EDRi
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: Europäische Kommission zum Thema Internet-Governance: Tut was wir sagen, nicht was wir tun
: Europäische Kommission zum Thema Internet-Governance: Tut was wir sagen, nicht was wir tun Am 12. Februar 2014 veröffentlichte die Europäische Kommission eine weitestgehend stichhaltige Mitteilung zum Thema globale Internet-Governance. Einige der darin von der Kommission beworbenen Prinzipien sind wirklich toll – zum Beispiel das Verteidigen und Bewerben von Grundrechten und demokratischen Werten, Multi-Stakeholder-Strukturen, klare Regeln, die Rechte und Werte respektieren und ein nicht fragmentiertes Netzwerk.
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: EDRi: Netzneutralität aus Sicht kleiner Unternehmen
: EDRi: Netzneutralität aus Sicht kleiner Unternehmen Das offene und neutrale Internet
Der Erfolg des Internets liegt hauptsächlich darin begründet, dass Schöpfer, Innovatoren und Aktivisten in einen gleichberechtigten Kontakt mit allen Menschen treten können, die das Internet benutzen. Alle Kommunikationswege erfahren keine Diskriminierung. -
: Rettung der Netzneutralität geht in die Finalrunde – jetzt auch per Fax
: Rettung der Netzneutralität geht in die Finalrunde – jetzt auch per Fax Die Rettung der Netzneutralität auf EU-Ebene geht in die heiße Phase. Während der Vorschlag der EU-Kommission für einen Entwurf zum „Europäischen Binnenmarkt für elektronische Kommunikation“ Schlimmes à la Zwei-Klassen-Internet und Netzsperren vermuten ließ, gab es Ende Januar überraschend positive Änderungsvorschläge im Kulturausschuss und ein paar gute Ansätze im Ausschuss Binnenmarkt & Verbraucherschutz.
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: Für bessere Netzpolitik in Europa: WePromiseEU
: Für bessere Netzpolitik in Europa: WePromiseEU Die Europawahl steht vor der Tür. Am 25. Mai wird in Deutschland und Österreich darüber abgestimmt, wer uns im Europäischen Parlament vertreten soll. European Digital Rights (EDRi) hat gestern zusammen mit anderen netten Organisationen aus diesem Grund die Kamapagne WePromise.eu gestartet. Diese hat zwei Hauptpunkte: Kandidaten können versprechen, sich im Fall eines Einzugs ins Parlament für digitale Bürgerrechte einzusetzen.
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: Reihe zur EU-Datenschutzverordnung – Kurzdarstellungen
: Reihe zur EU-Datenschutzverordnung – Kurzdarstellungen Dies ist ein Gastbeitrag von EDRi, die eine Reihe an Kurzdarstellungen zu kritischen Punkten der EU-Datenschutzreform erklären. Den englischsprachigen Originaltext findet ihr hier.
Am 21. Oktober wird der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments über ein außerordentlich wichtiges Dossier abstimmen: die europäische Datenschutzgrundverordnung. -
: Das Europaparlament stimmt morgen über Netz-Sperren ab – Kontaktiert eure Abgeordneten!
Christel Schaldemose. Bild: <a href="http://ole.tange.dk/">Ole Tange</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en">BY-SA 3.0</a>. : Das Europaparlament stimmt morgen über Netz-Sperren ab – Kontaktiert eure Abgeordneten! Anfang Juli hatten wir berichtet, dass das Europäische Parlament schon wieder Netz-Sperren will, diesmal gegen Online-Glücksspiel. In einem Bericht empfiehlt das Parlament:
den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten für Durchsetzungsmaßnahmen – wie etwa die Erstellung weißer und schwarzer Listen von illegalen Websites, Verhinderung des Zugangs zu diesen Websites, […] – um sicherzustellen, dass Verbraucher nicht in die Hände illegaler Betreiber geraten können;
Morgen Mittag wird das Parlament über diesen Bericht abstimmen.
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: Mazedonien: Widerstand gegen geplantes Mediengesetz formiert sich
: Mazedonien: Widerstand gegen geplantes Mediengesetz formiert sich Seit Anfang des Jahres existiert ein Entwurf zu einem neuen Mediengesetz in Mazedonien, welches die Kontrolle des Staates über die mazedonischen Medien ausweiten würde. Beobachter und Experten sehen durch den Gesetzesentwurf die freie Meinungsäußerung in Gefahr und befürchten eine Zensur der Medien. Nun formiert sich mit „The Front for Freedom of Expression“, einem Zusammenschluss von neun Bürgervereinigungen, erster Widerstand, der die Rücknahme des Gesetzesentwurfes fordert.
