Hans-Christian Ströbele
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Strategic Initiative Technology: We Unveil the BND Plans to Upgrade its Surveillance Technology for 300 Million Euros
Massenüberwachung soll den Cyberraum sicher machen. Symbolbild: <a href="https://www.bnd.bund.de/DE/Themen/Lagebeitraege/Cyber-Sicherheit/Cyber-Sicherheit_node.html">BND</a>. Strategic Initiative Technology: We Unveil the BND Plans to Upgrade its Surveillance Technology for 300 Million Euros Fiberglass tapping, Internet analysis, encryption cracking, computer hacking: Germany’s secret service BND is massively expanding its Internet surveillance capabilities. We publish its secret 300 million Euro investment programme „Strategic Initiative Technology“. Members of Parliament and civil society criticise the agency’s new powers and demand an end of the whopping armament programme.
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Strategische Initiative Technik: Wir enthüllen, wie der BND für 300 Millionen Euro seine Technik aufrüsten will
Massenüberwachung soll den Cyberraum sicher machen. Symbolbild: <a href="https://www.bnd.bund.de/DE/Themen/Lagebeitraege/Cyber-Sicherheit/Cyber-Sicherheit_node.html">BND</a>. Strategische Initiative Technik: Wir enthüllen, wie der BND für 300 Millionen Euro seine Technik aufrüsten will Glasfasern abschnorcheln, Verschlüsselung knacken, Computer hacken: Der BND baut seine Internet-Überwachung massiv aus. Das geht aus dem 300 Millionen Euro teuren geheimen Programm „Strategische Initiative Technik“ hervor, das wir veröffentlichen. Abgeordnete und Zivilgesellschaft kritisieren die neuen Befugnisse und fordern einen Stopp des Aufrüstungsprogramms.
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Wissenschaftliche Dienste: Untersuchungsausschuss darf alle Akten lesen, die ein Ermittlungsbeauftragter bekommt
Klassische "V-Personen": <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Skinheads_S%C3%A4chsische_Schweiz">Skinheads Sächsische Schweiz</a>. Wissenschaftliche Dienste: Untersuchungsausschuss darf alle Akten lesen, die ein Ermittlungsbeauftragter bekommt Dem Bundestag darf „der Zugang zu Material, das [einem] Ermittlungsbeauftragten zugänglich ist, nicht verweigert werden“. Das ist das Fazit eines Gutachtens der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, das wir veröffentlichen. Deshalb wurde Kurt Graulich für die NSA-Selektoren auch als „Vertrauensperson“ eingesetzt – die Opposition sieht sich dennoch für ihre Klage gestärkt.
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: Assange will vor NSA-Untersuchungsausschuss aussagen und ungeschwärzte Selektoren mitbringen
Opposition will endlich keine Informationen mehr vorbehalten bekommen. : Assange will vor NSA-Untersuchungsausschuss aussagen und ungeschwärzte Selektoren mitbringen Vor etwa zehn Tagen hatte Wikileaks Dokumente veröffentlicht, die zeigen, dass das Kanzleramt bereits seit Jahrzehnten, mindestens seit der Amtszeit von Altkanzler Helmut Kohl, von der NSA abgehört wird. Es wurde dabei auch eine Liste an 56 Selektoren – mit vier geschwärzten Stellen – veröffentlicht, darunter Nummern der Kanzlerin und ihrer engsten Mitarbeiter. Doch die […]
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: Wikileaks: Reaktionen auf den jüngsten Leak
: Wikileaks: Reaktionen auf den jüngsten Leak Gestern Abend wurde auf der Enthüllungsplattform Wikileaks eine Liste mit Telefonnummern veröffentlicht, die von der NSA abgehört worden sein sollen. Die 56 Nummern enthaltende Liste enthält die Telefonnummern von hochrangigen Mitarbeitern des Bundeskanzleramtes, allerdings auch schon zu Zeiten vor dem Regierungsumzug von Bonn nach Berlin. Dazu gab es Reaktionen von diversen Oppositionspolitikern und des NSA-Ausschuss-Vorsitzenden […]
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Causa Vorbeck: Wusste das Bundeskanzleramt schon 2011, dass es von US-Geheimdiensten überwacht wird?
