Demokratie

EU-Justizminister für Netzsperren – noch 2 Monate für uns!

#Censilia wird gerade immer akuter: Die Justizminister der EU-Mitgliedsstaaten haben sich gestern darauf geeinigt, dass sie Internetseiten mit Darstellungen von Kindesmissbrauch löschen und sperren wollen. Damit ist die Linie der Bundesregierung und Rumäniens, die sich auf das Löschen konzentrieren und den Aufbau einer Zensurinfrastruktur verhindern wollten, an einer fehlenden Sperrminorität gescheitert. Der entsprechende Artikel 21 […]

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Öffentlichkeit

EDRi-Broschüre zu Netzsperren – „Verbrechen bestrafen, nicht verstecken“

European Digital Rights hat vor kurzem eine englischsprachige Broschüre zum Thema Netzsperren veröffentlicht, die vor allem EU-Politikern die Debatte erklärt und aus Bürgerrechtssicht kommentiert. Davon gibt es nun eine deutschsprachige Übersetzung von unwatched.org. Die Broschüre steht unter der CC-BY-NC-Lizenz und kann gerne genutzt werden, um diese an Politiker zu verschicken oder sich nochmal mit den […]

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Datenschutz

EDRi-FAQ zum SWIFT-Abkommen

European Digital Rights (EDRi) hat eine aktuelle FAQ zum SWIFT-Abkommen veröffentlicht, was morgen im Europaparlament in Strassburg zur Abstimmung steht. In der FAQ sind alle kritischen Punkte aus Bürgerrechts-Sicht beschrieben. Leider gibt es die FAQ derzeit nur in englisch. Wer Lust hat, kann gerne einzelne (oder mehr) Absätze in den Kommentaren ins deutsche übersetzen, ich […]

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Öffentlichkeit

EDRi-Broschüre klärt über Censilia-Pläne auf

European Digital Rights (EDRi) hat eine 16-Seiten Broschüre (PDF) für die Censilia-Debatte auf europäischer Ebene erstellt, indem alle wichtigen Argumente gegen die Einführung einer Zensurinfrastruktur zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Netz aufgeführt werden. Die Broschüre wurde an EU-Abgeordneten verschickt und diese sind auch die Kernzielgruppe. Aber die Broschüre bietet auch einen guten englischsprachigen Überblick über […]

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Demokratie

5 vor 2 (2 zur Enquete)

Nein, ich schreibe nicht, dass die 3 Star-Wars-Filme in 2 Minuten, die es bei Nerdcore zu sehen gibt, interessanter waren, als der Start der Internet-Enquete in Berlin. Wäre ja auch Unsinn. Andererseits, was soll man zu einer konstituierenden Sitzung einer solchen Kommission auch schreiben, was Markus nicht schon geschrieben und verlinkt hat? Gut, es wurde […]

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Generell

Netzpolitik-Interview: Hintergründe zu den Censilia-Plänen

Joe McNamee, der European Policy Affairs Coordinator von European Digital Rights (EDRi), hat für die britische Plattform Index on Censorship die aktuellen Pläne der EU-Kommission zur Einführung von Netzsperren kommentiert: Out of sight, out of mind. Dazu hab ich ihm ein paar Fragen gestellt, um Licht in die Sache zu bringen, die er mir rasch […]

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Demokratie

ACTA: Spielt die EU-Kommision mit gezinkten Karten?

Ich gebe es gerne zu, Netzpolitik auf EU-Ebene überfordert mich. Selbst wenn man glaubt, man würde das Geschehen zwischen Parlament, Kommission, Lobbyverbänden und nationalen Interessen halbwegs überblicken, gibt es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit irgendwo noch Aspekte und Akteure, die man übersehen hat. Aktuell wäre da beispielsweise das Geschacher um ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement).*  Ich […]

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Datenschutz

Wie schaffen wir die Vorratsdatenspeicherung in der EU ab?

