Netze

Neues EU-Ratspapier zu Netzneutralität mit Fallstricken und Schlupflöchern

Die Ratspräsidentschaft hat ein neues Papier zu Netzneutralität für den EU-Rat vorgelegt. Volker Tripp hat es für den Digitale Gesellschaft e.V. auf Auswirkungen auf Verbraucher- und Grundrechte analysiert. Das nun vorliegende Papier soll die Grundlage für die weiteren Verhandlungen um eine gemeinsame Ratsposition zur Netzneutralität bilden. Es ist daher zugleich eine wichtige Weichenstellung auf dem […]

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Dienstag in Berlin: 32. Digiges-Abend

Dienstag Abend findet wieder in der c-base in Berlin der netzpolitische Abend des Digitale Gesellschaft e.V. statt. Und das ist das Programm: Iftikhar Firdous – Colonial Remnants: Tribal Area’s of Pakistan and the Conflict Within. Alexander Sander – Das Ende der Massenabmahnungen? EU-Kommission bereitet Klage wegen Verletzung des EU-Rechts vor Die c-base ist in der […]

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Umfangreiche FAQ zu Netzneutralität

Bei der Digiges gibt es eine umfangreiche FAQ zur aktuellen Debatte um Netzneutralität und der gemeinsamen Position der Bundesregierung für den EU-Rat. Tatsächlich kommt die Bundesregierung damit den Forderungen der Netzbetreiber weitestgehend entgegen und legt den Grundstein für ein Zwei-Klassen-Netz in Europa. Spezialdienste, Zero-Rating, Blockierungen und Drosselungen der Zugänge zum offenen Internet – all das […]

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Facebook ändert seine AGB. Hier ist etwas Hintergrund.

Facebook ändert mal wieder zum 1.1.2015 seine AGB. Facebook-Nutzer finden seit Tagen skurrile Bilder in der eigenen Timeline, wo vermeintlich die Änderungen erklärt werden. Mit anderen häufig geteilten Bildertexten kann man seinem Freundes- und Bekanntenkreis die eigene Jurakompetenz zeigen. Der Digitale Gesellschaft e.V. hat sich die AGB-Änderungen genauer angeschaut und beschreibt, wa sich dahinter verbirgt: […]

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Überwachung

Europäisches Parlament: Europäischer Gerichtshof soll Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten prüfen (Update)

Der Europäische Gerichtshof wird prüfen, ob die Übermittlung von Fluggastdaten nach dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung noch möglich ist. Das Europäische Parlament hat gerade beschlossen, das Abkommen mit Kanada gerichtlich zu überprüfen. Damit besteht eine Chance, die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten zu stoppen.

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Überwachung

Kontaktiert eure Abgeordneten! Das Europaparlament soll Fluggastdaten vom EuGH überprüfen lassen

Der Europäische Gerichtshof soll prüfen, ob die Übermittlung von Fluggastdaten nach dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung noch möglich ist. Morgen stimmt das Europäische Parlament darüber ab, das Abkommen mit Kanada gerichtlich zu überprüfen. Jetzt sollen die konservativen Abgeordneten davon überzeugt werden.

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Netze

Störerhaftung: Linke und Grüne bringen Gesetzesentwurf der Digitalen Gesellschaft im Bundestag ein

Für Betreiber öffentlicher WLANs soll die Störerhaftung nicht gelten. Das fordern Linke und Grüne in einem Gesetzesentwurf, basierend auf einer Vorlage des Vereins Digitale Gesellschaft. Erst gestern kritisierte eine neue Studie den Mangel öffentlicher Funknetze in Deutschland.

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Dienstag: 30. netzpolitischer Abend, u.a. mit Nazis im Netz

Der Digitale Gesellschaft e.V. veranstaltet am kommenden Dienstag, den 4. November den 30. netzpolitischen Abend. Hier ist das Programm: – Johannes Baldauf (Amadeo Antonio Stiftung): Nazis im Netz – Rainer Rehak (FIfF e.V.): “Der Fall des Geheimen” – Ankündigung der FIfF-Konferenz – Geraldine de Bastion: Warum Entwicklungspolitik ein besseres netzpolitisches Verständnis braucht – Humanistische Union: […]

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Videos vom 29. Netzpolitischen Abend

Hier gibt’s die Videos vom letzten Netzpolitischen Abend der Digiges zum Nachschauen: Jon Worth – Online Campaigning in Brussels: the next five years Claudio Guarnieri – Occupy Central and the Supression of Dissent Maria Reimer – Best of Jugend Hackt Brennon & Smari McCarthy – Mailpile Der 30. netzpolitsiche Abend der Digiges findet am 4.11. […]

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29. Netzpolitischer Abend der Digiges am 7.10.