Zeuge Hans Josef Vorbeck bei seiner Anhörung. Zeichnung: <a href="http://veith-yaeger.de/?p=24">Stella Schiffczyk</a>. Causa Vorbeck: Wusste das Bundeskanzleramt schon 2011, dass es von US-Geheimdiensten überwacht wird? Die CIA hat 2011 Kommunikation zwischen Kanzleramt und Spiegel überwacht und diese an Geheimdienstkoordinator Heiß gegeben. Diese Meldung der Bild am Sonntag bestätigt jetzt der Spiegel und erstattet Anzeige wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit. Die „Causa Vorbeck“ führte gestern zum Eklat im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss.
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FIfF-Konferenz 2014: Der Fall des Geheimen – Ein Blick unter den eigenen Teppich
FIfF-Konferenz 2014: Der Fall des Geheimen – Ein Blick unter den eigenen Teppich Vor einem halben Jahr veranstaltete das „Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung“ (FIfF) eine Konferenz anlässlich ihres 30-jährigen Bestehens. Davon gibt es alle Talks auch als Audio und Video beim CCC Video Operations Center. Das aktuelle Magazin FIfF-Kommunikation hat jetzt auch einen Rückblick in Textform: Der Fall des Geheimen – Ein Blick unter den […]
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Geheime Referatsgruppe: Wir enthüllen die neue Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung
Jetzt mit neuer Einheit zur Internet-Überwachung: Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln Geheime Referatsgruppe: Wir enthüllen die neue Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung Das Bundesamt für Verfassungsschutz errichtet für mehrere Millionen Euro eine neue Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung. Das geht aus dem geheimen Konzept zur „Erweiterten Fachunterstützung Internet“ hervor, das wir veröffentlichen. Über 75 Spione sollen Chats und Facebook überwachen, Bewegungsprofile und Beziehungsnetzwerke erstellen sowie „verdeckte Informationen erheben“.
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: Verschlüsselung im Bundestag: Fördern Bundesregierung oder BSI die freie Software GnuPG?
: Verschlüsselung im Bundestag: Fördern Bundesregierung oder BSI die freie Software GnuPG? GnuPG oder GPG (GNU Privacy Guard) ist ein freies Kryptographiesystem und eines der wichtigsten Werkzeuge zur digitalen Selbstverteidigung. GnuPG wurde als freie Software in der Entwicklung von der Bundesregierung finanziell unterstützt. Aber seit Edward Snowden hören wir immer von der Politik, wie wichtig es doch wäre, wenn Bürgerinnen und Bürger die Sicherung ihrer Privatsphäre in […]
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: Robert Pittenger lädt zum „Gespräch“ zu Geheimdienstarbeit – Europa soll froh sein, beschützt zu werden
Robert Pittenger, zuvor unbeschriebenes Blatt in Sachen Geheimdienst-Politik : Robert Pittenger lädt zum „Gespräch“ zu Geheimdienstarbeit – Europa soll froh sein, beschützt zu werden Der amerikanische, republikanische Kongress-Abgeordnete Robert Pittenger hat in der letzten Woche 60 Parlamentarier aus Europa nach Washington eingeladen, um über Spionage zu reden, darüber berichtet die FAZ in ihrer aktuellen Printausgabe. Der wahre Grund für Pittengers Einladung zu der Konferenz mit dem Ziel „die Kommunikation zwischen Amerika und unseren Freunden zu verbessern“ kommt in einem […]
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: Courage Foundation wendet sich an Politiker: Schützt Edward Snowden!
