Datenschutz

DVD im Deutschlandfunk-Interview

Heute gabs im Deutschlandfunk-Magazin ein Interview mit Roland Schäfers von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz. Hier ist ein MP3, auf der Webseite hab ich keinen Text dazu gefunden. [Danke Bernhard] Auch spannend: Am 12. September gibt es dort um 19:15 „Von Jägern und digitalen Sammlern – Die neue Welt der elektronischen Überwachung“ Überall reichen die […]

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Datenschutz

Süddeutsche über den Präventionsstaat

Lesenswert ist der Kommentar von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung zur Innenminister-Konferenz zur Terrorismusbekämpfung und die Einführung einer neuen Anti-Terror-Datei: Der Präventionsstaat. Das neue Gefahrenrecht verlangt daher nicht mehr, wie es die Strafprozessordnung bislang tat, einen konkreten Tatverdacht als Eingriffsschwelle; es lässt vielmehr die bloße Möglichkeit genügen, dass der Betroffene sich verdächtig machen könnte. […]

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Datenschutz

Blockt Google Privacy Enhancing Tools?

Bei BoingBoing berichtet ein Leser über aktuelle Erfahrungen bei der Nutzung von Google als Suchmaschinen in Zusammenhang mit Anonymisierungstools: Google blocking privacy technology. Seit heute morgen soll es nur noch 403-Fehlermedlungen und folgenden Text geben: „We’re sorry… … but your query looks similar to automated requests from a computer virus or spyware application. To protect […]

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Datenschutz

Bundesregierung reagiert auf SWIFT

Aus dem Bundesfinanzministerium ist ein Dokument über SWIFT zur Financial Times Deutschland geleckt: Regierung sieht Swift in einer Grauzone. Daraus geht wohl hervor, dass die Bundesregierung erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Weitergabe von Finanzdaten an die USA durch die belgische Finanzagentur Swift hat. Und auch die Bundesbank wusste seit 2002 Bescheid, sah aber anscheinend […]

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Datenschutz

Neuseeland reguliert staatlichen DRM-Einsatz

Golem berichtet: Neuseeland reguliert staatlichen DRM-Einsatz Eine neuseeländische Regierungskommission hat heute erste Empfehlungen zum Umgang mit „Trusted Computing“ (TC) und „Digital Rights Management“ (DRM) vorgelegt. Weder Trusted Computing noch Digital Rights Management dürfen so eingesetzt werden, dass der zukünftige Zugang zu Regierungsdokumenten versperrt werden könnte. Der Einsatz entsprechender Technik darf nur in einer Weise erfolgen, […]

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Datenschutz

Netzeitung-Interview mit Peter Schaar

Die Netzeitung hat ein längeres Interview mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar: «Seit 9/11 wird deutlich mehr überwacht». Netzeitung: Sehen Sie Anzeichen dafür, dass sich Deutschland nach und nach zu einem Überwachungsstaat entwickelt? Schaar: Wir entwickeln uns zu einer Gesellschaft, in der immer mehr Überwachung stattfindet. Ich habe den Eindruck, dass die Diskussion vielfach verkürzt geführt […]

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Generell

EDRi General Assembly

Dieses Wochenende findet die General Assembly von der European Digital Rights (EDRi) bei uns in Berlin statt. Mit dabei: 17 Menschen aus acht verschiedenen Ländern, die insgesamt elf Organisationen vertreten. Heute ging es hauptsächlich um organisatorische und administrative Fragen. Dabei wurde der Vorstand auf drei Köpfe verkleinert und neue gewählt: Meryem Marzouki von der IRIS […]

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Datenschutz

Kopierschutz entmündigt!

Disclaimer: Alles Material dieses Beitrages steht auch zu kommerziellen Zwecken unter der Quellangabe „CCC“ honorarfrei zur Verfügung. Die traditionelle Presse ist herzlichst eingeladen, sich zu bedienen. Heute beginnt in Berlin die Internationale Funkausstellung (IFA). Übliche Verdächtige aus dem netzpolitischem Umfeld brachten einen Warnhinweis vor der Bevormundung durch Kopierschutzsysteme am Messegelände an: Hier ein zweiminütiges Beweisvideo […]

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Datenschutz

Neue Vorschläge für Daten in der Anti-Terror-Datei

Wenn das mit den Diskussionen um die Anti-Terror-Datei so weiter geht, dann verramscht die Grosse Koalition im Moment unsere Bürgerfreiheiten: Neue Vorschläge für Daten in der Anti-Terror-Datei. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz gab gegenüber der Financial Times Deutschland an, dass neben der Religionszugehörigkeit auch „sexuelle Auffälligkeiten“ in der Datei gespeichert werden könnten. In der Talkshow „Das […]

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Generell

Bitkom fordert Klarstellung bei Informationspflichten des Telemediengesetzes

Heise berichtet über ein Positionspapier des Bitkom zum Telemediengesetz: IT-Branchenverband gegen vorauseilende Überwachungspflicht für Provider. Konkret erscheint der Lobby-Vereinigung eine Klarstellung nötig, dass private Homepages wie Vereinsseiten, Weblogs, Meinungsforen, Fotosites oder Chats nicht den allgemeinen Informationspflichten des TMG unterliegen. Dies müsse auch dann gelten, wenn diese Dienste oder Informationen anbieten, die anderswo nur gegen Entgelt […]

