Schlagwort: Europol

Eine Frau in Trenchcoat läuft durch eine gläserne Drehtür

Nicholas Banasevic war als Wettbewerbshüter für die EU-Kommission tätig, jetzt arbeitet er für Microsoft. Immer wieder kommt es in Brüssel zu fragwürdigen Seitenwechseln. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern ein härteres Durchgreifen der Kommission.

Ein Europol-Bericht zur polizeilichen Nutzung sogenannter KI gibt Einsichten in Gegenwart und Zukunft der Ermittlungsarbeit. Er zeigt, was europäische Polizeien können und was sie können wollen.

Das Parlament wählt Ursula von der Leyen erneut zur Kommissionspräsidentin.

Die alte und neue Kommissionpräsidentin hat Leitlinien für ihre zweite Amtszeit vorgestellt. Europa soll mehr KI entwickeln, das Personal von Sicherheitsbehörden soll verdoppelt und verdreifacht werden, das Buchen von grenzübergreifenden Zugfahrten einfacher werden. Die Chatkontrolle wird nicht erwähnt.

Mann mit Brille im Comicstyle schaut auf etwas, Zahlen im Hintergrund

In einem Bericht zum Thema Verschlüsselung gibt sich Europol wissenschaftlich, hat aber eine klare Agenda: Die europäische Polizeibehörde möchte Zugang zu verschlüsselten Informationen.

Frau in einer Filmszene mit angstverzerrtem Mund

Die Chef:innen europäischer Polizeibehörden attackieren gemeinsam die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, die der Meta-Konzern einführt. Sie erwecken dabei den Eindruck, von der Politik alleine gelassen zu werden – doch das genaue Gegenteil ist der Fall, wie Berichte von netzpolitik.org zeigen.

Abgebildet sind ein grüner, ein blauer und ein gelber Eimer. Darin sind Glas-, Papier- und Plastikabfälle sortiert.

In Tschechien wurden die Big Brother Awards für das Jahr 2023 verliehen. Einer der Negativpreise ging an eine Plattform, die Leute mit Rabatten dazu animieren soll, ihren Müll besser zu trennen. Aber „MojeOdpadky“ erhebe umfassende Daten. Prämiert wurde auch ein Polizei-System für biometrische Gesichtserkennung.

Die Ladefläche eines Pritschenwagens mit zurückgelassenen Schuhen und Müll.

Mit der Begründung, Schleusungen zu bekämpfen, will die EU ihre Behörden weiter aufrüsten. Es geht um mehr Personal und Rechte für Europol und auch Frontex. Der europäische Datenschutzbeauftragte warnt vor einer „erheblichen Ausweitung der Verarbeitung biometrischer Daten“.

Der Unterteil einer gläsernen Drehtür auf grauem Steinboden.

Zwei Europol-Polizisten wechselten von der EU-Polizei zur Chatkontrolle-Lobbyorganisation Thorn. Jetzt untersucht die EU-Bürgerbeauftragte, ob dieser pikante Seitenwechsel legal war. Der EU-Abgeordnete Breyer kritisiert die Lobbyverflechtungen scharf.

Die von Ashton Kutcher gegründete Organisation Thorn hat einen guten Zugang zur EU-Kommission und lobbyiert dort vehement für die Einführung der Chatkontrolle. Doch ist Thorn überhaupt die „Wohltätigkeitsorganisation“, als die es sich ausgibt? Die Investigativ-Plattform FTM hat Thorn auf den Zahn gefühlt.

Kommt die Chatkontrolle, wird sie auch gegen andere Inhalte eingesetzt. Europol fordert eine Ausweitung auf „andere Kriminalitätsbereiche“, Abgeordnete auf Pornografie, Migration und Drogen. Auch Netz-Sperren wurden erst mit Missbrauch begründet und sollten dann ausgeweitet werden.

Europol wünscht sich ungefilterten Zugang zu Daten der Chatkontrolle, um KI-Algorithmen zu trainieren. Das geht aus internen Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen. Zwei ehemalige Beamte der EU-Polizei wechselten zur US-Organisation Thorn, die massiv für das geplante Gesetz lobbyiert.

Ylva Johansson und Ashton Kutcher vor Europafahne

Ein breites Netzwerk aus Tech-Firmen, Stiftungen, Sicherheitsbehörden und PR-Agenturen lobbyiert auf höchster EU-Ebene für die Chatkontrolle. Eine Recherche von mehreren europäischen Medien deckt nun die millionenschweren Zusammenhänge auf.

