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Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren das Sicherheitspaket der Ampel in scharfen Worten. Sie warnen vor radikalem Abbau von Grundrechten und flächendeckender biometrischer Überwachung. Der Bundestag darf diese Gesetze so nicht beschließen. Wenn doch, braucht es eine aktivistische Zeitenwende.

Digitale und bürgerrechtliche Organisationen stellen der neuen Regierung nach den ersten 100 Tagen ein eher durchwachsenes Zeugnis aus. Hauptkritikpunkt ist, dass in den ersten drei Monaten noch nicht viel passiert sei und die Regierung teilweise in alte Muster der Vorgängerregierung zurückfalle.

Die Digitale Gesellschaft hat das Ergebnis der Sondierungen von Union und SPD in Sachen Netzpolitik als enttäuschend kritisiert – und fordert etliche Nachbesserungen. In einer Pressemitteilung des Vereins heißt es: In zentralen Fragen bei den Themen Datenschutz, IT-Sicherheit, Netzneutralität, Urheberrecht, digitale Bildung und automatisierte Entscheidungsfindung konnten sich die Verhandelnden bislang gerade einmal auf vage formulierte […]

Die Vorratsdatenspeicherung kippelt. Nachdem die Bundesnetzagentur jetzt die Speicherung auf Eis gelegt hat, kündigen große Provider an, erst einmal keine Daten vorzuhalten. Verbände und Unternehmen fordern, dass der Gesetzgeber die Rechtsunsicherheit beendet. Bürgerrechtsorganisationen haben schon das Ende des ungeliebten Überwachungsgesetzes vor Augen.

Wie an jedem ersten Dienstag im Monat findet heute der Netzpolitische Abend des Vereins Digitale Gesellschaft in der c-base Berlin statt. Auf dem Programm stehen diesmal: Alexander Rabe (eco): #NetzDG – Ein Gesetzentwurf mit Kollateralschaden-Garantie Frank Rieger (CCC): WannaCry Axel Bussmer & Nils Leopold (Humanistische Union): Grundrechte-Report 2017 Johanna Kolberg & Hannes Kapsch (komplexbrigade): Twitch […]

Die EU verhandelt derzeit über den Datenschutz bei klassischen und neuen Kommunikationsdiensten wie WhatsApp, GMail oder Dating-Apps. Datenhändler, Tracker, Werbefirmen und Verleger sehen das Internet in Gefahr, weil ihr Geschäftsmodell der kommerziellen Überwachung eingeschränkt werden könnte. Wir geben einen Überblick, was sich Daten- und Verbraucherschützer von dem Gesetz erhoffen.

Das von Justizminister Maas eilig eingebrachte Netzwerkdurchsetzungsgesetz steht weiterhin massiv in der Kritik von Digitalverbänden, Bürgerrechtsorganisationen und Juristen. Auch die Amadeu-Antonio-Stiftung warnt vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Wie an jedem ersten Dienstag im Monat findet kommende Woche, am 7. März, der Netzpolitische Abend des Vereins Digitale Gesellschaft in der c-base Berlin statt. Auf dem Programm stehen diesmal: Beata Hubrig: Endliches freies WLAN? Neuer Vorstoß zur Störerhaftung Matthias Kirschner: Limux: Wenn einem Leuchtturm der Strom abgestellt wird Arne Semsrott: Prototype Fund – Die […]

Wie an jedem ersten Dienstag im Monat findet kommende Woche, am 7. Februar, der Netzpolitische Abend des Vereins Digitale Gesellschaft in der c-base Berlin statt. Auf dem Programm stehen diesmal: Markus Reuter: Alles nur Hype? Was die Debatte um Social Bots & Fake News so gefährlich macht Volker Tripp: Schutz der Privatsphäre: Nötige Nachbesserungen am […]

Wie an jedem ersten Dienstag im Monat findet kommende Woche am 6. Dezember der Netzpolitische Abend des Vereins Digitale Gesellschaft in der c-base Berlin statt. Diesmal mit folgenden Beiträgen: Arne Semsrott: Frag das Jobcenter Ulf Buermeyer, Peggy Fiebig, Malte Spitz, Volker Tripp (Gesellschaft für Freiheitsrechte): Hacking Karlsruhe: Strategische Klagen für mehr Freiheit im Netz Benjamin […]

Wie an jedem ersten Dienstag im Monat findet kommende Woche am 1. November der Netzpolitische Abend des Vereins Digitale Gesellschaft in der c-base Berlin statt. Diesmal mit folgenden Beiträgen: Anna Biselli: Wer kontrolliert wen? – Ein Archiv zum NSA-BND-Untersuchungsausschuss Claudio Agosti: Facebook Tracking Exposed Chu Eben and Imma Chienku: Moving Forward with Refugees Emancipation Concept […]

