Schlagwort: Landgericht Hamburg

Das Landgericht Hamburg hat die Klage eines Fotografen abgewiesen, der sich dagegen gewehrt hatte, dass eines seiner Fotos vom gemeinnützigen Verein LAION zum Training sogenannter Künstlicher Intelligenz angeboten wird. Als Forschungseinrichtung sei LAION dies erlaubt. Dabei verschenkt der Verein seine Daten auch an kommerzielle KI-Unternehmen.

Das Landgericht Hamburg hat zwei Demonstrationsteilnehmende wegen Landfriedensbruch verurteilt, weil diese auf einer unfriedlichen Versammlung waren. Das Urteil schränkt die Versammlungsfreiheit ein und könnte Menschen vom Protestieren abhalten.

Der Anbieter Uberspace hostet die Website von youtube-dl, einer Software zum Herunterladen von Youtube-Videos. Deshalb soll das Mainzer Unternehmen jetzt für Urheberrechtsverletzungen haften, urteilte das Landgericht Hamburg. Uberspace findet: „Für die Meinungsfreiheit im Internet ist das ein schwarzer Tag“.

Die Musikindustrie geht mit harten Bandagen gegen das Open-Source-Tool youtube-dl und sein Umfeld vor. Betroffen sind Entwickler:innen, Webhoster und Codesharing-Plattformen. Selbst Software-Hersteller, die youtube-dl gar nicht einsetzen, beobachten den Fall genau.

Bei iRights.info berichtet David Pachali über zwei neue Urteile zum Thema Linkhaftung. Ausgangspunkt waren demnach Fotos eines Instagram-Mopses, die unerlaubterweise auf Handyhüllen gedruckt und von einem Händler bei Amazon vertrieben wurden. Zwei unterschiedliche Webseiten hatten auf dessen urheberrechtsverletzende Produktbilder verlinkt, beziehungsweise diese auf ihren Websites eingebunden. Bei den Seiten handelt es sich um eine automatisierte […]

In der Hochphase der Fake-News-Debatte kurz vor Weihnachten letzten Jahres hatte die CDU verschärfte Maßnahmen gegen Falschnachrichten gefordert, bis hin zu strafrechtlichen Konsequenzen. Die Union brachte gar einen neuen Straftatbestand ins Spiel, der CDU-Politiker Ansgar Heveling hielt eine Strafverschärfung für sinnvoll, wenn es bei der Fake-News um einen gezielten Kampagnencharakter gehe. Eine Fake-News mit gezieltem […]

Wer mit einem Adblocker surft, ist nicht überall willkommen

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass Adblock Plus keine unzulässige Marktbeeinflussung darstellt. Geklagt hat Spiegel Online gegen den Werbeblocker-Hersteller Eyeo. Heise berichtet zum Fall: Die Kläger stützten sich in dem Verfahren auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Die Blockade von Werbung und die Vermarktung einer prinzipiell kostenpflichtigen Whitelist stelle einen unzulässigen Eingriff in das Anzeigengeschäfts […]

Manche werden es zwischendurch gelesen haben: Das Deutsche Institut für Normung e.V. (DIN) verklagt derzeit die NGO Public.Resource.Org und ihren Präsidenten Carl Malamud, weil auf deren Website DIN-Sicherheitsnormen u.a. für Fahrräder und Babyschnuller frei und kostenlos online verfügbar sind. Dies ist ein Aufruf zur Mithilfe in diesem Rechtsstreit (siehe unten „Mithelfen“).

Wenn File-Hoster über Urheberrechtsverletzungen auf ihrer Plattform informiert werden, müssen sie diese entfernen. Doch sollen sie diese zukünftig automatisch verhindern? Gerichte in Deutschland und Frankreich kommen zu unterschiedlichen Bewertungen. Die EU will eine einheitliche Regelung. Diensteanbieter im Internet sind für fremde Inhalte laut deutschem Telemediengesetz und europäischer E-Commerce Directive zunächst nicht verantwortlich. Falls ein Inhalt […]

Das Landgericht Hamburg besitzt einen zweifelhaften Ruf, weitestgehend merkbefreite Urteile zum Themenkomplex Internet zu sprechen. Jetzt schlägt das Internet gegen die Linkhaftung zurück. Ein Spendenaufruf von Medienanwalt Markus Kompa war innerhalb von zwei Tagen erfolgreich. Ein selbsternannter Krebsheiler klagt derzeit gegen das ZDF wegen einem kritischen TV-Beitrag über ihn. Auch Google ist betroffen, da das […]

Manche Geschichten sind so absurd, dass sie für sie extra das Internet erfunden werden musste. Die juristische Auseinandersetzung, die der TK-Anbieter Primacall seit Monaten unseren lieben Freunden/Kollegen und Bekannten* bei Spreeblick aufzwingt, ist so eine. Worum es da geht? Ursprünglich um ein Primacall kritisches Interview und ein paar Blogkommentare. Obwohl Spreeblick Text und Kommentare bereits […]

Landgericht Hamburg

Erster KI-Urheberrechtsprozess: LAION darf urheberrechtlich geschütztes Bild für KI-Training anbieten

Versammlungsfreiheit : Mit dabei ist halb gefangen

Gerichtsurteil: Musikindustrie geht erfolgreich gegen Youtube-Downloader vor

youtube-dl: Musikindustrie schießt mit der Schrotflinte auf Open Source

Instagram-Mops: Neue Urteile zur Linkhaftung

Fake-News: Junge Union darf gefälschten Schulz-Tweet nicht mehr verbreiten

Werbeblocker: Adblock Plus gewinnt gegen Spiegel Online

DIN-Normen: Carl braucht eure Hilfe

Notice and Staydown: Haften Hoster für wiederholte Urheberrechtsverletzungen?

Das Internet vs. Landgericht Hamburg: Aktion Klehranlage erfolgreich

Spreeblick vs. Primacall: Ex-Mitarbeiter für Zeugenaussagen gesucht!