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Mutter und Kind mit Smartphone im Bauhaus-Stil

Viele Tech-Konzerne haben ihren EU-Sitz in Irland. Dort verlangt nun der Online Safety Code verschärfte Alterskontrollen und Maßnahmen gegen „schädliche“ Inhalte. Mindestens Reddit will nicht mitmachen.

Eine Reihe voller Holzfiguren, über ihren Köpfen sind Sprechblasen.

Wir alle nutzen Online-Plattformen, von der Google-Suche über WhatsApp zu Microsoft Office. Höchste Zeit, dass Nutzende auch mitbestimmen, wie sie funktionieren. In der Realität sind wir davon weit entfernt. Dabei gäbe es eine Lösung.

Australien will Geld von Online-Diensten wie Meta oder Alphabet, um damit den Journalismus mitzufinanzieren. Ein Erfolg war der „News Media Bargaining Code“ bislang jedoch nicht. Nun schlägt ein Parlamentsausschuss neue Ansätze vor, unter anderem eine steuerliche Abgabe für soziale Medien.

Jahrelang hatte sich der Werbekonzern Meta erbittert gegen eine Entscheidung des Bundeskartellamts gewehrt. Die Behörde hatte dem Unternehmen Missbrauch von Marktmacht vorgeworfen und die unzulässige Zusammenführung von Daten untersagt. Heute hat das Verfahren sein Ende gefunden, während das nächste in den Startlöchern steht.

Der Europäische Gerichtshof hat der Datenverarbeitung für Werbezwecke neue Grenzen gesetzt. Auch diese Informationen unterliegen der Datenminimierung. Mit der häufigen Datenspeicherung für die Ewigkeit ist das unvereinbar.

Ungeordnete Klemmbausteine in verschiedenen Farben liegen auf dem Boden herum.

Was tun mit der von Riesen dominierten Digitalwirtschaft? Zerschlagen und von vorne anfangen. Das fordert eine internationale Koalition von zivilgesellschaftlichen Organisationen. Sie will an die Stelle der Monopolisten eine öffentliche Infrastruktur auf Basis quelloffener Software setzen.

Ein Beirat aus Zivilgesellschaft, Forschung und Wirtschaft soll in Deutschland die Durchsetzung des Digital Services Act begleiten. In dieser neuen Kolumne wird Svea Windwehr aus dem Beirat berichten. Und erklärt erst einmal, worum es dabei eigentlich geht.

Meta kündigt an, dass Donald Trump keinen besonderen Beschränkungen auf Facebook und Instagram mehr unterliegt. Der Ex-US-Präsident soll so vor seiner Nominierung als Präsidentschaftskandidat auf Metas Plattformen mit Amtsinhaber Joe Biden gleichgestellt werden.

Eine Honigmelone mit dem Stielansatz, der nach oben zeigt.

Das Landgericht Düsseldorf hat geurteilt, dass eine Facebook-Sperre der Filmwerkstatt Düsseldorf nicht in Ordnung war. Das Unternehmen Meta habe seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt. Es ging – wie bereits oft – auch um dargestellte Nacktheit.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes

Lange waren Aufsichtsbehörden von der Digitalisierung überfordert. Eine Reihe neuer Gesetze ändert nun langsam dieses Ungleichgewicht, wie der Jahresbericht 2023/24 des Bundeskartellamts offenlegt.

Mann mit Brille im Comicstyle schaut auf etwas, Zahlen im Hintergrund

In einem Bericht zum Thema Verschlüsselung gibt sich Europol wissenschaftlich, hat aber eine klare Agenda: Die europäische Polizeibehörde möchte Zugang zu verschlüsselten Informationen.

Ein Telefonbildschirm mit den Logos der Apps Instagramm und Facebook

Kurz vor der Europawahl wird Meta verdächtigt, nicht genug gegen Desinformation zu tun. Die EU-Kommission befürchtet weitere Verstöße gegen den Digital Services Act, etwa erschwerten Datenzugang für Forscher:innen. Auch die Drosselung politischer Inhalte könnte regelwidrig sein.

Frau in einer Filmszene mit angstverzerrtem Mund

Die Chef:innen europäischer Polizeibehörden attackieren gemeinsam die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, die der Meta-Konzern einführt. Sie erwecken dabei den Eindruck, von der Politik alleine gelassen zu werden – doch das genaue Gegenteil ist der Fall, wie Berichte von netzpolitik.org zeigen.

Das bekannte Meme, in dem Batman eine Backpfeife an Robin verteilt. Robin sagt: Pay or okay. Batman sagt: Das ist keine echte Wahlmöglichkeit!