Nach dem Urteil am Dienstag, das ja die EU-Richtlinie nicht grundsätzlich in Frage gestellt hat, haben AK Vorrat und andere schnell die Parole ausgegeben: „Dann gehen wir halt jetzt nach Europa.“ Das kann zweierlei bedeuten: Straßburg (EuGMR) bzw. Luxemburg (EuGH), also die juristische Schiene. Da ist mir als Nicht-Jurist noch etwas unklar, ob und wie […]

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Datenschutz

EDRi-FAQ zu SWIFT

Wie man aus dem EU-Parlament hört, kopiert jetzt die US-Regierung unsere Strategie und ruft unsere EU-Abgeordneten einzeln an, um diese für das SWIFT-Abkommen zu begeistern. Vor der morgigen Abstimmung über das SWIFT-Abkommen im Europaparlament hat EDRi.org noch eine FAQ mit den wichtigsten Fragen und Antworten an Europapabgeordnete verschickt. Diese FAQ kann ich Euch auch in […]

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Datenschutz

European Civil Society Data Protection Award

Der „European Civil Society Data Protection Award (ECSDPA)“ wird 2010 erstmalig in einer gemeinsamen Initiative von AEDH (European Association for the Defence of Human rights) und EDRI (European Digital Rights) vergeben. Der Preis soll für Initiativen vergeben werden, die sich für Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre engagieren. The prize aims at rewarding positive initiatives […]

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Demokratie

„Freedom against Censorship“ gegründet

Franziska Heine vom AK Zensur berichtet in einem Gastbeitrag bei ZEIT Online vom Hacker-Camp HAR in den Niederlanden: Jedes Land, das per Gesetz bürgerliche Freiheiten zugunsten von Überwachung und Kontrolle vernichtet, ist Vorbild und Signal, dem andere Staaten folgen. Dem sind wir nur gewachsen, wenn wir unsere Kräfte bündeln, wenn wir schnell und flexibel reagieren […]

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Datenschutz

Internationaler Protest gegen freiwillige Vorratsdatenspeicherung in der EU

Die Verhandlungen über das Telekom-Paket in der EU brummen bereits wieder, am Donnerstag gibt es ein Treffen zwischen Kommission, Rat und Parlament, unter anderem dazu (S. 20, Paragraf 6a). Hier in Deutschland plant ja Wolfgang Schäuble gerade etwas ähnliches. Wir haben uns daher mal wieder international zusammengetan und eine gemeinsame Presseerklärung herausgegeben. Bitte helft dabei, […]

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Datenschutz

EuGH-Urteil zur Datenweitergabe an Musikindustrie

Der Europäische Gerichtshof hat am 29. Januar sein Urteil im Fall Telefonica vs. Promusicae veröffentlicht. Danach existiert nach EU-Recht keine Verpflichtung für Kommunikationsanbieter, Nutzerdaten im Zivilverfahren an Rechteinhaber herauszugeben. Das Urteil wurde ja überwiegend gefeiert als Stärkung des Datenschutzes gegenüber dem Urheberrecht, siehe unter anderem die Einschätzungen bei Gulli, bei den Grünen, bei DRM-freie-Musik oder […]

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Datenschutz

Europäisches Koordinierungstreffen zur Vorratsdatenspeicherung

Am vergangenen Freitag gab es ein europäisches Strategietreffen zur Vorratsdatenspeicherung im newthinking store in Berlin. Da Samstag und Sonntag die jährliche Generalversammlung von European Digital Rights (EDRi) stattfand, hatten wir einen Tag zuvor ein Extra-Treffen zur Vorratsdatenspeicherung veranstaltet. Interessant war, dass Deutschland mit dem AK Vorratsdatenspeicherung die aktivste Community hat. Dafür sind manche andere Länder […]

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Datenschutz

EDRi-gram in deutsch

Andreas Krisch ist nicht nur Schatzmeister/Kassierer von European Digital Rights (EDRi), sondern übersetzt auch immer flessig mit etwas Abstand den zwei-wöchentlich erscheinenden Newsletter EDRi-gram in die deutsche Sprache. Aktuell gibt es das „EDRI-gram – 4.24, 20. Dezember 2006“ mit den folgenden Themen bei unwatched.org zu finden: * Unterstützt das EDRI-gram! * Neue Richtlinie zu audiovisuellen […]

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Generell

EDRI-gram Nummer 4.20 vom 25. Oktober 2006

Gestern ist das EDRI-gram Nummer 4.20 vom 25. Oktober 2006 mit den folgenden Themen erschienen: * EU study on RFID tags shows major privacy concerns * Belgium newspaper group continues its actions against search engines * EU-US PNR agreement formally adopted by the EU Council * Big Brother Awards Germany * WSIS follow up at […]

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