Schlagwort: Menschenrechte

Spiegel-Online hat den ehemaligen deutschen Innenminister Gerhart Baum zum Luftsicherheitsgesetz und dem Umgang mit Grundrechten in Deutschland befragt: „Schäuble ist in dieser Frage blind“. Was mich beunruhigt, ist die geradezu verfassungsverachtende Gesetzgebung Berlins. Das Bundesverfassungsgericht ist ja schon zu einem ständigen Korrektiv geworden. Wir dürfen uns aber nicht auf Karlsruhe allein verlassen: Wir brauchen eine […]

Auf Telepolis gibt es einen Artikel zum neuen NRW-Verfassungsschutzgesetz: Der Große Bruder im privaten Computer. Mit dabei sind auch zwei Zitate. Horst Engel (FDP): „Mit dem World Wide Web verlässt man den geschützten Wohnraum für eine unbestimmte Öffentlichkeit. Wenn Sie etwas online stellen, ist das, als ob Sie etwas ins Schaufenster hängen.“ Innenminister Ingo Wolf […]

Lang lebe die Grundlagenforschung: Robots could demand legal rights. Robots could one day demand the same citizen’s rights as humans, according to a study by the British government. If granted, countries would be obligated to provide social benefits including housing and even „robo-healthcare“, the report says. The predictions are contained in nearly 250 papers that […]

Aus der Reihe „NGO in a Box“ ist jetzt eine neue Zusammenstellung erschienen: Neueste Version ist die „Open Publishing Box“. Enthalten sind zahlreiche Freie-Software-Programme, aber auch Anleitungen und Hilfestellungen. NGOs, Aktivisten und Grassroots-Journalisten sollen eben nicht nur das technische Equipment zum Publizieren an die Hand bekommen, sondern auch das nötige Wissen. Die „Open Publishing Box“ […]

Die BBC berichtet über Internetzensur in Vietnam: Vietnam’s internet freedom dilemma. Anti-government sites are blocked, and dissidents regularly report that their internet use is monitored and emails intercepted. „Just two days ago, the Ministry of Public Security informed to me that I would never be allowed to use ADSL internet at home, and maybe in […]

Die Wikipedia wird von China aus mal blockiert, und mal nicht. Das ist man gewöhnt, das macht kaum Schlagzeilen. Der eigentliche Kampf um die Inhalte wird vermutlich auch von den Netz-Zensoren geführt, die in China teils undercover, auf jeden Fall aber zahlreich unterwegs sind. Beim Linuxinsider.com liest man über das Beispiel von Mao Zhedong (Mao […]

Im Iran gab es wieder massive Internet-Sperrungen. U.a. wurde die englischsprachige Wikipedia für einen Tag ausgeblendet, dazu noch Seiten wie Amazon, Imdb, Youtube und die NYT. Mehr dazu im britischen Guardian: Censorship fears rise as Iran blocks access to top websites Last week Mohammed Tourang, head of the information bureau’s cultural committee, warned Iranian websites […]

Menschen aus allen Bereichen der Bevölkerung wehren sich gegen Pläne der Bundesregierung, Daten über ihre Kommunikationspartner, ihr Bewegungsverhalten und ihre Internetnutzung auf Vorrat zu protokollieren. Bereits am ersten Tag der vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung letzte Woche gestarteten „Sammel-Verfassungsbeschwerde“ kündigten 3.700 besorgte Bürgerinnen und Bürger ihre Teilnahme an. Inzwischen wollen über 6.000 Menschen nach Karlsruhe ziehen, falls […]

Im aktuellen Print-Spiegel ist ein Artikel über Blogger in repressiven Regimen, der jetzt auch bei SpOn zu finden ist: Rebellen im Netz. Die riesige Zahl kritischer Online-Tagebücher macht autoritären Staaten wie China, Iran oder Ägypten schwer zu schaffen. Denn solche „Blogs“, die sich im Sekundentakt vermehren, stellen Öffentlichkeit über totgeschwiegene Ereignisse her.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft zur Teilnahme an einer „Sammel-Verfassungsbeschwerde“ gegen die von der Bundesregierung geplante Protokollierung der Nutzung von Telefon, Handy, Email und Internet auf. Frau Zypries will vorsorglich Informationen über unsere Telefonate, Bewegungen und Internetnutzung sammeln lassen für den Fall, dass wir zu Verbrechern werden. Wir sammeln vorsorglich Beschwerdeführer für den Fall, dass SPD […]

Letzte Woche waren die beiden Mitgründer der Electronic Frontier Foundation, John Perry Barlow und John Gilmore, zu Gast bei Cory Doctorows „Fulbright Chair Speaker Series“. Die gesamte Veranstaltung gibt es jetzt als MP3 zum Download. Both a living legend many times over; Gilmore founded the first dial-up ISP, wrote the world’s most widely used compiler, […]

