Grüne
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: JMStV in NRW: Planen SPD und Grünen den netzpolitischen Selbstmord?
Auschnitt "Ruhr-Nachrichten" vom 03.12.2010 : JMStV in NRW: Planen SPD und Grünen den netzpolitischen Selbstmord? Ich muss gestehen, dass ich die Geschichte zunächst gar nicht so richtig ernst genommen habe, als ich sie gestern bei Jens im Pottblog las. Bei Jens war ein Schnippsel aus den Ruhr Nachrichten vom 03.12. zu finden, nach dem SPD und Grüne bei der Entscheidung über den JMStV eine gemeinsame Enthaltung anstreben würden. Ja, richtig […]
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: JMStV im Saarland: Chewie hat ein rotes Fell!
: JMStV im Saarland: Chewie hat ein rotes Fell! Im Saarland regiert bekanntlich die deutschlandweit erste und einzige Jamaika-Koalition auf Landesebene. Konkret wird die Regierung im kleinsten Flächenland der Republik von der CDU (19 Sitze im Landtag), der FDP (5 Sitze) und den Grünen (3 Sitze) gestellt. Zusammen kommt das Bündnis, das man durchaus als explosiv bezeichnen darf, auf 27 Sitze. Das ist genau […]
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: Jugendmedienschutz: Entscheidung in NRW? (2. Nachtrag)
: Jugendmedienschutz: Entscheidung in NRW? (2. Nachtrag) Gerade schrieb ich noch, wie wichtig es sei, inbesondere in Berlin und NRW noch einmal ein vertrauensvolles Wort mit dem ein oder anderen Landtagsabgeordneten zu wechseln, da kommt Jens vom Pottblog mit einer wirklich unerfreulichen Nachricht. Sollte stimmen, was Jens schreibt, ist die Entscheidung in NRW gefallen: Zu befürchten war es eigentlich schon seit längerem: […]
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: JMStV: Meinungsschnippsel aus NRW
: JMStV: Meinungsschnippsel aus NRW Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke! Ok, wir wissen, dass die Grünen sich inzwischen in weiten Teilen gegen den JMStV positioniert haben. Die Landesarbeitsgemeinschaft Medien hat sich mehrfach gegen den Staatsvertrag ausgesprochen, ebenso wie unlängst der Landesparteitag. Was mir persönlich noch […]
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: JMStV: RLP ratifiziert, Ausschusssitzung in NRW
: JMStV: RLP ratifiziert, Ausschusssitzung in NRW Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke! Bereits in der letzten Woche hat der rheinland-pfälzische Landtag den Gesetzentwurf zum „Vierzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge“ (kurz: die landesrechtliche Umsetzung des JMStV) ratifiziert. Und zwar mit den Stimmen von CDU und SPD. Die […]
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: JMStV-Vorgespräch mit den Grünen in NRW
Vorbesprechung zum JMStV in NRW (Bild abermals von Jürgen Ertelt) : JMStV-Vorgespräch mit den Grünen in NRW Gestern abend gab es im Düsseldorfer Landtag ein informelles Vorgespräch mit Matthi Bolte, dem netzpolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion, zum JMStV und der für Donnerstag angesetzten Anhörung. Daniel Schwerd – Pirat aus Köln, hat (einmal mehr) einen lesenwerten Bericht verfasst: Matthi Bolte machte sich fleißig Notizen, ich hatte den Eindruck, er sucht ganz gezielt nach den […]
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: SPD-Netzpolitik: Enthaltung bei VDS, Zustimmung zur Online-Durchsuchung?
: SPD-Netzpolitik: Enthaltung bei VDS, Zustimmung zur Online-Durchsuchung? Liebe SPD (& FDP), könntet ihr der vernetzten Gemeinde evtl. kurz erklären, was ich gerade bei Anne Roth gefunden habe? Der Unterausschuss Neue Medien des Bundestages behandelte heute den Antrag der Grünen, die Vorratsdatenspeicherung auch nicht über den Umweg EU zuzulassen. Das Ergebnis, getwittert vom Mitarbeiter des grünen MdB Konstantin von Notz: Votum UA NM […]
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: Warmup zur Anhörung „Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet“ (Update: Stellungnahmen verlinkt)
NCMEC-Unterrichtung über Bande? : Warmup zur Anhörung „Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet“ (Update: Stellungnahmen verlinkt) Heute ist es endlich so weit. Von 12.30 bis 15 Uhr findet die lange erwartete Anhörung des Unterausschusses Neue Medien zum Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet (Tagesordnung, PDF) findet statt. Oder, genauer gesagt, die Anhörung im „Kampf gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet“. Also gegen Kinderpornographie, aber das nennt man jetzt nicht mehr so. […]
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: Neues von JMStV: Kuschelkurs für Kritiker in NRW?
