Netzpolitik

#netzrückblick: Schurken des Jahres und ihre netzpolitischen Siege

Wer hat die größten Siege davongetragen? Wer hat im zurückliegenden Jahr netzpolitische Dammbrüche zu verantworten und die Tore zum Sündenpfuhl der digitalen Unfreiheit aufgestoßen? Wo wurden denn die wahren Erfolgsmeldungen produziert, die nicht als solche erkennbar waren? Statt eines Jahresrückblicks in Buchform gibt es dieses Jahr jeden Tag im Dezember einen Artikel als Rückblick auf […]

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Überwachung

Landesverräter? Verfassungsschutzpräsident Maaßen beim Geheimnisverrat erwischt

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, hat Geheimnisse an die Bild am Sonntag verraten, um damit von Enthüllungen abzulenken. Konkret geht es um die Berichterstattung über XKeyScore im Sommer 2013. Das hat Kai Biermann für Zeit-Online rausgefunden, der Akten lesen konnte, wo genau diese Information enthalten ist: Whistleblower vom Amt. In den […]

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Netzpolitik

#Landesverrat: Legendenbildung mit Hans-Georg Maaßen im Deutschlandfunk

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wurde am Wochenende beim Interview der Woche des Deutschlandfunks auch zu den Ermittlungen wegen Landesverrats gegen uns „befragt“. Das Interview führte der Deutschlandfunk-Journalist Rolf Clement, über den wir Anfang Juli erfahren hatten, dass offensichtlich Ermittlungen gegen uns laufen. Drei Wochen später stellte sich raus, dass es sich […]

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Netzpolitik

BfV-Präsident Maaßen beklagt „Umwertung der Werte“, will Whistleblower verfolgen

Die Landesverratsaffäre habe zu einer „Umwertung der Werte“ geführt, erklärte heute Vormittag der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen. Die Weitergabe von Dokumenten, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt seien, werde „bagatellisiert“ und „verzwergt“, wohingegen diejenigen, die nach undichten Stellen im BfV suchen würden, als „Schurken“ dargestellt werden. Ihm sei es als BfV-Präsident […]

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Netzpolitik

Akteneinsicht zum #Landesverrat: Alle tanzten nach der Pfeife von Verfassungsschutz-Chef Maaßen

Die Ermittlungen zur Landesverrats-Affäre folgten so lange der Staatsgeheimnis-These von Verfassungsschutz-Chef Maaßen, bis der öffentliche Aufruhr ein Umdenken erzwang. Das geht aus den Ermittlungsakten hervor, die unsere Anwälte einsehen konnten. Ob der oder die Whistleblower noch gefunden werden, erscheint fraglich: Die Verteilung der Dokumente war schon im Verfassungsschutz „im Grunde nicht einschränkbar“. Die Anwälte von […]

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Netzpolitik

Landesverrat: Wer wusste wann was? Bundesregierung verteidigt Bild von ahnungslosem Innenminister

Wer hat was wann bei der Einleitung der Landesverratsermittlungen gegen uns und in deren späterem Verlauf gewusst? Das ist eine Frage, die uns und andere immer noch umtreibt, auch wenn die Ermittlungen mittlerweile eingestellt sind. Denn die Problematik der Verantwortlichkeit ist nicht damit abgehandelt, dass Ex-Generalbundesanwalt Harald Range seinen Hut nehmen musste. Mehr Details versuchten […]

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Überwachung

Strafanzeigen belegen, wie BfV-Präsident Maaßen das Verfahren wegen #Landesverrat inszenierte

Wir haben die beiden Strafanzeigen von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen erhalten und veröffentlichen sie an dieser Stelle wie gewohnt in Volltext. Wir haben die Dokumente seit Freitag, konnten sie aber wegen § 353d des Strafgesetzbuchs vor der Einstellung des Verfahrens gegen Markus Beckedahl und Andre Meister nicht vollständig veröffentlichen. Die Anzeigen lassen keine Zweifel, dass das […]

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Netzpolitik

„Suspicion of Treason“: Federal Attorney General Announces Investigation Against Us In Addition To Our Sources

If it were up to the Federal Attorney General and the President of the German Domestic Security Agency, two of our reporters would soon be in prison for at least two years. Today, we were officially informed about investigations against our Markus Beckedahl, Andre Meister and an „unknown“ party. The accusation: Treason. This is an […]

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Netzpolitik

„Verdacht des Landesverrats“: Generalbundesanwalt ermittelt doch auch gegen uns, nicht nur unsere Quellen

Wenn es nach Verfassungsschutz-Chef Maaßen und Generalbundesanwalt Range geht, sitzen Markus und ich bald zwei Jahre lang im Gefängnis. Heute wurden wir offiziell über Ermittlungen gegen uns und Unbekannt informiert. Der Vorwurf: Landesverrat.