Am 7.10. findet der 29. Netzpolitische Abend des Digitale Gesellschaft e.V. in der c-base in Berlin statt. Und das sind die Themen des Abends: John Worth – Online Campaigning in Brussels: the next 5 years Claudio Guarnieri – Occupy Central and the Suppression of Dissent Maria Riemer (OKFN) – Best of Jugend Hackt Markus Beckedahl […]

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Netze

Der Kampf um Netzneutralität wird global: Global Net Neutrality Coalition

Der Kampf um den Erhalt und Ausbau der Netzneutralität ist ein globales Thema, wie die Auseinandersetzungen im Rahmen der EU-Telekomregulierung oder die FCC-Debatte in den USA zeigen. Anfang des Monats haben sich in Istanbul im Rahmen des Internet Governance Forums zahlreiche Organisationen und Initiativen aus allen Teilen der Welt zusammengesetzt und daraus ist die Global […]

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Die Videos vom 28. Netzpolitischen Abend der Digiges

Die zwei Vorträge vom 28. Netzpolitischen Abend der Digiges am 2. September 2014 sind jetzt als Videos auf Vimeo verfügbar. Referiert haben Volker Tripp über die Alternative Digitale Agenda und Jan-Peter Kleinhans über Intransparenz bei Datenabfragen durch Sicherheitsbehörden. Jan-Peter Kleinhans – Datenabfragen durch Sicherheitsbehörden via c-base. Volker Tripp – Die alternative Digitale Agenda via c-base.

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Netzpolitik

Digiges präsentiert die alternative #digitaleagenda

Der Digitale Gesellschaft e.V. hat zu den Plänen der Bundesregierung für eine Digitale Agenda eine alternative Version mit sieben Punkten vorgelegt. Die Digitale Agenda der Bundesregierung spricht zahlreiche Themen an, die seit langem netzpolitische Problemschwerpunkte darstellen, bislang jedoch ungelöst geblieben sind. Die Antworten der Bundesregierung auf die Herausforderungen des digitalen Wandels bleiben allerdings weit hinter […]

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Netzpolitik

Die Digitale Agenda der Bundesregierung im Beta-Schnelltest: Zu wenig, zu spät

Auf dem 27. netzpolitischen Abend des Digitale Gesellschaft e.V. habe ich gestern Abend in einer halben Stunde die geplante Digitale Agenda der Bundesregierung auf Basis ihrer aktuellen Leaks analysiert. Wir sind dabei ja etwas zwiegespalten: Einerseits freuen wir uns, dass die Bundesregierung Netzpolitik mal etwas höher hängt als das bisher der Fall war. Andererseits fragen […]

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Dienstag in Berlin und im Stream: Netzpolitischer Abend der Digiges

Am Dienstag findet wieder der netzpolitische Abend des Digitale Gesellschaft e.V. ab 20:00 Uhr in der c-base in Berlin und im Stream an den Emfangsgeräten statt auf c-base.org statt. Das Programm: Renata Avila Pinto – Latin American Surveillance States: Brazil, Mexico, Colombia and Argentina Patrick Riechert – Überwachung, übersichtlich. Markus Beckedahl – Die Digitale Agenda […]

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Morgen: 25. netzpolitischer Abend der Digiges in Berlin

Am morgigen Dienstag, den 3. Juni, gibt es den 25. netzpolitischen Abend des Digitale Gesellschaft e.V. in der c-base in Berlin (und im Stream auf c-base.org). Und das ist das Programm: 1 Jahr Snowden-Enthüllungen – Markus Beckedahl do:index – Digitaler Offenheitsindex – Walther Palmetshofer Recht auf Remix Museum – Leonhard Dobusch Exportkontrolle von Überwachungstechnik – […]

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Netze

#rp14: How We Won The Battle On Net Neutrality In Europe

Auf der re:publica haben Thomas Lohninger und Joe McNamee einen aktuellen Überblick zum Thema Netzneutralität in der EU gegeben: How We Won The Battle On Net Neutrality In Europe. Viele denken ja, dass die Debatte zu Ende und der Kampf gewonnen sei. Das Gegenteil ist der Fall. Das EU-Parlament hat vor kurzem überraschend in erster […]

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Überwachung

Potentielle Schwerstkriminelle: 80 Millionen Menschen in Deutschland

Nächste Woche Dienstag verkündet der Europäische Gerichtshof sein Urteil in Sachen EU-Vorratsdatenspeicherung. Möglicherweise gibt es danach eine Blaupause, wie man die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung reformieren könnte, damit sie kompatibler mit unseren europäischen Grundrechten wird. Die Bundesregierung wird die Gelegenheit sicherlich nutzen, um sofort ein Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus der Schublade zu ziehen und […]

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Morgen in Berlin: Digiges-Abend zu ICANN, Chelsea Manning und 100 Tage Bundesregierung

Morgen findet der 23. Netzpolitischen Abend des Digitale Gesellschaft e.V. in der c-base in Berlin statt. Und das sind die Themen: – Dr. Jeanette Hofmann fragt “Wer regiert das Internet? ICANN und die Multistakeholder-Debatte” – Hauke Gierow (Reporter ohne Grenzen) & Alexa O’Brien (Journalistin) präsentieren den Bericht “Feinde des Internets” sowie Hintergründe zum Prozess gegen […]

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Generell

Dienstag: 22. Netzpolitischer Abend in der c-base und im Stream

Am kommenden Dienstag, den 4. März, findet der 22. Netzpolitische Abend des Digitale Gesellschaft e.V. in der c-base in Berlin statt. Und das ist das Programm: 1) Die Netzneutralität in Europa ist in Gefahr – Markus Beckedahl wird über den aktuellen Stand berichten. 2) Die EU Wahlen stehen vor der Tür – Sandra Mamitzsch wird […]

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