Jeden Monat mehrere Euro abdrücken oder sich individuell überwachen lassen – vor dieser Wahl stehen derzeit etwa Nutzer*innen von Facebook und Instagram. Das ist nicht fair, sagt nun der Europäische Datenschutzausschuss.

Historisches Foto eines Platzes in Paris, an den Wänden sehr viele unterschiedliche Werbeaufschriften

Wie setzen große Plattformen die neuen EU-Vorgaben für Transparenz bei Online-Werbung um? Schlecht, sagt eine Analyse der Mozilla Foundation. Die Plattformen würden Zivilgesellschaft, Journalismus und Forschung weiter Steine in den Weg legen.

Angeblich virtuelle Influencer:innen wollen Menschen mit sexy Videos auf Bezahlseiten locken. Virtuell ist aber offenbar nur das Gesicht, wie die Recherche eines US-Mediums zeigt – die Grundlage sind reale Aufnahmen von Models, die einem solchen Gesichtertausch nicht zugestimmt haben.

Eine Person, deren Kopf nicht zu sehen ist, hält ein Smartphone in beiden Händen. Sie trägt einen Arztkittel und ein Stethoskop.

Wer bei Meta oder Google mithilfe von Werbeanzeigen über reproduktive Gesundheit informieren möchte, kann Probleme bekommen. Zwei NGOs berichten, wie solche Anzeigen gelöscht werden – während fragwürdige Angebote online gehen dürfen. Die Tech-Konzerne verteidigen sich.

Ein Mann mit kurzen Haaren in einem grauen T-Shirt schaut zur Seite.

Jan Penfrat beobachtet für die digitale Zivilgesellschaft die jüngste Auseinandersetzung zwischen EU und großen Digitalplattformen. Diesmal geht es um den Digital Markets Act, den die Unternehmen in den letzten Monaten umsetzen sollten. Die Kommission will einigen dabei ganz genau auf die Finger schauen. Das findet Penfrat richtig.

Die Kommission will klären, ob die Unternehmen neue Regeln zu digitalen Märkten unzureichend umgesetzt haben. Es geht um verschiedene Bereiche, etwa das Bevorzugen eigener Angebote bei Suchergebnissen oder Apps, die sich nicht deinstallieren lassen. Die Untersuchungen könnten für die Unternehmen sehr teuer werden.

Vor blauem Hintergrund ist in weiß der Schriftzug “facebook” zu sehen. Darunter sind die Logos von Facebook, Messenger, Instagram und WhatsApp abgebildet.

Meta verletzt diverse Prinzipien der Datenschutzgrundverordnung, finden europäische Verbraucherorganisationen. Deshalb haben sie bei Datenschutzbehörden Beschwerde eingelegt. Das ist nicht das erste Mal.

Meta

Online Safety Code: Irlands neue Regeln für YouTube, TikTok und Meta

Plattformräte: Wie wir gemeinsam die Macht der Plattformen bändigen

Leistungsschutzrecht: Australischer Ausschuss empfiehlt verschärfte Gangart gegen Meta & Co.

Unzulässige Zusammenführung von Daten: Meta beugt sich dem Bundeskartellamt

Europäischer Gerichtshof: Plattformen dürfen Daten nicht ewig für Werbung verwenden

„Big Tech muss weg!“: Weltweite Zivilgesellschaft will Tech-Riesen zerschlagen

Geschichten aus dem DSC-Beirat: Was ist eigentlich dieser Digital Services Act?

Facebook und Instagram: Trump muss Meta nicht mehr fürchten

Nippelverbot: Facebook-Sperre von Filmwerkstatt Düsseldorf war rechtswidrig

Wettbewerb: Bundeskartellamt zeigt seine Zähne

Crypto Wars: Europol-Attacke gegen Verschlüsselung

Facebook und Instagram: EU-Kommission untersucht Desinformation und Drosselung politischer Inhalte

Crypto Wars: Europäische Polizeichefs schüren Panik gegen Verschlüsselung

Abonnieren oder akzeptieren: EU-Datenschützer*innen watschen Abo-Modelle ab

Werbearchive der großen Plattformen: Zu wenig Daten, kaum vergleichbar und schlecht zu bedienen

Deepfakes: Influencer:innen montieren fremde Gesichter auf echte Frauenkörper

Reproduktive Rechte: Google und Meta sollen Anzeigen über Abtreibung blockiert haben

Digital Markets Act: Wie die EU ihre neuen Regeln durchsetzt

Digital Markets Act: EU-Kommission nimmt Google, Apple und Facebook unter die Lupe

Meta: Europäische Verbraucherverbände gehen gegen „illegale Datenverarbeitung“ vor