: Neues von JMStV: Kuschelkurs für Kritiker in NRW? Als Jürgen Ertelt (Medienpädagoge, Pirat und JMStV-Experte) gestern abend twitterte, der „schwarze Peter in Sachen JMStV in NRW läge nun klar bei CDU und Grünen“, war ich ziemlich überrascht. Nicht, weil ich die Lage nach wie vor anders sehe, sondern weil ich wusste, dass Jürgen live von einem Treffen mit dem SPD-Politiker Marc Jan Eumann […]
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: Berlin/FSA10: Werkstattgespräch Technik-Datenschutz-Politik
: Berlin/FSA10: Werkstattgespräch Technik-Datenschutz-Politik Nun weiß ich zwar nicht, ob es auch bei „Der Linken“ Fingerfood gibt, ebenso wie bei den Grünen gibt es am Vorabend der Demo “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” aber eine Gesprächsrunde rund um das Themenfelder Technik, Datenschutz und Politik: Werkstattgespräch Technik-Datenschutz-Politik. Schönes Leben in der digitalen Überwachungsgesellschaft Staatlich angestoßene Projekte wie eGovernment, […]
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: Berlin: Netzpolitische Soirée mit Jeff Jarvis, Thilo Weichert, Renate Künast und Konstantin von Notz
: Berlin: Netzpolitische Soirée mit Jeff Jarvis, Thilo Weichert, Renate Künast und Konstantin von Notz Als Soirée bezeichnet man ursprünglich eine abendlich stattfindende Zusammenkunft von (meist gesellschaftlich höher stehenden) Personen, die sich zu gemeinsamem Trinken, Musizieren, Theaterspielen, Karten- und Gesellschaftsspielen, Vorlesen und Gesprächen treffen (Wikipedia). Ich erwähne das nur, weil die grüne Bundestagsfraktion am Abend vor der Demo “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” in Berlin eine netzpolitischen Soirée […]
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: Grüne starten Hackerangriff auf FDP
: Grüne starten Hackerangriff auf FDP Lustige Geschichte über eine Umfrage der FDP-Fraktion-Niedersachsen auf ihrer Webseite zu längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke. Entgegen der üblichen „rund hundert Nutzern“ an den Umfragen auf der Webseite sollen es diesmal gleich 16000 gewesen sein. Die FDP-Fraktion vermutet tatsächlich einen „Hacker-Angriff“, weil rund 9900 Stimmen von einem einzigen „Computer-Server“ stammen würden, wie der Fraktionschef Christian Dürr […]
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: NRW: Medienkompetenzland dank JMStV und Schwimmausweis
Deutscher Jugend Internetpass (Symbolbild) : NRW: Medienkompetenzland dank JMStV und Schwimmausweis Am Mittwoch haben wir erfahren, warum die Grünen in NRW die umstrittene Novellierung des JMStV (PDF) mittragen müssen wollen. Interessant, angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Düsseldorfer Landtag aber eher ein Beitrag für die diplomatische Galerie. Persönlich deutlich spannender finde ich ja die Frage, wie die SPD ihre absehbare Zustimmung zum Staatsvertrag begründet. Genau das wollten auch […]
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: NRW-Wahl: Grüne positionieren sich gegen JMStV, Piraten stark bei Jung- und Erstwählern!
: NRW-Wahl: Grüne positionieren sich gegen JMStV, Piraten stark bei Jung- und Erstwählern! In meinem nächsten Leben werde ich Hochrechner. Wobei, nein, sonst werde ich am Ende noch mit Volker Beck in einen Topf geworden.* Wie auch immer, von den Grünen gibt es eine äusserst interessante Aussage zum JMStV‑E, zu finden auf der Kampagnenplattform „Drei Tage wach“: 12. Werden Sie dem JMStV-Entwurf in seiner jetzigen Form ohne einen […]
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: Liveblog, 20:15 Uhr: TV-Duell Rüttgers (CDU) vs. Kraft (SPD)
: Liveblog, 20:15 Uhr: TV-Duell Rüttgers (CDU) vs. Kraft (SPD) Nicht direkt Netzpolitik, aber zumindest Netz und Politik: Wer heute Abend das TV-Duell zwischen NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft (SPD) am Rechner verfolgen will, kann ja mal bei Jens Matheuszik im Pottblog vorbeischauen. Dort gibt es parallel zum Duell ein Live-Blogging zum Mitmachen: Das TV-Duell wird im WDR-Fernsehen am Montag (26. April […]
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: Demos, Demokratien und Dienstnummern
: Demos, Demokratien und Dienstnummern Anlässlich der Polizeigewalt auf der Demonstrationen „Freiheit statt Angst“ am vergangenen Samstag (Video) kocht die Diskussion um die Kennzeichnung von Polizeibeamten wieder ein wenig auf: In der Frankfurter Rundschau erhebt die deutsche Sprecherin von amnesty international, Katharina Spieß, erneut die Forderung nach einer eindeutigen Kennzeichnung von Polizisten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt eine Kennzeichnung […]
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: CDU wählen „für ein besseres Leben“?
: CDU wählen „für ein besseres Leben“? Die letzten Tage begegneten mir verschiedentlich Plakate der CDU, die mich stutzig machten: keine Oberweiten, sondern Sicheln und Sonnenblumen. Und das vollmundige Versprechen: „Lösungen für ein besseres Leben“. Dazu unbekannte Gesichter. Träumte ich? So sieht das aus: Alas, die CDU (cdu.pt) die ich gesehen habe ist die Coligação Democrática Unitária, die portugiesische Kommunistische Partei im […]
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: Zensursula-Verluste auch bei den Grünen
: Zensursula-Verluste auch bei den Grünen Oha, nach der SPD kriegen nun auch die Grünen die ersten Verluste in den eigenen Reihen, weil sie im Bundestag nicht geschlossen gegen das Zensurgesetz gestimmt haben. Hier schreibt ein aktiver Grüner aus Bremen: Finde das Wahlprogramm nach wie vor klasse, bin Mitglied bei den Grünen, Sitze für sie im Stadtteilbeirat, aber jetzt kommt der […]
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: Sind die Piraten die neuen Grünen?
: Sind die Piraten die neuen Grünen? Der Spiegelfechter hat einen lesenswerten Artikel zu genau dieser Frage verfasst. Lest ihn bitte, bevor ihr hier weiterlest. … Ich habe dort gerade kommentiert, dass ich deutlich skeptischer mit solchen historischen Vergleichen umgehen würde. Hier der Kommentar auch nochmal zum nachlesen : Es gibt durchaus gewichtige Unterschiede zwischen den Grünen und den Piraten. Die Grünen […]