Das Gesetzespaket zur Reform der Strafprozessordnung, der TK-Überwachung und so einiger anderer Sachen ist ja von Ministerin Zypries schon letzte Woche in den Grundzügen vorgestellt worden, die entsprechenden Proteste gab es auch schon. Die Humanistische Union hat nun eine Vorauskopie des Gesetzestextes zugespielt bekommen (Download, 23 MB). Die Sachen zur Vorratsdatenspeicherung finden sich ab Seite […]

Update: Mehr Reaktionen auch aus den Parteien gibt es bei Heise. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat auf die Vorlage zur Neuregelung der TK-Überwachung und der Vorratsdatenspeicherung reagiert: Zypries treibt verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung voran Mittwoch, 8. November 2006. Mit dem am Mittwoch vorgestellten Gesetzentwurf zur Reform der Telekommunikationsüberwachung will Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die langfristige Protokollierung von Telefon-, Handy-, […]

Noch bis morgen früh 11 Uhr läuft die Aktion „24 Stunden klicken gegen Internetzensur“ von „Reporter ohne Grenzen“. Mit der Aktion sollen die „schwarzen Löcher des Internet“ geschlossen werden. „Jeder Klick zählt,“ so Reporter ohne Grenzen, „Und jeder Klick hilft Reporter ohne Grenzen, sich noch nachdrücklicher für einen freien Informationsfluss im Internet einzusetzen.“ Im Visier […]

Eine interessante Sache ist die „Internet Bill of Rights“, die als Idee auf dem Internet Governance Forum in Athen vorgeschlagen wurde. Interessant ist die Sache, weil sie der globalen Netzpolitik-Debatte die Chance zur Entwicklung einer positiven Vision bieten könnte. Wenngleich es positive Visionen genug gibt, besteht die politische Debatte auf nationaler und trannationaler Ebene aus […]

Bayer unterstützt Greenpeace gerade bei einer Kampagne gegen sich selbst. Konkret geht es um eine Gen-Reis Kampagne. Greenpeace wirft Bayer vor, nicht zugelassenen Gen-Reis zu vertreiben. Dazu nutzt Greenpeace die eigene Verbraucherschutz-Plattform „Einkaufsnetz“ zur Aufklärung und bietet Verbrauchern die Möglichkeit, „Marktaktivisten“ zu werden – durch das Verschicken von Beschwerde-Mails. Das ist zwar nicht wirklich innovativ, […]

Am 24. November 2006 findet im Bundeswirtschaftsministerium, die Abschlussveranstaltung des BMWi-Projektes „Starke Anonymität und Unbeobachtbarkeit im Internet“ mit dem Titel „Anonymität.Online: Technik – Szenarien – Geschäftsmodelle“ (PDF) statt. Das Projekt „AN.ON – Anonymität Online“ entwickelt und betreibt den vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) geförderten Internet-Anonymisierungsdienst AN.ON/JAP. Die Software JAP wurde inzwischen einige Millionen Mal aus dem Internet […]

Es gibt die ersten Reaktionen auf den Entwurf zum Telemediengesetz: Bundesregierung will Kundendaten für vorbeugende Straftatenbekämpfung. Die Bundesregierung hatte in ihrem Entwurf zunächst festgeschrieben, dass die Anbieter von Tele- und Mediendiensten „für Zwecke der Strafverfolgung, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes oder zur […]

Monika Ermert berichtet bei Heise über „Neue Anläufe zur Debatte um die DNS-Aufsicht vor dem Internet Governance Forum“. Der freie Informationsfluss im Netz, Sicherheit, Bestrebungen zur Internationalisierung und das große Thema freier Zugang – das sind die vier Themen, die beim bevorstehenden ersten Internet Governance Forum (IGF) der UN diskutiert werden sollen, das vom 30. […]

Die Menschenrechtsorganisation WITNESS hat zusammen mit dem Global Voices Online Projekt ein Videoblog über Menschenrechtsverletzungen gestartet: Human Rights Video Hub. This Human Rights Video Hub Pilot is a joint collaboration between WITNESS and Global Voices Online. WITNESS empowers people and organizations all over the world to use video and other technologies to promote and defend […]

Menschenrechte

Rettet die Grundrechte?!

Zitate zum NRW-Verfassungsschutzgesetz

UK-Regierung finanziert Blade Runner – Studie

NGO in a Box: Open Publishing Edition erschienen

Internetzensur in Vietnam und Iran

Lokale Färbungen Zensur der chinesischen Wikipedia

Iran sperrte Wikipedia und andere Seiten

6.000 Klagen gegen Vorratsdatenspeicherung

Cyberdissidenten im Spiegel

Sammelklage gegen Vorratsdatenspeicherung

Podcast: John Perry Barlow und John Gilmore

Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung verfügbar

erste Reaktionen auf TK-Überwachung und Vorratsdatenspeicherung

24 Stunden klicken gegen Internetzensur

Internet Bill of Rights

Bayer zensiert Greenpeace

Anonymität.Online: Technik – Szenarien – Geschäftsmodelle

Telemediengesetz

Im Vorfeld des IGF

Human Rights Video Hub