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Datenschutz

Schwarzbuch Datenschutz ist erschienen

Passend zum kommenden Weihnachtsgeschäft ist das „Schwarzbuch Datenschutz“ erschienen. Mautdaten für die Fahndung, Anti-Terror-Dateien, Konsumprofile durch Kundenkarten, Adresshandel, geheimdienstliche Ausforschung von Journalisten, Scoring, Videoüberwachung, RFID-Schnüffelchips… das Thema „Datenschutz“ hat mittlerweile eine breite Öffentlichkeit erreicht – nicht zuletzt wegen der BigBrotherAwards. Den Bürgerinnen und Bürgern ist keineswegs egal, was mit ihren Daten passiert. Deshalb gibt es […]

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Generell

Maxell und MTV unterstützen Privatkopie

Verwundert reibe ich mir diesen Morgen die Augen: entgegen anderslautender Statements unterstützen der Musikdauersender MTV und der Tonträgerhersteller Maxell offenbar doch die Erstellung von Privatkopien. Bei der typischen rotationsbasierten Programmgestaltung würde das einen beachtlichen Teil der Mainstream-Musik betreffen, zumal die Top 20 ja den dicksten „revenue stream“ erzeugen. Kann das wahr sein? Jedanfalls, wie man […]

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Generell

OLG-Begründung zum „Heise-Forenurteil“

Heise berichtet über die Begründung des OLG zum „Heise-Forenurteil“: Das hanseatische Oberlandesgericht (OLG) hat am heutigen Montag die schriftliche Begründung zu seinem Urteil gegen den Heise Zeitschriften Verlag nachgereicht (Az. 324 O 721/05, PDF). Am 22. August hatte das Gericht entschieden, dass der Verlag ein Artikelforum auf heise online dann auf rechtswidrige Beiträge hin überwachen […]

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Generell

Bundestags-Kunstwerk darf nicht in Weblog

Man mag es gar nicht glauben: Im Bundestag gibt es das Kunstwerk „Der Bevölkerung“. Früher sollten die Abgeordneten aus ihren Wahlkreisen ein bisschen Erde mitbringen und gemeinsam in dem überdimensionierten „Blumentopf“ schmeissen. Das Projekt findet sich immer noch im Bundestag und die SPD-Politikerin Petra Tursky-Hartmann hat in ihrem Weblog „Hotel Falkenstein“ drei selbstgemachte Bilder davon […]

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Demokratie

Niederlande: Politik der Internetpartei per Mausklick bestimmen

Nur in den Niederlanden: die „Internet Partij Nederland“ bietet die Möglichkeit, über so breit gestreute Themen wie den Bau der Autobahn durch das Naturschutzgebiet Naardemeer und neue Atomkraftwerke alles zu vertreten was die Mitglieder wollen – und das wird per online voting festgelegt. Möglich nach Registrierung, wovon immerhin schon 461 Leute Gebrauch machen, schreibt Trouw. […]

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Datenschutz

Die Versiegelung von Wahlmaschinen

Die Hersteller von Wahlmaschinen verweisen ja immer auf die Versiegelung dieser, welche der Sicherheit vor Manipulationen dienen soll. Bei dem Begriff „Siegel“ denkt man natürlich immer sofort an Hologramme und Merkmale, die beim Ablösen des Siegels kaputtgehen. Nur – wie vertrauenswürdig erscheint Euch denn dieser Siegel, der unsere Wahlmschinen der Marke Nedap/HSG Wahlsysteme GmbH vor […]

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Datenschutz

Videoüberwachung: Das Problem ist: Wer ist verdächtig, wer nicht?

Tagesschau.de hat ein Interview zur Videoüberwachung in Deutschland mit Leon Hempel vom „Zentrum Technik und Gesellschaft der Technischen Universität“ gemacht: „Das Problem ist: Wer ist verdächtig, wer nicht?“ Überwachungskameras auf Bahnhöfen haben geholfen, die mutmaßlichen Kofferbomben-Attentäter zu fassen. Videoüberwachung verhindert aber nur Straftaten, wenn sie sinnvoll und zusammen mit Überwachungspersonal eingesetzt wird, wie der Berliner […]

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Generell

Netzpolitik-Podcast mit Stephan Benn vom VUT

Hier ist ein ca. 20 Minuten langes Interview mit Stephan Benn (MP3 / 128KB/s / 20MB), dem Justiziar des Verbandes unabhängiger Tonträgerunternehmen, Musikverlage und Musikproduzenten e.V. (VUT). In dem Interview geht es um die Arbeit des VUT, die Kriminalisierung bzw. Legalisierung von Filesharing, den GEMA Podcasting-Tarife, dem zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle, Creative Commons und wie […]

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Datenschutz

WDR-Features zu Videoüberwachung

Der WDR liefert mal wieder den Beweis, weshalb es sinnvoll ist, dass wir uns als Gesellschaft einen Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk leisten. Auf der Online-Seite findet man nette Features zum Thema Videoüberwachung. Zum einen die „Fünf Fragen – fünf Antworten – Mehr Kameras für mehr Sicherheit?“ Als „ungewöhnlich ernst“ beschreibt Innenminister Wolfgang Schäuble die Sicherheitslage in Deutschland. […]

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