Ströbele beim Empfang des Briefes an die deutsche Regierung (via couragefound.org) : Courage Foundation wendet sich an Politiker: Schützt Edward Snowden! Als das Asyl von Edward Snowden letzten Freitag auslief, hat die zur Unterstützung von Whistleblowern gegründete Courage Foundation angekündigt, Briefe an Politiker der USA, Großbritannien, Deutschlands und Russlands zu überreichen. Diese Briefe wurden nun veröffentlicht. Die Botschaft für die amerikanische Regierung ging an Senator Ron Wyden, der sich in der Vergangenheit vergleichsweise kritisch gegenüber der NSA und […]
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: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Die gesamte deutsche Auslandsaufklärung ist rechtswidrig.“
Die Sachverständigen Papier, Hoffmann-Riem und Bäcker bei ihrer Anhörung. : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Die gesamte deutsche Auslandsaufklärung ist rechtswidrig.“ Heute tagt der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag zum ersten Mal öffentlich. Als Sachverständige dienen die drei renommierten Verfassungsrechtler Hans-Jürgen Papier, Wolfgang Hoffmann-Riem und Matthias Bäcker. Wir sitzen drin und bloggen live. Gliederung Gliederung Vorbemerkungen Aufzeichnung Stellungnahmen der Sachverständigen Einleitung: Patrick Sensburg, Vorsitzender Eingangsstatements Hans-Jürgen Papier Wolfgang Hoffmann-Riem Matthias Bäcker Fragerunde 1: Vorsitzender: Sensburg, Bäcker, Hoffmann-Riem, Papier, […]
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: Auftrag der Bundesregierung: Gutachten zur Snowden-Befragung möglicherweise illegal
Verklagt erst Julian Assange, berät dann die Bundesregierung zu Edward Snowden: Aaron Watkins. : Auftrag der Bundesregierung: Gutachten zur Snowden-Befragung möglicherweise illegal Die Gutachten von britischen und amerikanischen Kanzleien zur Snowden-Befragung waren „überhaupt nicht zulässig“. Das sagte die linke Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss als Reaktion auf weitere Details. Die beiden Kanzleien waren schon vorher aufgefallen – als Reagan-Mitarbeiter beziehungsweise Assange-Gegner. Vor zwei Wochen hatten wir die Regierungs-Gutachten zur Snowden-Befragung veröffentlicht. Vor allem das Gutachten einer amerikanischen Anwaltskanzlei, das […]
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: Machen sich Abgeordnete strafbar? Wir veröffentlichen die Regierungs-Gutachten zur Snowden-Befragung (Updates)
Asyl für Snowden? Anklage für Abgeordnete. Sagen Juristen. Bild: <a href="https://shop.digitalcourage.de/thema/snowden">digitalcourage</a>. : Machen sich Abgeordnete strafbar? Wir veröffentlichen die Regierungs-Gutachten zur Snowden-Befragung (Updates) Die Bundesregierung will eine Befragung von Edward Snowden in Deutschland verhindern. Zur Unterstützung hat sie ein Gutachten eingeholt, das Bundestagsabgeordneten mit Strafverfolgung in den USA droht. Ein britisches Gutachten sieht keine Strafbarkeit der Abgeordneten. Die Opposition im Untersuchungsausschuss kritisiert das als „Gefälligkeitsgutachten“ und „Einschüchterungsversuch“. Seit Mittwoch berichten Medien über Gutachten der Bundesregierung, mit dem diese […]
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: NSA-Untersuchungsausschuss: Wie viel Aufklärung wird der Bundestag wagen?
