Gestern Abend wurde auf der Enthüllungsplattform Wikileaks eine Liste mit Telefonnummern veröffentlicht, die von der NSA abgehört worden sein sollen. Die 56 Nummern enthaltende Liste enthält die Telefonnummern von hochrangigen Mitarbeitern des Bundeskanzleramtes, allerdings auch schon zu Zeiten vor dem Regierungsumzug von Bonn nach Berlin. Dazu gab es Reaktionen von diversen Oppositionspolitikern und des NSA-Ausschuss-Vorsitzenden Patrick Sensburg, hier eine kleine Zusammenstellung.
Jan Korte (LINKE) äußerte sich dazu:
„Langsam wird’s lächerlich. Die einzigen, die neben dem NSA-Untersuchungsausschuss Licht ins Dunkel bringen, sind Enthüllungsplattformen und Journalisten. Zur Belohnung werden die dann von Bundesbehörden auch noch verklagt. Auch die jahrzehntelange und vermutlich bis heute anhaltende Bespitzelung der eigenen Kommunikation hält die Bundesregierung nicht davon ab, weiter in Vasallentreue jegliche Aufklärung der Geheimdienstumtriebe zu behindern.
Konstantin von Notz (Grüne) spricht von einer Hochnotpeinlichkeit:
Die jüngsten Veröffentlichungen sind hochnotpeinlich für das Kanzleramt und Angela Merkel. Enthüllungsplattformen und investigative Journalisten führen Amt und Regierungschefin im Wochentakt vor. Dies ist auch das Ergebnis der anhaltenden Verweigerungshaltung der Kanzlerin.
Spätestens seit den Enthüllungen Edward Snowdens im Sommer 2013 wusste man um die gravierenden Probleme. Statt diese anzugehen, hat man versucht, die Affäre zu vertuschen, abzumoderieren und einfach auszusitzen. Das rächt sich heute bitter.
Martina Renner (Linke) spricht davon, dass die Bundeskanzlerin Merkel endlich aufhören müsse, das Ausmaß der NSA-Spionage zu verharmlosen und zu vertuschen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel muss aufhören, das Ausmaß der NSA-Spionage zu vertuschen und zu verharmlosen. Wir werden eine Sondersitzung des Untersuchungsausschusses beantragen, bei der Bundesinnenminister de Maizière und Kanzleramtschef Altmaier uns erklären müssen, was die Bundesregierung jetzt unternimmt, um die Spionage unter Freunden zu beenden und wann der Untersuchungsausschuss endlich selbst Zugang zur umstrittenen Selektorenliste erhält
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung zitiert den Grünen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele so:
Der Generalbundesanwalt muss jetzt endlich ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen dieser Spionage einleiten. Er kann sich nicht mehr dahinter verstecken, dass es angeblich keinen ausreichenden Verdacht und keine Beweise gibt
Gegenüber dem Deutschlandfunk merkte Patrick Sensburg (CDU) an, vor dem Hintergrund der jüngsten Enthüllungen, dass deutsche Regierungsstellen und Politiker über Jahrzehnte ausspioniert worden sein könnten.
Ich glaube, wir sehen in diesen Tagen wieder, wie interessant doch die deutsche Politik für nachrichtendienstliche Ausspähung ist. Ich glaube, das politische Berlin steht im Zentrum vieler Nachrichtendienste. Wir liegen geografisch in der Mitte Europas, die transatlantischen Beziehungen sind intensiv. Ich glaube, wenn man schaut, wie weit diese Ausforschungen zurückgehen – und wir reden ja jetzt nur von den Amerikanern , dann kann man sich sicherlich vorstellen, dass Ende der 80er-Jahre, Anfang der 90er-Jahre in Zeiten der Wiedervereinigung, wie intensiv da die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten gewesen sein müssen.
Die Bundesregierung äußerte sich dazu so, dass sie keine Anhaltspunkte dazu habe. Hierbei stellt sich dann doch die Frage, was die Bundesregierung eigentlich noch dazu braucht?