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Überwachung

Verfassungsschutz stellt Strafanzeige: Generalbundesanwalt ermittelt wegen unserer kritischen Berichterstattung

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat nach Informationen des Deutschlandfunks zwei Strafanzeigen wegen unserer Berichterstattung gestellt, in beiden Fällen soll der Generalbundesanwalt schon ermitteln. (Kommentar) Am 25. Februar hat ein Internetdienst wesentliche Teile des Wirtschaftsplans des Verfassungsschutzes von 2013 veröffentlicht, am 15. April wesentliche Teile des Plans für 2015. Darin sind auch […]

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Linkschleuder

Verfassungsschutz: US-Plattformen nutzen Sie inklusive NSA-Überwachung auf eigene Gefahr

Am Montag wurde in der Bundespressekonferenz der Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Innenminister Thomas de Maiziere und der Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen wurden dabei auch zur NSA-Spionage befragt, die in dem Bericht keine wirkliche Rolle spielte. Interessant waren dabei vor allem zwei Punkte: Maaßen sieht immer noch keine Anhaltspunkte für eine NSA-Spionage in Deutschland. Unklar ist, ob die aktuellen […]

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Technologie

Verfassungsschutz-Chef Maaßen vergleicht das Internet mit Atomenergie

Auf der 3. Potsdamer Konferenz für nationale Cybersicherheit passierte allerhand Bizarres. So verglich Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen das Internet mit Atomkraft, der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Michael Hange, weist die Vorwürfe zur mangelnden Sicherheit zurück und schuld sind natürlich immer die anderen. Und das BKA gibt sich nicht involviert. Der BSI-Chef Hange […]

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Netzpolitik

Cryptowar: Verfassungsschutz fordert ein Ende der „kryptierten Kommunikation“

Der Präsident des Verfassungsschutzes hat der taz ein Interview gegeben, in dem er Forderungen äußert, die auf das Aushebeln von Verschlüsselung hinauslaufen. Er benutzt die üblichen Bedrohungsszenarien, die von Polizei und Geheimdiensten immer wieder vorgebracht werden, um neue Befugnisse zu fordern. Maaßen bringt zur Begründung den Vergleich mit den Möglichkeiten der Hausdurchsuchung: Die Polizei darf […]

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Überwachung

Der Verfassungsschutz-Präsident und die Innentäter

Gestern machte die Vorabmeldung zu einem Interview die Runde, das der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, dem Handelsblatt gegeben hat. Darin enthalten waren einige Statements, die direkt das Vertrauen in die deutschen Geheimdienste im allgemeinen und den Verfassungsschutz im besonderen fast vollständig wiederherstellten. Wir sind jetzt mal den vorgesehenen Weg des legalen e-Commerce […]

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Überwachung

Prism: Innenministerium und Verfassungsschutz wollen nichts gewusst haben, Bundesnachrichtendienst schweigt

Sowohl das Innenministerium als auch der Verfassungsschutz haben laut eigenen Aussagen von Prism nichts gewusst und erst aus den Medien davon erfahren. Das sagten Innenminister Friedrich und Verfassungsschutz-Chef Maaßen heute bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2012. Am wahrscheinlichsten dürfte jedoch der Bundesnachrichtendienst involviert gewesen sein – und der schweigt, mindestens bis morgen. FAZ.net zitiert dpa […]

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Überwachung

Rede: Verfassungsschutz-Präsident fordert „offensive Nutzung des Internets“ gegen „elektronischen Jihad“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz will mit nachrichtendienstlichen Mitteln Informationen beschaffen, die nicht offen zugänglich sind. Das forderte Präsident Maaßen in einer Rede zum UNO-Bericht über die Nutzung des Internets für terroristische Zwecke. Darin forderte er auch eine Bündelung von Sicherheitsbehörden in neuen Zentren – nicht nur gegen Islamismus und Rechtsextremismus. Ende Oktober berichteten wir über […]

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Überwachung

UNO-Bericht: Der Kampf gegen Terroristen beginnt im Internet, mit Vorratsdatenspeicherung und Identifizierungspflicht

Weil auch Terroristen das Internet benutzen, soll das Internet stärker überwacht werden. Das fordert das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung in einem Bericht über die Verwendung des Internets für terroristische Zwecke. Neben internationaler Kooperation und mehr Privatisierung der Rechtsdurchsetzung stehen Identifizierungspflicht und Vorratsdatenspeicherung auf der Wunschliste. Das Büro der Vereinten Nationen für […]

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