Peter Kogler Installation
Demokratie

Türkis-grüne NetzpolitikÖsterreich lässt es cybern

Erstmals in der Geschichte Österreichs haben es die Grünen auf die Regierungsbank geschafft. Die Koalition mit der konservativen ÖVP könnte sich schwierig gestalten, vor allem die Sicherheitspolitik birgt haufenweise Stolperfallen. Dennoch hat die türkis-grüne Regierung ein an einigen Stellen ambitioniertes Programm vorgelegt. Wir haben uns die netzpolitischen Aspekte im Detail angesehen.

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Öffentlichkeit

20.000 Unterschriften benötigt: Volksbegehren Transparenzgesetz startet in Berlin

Ein zivilgesellschaftliches Bündnis für ein Transparenzgesetz will Berlin zur Transparenz-Hauptstadt machen. Damit der Senat sich öffnen und bisher geheime Verträge veröffentlichen muss, sammeln die Initiatoren ab sofort Unterschriften.

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Demo gegen das niedersächsische Polizeigesetz am 8.9.2018 in Hannover
Demokratie

Wer mischte mit beim neuen niedersächsischen Polizeigesetz?

Niedersachsen hat heute ein neues Polizeigesetz verabschiedet. Vor und im Landtag stritten zahlreiche Gruppen ein Jahr lang um den Einsatz von Präventivhaft, Staatstrojaner und elektronischen Fußfesseln. Unmittelbar profitieren werden Unternehmen, die der Polizei nun ihre Produkte verkaufen können.

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John kerry und Mohammad bin Salman
Überwachung

ReaktionenDual-Use-Leaks: „Offenbarungseid der Bundesregierung“

Journalisten und Menschenrechtler, Opposition und SPD sind sich einig: Die Bundesregierung muss ihr Versprechen erfüllen und Überwachungsexporte in Diktaturen verbieten. Wir sammeln Reaktionen auf unsere Enthüllungen zur Dual-Use-Verordnung. Wirtschaftsminister Altmaier hätte nichts gegen stärkere Regeln, will aber vor allem fertig werden.

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Protestschilder
Überwachung

HessentrojanerLandesregierung plant Ausweitung auf Alltagskriminalität

Die hessische Polizei bekommt künftig Staatstrojaner, darauf haben sich die schwarz-grünen Regierungsfraktionen geeinigt. Damit kommt die Schadsoftware noch häufiger zum Einsatz. Die Bundesregierung hat keine Meinung zu dem Vorhaben, verfassungsrechtliche Bedenken werden ignoriert.

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Öffentlichkeit

Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf zu Geschäftsgeheimnissen: Fehlender Schutz für Whistleblower [Update]

Das Justizministerium will mit einem neuen Gesetz eine EU-Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen umsetzen. Der Gesetzentwurf ist allerdings problematisch: Er schützt Whistleblower unzureichend und könnte zur Gefahr für die Informationsfreiheit werden.

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Öffentlichkeit

Schwarz-grün in Hessen will schlechtestes Informationsfreiheitsgesetz Deutschlands

Nach dem Willen der schwarz-grünen Regierung in Hessen soll ein neues Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz kommen. Der Entwurf hat mit Informationsfreiheit allerdings nicht viel zu tun: Er sieht vor, dass weder Gemeinden und Landkreise noch Polizei und Verfassungsschutz Auskunft geben müssen.

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Überwachung

Spagat für die grüne Landtagsfraktion: Parteibasis lehnt Hessentrojaner ab

Die hessische Grünen-Basis stimmt gegen die Onlinedurchsuchung für den Verfassungsschutz. Die Landtagsabgeordneten sind jetzt in einer Zwickmühle: Stellen sie sich gegen den Willen ihrer Parteibasis? Oder stellen sie sich gegen den Hessentrojaner und damit auch gegen ihren Koalitionspartner, die CDU?

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Demokratie

Stand der Sondierungen zu innerer Sicherheit: „Wir werden sprechen…“

Zu den Fragen von innerer Sicherheit und Überwachung bei den Sondierungsgesprächen sind noch einige kritische Punkte offen: Wie einigen sich die Jamaika-Parteien auf eine Geheimdienstkontrolle, wie steht es um den Einsatz von Staatstrojanern? Eines scheint jedoch festzustehen: Der Bundesverfassungsschutz soll mächtiger werden.

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Überwachung

Schwarz-grün in Hessen will Staatstrojaner für Verfassungsschutz

Der Entwurf für ein neues Verfassungsschutzgesetz in Hessen sieht Staatstrojaner für den Landesverfassungsschutz vor. Die Geheimdienstler sollen in Zukunft Kommunikation abfangen können, bevor sie verschlüsselt wird. Auch eine Onlinedurchsuchung soll in Gefahrenfällen durchgeführt werden. Möglich macht das die schwarz-grüne Landesregierung.

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Demokratie

Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 3: Deutschlands Netze – Breitband- und Mobilfunkausbau

Diesmal klopfen wir die Parteien darauf ab, wie sie die dringend benötigte Modernisierung der Netz-Infrastruktur stemmen wollen. Zumindest besteht weitgehend Konsens darüber, dass Deutschland flächendeckend Glasfaser, WLAN und bald auch neue Mobilfunknetze benötigt.

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Demokratie

Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 2: eGovernment – der Staat läuft zu den Bürgern

Im zweiten Teil unseres netzpolitischen Wahlprogrammvergleichs geht es um eGovernment. Die Verwaltungen werden digitaler, dafür wollen sich alle untersuchten Parteien einsetzen. Wir lassen uns überraschen, ob das endlich mal was wird.

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Demokratie

Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 1: Transparenz und offene Daten

Im ersten Teil unseres Wahlprogrammvergleichs geht es um Transparenz und offene Daten. Die Union schweigt sich dazu aus, die FDP will offene Daten, solange sie keinen Unternehmensbezug haben und der Rest fordert ein Transparenzgesetz. Der Teufel steckt im Detail.

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Überwachung

Geheimdienst-UntersuchungsausschussWir veröffentlichen den Abschlussbericht – ohne die Schwärzungen

Nach drei Jahren Geheimdienst-Untersuchungsausschuss gibt es jetzt eine offizielle Version des Abschlussdokuments. Darin sind weite Textteile geschwärzt – aber nur oberflächlich. Wir konnten die meisten Schwärzungen rückgängig machen und veröffentlichen eine ungeschwärzte Version des Dokuments.

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Überwachung

Geheimdienst-UntersuchungsausschussWir veröffentlichen das Fazit, das die Große Koalition geheim halten will

Geht es nach der Großen Koalition, diskutiert der Bundestag nächste Woche den Abschluss des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses ohne den Bericht der Opposition. Der Ausschuss verhandelt einen Antrag, die 457 Seiten als geheim einzustufen. Wir veröffentlichen das Sondervotum in voller Länge.

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Demokratie

Wahlprüfsteine: Wie stehen die Parteien in Schleswig-Holstein zu Videoüberwachung und Staatstrojanern?

Welche Partei steht wie zu grundrechtsrelevanten Themen? Das wollte die Gruppe freiheitsfoo wissen und verschickte Wahlprüfsteine. Von der AfD bekam sie keine Antworten, von der SPD keine klare Stellungnahme. Bei den restlichen Parteien stechen vor allem Linke und Piraten positiv heraus.

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