Eine weiße Frau mittleren Alters im schicken Anzug spricht auf einem Podium.
Datenschutz

Plötzlich Facebook-LobbyistinIrlands einst höchste Datenschützerin wechselt die Seite

Jahrelang stand Helen Dixon in der Kritik, weil sie als irische Datenschutzbeauftragte zu nachsichtig mit Tech-Konzernen gewesen sei. Jetzt arbeitet sie für eine Anwaltskanzlei, die Meta in Verfahren gegen ihre Behörde vertreten hat. Für Datenschützende kommt das nur wenig überraschend.

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Auf einem Bauch klebt ein rundes rotes Pflaster mit schwarzem Rand.
Nutzerrechte

Betrug, Fakeshops, HeilungsmythenVerbraucherschützer melden, Plattformen schweigen

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen sucht im Netz nach Fake-Shops, irreführender Gesundheitswerbung und schädlichen Produkten. Doch die Plattformen reagieren nur schleppend und zeigen sich wenig kooperativ – trotz gesetzlicher Pflicht, den Hinweisen der Verbraucherschützer*innen schnell nachzukommen.

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Ein Mann mit Locken und dicker Brille.
Überwachung

Sex, Banking, ToiletteIntime Aufnahmen aus Metas Kamera-Brille landen in Nairobi

Manche Nutzer:innen der Überwachungsbrille filmen sich beim Sex. Das und vieles mehr landet wohl auf den Bildschirmen von Arbeiter:innen in Kenia, die im Auftrag von Meta die „KI“ trainieren. Mehr als 30 von ihnen haben schwedischen Journalist:innen ihre Erfahrungen geschildert.

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Das Instagram Logo im Hintergrund, davor ein Screenshot mit dem Text: "Offenbar hast du aktuell Wahlwerbung bzw. Werbung zu politisch oder gesellschaft relevanten Themen in der Europäischen Union geschaltet. Dies verstößt gegen unsere Werbestandards zu Wahlwerbung bzw. Werbung zu politisch oder gesellschaftlich relevanten Themen.
Öffentlichkeit

Werbung auf Instagram„Das Wort Demokratie kann problematisch sein“

Vor kurzem hat Meta auf seinen Plattformen politische Werbung verboten. Der US-Konzern will damit einer neuen Verordnung der EU trotzen. Die Maßnahme trifft nicht nur zivilgesellschaftliche Organisationen mit voller Härte, sondern kann auch Unternehmen oder Museen die Arbeit erschweren.

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Eine Hand hält eine Mobiltelefon, auf dem die Startseite von Instagram zu sehen ist.
Überwachung

1500 Euro wegen illegaler ÜberwachungWer einen Instagram- oder Facebook-Account hat, kann Schadenersatz kassieren

Meta, der Anbieter von Instagram und Facebook, schneidet über „Business Tools“ mit, was Nutzer*innen auf Drittwebsites treiben. Jetzt hat ein Dresdener Gericht vier Betroffenen je 1.500 Euro Schadenersatz zugesprochen. Einer entsprechenden Sammelklage kann man sich weiterhin anschließen.

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Smartphone-Display mit App-Icons, unter anderem von Meta.
Nutzerrechte

US-Kartellrechtsklage gescheitertMeta entkommt seiner Zerschlagung

In einem Kartellrechtsverfahren hat ein US-Richter es abgelehnt, den Meta-Konzern als Monopolisten einzustufen. An den Übernahmen der Konkurrenten Instagram und WhatsApp sei nichts auszusetzen, der Markt funktioniere, so das wegweisende Urteil. Für Kritiker:innen des Unternehmens ist es eine herbe Niederlage.

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Bild des Gebäudes der EU-Kommission. Menschen stehen auf einem regenbogenfarbenden Fußgängerüberweg vor dem Gebäude.
Datenschutz

Neue irische DatenschutzbeauftragteMenschenrechtsorganisation reicht Beschwerde bei EU-Kommission ein

Der Streit um die Berufung der ehemaligen Meta-Angestellten Niamh Sweeney zur irischen Datenschutzbeauftragten erreicht Brüssel. Doch auch nach einer formalen Beschwerde des Irish Council for Civil Liberties will die EU-Kommission offenbar nicht in das Verfahren eingreifen.

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Nutzerrechte

DSAEU-Kommission bemängelt Verstöße bei Instagram, Facebook und TikTok

TikTok, Instagram und Facebook lassen Forschende nicht ausreichend an ihre Daten heran. Und bei Instagram und Facebook ist das Melden von Inhalten zu schwer. Das hat die EU-Kommission festgestellt und fordert Nachbesserungen – sonst drohen Geldstrafen.

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Delete-Taste auf einer schwarzen Tastatur
Demokratie

Googles GedächtnislückeWie das Löschen des Werbearchivs die demokratische Kontrolle untergräbt

Mit dem kommentarlosen Abschalten des Archivs hat Google nicht nur eine signifikante Datenquelle für zivilgesellschaftliche und wissenschaftliche Analysen von politischen Kampagnen zerstört. Die Löschung der eigenen Werbebibliothek durch Google erschwert auch die Arbeit von Aufsichtsbehörden. Ein Kommentar.

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Ein altmodisch aussehendes Treppenhaus von oben. Es windet sich in Spiralen nach unten.
Datenschutz

Datenschutz und KISchluss mit der Zögerlichkeit!

Die Folgen des KI-Hypes für den Datenschutz sind schwer absehbar. Im Fall von Metas KI-Training zögern Aufsichtsbehörden, das Oberlandesgericht Köln gab dem Konzern sogar – fürs Erste – grünes Licht. Jura-Professorin Paulina Jo Pesch zeigt Schwächen des Urteils auf und fordert eine entschiedenere Durchsetzung der Datenschutzvorgaben.

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Ein Collage der Logos von Meta und Google
Demokratie

Targeting und TransparenzBald greifen die neuen EU-Regeln für politische Online-Werbung

Ab Oktober gelten in Europa strengere Regeln für politische Werbung. Während Google und Meta aus Protest gegen die Verordnung auf ihren Plattformen politische Anzeigen ganz unterbinden wollen, nimmt in Deutschland ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Vorgaben Form an. Wir veröffentlichen den Entwurf.

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Ein Mann in einem beigefarbenen Anzug sitzt an einem Tisch und blickt in die Kamera. Die Bildkomposition ist auf den Mann zentriert, der in der Mitte des Bildes sitzt. Er nimmt eine neutrale Position ein. Der Hintergrund zeigt einen Teil einer blauen Flagge der Europäischen Union. Im Vordergrund ist ein Namenschild und ein Mikrofon zu sehen. Die Beleuchtung ist neutral und die Farben sind natürlich.
Überwachung

ChatkontrolleSchattentreffen unterläuft Position des EU-Parlaments

Der Chatkontrolle-Berichterstatter im EU-Parlament hat ein Schattentreffen angesetzt, dessen Agenda wir im Volltext veröffentlichen. Fast durchweg Befürworter der Massenüberwachung sind als Expert:innen geladen. Wollen die Konservativen jetzt die grundrechtsfreundliche Position des Parlaments aufweichen?

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