Schlagwort: Fingerabdrücke

Ein Zettel mit Fingerabdrücken von zwei Händen, im Hintergrund ein Computer-Monitor

Die anstehende Eurodac-Reform ist viel mehr als reine technische Anpassung des Fingerabdruck-Systems. Sie können im Kontext des „Neuen Migrationspakts“ der EU die Gewalt gegen Menschen auf der Flucht massiv verschärfen.

Dass EU-Bürger:innen für ihren Personalausweis Fingerabdrücke abgeben müssen, ist laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtmäßig. Aber die EU hat einen Fehler im Gesetzgebungsprozess gemacht. Deshalb muss sie nun dennoch nachbessern.

Zwei Polizisten, mit dem Rücken zur Kamera, die auf eine komplexe Linienstruktur schauen. Grautöne.

Der Prümer Vertrag regelt, welche Daten europäische Polizeibehörden untereinander teilen dürfen. Die EU plant seit langem, das Abkommen auszuweiten, seit Montag steht die neue Fassung. Biometrische Daten sollen nun einfacher ausgetauscht werden können.

Ein Finger mit schwarzer Fingerabdrucktinte

Eurodac, die biometrische EU-Datei zur Migrationskontrolle, kommt an ihre Kapazitätsgrenze. Eine politische Einigung zum Ausbau kommt seit 2016 aber nicht voran. Nun überraschen immens viele Abfragen durch die Polizei aus Deutschland.

Vor dem Europäischen Gerichtshof müssen Überwachungsgegner womöglich bald eine Schlappe hinnehmen. Die Generalanwältin hat den Zwang zum Fingerabdruck bei Personalausweisen für zulässig erklärt. Die Stellungnahme gilt als Vorentscheidung für das Urteil.

Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler (rechts) und sein Mandant, der Kläger Detlev Sieber im Verhandlungssaal

Der Zwang zur Abgabe von Fingerabdrücken für den Personalausweis ist umstritten. In Luxemburg fand gestern eine Sitzung dazu vor dem Europäischen Gerichtshof statt. Ein Bürgerrechtler hatte geklagt.

Ein Mann aus Bayern wehrte sich beim Landgericht Ravensburg dagegen, dass die Polizei seinen Fingerabdruck genommen hatte, um sein Mobiltelefon zu entsperren. Doch das Gericht sieht das Vorgehen als verhäĺtnismäßig an.

Ein Selbstbedienungskiosk in der rechten Bildhälfte, in die ein Reisender einen Ausweis einführt, beobachtet von zwei freudigen Beamten.

Die EU will Fingerabdrücke und Gesichtsbilder von über 400 Millionen Personen aus Drittstaaten in einer einzigen Datei speichern. US-Behörden verfügen bereits über ein solches System. Beide Seiten wollen nun enger zusammenarbeiten.

Vor einem Monitor, auf dem ein Gesichtserkennungsprogramm geöffnet ist, liegen zwei Gesichtsmasken.

Geht es nach dem Rat und der Kommission der EU, sollen künftig alle Mitgliedstaaten polizeiliche Lichtbilder und Ermittlungsakten austauschen. Doch die Verordnung setzt einige Staaten unter Druck, die heute noch gar keine Gesichtserkennungssysteme einsetzen.

Ein Monitor, auf dem die ESTA-Seite aufgerufen ist. Daneben ein Reisepass.

Bürger:innen befreundeter Staaten dürfen ohne Visum in die USA einreisen. Sie sollen zukünftig strenger überprüft werden, dafür sollen die Regierungen nun ihre heimischen Datenbanken öffnen. Das könnte Fingerabdrücke, Gesichtsbilder und DNA-Daten umfassen.

Das Bild zeigt einen Monitor auf dem ein Programm zum FIngerabdruck-Vergleich geöffnet ist.

In zunehmendem Umfang fragen Polizeibehörden biometrische Daten ab, immer öfter auch mit Erfolg. Die Suche erfolgt in deutschen und europäischen Informationssystemen. Nicht immer sind die dabei erzielten Treffer allerdings vertrauenswürdig.

Seit 2021 müssen alle Menschen beim Beantragen eines Personalausweises zwei Fingerabdrücke abgeben. Ein Bürger wehrte sich gegen die biometrische Erfassung und zog vor Gericht. Mit Erfolg: Das Verwaltungsgericht Wiesbaden legt die Sache nun dem Europäischen Gerichtshof vor. Das könnte den Fingerabdruckzwang kippen.

Hamburger Polizist*innen müssen Menschen nicht mehr mit auf die Wache nehmen, um Fingerabdrücke zu nehmen, sondern können direkt die Kamera ihrer Diensthandys nutzen. Diese haben noch weitere Funktionen – und dürfen sogar privat genutzt werden.