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: Gesetzgebung crowdsourcen: Finnland bekommt ein neues Urheberrecht
: Gesetzgebung crowdsourcen: Finnland bekommt ein neues Urheberrecht Finnland wird vielleicht bald zum ersten Land, das über ein von der Bevölkerung geschriebenes Urheberrecht abstimmen wird. Seit dem die Finnen vor kurzem ihre Verfassung änderten, können Bürger/innen Gesetzvorschläge machen. Sobald ein Vorschlag innerhalb von sechs Monaten 50.000 Stimmen bekommt, wird er im Parlament abgestimmt.
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: Österreich: Outsourcen der Speicherung von Vorratsdaten in die USA
: Österreich: Outsourcen der Speicherung von Vorratsdaten in die USA Dieser Text von Josef Irnberger (Initiative für Netzfreiheit – Österreich) erschien zu erst auf edri.org. Da dies bereits eine Übersetzung aus dem Deutschen darstellt, zeigen wir hier das Original.
Beim EuGH Verfahren gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) wurde bekannt: VDS Daten könnten auch in die USA ausgelagert sein. -
: Geschlossene Plattformen zerstören Verbraucherrechte
: Geschlossene Plattformen zerstören Verbraucherrechte Dieser Text von Michael McNeff (halfpricadigital.co.uk)erschien zu erst auf edri.org unter der Lizenz Creative Commons CC-BY. Übersetzt von Nicolas Fennen.
Können sie ihre gebrauchten Apps für iOS oder Android weiterverkaufen? Wie sieht es mit ihren Videospielen aus, die sie im Shop von Valves Spieleplattform Steam erworben haben?
Die Antwort lautet ja und nein. -
: Europäisches Parlament will schon wieder Netz-Sperren, diesmal gegen Online-Glücksspiele
: Europäisches Parlament will schon wieder Netz-Sperren, diesmal gegen Online-Glücksspiele Schon wieder versucht das Europäische Parlament, Netz-Sperren und Internet-Zensur einzuführen. In einem Bericht empfiehlt der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz Zugangs-Sperren zu Webseiten mit illegalem Online-Glücksspiel. Egal welcher Grund: Netz-Sperren sind und bleiben falsch. Das könnt ihr den verantwortlichen Abgeordneten noch vor der Abstimmung mitteilen.
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: PRISM/NSA – Wird das Europäische Parlament in der Lage sein strategisch zu denken?
: PRISM/NSA – Wird das Europäische Parlament in der Lage sein strategisch zu denken? Dieser Text erschien zu erst auf edri.org unter der Lizenz Creative Commons CC-BY. Übersetzt von Nicolas Fennen.
Das Europäische Parlament wird morgen, am 4. Juli, über eine Resolution entscheiden, welche die vermeintlichen Spionageaktivitäten der amerikanischen NSA betrifft.
Noch immer wartet Europa auf Antworten auf einen Brief von der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Viviane Redding an den US-Generalbundesanwalt Eric Holder. -
: The Washington Statement: Aufruf zu stärkerem Datenschutz in der EU
: The Washington Statement: Aufruf zu stärkerem Datenschutz in der EU Datenschützer und Bürgerrechtsorganisationen aus Nordamerika, Kanada und Europa trafen sich am 25. und 26. Juni in Washington DC zur Konferenz „Computer, Freedom and Privacy“. Eines der Ergebnisse dieser Konferenz ist eine gemeinsame Veröffentlichung aller Teilnehmer mit dem Titel „The Washington Statement“.
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: Datenschutz in TTIP/TAFTA – wie man eine schlimme Situation noch verschlechtert
: Datenschutz in TTIP/TAFTA – wie man eine schlimme Situation noch verschlechtert Dieser Text erschien zu erst auf edri.org unter der Lizenz Creative Commons CC-BY. Übersetzt von Nicolas Fennen.
Die Financial Times und die Washington Post haben am 13. Juni berichtet, dass die Europäische Kommission – noch bevor das volle Ausmaß von PRISM bekannt wurde – den Gesetzesentwurf zur neuen Datenschutzverordnung verwässert hat um den Datenaustausch mit ausländischen Geheimdiensten zu vereinfachen. -
: Wettbewerb: Wie soll die Zukunft des Urheberrechts aussehen?