Ein Europol-Bericht widmet sich den Folgen von ChatGPT, wenn Kriminelle die Fähigkeiten des Chatbots für sich ausnutzen: Es drohe vermehrt Phishing und noch mehr Desinformation. Ein Problem für die Strafverfolgung könne auch automatisiert erzeugter bösartiger Quellcode sein.

Europol könnte aus „Europas Watergate“ gestärkt hervorgehen. Im Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments zu Pegasus und anderer Spionagesoftware wird gefordert, dass Europol zu dem Skandal ermittelt. Es gibt jedoch Gründe, warum die Befugnisse der Polizeiagentur beschränkt sind.

Befürworter der Chatkontrolle haben die Anhänger:innen des umstrittenen Gesetzes zu einem PR-Event zusammengetrommelt. Auf diesem werden Probleme für die Privatsphäre negiert, Kritik in die Nähe der Täter gerückt und Überwachung durchgehend geleugnet. Ein Kommentar zu einer merkwürdigen Veranstaltung.

Ein palästinensischer und ein italienischer Polizeist vor einem Polizeifahrzeug.

Israelische Behörden sollen personenbezogene Informationen aus der EU mit „automatisierten Verfahren“ verarbeiten und verknüpfen dürfen. Einem Entwurf zufolge wäre das sogar in den nach 1967 besetzten Gebieten möglich, obwohl die sogenannte Territorialklausel dies ausschließt.

Sieben Männer in Uniform und Westen mit der Aufschrift "Interpol" stehen um einen Tisch mit Laptops herum.

Die eigentlich zur Unterstützung des Grenzmanagements eingerichtete EU-Mission EUBAM baut eine „Analyseeinheit zur Terrorismusbekämpfung“ auf. Dazu gehört die Ausrüstung mit Analysesoftware.

MehrerePersonen sitzen in einem Tischkreis vor Monitoren, darauf zu erkennen ist das Gebäude von Europol.

Auf einer von der EU-Polizeiagentur ausgerichteten Konferenz wurden drei Möglichkeiten zur Entschlüsselung von Kommunikation und Speichermedien diskutiert. Einen der Ansätze hat wohl das Bayerische Landeskriminalamt gepusht.

Eine Polizistin mit Ausweisdokumenten und Laptob auf einem Beifahrersitz.

Bislang dürfen nur EU-Staaten und Europol auf Datenbanken bei Interpol zugreifen, bald soll dies auch Frontex und der neuen Staatsanwaltschaft erlaubt sein. Das EU-Parlament hat für die Verhandlungen rote Linien eingezogen.

Europol speichert vier Petabyte an Ermittlungsdaten, die die EU-Polizeibehörde größtenteils gar nicht haben dürfte. Doch statt die Löschung durchzusetzen, legalisiert ein EU-Gesetz den Datenberg nachträglich. Dagegen zieht der EU-Datenschutzbeauftragte vor den Europäischen Gerichtshof.

Europol

Drehtüreffekt bei EU-Kommission: Lobby-Wächter kritisieren Beamtenwechsel zu Microsoft

Polizei und KI: Vom Iris-Scan bis zum automatischen Aufstandsmelder

Von der Leyen wiedergewählt: Was in ihrem digitalen Fahrplan steht

Crypto Wars: Europol-Attacke gegen Verschlüsselung

Crypto Wars: Europäische Polizeichefs schüren Panik gegen Verschlüsselung

Big Brother Awards: Negativpreis für die tschechische Abfallwirtschaft

Gesetz gegen Schleusungskriminalität: Die EU will Europol aufrüsten, ohne die Folgen abzuschätzen

Chatkontrolle: EU-Bürgerbeauftragte untersucht Europols Lobby-Drehtür

Chatkontrolle-Lobbyist Thorn: Mehr Startup als Wohltätigkeitsorganisation

Überwachung: Politiker fordern Ausweitung der Chatkontrolle auf andere Inhalte

Interne Dokumente: Europol will Chatkontrolle-Daten unbegrenzt sammeln

Anlasslose Massenüberwachung: Recherchen decken Netzwerk der Chatkontrolle-Lobby auf

ChatGPT: Womit sich Strafverfolger bald befassen müssen

Ermittlungen im Spionage-Skandal: Europol ist kein europäisches FBI

Werbeveranstaltung für Chatkontrolle: Kuscheln mit Kutcher

Neues Polizeiabkommen: Europol will mit Israel biometrische Daten austauschen

Anbindung an Europol und Interpol: EU sorgt für mehr Überwachung in Libyen

„Verzwicktes Problem“: Europol erwägt Schwachstellennutzung, um Verschlüsselung zu brechen

Noch mehr Datentausch: EU-Abkommen mit Interpol verzögert sich

Klage von Datenschützer: Europols riesige Datenberge landen vor EU-Gericht