbrand, der sich mit aktuellen netzpolitischen Themen auseinandersetzt. So auch in seinem neuen Buch „Montecrypto“, das in einer Welt aus Kyptowährungen spielt.

Wenn das Wetter mal schlechter ist und Zusammenkünfte drinnen weiter ausfallen, bleiben unter anderem noch Videospiele. Warum das Daddeln mehr ist als Sucht und Flucht, erklärt unser Gastautor Daniel Possler. In diesem Sinne, ein schönes langes Osterwochenende. Egal ob vorm Bildschirm, mit dem Lieblingsbuch oder Podcast auf dem Sofa oder in der Natur!

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