Schlagwort: Grüne

Für Betreiber öffentlicher WLANs soll die Störerhaftung nicht gelten. Das fordern Linke und Grüne in einem Gesetzesentwurf, basierend auf einer Vorlage des Vereins Digitale Gesellschaft. Erst gestern kritisierte eine neue Studie den Mangel öffentlicher Funknetze in Deutschland.

"Winning the intelligence battle" - Aus der Broschüre eines ebenfalls von der Bundeswehr geprüften fliegenden Spionagesystem aus Israel.

Vorgestern hatten wir über die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage zur Drohne „Euro Hawk“ berichtet. Das hochfliegende unbemannte Luftfahrzeug sollte ein Abhörsystem befördern, das von EADS (jetzt Airbus Group) entwickelt wurde und den Verteidigungshaushalt bereits 270 Millionen kostete. Die Rede ist vom „Integrierten SIGINT-System” (ISIS), das jeden Funkverkehr abhören und sogar Strahlung von […]

Die Piratenfraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat einen Antrag eingebracht, sich dafür einzusetzen, dass Edward Snowden in Deutschland Asyl gewährt wird. Konkret sollte der Landtag die Forderung auf Asyl unterstützen, dabei die Auslieferung an die USA konsequent ausschließen und auf rasche politische Maßnahmen beim Bund drängen. Wie auf abgeordnetenwatch.de zu lesen ist, wurde dieser Antrag […]

Am Freitag wird im Bundestag über die Vorratsdatenspeicherung debattiert. Der Tagesordnungspunkt 18 befasst sich mit den Anträgen der Grünen und Linken, daher hier nochmal einen kurzen Überblick, was in Sachen VDS in der jüngsten Vergangenheit passiert ist. Die SPD hat seit Mitte letzten Jahres versucht, sich wahlkampfwirksam als Vorratsdatenspeicherungsgegner zu positionieren – durch Aussagen wie diese: Nach Prism […]

Morgen wird endlich, mit einiger Verspätung, der Bundestagsausschuss „Digitale Agenda“ eingesetzt. Während es um das zugehörige Hashtag (#aida #btada #ada …) noch einiges an Klärungsbedarf gibt, sind nun zumindest die ordentlichen Mitglieder des Ausschusses klar. Insgesamt wird der Ausschuss 16 Mitglieder umfassen. Gemäß der Sitze im Bundestag ergibt sich daraus folgende Verteilung: CDU 6, CSU 1, […]

Im aktuellen SPIEGEL verspricht Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD): Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht. Im Dezember hatte der Generalanwalt des EuGH Pedro Cruz Villalón die geltende EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form für unvereinbar mit den Grundrechten erklärt. Das […]

Nachdem die SPD-Bundestagsfraktion zuletzt einen 115 Fragen langen Fragenkatalog bezüglich des NSA-Überwachnugsskandals von der Bundesregierung (nicht) beantwortet bekommen hat, hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen nachgelegt. Uns liegen die Antworten auf 104 Fragen vor, wobei man sagen muss, dass natürlich nicht alles beantwortet wurde. (Wenn ich Link erhalte, kopiere ich den hier noch rein). […]

Ach, wie grün bin ich doch hinter meinen Ohren, musste ich feststellen! Was ich nicht alles weiß! Zum Glück gibt’s diese wilde Renate Künast. Sie hat mich am Sonntagnachmittag aufgeklärt: Warum sollten sich junge Leute für die Grünen im Wahllokal entscheiden? Wofür stehen die eigentlich? Was macht Renate eigentlich bei den Grünen? Was fordert sie […]

Keine Atempause bei der Beschaffung von Militärdrohnen: Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière und sein französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian forderten letzte Woche, die Zulassung unbemannter Flugzeuge europaweit einheitlich zu regeln. Das berichten mehrere Medien mit Bezug auf die Nachrichtenagentur DPA. Frankreich und Deutschland kündigten bereits letzten Herbst an, im Bereich militärisch genutzter Drohnen eng zu kooperieren. […]

Heute Morgen hat die Europagruppe der Grünen eine Kampagne zum neuen EU-Datenschutzgesetz vorgestellt. Die Kampagne „Respect my Privacy“ hat einerseits das Ziel über den aktuellen Stand der Verhandlungen innerhalb der europäischen Gremien zu informieren. Andererseits soll „Respect my Privacy“ aber auch dazu dienen weitere Teile der Bevölkerung gegen mögliche Verwässerungen der EU-Datenschutzreform zu mobilisieren. Eine […]

Stefan Krempl berichtet bei heise.de ausführlich über die heute vorgestellten Vorschläge der Grünen Bundestagsfraktion zum Thema Urheberrecht: Sie wollen den Streitwert bei Urheberrechtsverletzungen im privaten Bereich auf 700 Euro begrenzen, den 2008 eingeführten zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gegen Provider kippen sowie eine Bagatellklausel ins Urheberrechtsgesetz einfügen. Für die lange hochgehaltene Kulturflatrate sehen die Grünen dagegen derzeit keine Chance. Außerdem fordern die Grünen u.a. einen Ausbau […]

Heute fand im Justizausschuss des Österreichischen Parlaments eine Anhörung zur Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung statt. Über 100.000 BürgerInnen hatten die Initiative unterzeichnet – das Hearing jedoch fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Diese Vorgehen sorgte bereits im Vorfeld zu heftiger Kritik: „Zum einen wird die totale Kontrolle der Bürger beschlossen, zum anderen werden Debatten darüber […]

