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EDRi-Spendenkampagne: Grundrechte in Europa unterstützen

EDRi-former_banner-01European Digital Rights startet heute eine kleine Spendenkampagne, denn die Existenz des Brüsseler Büros steht auf dem Spiel. Im kommenden Jahr endet die finanzielle Hilfe zweier Stiftungen, die das Netzwerk aus 34 Bürgerrechtsorganisationen bisher sichern konnte.

Wir finanzieren uns fast vollständig aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

EDRi bittet daher um Unterstützung, um das kleines Team in Brüssel zu erhalten und Finanzierung für mindestens eine Stelle im kommenden Jahr zu sichern. Das Brüsseler Büro setzt sich unermüdlich dafür ein, dass unsere Rechte und Freiheiten in EU-Vorschlägen respektiert werden.

In den vergangenen Jahren konnte EDRi einige Erfolge in Brüssel feiern – von CleanIT bis hin zum Datenschutz. Ausserdem wurden wir den vergangenen fünf Jahren mit etlichen Gesetzesvorschlägen konfrontiert, die direkte Auswirkung auf unsere Rechte und Freiheiten hatten. Es gab

  • mehrere Versuche, Internetsperren einzuführen (siehe zum Beispiel die EDRi-Kampagne von 2011)
  • den Vorschlag, über das internationale Handelsabkommen ACTA eine repressivere Durchsetzung des Urheberrecht einzuführen
  • im letzten Jahr einen Vorschlag der Kommission, der die Netzneutralität abschaffen wollte
  • die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, welche die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung für illegal erklärte – endlich nach 8 Jahren Grundrechtsverletzungen und einer langen langen Kampagne, die EDRi bereits im Jahre 2005 startete.

Was EDRi sonst noch so macht, steht ausführlicher in den Jahresberichten und in der Spenden-FAQ.

Klar ist: In den letzten fünf Jahren mussten viele netzpolitische Brände in Brüssel gelöscht werden. Und dies wird sich in naher Zukunft nicht ändern. Immer mehr Vorschläge kommen auf uns zu, die auf EU-Ebene vorentschieden werden und nur noch in deutsches Recht umgesetzt werden müssen. Daher ist es wichtig, so früh wie möglich auf EU-Ebene mitzureden und mitzuentscheiden.

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Unter anderem ist in den kommenden Jahren aus der EU zu erwarten:

  • Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes gegen die Vorratsdatenspeicherung ist es nicht unwahrscheinlich, dass ein neuer Vorschlag kommt. Einige Mitgliedstaaten machen außerdem Druck, die Datensammlung auch auf Dienste- und Hostinganbieter auszuweiten.
  • Die Verordnung für einen digitalen Binnenmarkt, mit der die Kommission im letzten Jahr die Netzneutralität abschaffen wollte, kommt zurück ins Europaparlament. Wir müssen sicherstellen, dass die Abgeordneten zu ihrer Entscheidung vom April 2014 stehen.
  • Im Bereich Urheberrecht wird so einiges passieren: Die EU-Kommission hat nun endlich eingesehen, dass das Urheberrecht nicht mehr zeitgemäß ist und an digitale Realitäten angepasst werden muss. Allerdings ist nicht sicher, ob sie die dringend notwendige, umfassende Reform vorschlagen wird.
  • Es gibt leider immer wieder Forderungen auf EU-Ebene, dass private Unternehmen im Netz mehr dazu beitrage sollten, gegen Urheberrechtsverletzungen, Terrorismus oder anderes angeblich illegales oder unerwünschtes Verhalten vorzugehen. Solche Vorschläge für eine privatisierte Rechtsdurchsetzung verstoßen klar gegen die EU-Grundrechtecharta.
  • Und dann ist da noch die Freihandelsabkommen TTIP und CETA, die genau wie ACTA im Geheimen verhandelt werden.

Auf EU-Ebene gibt es also eine ganze Menge zu tun – wir brauchen eine professionelle Vertretung in Brüssel und diese Vertretung braucht Euch.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
9 Kommentare
  1. Da die Spenden an EDRi, soweit ich sehe, nicht steuerlich absetzbar sind: gibt es auch die Möglichkeit, EDRi indirekt über eine Spende an netzpolitik.org zu unterstützen?

      1. Ja genau, EDRi ist der Dachverband für 34 Organisationen aus ganz Europa – darunter digitalcourage, Digitale Gesellschaft und auch der Chaos Computer Club.

        EDRi vertritt unsere Interessen hier in Brüssel und nennt das Advocacy (anstatt Lobbyismus), da die Arbeit nicht auf gesteigerte Profite hinausläuft sondern gesellschaftlichen Nutzen bringt. EDRi trifft sich regelmässig mit EU-Abgeordneten und Kommissionsvertretern, inititiiern aber auch Kampagnen wie zum Beispiel SaveTheInternet.eu, veröffentlicht Newsletter und Broschüren. Das könnt ihr alles auf edri.org finden.

  2. Das letzte mal als ich AKrisch gefragt hab obs Sticker gibt von Edri meinte er, sowas is in Planung. Das war wohl im September.

    Ich würd mich freuen gäbe es so Sticker packages wie bei der EFF. Pay 25€, get 5 Edri Stickers <- or similar

    gibts jetzt sowas?

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