Nach der Blockade eines Kohlebaggers sind mehrere Klimaaktivist*innen seit Tagen in Polizeigewahrsam. In den meisten Bundesländern wäre das nicht möglich. Doch die Laschet-Regierung in NRW verschärfte 2018 das Polizeigesetz – es enthält eine Regelung, die sich vor allem gegen Klimaproteste richtet.

Das Bild zeigt eine Person an einem Selbstbedienungskiosk zur Abgabe von Fingerabdrücken.

Alle Reisenden müssen an den EU-Außengrenzen bald Fingerabdrücke und Gesichtsbilder abgeben. Hierfür winken in jedem Mitgliedstaat hohe Summen für Firmen, die solche Technologien anbieten. In einem „Paket zur Interoperabilität“ gibt die Europäische Union weitere Gelder für die Systeme aus.

Seit diesem Monat gibt es in Deutschland keine neuen Ausweisdokumente mehr ohne Fingerabdruck. Datenschützer:innen kritisieren die Maßnahme als nicht erforderlich und unangemessen. Gleichzeitig wird der Datenaustausch bei biometrischen Passbildern vereinfacht.

Stacheldraht und Zaun am Hafen von Vlorë in Albanien

Balkanstaaten vor den Toren der EU werden immer mehr zu Auffang- und Abschiebezentren. Die EU lagert ihre Grenzen aus, immer stärker auch dank digitaler Technologien. Migrant*innen werden biometrisch erfasst, die Vorbereitungen für gemeinsame Datenbanken laufen.

Eigentlich gibt es mit Interpol, Europol und dem SIS II bereits ausreichend Systeme zur Verfolgung von Feuerwaffen. Die EU-Mitgliedstaaten könnten ein EU-Waffenregister deshalb kontrovers diskutieren.

In einem dezentralen System vernetzen die Polizeien der EU-Mitgliedstaaten DNA-Dateien, Fingerabdrücke, Kraftfahrzeugdaten und bald auch Gesichtsbilder. Die in Ermittlungen automatisierte Abfrage der Daten soll nun auf Feuerwaffen erweitert werden. Eine Machbarkeitsstudie hatte diese Idee aber verworfen.

Als "Smart Borders" wird die Abnahme biometrischer Daten an EU-Grenzen verpflichtend. Deren Verarbeitung wird automatisiert.

Seit zwei Jahren verfügt die größte europäische Polizeidatenbank über eine Technik zum Abgleich daktyloskopischer Daten. Der Anteil falscher Treffer soll im Promillebereich liegen. Ein vergleichbares deutsches System enthält Datensätze zu 5,3 Millionen Personen.

Die geplanten Maßnahmen aus dem EU-Migrationspakt haben Konsequenzen für Datenschutz von Asylsuchenden. Der Europäische Datenschutzbeauftragte sieht viele Probleme und weist auf einen beunruhigenden Trend in der Asylpolitik hin.

Fingerabdrücke

Eurodac: Der biometrische Albtraum im Herzen des EU-Asylsystems

Personalausweis: EU muss Abgabe von Fingerabdrücken erneut regeln

Prümer Vertrag: Europas Polizeien dürfen bald mehr Daten austauschen

Asylsuchende: EU-Datei für Fingerabdrücke muss erweitert werden

Europäischer Gerichtshof: Schlechte Karten für Gegner des Fingerabdrucks im Perso

EuGH-Verhandlung: Braucht der Perso Fingerabdrücke?

Gerichtsbeschluss: Polizei darf Fingerabdrücke nehmen, um Handy zu entsperren

Neue Super-Datenbanken: EU-Agenturen holen sich Erfahrung aus den USA

Prüm-II-Verordnung zu Datenaustausch: EU-Ausschuss kritisiert geplante Verpflichtung zur Gesichtserkennung

Neue Vorschrift: US-Behörden verlangen Zugriff auf biometrische Daten in 40 Ländern

DNA, Gesichtsbilder und Fingerabdrücke: Biometrische BKA-Systeme enthalten Datenblätter zu zehn Millionen Personen

Personalausweis: Zwangsweise Abgabe der Fingerabdrücke kommt vor den EuGH

MobiPol: Polizei Hamburg scannt Fingerabdrücke jetzt auch per Handy

Polizeigesetz NRW: Eine Woche ohne Anklage in Gewahrsam

Neue Grenzkontrolltechnik: Milliarden für Europas Biometrie-Giganten

Biometrie: Personalausweis ab jetzt nur noch mit Fingerabdruck

Westbalkan: Die EU lagert ihre digitalen Grenzen aus

Prüm-Rahmen: EU-Vorsitz will europäisches Waffenregister

Schengener Informationssystem: Abgleich von Fingerabdrücken jetzt EU-weit verpflichtend

Europäischer Datenschutzbeauftragter: Datenschutz muss auch für Geflüchtete gelten