Heute Abend wird eine von der Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) herausgegebene und von Herbert Hönigsberger und Sven Osterberg von Nautilus Politikberatung verfasste Studie (PDF, CC-BY-NC-ND) mit dem Titel „Diskurs mit den Piraten: Eine sprachbasierte Lageanalyse und Empfehlungen zu einer Diskursstrategie“ im Rahmen einer Podiumsdiskussion der Öffentlichkeit präsentiert. Dem Vorwort von HBS-Vorstand Ralf Fücks und der Koordinatorin „Grüne Akademie“ […]

Am 20. Oktober findet der zweite Netzpolitische Kongress der Grünen Bundestagsfraktion im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages statt. Unter dem Motto „Ein Gesellschaftsvertrag für das digitale Zeitalter“ soll einen Tag lang thematisiert werden, welche Aufgaben der Staat im digitalen Zeitaltern übernehmen muss und wie Netzpolitik die Gesamtgesellschaft beeinflussen kann und sollte. Im Programm finden sich u.a. […]

Dieser Gastbeitrag von Tobias „isarmatrose“ Schwarz erschien zunächst auf seinem Blog und steht unter der Lizenz Creative Commons BY-SA 3.0. Wir dokumentieren ihn hier mit freundlicher Genehmigung. Ein Gesetzesentwurf, drei Meinungen. In der politischen Mathematik klingt das noch überschaubar und auf den ersten Blick wirken die drei Meinungen – Zustimmung, Ablehnung, Modifikation – auch nachvollziehbar, […]

Wie kann Datenschutz im digitalen Zeitalter aussehen und gewährleistet werden? Diesen Fragen widmet sich morgen eine Anhörung der grünen Fraktion im Europaparlament mit hochkarätigen Gästen. Ab 9:30 gibt es einen Livestream. Die Anhörung diskutiert vor dem Hintergrund der laufenden Datenschutzverordnung aktuelle Fragen des modernen Datenschutzes: 09:40: Das Recht auf Vergessen, u.a. mit Viktor Mayer-Schönberger, Joris […]

4.200.000 Verkehrsdaten und 960 Teilnehmerdaten. So viel hat allein die Abteilung Polizeilicher Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamtes in den letzten vier Jahren gesammelt. Also eine der neun Abteilungen aus einer der vier Organisationen der Polizei aus nur einem Bundesland. Und gelöscht ist nur ein kleiner Teil. Polizei und Landeskriminalamt Diese Zahlen präsentierte heute die Polizeivizepräsidentin Margarete […]

Das breite Echo zur massenhaften Funkzellenabfrage in Berlin hat dann doch etwas überrascht. Dass die Polizei und andere „Bedarfsträger“ diese Art der Datenerhebung bundesweit regelmäßig einsetzen, sollte allen bekannt sein, die sich ernsthaft mit der Vorratsdatenspeicherung auseinandersetzen. Auch die Berliner Staatsanwaltschaft gibt zu: Diese Maßnahme ist nicht ungewöhnlich und das Ermittlungsinstrument wird in erheblichem Maße […]

Man könnte laut lachen, wenn es nicht so traurig wäre: Die „Raubkopierer sind Verbrecher“- & Pro-Netzsperren-Lobby beschwert sich bei den Grünen, dass die sich in einem Leitantrag für den kommenden Parteitag gegen Netzsperren, gegen Vorratsdatenspeicherung und für Netzneuutralität einsetzen. Darauf muss man erstmal kommen! Die Argumente sind so absurd, dass da bewusste Panik- und Angstmache […]

Den rot-grünen Koalitionsvertrag aus Rheinland-Pfalz hatte ich eigentlich erst am Wochenende erwartet. Ganz so, wie von der Tagesschau angekündigt. Mein Plan: Vorher kurz bei Pia Schellhammer anfragen, ob sie mir einen Ansprechpartner für Netzpolitik in Rheinland-Pfalz nennen könne, dem ich ein paar Fragen stellen kann. Bei der SPD wollte ich in der Zwischenzeit auch noch […]

Grüne

Störerhaftung: Linke und Grüne bringen Gesetzesentwurf der Digitalen Gesellschaft im Bundestag ein

Hochfliegendes Abhörsystem ISIS: Verteidigungsministerium schießt nach eigener Aussage nicht mit Geld

Kein Asyl für Snowden, wenn es nach NRW geht: Grüne stimmen gegen Piraten-Antrag

Vorratsdatenspeicherung am Freitag im Bundestag

Internetausschuss #btada: Das sind die Abgeordneten.

Justizminister Maas: Keine Vorratsdatenspeicherung vor EuGH-Urteil (Update: Bosbach/Uhl sauer)

NSA-Aufklärung: Wir wissen nichts und sollten wir doch was wissen, dann sagen wir das Euch nicht

Jung & Naiv – Folge 76: Renate Künast

Bundesregierung fordert von der EU „steuerliche Anreize“ für die Entwicklung einer europäischen Drohne

„Respect my Privacy“: Kampagne zum europäischen Datenschutz vorgestellt

Urheberrecht: Reformvorschläge der Grünen Bundestagsfraktion [Update]

Vorratsdatenspeicherung im Österreichischen Parlament: Regierung hat kein Rechtsstaatsempfinden

„Am Weg zu einer normalen Partei“: Böll-Stiftung präsentiert Piraten-Studie

Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik: Netzpolitischer Kongress der grünen Bundestagsfraktion

SPD und Grüne im Bundesrat wollen das Leistungsschutzrecht “verbessern” anstatt es abzulehnen

Live-Stream am Donnerstag: Datenschutz im Digitalen Zeitalter

Funkzellenabfrage im Berliner Innenausschuss: Vier Millionen abgefragte Daten, kein Ermittlungserfolg

Nachlese zur Funkzellenabfrage: Noch viele Fragen offen

Raubkopierer sind Verbrecher vs grüne Netzpolitik

Rheinland-Pfalz: Rot-Grüner Koalitionsvertrag veröffentlicht