Seit fünf Jahren verhandeln die EU und Kanada das Freihandelsabkommen CETA. Die Verhandlungen über das “Comprehensive Economic and Trade Agreement” sind geheim, weder Öffentlichkeit noch Abgeordnete hatten Zugang (Lobbyisten aber schon). Da die versprochene Transparenzoffensive der EU und der Bundesregierung weiterhin auf sich warten lässt haben haben wir hier vor zwei Wochen erstmalig den kompletten Text des umfangreichen Verhandlungspaketes veröffentlicht.
CETA gilt dabei als Blaupause für das geplante Freihandelsabkommen TTIP, was EU und USA im Moment aushandeln. Wenn das recht unbekannte Handelsabkommen CETA von europäischen Parlamenten und dem kanadischen Parlament durchgewunken wird, gibt es weniger Chancen, das ebenfalls intransparent ausgehandelte TTIP-Abkommen zu stoppen. Beide Abkommen eint, dass sie ISDS-Verfahren (Investor-state dispute settlement) einführen wollen, wonach ausländische Investoren Staaten aus Schadensersatz verklagen können, wenn diese z.B. ihre Verbraucher- oder Umweltstandards erhöhen.
In der FAZ kommentierte jetzt der scheidende EU-Handelskommissar de Gucht die beiden Verhandlungen: EU-Kommissar gegen Nachverhandlungen zum Freihandel mit Kanada.
Wenn wir die Verhandlungen neu eröffnen, ist das Abkommen tot“, sagte De Gucht im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Es wäre dumm von den EU-Staaten dieses Risiko einzugehen, sagte De Gucht weiter. Ceta sei das umfassendste Handelsabkommen, das die EU jemals mit einem Land ausgehandelt habe. „Es ist geradezu eine Blaupause für die Gespräche mit den Vereinigten Staaten“, sagte er der F.A.Z..
Der Digitale Gesellschaft e.V. beschreibt, wie sich ISDS z.B. auf Regeln zur Netzneutralität auswirken könnte:
In einigen Punkten stellt sich die Bundesregierung zudem bewusst unwissend. So gibt sie in ihrer Antwort vor, keine Kenntnisse davon zu haben, dass die Pflichten von Zugangs- und Hostprovidern Gegenstand des Abkommens sein sollen. Dabei wird ausweislich eines Positionspapiers der EU Kommission, das bereits im Februar 2014 geleakt wurde, durchaus über diese Pflichten verhandelt. Diese Pflichten umfassen auch und gerade die Regeln zur Netzneutralität. Im Zusammenspiel mit ISDS besteht daher die Gefahr, dass Unternehmen mit Hinweis auf die laxeren US-Regeln zur Netzneutralität gegen die europäischen Errungenschaften in diesem Bereich vorgehen und die EU damit vor die Wahl stellen, die Normen abzuschaffen oder Schadensersatz aus Steuergeldern zu leisten.
Auf CETA muss jetzt genau geschaut werden und die Regelungen zum ISDS müssen jetzt raus, bevor wir vor vollendete Tatsachen gestellt werden und TTIP mit Verweis darauf durchgewunken wird.