Schlagwort: Digital Rights

Am heutigen Donnerstag findet um 19:30 Uhr eine Diskussionsrunde zum Thema Urheberrecht statt. Spezieller Fokus soll dabei laut Einladungstext der Grünen-EU-Abgeordneten Rebecca Harms und Jan Philipp Albrecht auf der Frage des Interessensausgleichs zwischen Kunstschaffenden, Industrie und Nutzern liegen. Das Urheberrecht spaltet die Geister. Oft scheint ein Interessensausgleich zwischen KünstlerInnen, der Industrie und den NutzerInnen unmöglich. […]

Während in Tunesien die Zensur abgeschafft wird, ist Frankreich jetzt auf der letzten Zielgeraden der Verabschiedung von Loppsi2 („Gesetz über die Orientierung und Programmierung für die Durchsetzung der inneren Sicherheit“). Gestern hat dort nämlich der Senat die Nationalversammlung bestätigt und den Artikel 4 des Gesetzespakets verabschiedet. Dieser Artikel sieht vor, kinderpornographische Inhalte im Internet zu […]

Es gibt eine neue unterstützenswerte ePetition: Arbeitsrecht – Gesetzliche Regelungen zum besseren Schutz von Whistleblowern. Die Mitzeichnungsfrist endet am 25.2.2011. Das ist der Text mit Begründung: Text der Petition Der Bundestag möge gesetzliche Regelungen zum bestmöglichen Schutz von Whistleblowern beschliessen. Begründung ==Präambel== Whistleblowing als eine Form der Zivilcourage muss unterstützt und geschützt werden. Journalistische Quellen […]

Dank unwatched.org gibt es eine deutsche Übersetzung der aktuellen EDRi.org-Kampagne gegen die Censilia-Pläne, auf EU-Ebene eine Netzzensurinfrastruktur zu erreichten. Wenn Ihr Euch gegen die Zensursula-Pläne auf nationaler Ebene im vergangenen Jahr engagiert habt, ist jetzt die Zeit, Euch wieder einzusetzen, damit der Unsinn nicht über die EU kommt! Hier findet Ihr alle Infos, um mitzumachen, […]

Spiegel-Online hat ein irrewitziges Interview mit dem „Cybercrime-Experten“ Dieter Kochheim zum Thema Quick-Freeze statt Vorratsdatenspeicherung. Kochheim ist gegen Quick-Freeze, weil er nicht in einem Orwell-Staat leben will. Deshalb ist er für die Vorratsdatenspeicherung. Ich spar mir eine detaillierte Exegese des Interviews, weil Fefe das schon gemacht hat. Update: Die Gegenmeinung hat Joerg-Olaf Schaefers in den […]

Es gibt eine neue Petition mitzeichnen, die Stefan Meiners beim ePetitionssystem des Deutschen Bundestages eingereicht hat: Netzzugang – Rechtsnorm für Zugang zu kabellosen Netzwerken. Und darum gehts: Text der Petition Der Deutsche Bundestag möge beschließen, mittels eindeutiger Rechtsnorm den Betrieb von ungeschützten unentgeltlichen Zugängen zu kabellosen Netzwerken (nachfolgend WLAN) zu erlauben und damit private Internetzugänge […]

… , doch der zweite folgt sobald. In Frankreich beginnt in den kommenden Wochen die nächste Phase des Internetsperren-Gesetzes: Illegale Filesharer werden per Einschreiben schriftlich verwarnt. Anfang des letzten Jahres ist die französische Three-Strikes-Regelung in Kraft getreten. Zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet verschickt die eigens eingerichtete Behörde Hadopi im Auftrag der Unterhaltungsindustrie als ersten […]

Die CSU hat letzte Woche ein aktuelles Papier mit den ganzen alten Forderungen nach mehr Überwachung und weniger Bürgerrechten beschlossen. Dazu gibt es jetzt einen Korrekturzettel vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, um beim nächsten Mal bessere Positionen beschließen zu können. Die große Version zum Ausdrucken findet sich hier als 1,7 MB große Datei.

Heute hatte Verbraucherministerin Ilse Aigner zum Internet-Dialog eingeladen und ich bin da mal hingegangen. Überschrieben war die Veranstaltung mit „Verbraucher im Netz – Was sollten die Anbieter tun? Welche Regelungen brauchen die Verbraucher?“ Es ging aber fast nur um Datenschutz und ich war der einzige, der mal erwähnte, dass Nutzerrechte im Netz auch mehr bedeuten […]

Erich Moechel kommentiert bei FM4 die Censilia-Sperrdebatte und weist auf die Ungereimheiten hin: Kinderpornos als Vorwand für Netzsperren. Interessant auch, weil Moechel dabei die Arbeitsweise der Anbieter beschreibt: Diese Pages sind nur dazu da, sogenannte „Pädophile“ – wie die ärgsten Feinde der Kinder unverständlicherweise genannt werden – auf Bezahlsysteme zu locken, die im WWW nicht […]

Die Censilia-Debatte über die Einführung einer Netzzensurinfrastruktur im Rahmen einer EU-Richtlinie zum Schutz von Kindern startet gleich um 15:00 Uhr im „Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs“ (Rechtsausschuss) des Europaparlaments. Hier gibt es den Livestream zur Debatte, die ca. 45 Minuten lang ist. Gleichzeitig gibt es jetzt eine Censilia-Kampagnenseite von European Digital Rights […]