Bild von Radek Czajka, Lizenz: CC-BY-SA : Wettbewerb: Wie soll die Zukunft des Urheberrechts aussehen? Die „Modern Poland Foundation“ veranstaltet bereits zum zweiten Mal einen Wettbewerb zum Thema „Zukunft des Urheberrechts“. Unter dem Namen „Future of Copyright Contest 2.0“ können bis zum 1. Juli Arbeiten zu diesem Thema abgegeben werden, egal in Textform, als Video oder als eine Audio-Produktion. Damit der spätere Gewinner beziehungsweise die spätere Gewinnerin auch einen Preis erhält, wurde auf indiegogo eine Crowdfounding-Kampagne gestartet, mit dem Ziel mindestens 500€ zu erhalten.
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: ENDitorial: Die European Privacy Association – gut, böse oder einfach nur falsch verstanden?
: ENDitorial: Die European Privacy Association – gut, böse oder einfach nur falsch verstanden? Dieser Text von Joe McNamee erschien zuerst auf englisch im aktuellen EDRIgram und wurde unter der CC-BY-Lizenz veröffentlicht. Übersetzung von Nicolas Fennen.
Nachdem die European Privacy Association (EPA) dabei erwischt wurde, die Regeln des europäischen Transparenzregisters missachtet zu haben, versuchte sie sich nun zu verteidigen. -
: Freihandelsabkommen TTIP/TAFTA – ein kurzer Sieg der Hoffnung über Erfahrung
: Freihandelsabkommen TTIP/TAFTA – ein kurzer Sieg der Hoffnung über Erfahrung Dieser Text von Joe McNamee erschien zuerst auf englisch im aktuellen EDRIgram und wurde unter der Lizenz CC-BY 3.0 veröffentlicht. Übersetzung von Nicolas Fennen.
In einer Veranstaltung des Europäischen Parlaments, organisiert von der niederländischen Abgeordneten Marietje Schaake, sowie bei einem Treffen der Europäischen Kommission mit der „Zivilgesellschaft“, gewährte die Europäische Kommission einige Einblicke in die weiteren Pläne bezüglich des „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP). -
: Netzneutralität in der EU: Parlament „bekräftigt das Prinzip“, Kommission „bereitet Empfehlungen vor“
Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:CherryX">CherryX</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en">BY-SA 3.0</a>. : Netzneutralität in der EU: Parlament „bekräftigt das Prinzip“, Kommission „bereitet Empfehlungen vor“ Die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda eiert noch immer um eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität herum. Das geht aus ihrer Antwort auf einen Protest-Brief von Verbraucherschutz- und Digital Rights-Organisation hervor. Unterdessen hat das Parlament in einem Bericht beiläufig das Prinzip der Netzneutralität bekräftigt.
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: EU-Datenschutzreform: Europäisches Parlament möchte mehr Öffentlichkeit für das wichtige Thema
: EU-Datenschutzreform: Europäisches Parlament möchte mehr Öffentlichkeit für das wichtige Thema Das Europäische Parlament möchte Bürgerrechte stärken. Das ist die Message einer Öffentlichkeits-Kampagne des Parlaments zur derzeit verhandelten Datenschutzreform. Damit das auch wirklich der Fall ist, fordern Aktivistinnen gleichzeitig Abgeordnete auf, für Datenschutz einzutreten und Lobby-Interessen zurück zudrängen.
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: Internationale Kampagne gestartet: In Brüssel droht ein Datenschutzdebakel
: Internationale Kampagne gestartet: In Brüssel droht ein Datenschutzdebakel Eine internationale Koalition mehrerer Bürgerrechtsorganisationen hat heute die fünf größten Bedrohungen der Datenschutzreform vorgestellt. Die Protestkampagne der Bürgerrechtler wird von dem Bericht (pdf) begleitet – vom Digitale Gesellschaft e. V. hier ins Deutsche ins übersetzt (pdf). Dieser wurde auf einer heutigen Pressekonferenz in Anwesenheit von vier EU-Abgeordneten – Joseph Weidenholzer (SPÖ), Sarah Ludford (Liberale), Cornelia Ernst (Die Linke) und Judith Sargentini (Grüne) – vorgestellt.