Grundrechte-Charta
-
Rechtsgutachten: Chatkontrolle unvereinbar mit Grundrechte-Charta
(Symbolbild) Rechtsgutachten: Chatkontrolle unvereinbar mit Grundrechte-Charta Die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle erregt weiter Unmut bei Fachleuten. Ein früherer Richter des Europäischen Gerichtshofs geht davon aus, dass die Verordnung gegen die Grundrechte-Charta der EU verstößt.
-
Personalausweis: Zwangsweise Abgabe der Fingerabdrücke kommt vor den EuGH
Die Fingerkuppen von Menschen sind biometrische Merkmale. Personalausweis: Zwangsweise Abgabe der Fingerabdrücke kommt vor den EuGH Seit 2021 müssen alle Menschen beim Beantragen eines Personalausweises zwei Fingerabdrücke abgeben. Ein Bürger wehrte sich gegen die biometrische Erfassung und zog vor Gericht. Mit Erfolg: Das Verwaltungsgericht Wiesbaden legt die Sache nun dem Europäischen Gerichtshof vor. Das könnte den Fingerabdruckzwang kippen.
-
Massenspeicherung von Telekommunikationsdaten: Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten wünscht weiterhin die Vorratsdatenspeicherung
Anlasslose Vorratsdatenspeicherung bleibt auf der politischen Agenda. Massenspeicherung von Telekommunikationsdaten: Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten wünscht weiterhin die Vorratsdatenspeicherung Auch nach mehr als einem Jahrzehnt des politischen und juristischen Streits strebt eine Mehrheit der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten danach, eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung europaweit verpflichtend zu machen. Die noch ausstehenden Urteile des Europäischen Gerichtshofs sollen allerdings abgewartet werden.
-
Kommentar: Warum wir jetzt sechs neue Grundrechte für Europa brauchen
Die Grundrechtecharta der EU braucht ein Update. Kommentar: Warum wir jetzt sechs neue Grundrechte für Europa brauchen Die entscheidende Passage in Ferdinand von Schirachs neuem Buch „Jeder Mensch“ ist nur wenige Sätze lang: Es sind sechs neue Grundrechte. Sie haben die Kraft, unsere Gesellschaft nachhaltig zum Besseren zu wenden, wenn wir es wollen.
-
EDRi-Bericht: Die EU-Staaten müssen Vorratsdatenspeicherung endlich aufgeben
Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung betrifft nicht nur Verbindungs- sondern auch Standortdaten. Symbolbild. EDRi-Bericht: Die EU-Staaten müssen Vorratsdatenspeicherung endlich aufgeben Die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten ist hoch umstritten und nicht mit EU-Recht vereinbar. Das hat gestern der Europäische Gerichtshof in einem wegweisenden Urteil nochmal bestätigt. Unser Gastbeitrag erklärt, welche Alternativen es gäbe und warum die EU-Staaten dennoch an der Datensammlung festhalten wollen.
-
: Bürgerrechtsorganisationen klagen gegen Vorratsdatenspeicherung der Lüfte
Wer einen internationalen Flug macht, landet in einer Datenbank und wird der Rasterfahndung unterzogen. Dagegen klagen die Bürgerrechtsorganisationen GFF und Epicenter Works. : Bürgerrechtsorganisationen klagen gegen Vorratsdatenspeicherung der Lüfte Seit einigen Jahren werden anlasslos und massenhaft Flugdaten aller Passagiere in der EU gespeichert. Gegen diese Vorratsdatenspeicherung im Flugverkehr klagen nun die Bürgerrechtsorganisationen Gesellschaft für Freiheitsrechte und Epicenter Works.
-
: EU-Parlament stellt sich gegen Mechanismus zum transatlantischen Datenaustausch
Es wird langsam kritisch für das Privacy-Shield-Abkommen. : EU-Parlament stellt sich gegen Mechanismus zum transatlantischen Datenaustausch Ein guter Tag: Nach der Entscheidung gegen Uploadfilter stellt sich eine Mehrheit des EU-Parlaments auch gegen den viel kritisierten Mechanismus zum Datenaustausch zwischen der EU und den USA. Die Abgeordneten fordern die Kommission auf, das sogenannte Privacy-Shield-Abkommen nachzubessern oder es im Herbst auf Eis zu legen.
-
: Kommentar zum Datenschutzabbau der Großen Koalition: Glaubwürdigkeitsprobe für den Europäer Martin Schulz
Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/european_parliament/14475349990/">European Parliament</a> unter <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a> via <a href="https://www.flickr.com/" target="_blank">Flickr</a> : Kommentar zum Datenschutzabbau der Großen Koalition: Glaubwürdigkeitsprobe für den Europäer Martin Schulz Die Bundesregierung schwächt mit ihrem heutigen Kabinettsbeschluss nicht nur den Datenschutz in Deutschland, sondern verstößt auch gegen europäische Standards. Wenn die SPD das Gesetz in dieser Form im Bundestag mitträgt, kratzt das an der Glaubwürdigkeit des Kanzlerkandidaten Martin Schulz.
-
: De Maizières Datenschutzreform: Zeugnis der Verantwortungslosigkeit
Düstere Zeiten für freie Kommunikation: Die Bundesregierung will die informationelle Selbstbestimmung einschränken. Foto: <a href="https://unsplash.com/photos/CbeIuWOVcvY" target="_blank">Evgeniy Koryakin</a> unter <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de" target="_blank">CC0-Lizenz</a> : De Maizières Datenschutzreform: Zeugnis der Verantwortungslosigkeit Mehr Videoüberwachung, weniger Selbstbestimmung und Aufsicht: Die Bundesregierung hat heute einen Entwurf der umstrittenen Datenschutznovelle beschlossen. Sie verstößt damit gegen europäische Standards, an die das deutsche Recht eigentlich angepasst werden sollte.
-
: EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Nachhilfe bei Grundrechten
Gebäude des Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. CC-BY-ND 2.0, von Jaro via flickr. : EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Nachhilfe bei Grundrechten Anfragen von Gerichten aus Schweden und Großbritannien haben zu einem deutlichen Urteil des Europäischen Gerichtshof geführt: Mit der Begründung der Bekämpfung von Verbrechen kann man die Grundrechte der Europäer nicht einfach aushebeln. Das Vorratsdaten-Urteil richtet sich nicht nur an den britischen und schwedischen Gesetzgeber, sondern an alle Mitgliedsstaaten – und die europäische Kommission.
-
Europäischer Gerichtshof: Ist die Vorratsdatenspeicherung mit der Grundrechte-Charta vereinbar?
Europäischer Gerichtshof: Ist die Vorratsdatenspeicherung mit der Grundrechte-Charta vereinbar? Der Europäische Gerichtshof muss prüfen, ob die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit der Grundrechte-Charta sowie der Menschenrechtskonvention vereinbar ist. Das geht aus den Fragen hervor, die der irische High Court dem Gerichtshof im Juni vorlegte und die nun offiziell veröffentlicht sind. Parallel dazu muss das Gericht auch die Nichtumsetzungsklage gegen Deutschland bearbeiten.