Wie an jedem ersten Dienstag im Monat findet heute Abend, am 4. Oktober, der Netzpolitische Abend des Vereins Digitale Gesellschaft in der c-base Berlin statt. Diesmal mit folgenden Beiträgen: Adam Harvey: Camouflage, Visual Metadata, and Computer Vision Maria Reimer & Daniel Seitz: Bretter, die die Welt verbessern: Jugend hackt in der Volksbühne Markus Beckedahl: Infos […]

Wie an jedem ersten Dienstag im Monat findet nächste Woche Dienstag, am 6. September, der Netzpolitische Abend des Vereins Digitale Gesellschaft in der c-base Berlin statt. Die Themen diesmal: Andre Meister – Das neue BND-Gesetz: Alles, was der BND macht, wird einfach legalisiert. Und sogar noch ausgeweitet Julia Kloiber – Prototype Fund: 1,2 Millionen € […]

Wie an jedem ersten Dienstag im Monat findet morgen, am 2. August, der Netzpolitische Abend des Vereins Digitale Gesellschaft in der c-base Berlin statt. Die Themen diesmal: Gene Kogan – Machine learning for activists. Theresia Reinhold – „Information.“ A documentary on privacy – for the broad audience. Daniel Moßbrucker (Reporter ohne Grenzen) – Reform des […]

Kommt jetzt wirklich die bedingungslose Abschaffung der WLAN-Störerhaftung? Nach unserem Kenntnisstand könnten Rechtsunsicherheiten bestehen bleiben.

Am kommenden Dienstag, den 1. September, findet der nächste netzpolitische Abend, wie gewohnt um 20 Uhr, in der c-base in Berlin statt. Das Programm: – Julian Hauser – Sharing is caring vs. stealing is wrong – Was die Philosophie zur Copyright-Debatte beitragen kann – Julia Gutermuth – Satellite Imagery in Agriculture: Questioning Privacy, Data Protection, and […]

Auf dem 39. netzpolitischen Abend hab ich heute die vergangenen Tage rund um #Landesverrat in rund 17 Minuten Revue passieren lassen. Das Video ist bereits online: Inhalt von Vimeo anzeigen In diesem Fenster soll der Inhalt eines Drittanbieters wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an diesen Anbieter. Aus technischen Gründen muss zum Beispiel […]

Am kommenden Dienstag, den 4. August, findet wie gewohnt um 20.00 Uhr in der c-base in Berlin der nächste netzpolitische Abend statt. Das Programm besteht diesmal aus diesen Kurzvorträgen: – Maren Heitsche: 5 Jahre Digital Media Women – Alexander Sander: Neues zur Vorratsdatenspeicherung – Anna Biselli: Hacking Team Hacked – was uns 400 GB über […]

Die Initiative für ein Recht auf Remix wurde vor mittlerweile zwei Jahren auf der re:publica 2013 der Öffentlichkeit vorgestellt und war von Anfang an als längerfristiges Projekt angelegt. Dementsprechend öffnete auf der re:publica 2014 das online Remix-Museum seine digitalen Pforten. Und auch auf der re:publica 2015 war die Initiative für ein Recht auf Remix wieder präsent. Neben einem kurzen […]

Am kommenden Dienstag, den 7. April, findet wie gewohnt um 20.00 Uhr in der c-base in Berlin der netzpolitische Abend des Digitale Gesellschaft e.V. statt. Unser Programm: Markus Beckedahl – “Selbstfahrende Netzneutralität 4.0″ Sandra Mamitzsch – “re:publica 15 – Was wird uns erwarten?” Alexander Sander – “Aktionen gegen die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten (PNR)” Ihr findet […]

digiges

Grundrechte-Abbau: Massive Kritik am Sicherheitspaket der Ampel

100 Tage neue Bundesregierung: Zivilgesellschaft beklagt Untätigkeit bei Digitalisierung

Digitale Gesellschaft kritisiert Netzpolitik der kommenden Koalition

Vorratsdatenspeicherung: Große Provider speichern erstmal nicht

61. Netzpolitischer Abend heute in Berlin

ePrivacy: Was die EU dieses Jahr für Privatsphäre und Kommunikationsfreiheit tun kann

Hate-Speech-Gesetz: Verbände erheben schwerwiegende rechtliche Einwände

58. Netzpolitischer Abend am 7. März in Berlin

55. Netzpolitischer Abend am 6. Dezember in Berlin

54. Netzpolitischer Abend am 1. November in Berlin

53. Netzpolitischer Abend heute Abend in Berlin

52. Netzpolitischer Abend am 06. September in Berlin

51. Netzpolitischer Abend am 02. August in Berlin

Abschaffung der WLAN-Störerhaftung? Zu früh für Jubel

Nächsten Dienstag in Berlin und im Stream: 40. netzpolitischer Abend – #NPA040

#Landesverrat – Wie eine investigative Blog-Geschichte zu einer kleinen Staatsaffäre wurde

Nächsten Dienstag: 39. Netzpolitischer Abend – #npa039

Recht auf Remix bei der #rp15: „Wider die Bewilligungskultur im Netz“

Nächsten Dienstag @c-base: Netzpolitischer Abend der Digiges