: NSA-Untersuchungsausschuss: Wie viel Aufklärung wird der Bundestag wagen? Neben der Einsetzung des Ausschusses für digitale Agenda stand heute im Bundestag auch ein möglicher „NSA-Untersuchungsausschuss“ auf der Tagesordnung. Dabei standen zwei Anträge zur Debatte: Einer von den Regierungsparteien und einer von der Opposition. Was soll im Mittelpunkt stehen? Als erster Redner wies Hans-Christian Ströbele (B90/Grüne) darauf hin, dass es zumindest schonmal eine gute Nachricht […]
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: Bundesregierung hält „verdeckte Führung“ von JournalistInnen mit geheimdienstlichen „Beschaffungsaufträgen“ für denkbar
: Bundesregierung hält „verdeckte Führung“ von JournalistInnen mit geheimdienstlichen „Beschaffungsaufträgen“ für denkbar Mehrere Abgeordnete hatten im November und Dezember parlamentarische Anfragen gestellt, um die Spionageaktivitäten von NSA und GCHQ auszuleuchten und die Aktivitäten der Bundesregierung zu überprüfen. Heraus kam etwa, wie die NSA EU-Passagierdaten nutzt oder das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik mit dem US-Militär gegen „Cyberangriffe“ trainiert. Nun sind auch weitere Antworten auf Fragen von […]
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: NSA nutzt EU-Passagierdaten, das BSI trainiert Abwehrfähigkeiten in den USA und der BND lädt EU-Partnerdienste zum Klassentreffen
: NSA nutzt EU-Passagierdaten, das BSI trainiert Abwehrfähigkeiten in den USA und der BND lädt EU-Partnerdienste zum Klassentreffen Die Bundestagesabgeordneten Jan Korte, Hans-Christian Ströbele und Andrej Hunko haben jüngst mehrere Kleine Anfragen zu den Spionageaktivitäten britischer und US-amerikanischer Dienste eingereicht (1, 2, 3, 4, 5). Die Fragenkataloge zählen zu den Parlamentarischen Initiativen und müssen innert zwei Wochen beantwortet werden. Die Bundesregierung verfügt über die sogenannte Ressorthoheit und entscheidet selbst, welches Ministerium dabei federführend […]
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: ARD-Panorama: Ströbele trifft auf Snowden
: ARD-Panorama: Ströbele trifft auf Snowden Das ARD-Nachrichtenmagazin Panorama hat gestern Abend ausführlich über die Reise von Hans-Christian Ströbele zu Edward Snowden nach Moskau berichtet und war selbst mit einem Kamerateam dabei: Grünen-Abgeordneter Ströbele trifft Edward Snowden in Moskau. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern […]
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: Als erster Politiker: Ströbele besucht Edward Snowden in Moskau
: Als erster Politiker: Ströbele besucht Edward Snowden in Moskau Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele ist nach Moskau gereist und hat Edward Snowden besucht. Ströbele ist Mitglied des parlamentarisches Kontrollgremium (PKGr) im Bundestag und für die grüne Fraktion für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig. Ströbele hat einen Brief von Snowden an Bundesregierung, Bundestag und Generalbundesanwalt mitgenommen und wird morgen in der Bundespressekonferenz über Inhalt und […]
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: Zensi, Zensa, Zensursula: Die ersten Demobilder!
: Zensi, Zensa, Zensursula: Die ersten Demobilder! Berlin. Unter anderem mit Hans-Christian Ströbele und Jörg Tauss (ab heute erster Pirat im Bundestag!): http://www.flickr.com/photos/moeffju/sets/72157619906500733/ http://www.flickr.com/photos/39646155@N02/sets/72157619991348404/ http://www.flickr.com/photos/38316735@N08/sets/72157619903784059/ http://www.flickr.com/photos/franzlife/sets/72157619888512418/ http://www.flickr.com/photos/meine-erde/sets/72157619992832430/ http://www.flickr.com/photos/opyh/sets/72157619910309121/ http://www.hauptstadtblog.de/article/5658/15-mann-auf-des-toten-mannes-kiste http://www.youtube.com/watch?v=Nk2A3zUc7ps (Handy-Video?) http://twitpic.com/7wbxx (Jörg Tauss mit Piratenflagge) http://img197.imageshack.us/gal.php?g=p1030171j.jpg http://www.abload.de/gallery.php?key=YY7D5660 http://www.youtube.com/watch?v=LCxk3wkCtVk (Video) http://www.youtube.com/watch?v=GM4gxUvmVcY (Video) Bielefeld http://kaesetierchen.de/Zensursula/[…]Bielefeld/index.html http://my.opera.com/cLinx/albums/show.dml?id=799785 Bremen http://sludern.de/2009/06/20/zensi-zensa-zensursula/