Die US-Regierung hat mittlerweile herausgefunden, dass Wikileaks auch auf Twitter ist und verlangt die Herausgabe von diversen Daten von namentlich bekannten Wikileaks-Unterstützern der letzten 180 Tage. Zu den Betroffenen gehören der niederländische Hacker Rop Gonggrijp (@rop_g ), die isländische Parlamentsabgeordnete Birgitta Jónsdóttir (@birgittaj), der US-Hacker Jacob Appelbaum (@ioerror), dem verhafteten Whistleblower Bradley Manning (Account kenn […]

Udo Vetter hat über einen neuen Beschluss des Oberlandesgerichts Köln gebloggt, unter welchen Umständen das Gericht die Weitergabe von IP-Adressen an die Abmahnindustrie erlaubt. Und das ist recht interessant. Das OLG Köln ist für die Deutsche Telkom zuständig, die wiederum soll derzeit rund 190.000 IP-Adressen pro Monat auf Aufforderung rausrücken. Als Grund für die Weitergabe […]

Die EU-Kommission möchte den Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen und Piraterie im Internet verschärfen. Internetserviceprovider, Suchmaschinen und Webhosting-Anbieter sollen zukünftig stärker eingebunden werden, um „wirkungsvollere Mittel“ gegen Online-Piraterie zu finden. Ende Dezember hat die EU-Kommission einen Bericht (pdf) bezüglich der Richtlinie vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (pdf) vorgelegt. In dem 10-seitigen […]

Es gibt einen neuen Politiker des Tages: Dr. Günter Krings, CDU, ist der Meinung, einen Widerspruch entdeckt zu haben. In einem Gastbeitrag findet er es merkwürdig, dass Provider Spam bekämpfen können, aber nicht in der Lage sein wollen, durch den Aufbau einer Zensurinfrastruktur kinderpornographische Seiten zu sperren. Ich hab seinen Beitrag mehrfach gelesen und ich […]

Am 29.12.2010 wurde eine rund 45 Minuten lange Diskussion zwischen Constanze Kurz und Thomas de Maiziere auf Deutschlandfunk gesendet. Davon finde ich leider keine MP3 (Hinweise gerne in den Kommentaren), sondern nur ein Video: Inhalt von Vimeo anzeigen In diesem Fenster soll der Inhalt eines Drittanbieters wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an […]

Ralf Bendrath ist auf dem 27c3 rund 20 Minuten lang zur Vorratsdatenspeicherung und der aktuellen Situation interviewt worden. Hier ist das Video: Inhalt von Vimeo anzeigen In diesem Fenster soll der Inhalt eines Drittanbieters wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an diesen Anbieter. Aus technischen Gründen muss zum Beispiel Deine IP-Adresse übermittelt werden. […]

Für DRadio Wissen hab ich einen kurzen internatonalen Jahresrückblick auf 2010 eingesprochen, der heute gesendet wurde. Hier ist das Transcript. Das internationale Top-Thema in diesem Jahr war Wikileaks. Die Transparenz-Plattform existierte zwar schon einige Jahre, aber erst in diesem Jahr hat das Projekt weltweit für Aufsehen erregt. Durch Wikileaks wurde Whistleblowing, das Geheimnisverraten, um Missstände […]

Für DRadioWissen hab ich einen Kommentar zu „Deutsche Netzpolitik im Jahresrückblick“ geschrieben und eingesprochen, der heute gesendet wurde. Sobald ich die MP3 gefunden habe, binde ich die noch ein. Dafür ist hier das Transcript dazu. Wer Themen vermisst: Es gab eine Zeitbegrenzung und eine internationale Version kommt noch nächste Woche. Das Jahr begann mit einem […]

Bei den Wikileaks zugespielten US-Depeschen kommen immer mehr Details rund um die Netzpolitik einzelner Staaten zum Vorschein. In Schweden hat man jetzt Depeschen gefunden, die aufzeigen, dass eine Menge Grundrechtseingriffe in den letzten Jahren der schwedischen Regierung von der der US-Botschaft diktiert worden sind. Rick Falkvinge von der schwedischen Piratenpartei bloggt darüber, dass es u.a. […]

Digital Rights

Kann Interessensausgleich zwischen Kunstschaffenden, Industrie und Nutzern funktionieren? Diskussion zum Urheberrecht in Hannover

Französische Internetsperren ohne Richterbeschluss auf der Zielgeraden

ePetition für bestmöglichen Schutz von Whistleblowern

Censilia: Stoppt Internetsperren auf EU-Ebene!

Mit Quick-Freeze in den Orwell-Staat?

Petition: Netzzugang – Rechtsnorm für Zugang zu kabellosen Netzwerken

Hadopi: Dieses war der erste Strike…

Vorratsdatenspeicherung: Korrekturzettel für die CSU

Internet-Dialog mit Ilse Aigner

Erich Moechel: Kinderpornos als Vorwand für Netzsperren

Gleich live im Europaparlament: Censilia-Debatte startet (Update)

US-Regierung will Zugriff auf Twitter-Daten von Wikileaks-Unterstützern

Abmahnungen: Ablaufdatum für Musik und Filme

EU-Kommission: Neue Anti-Piraterie-Maßnahmen geplant

Politiker des Tages: Günter Krings (Update)

Diskussion: Thomas de Maiziere und Constanze Kurz

Die aktuelle Situation rund um die Vorratsdatenspeicherung

Kurzer internationaler Jahresrückblick

Deutsche Netzpolitik im Jahresrückblick

Cablegate: USA schrieben fleißig an Netzpolitik-Gesetzen in EU mit (Update)