DGB
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Demoverbotszone Gießen: DGB legt Beschwerde gegen Beschluss des Verwaltungsgerichts ein
Die Gießener sind stabil gegen Rechts. An einer Demo im Februar 2025 nahmen mehr als 10.000 Menschen teil. Demoverbotszone Gießen: DGB legt Beschwerde gegen Beschluss des Verwaltungsgerichts ein In der juristischen Auseinandersetzung um eine faktische „Demoverbotszone“ in Gießen hat das Verwaltungsgericht in einem Fall die Auflagen der Stadt bestätigt. Die möchte den Protest gegen die rechtsradikale AfD-Jugend auf die andere Seite der Stadt verlegen. Doch die Anmelder der Demos wehren sich weiter.
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DGB-Gutachten: Bundesregierung muss beim Schutz von Whistleblowern nachbessern
Whistleblower können gesellschaftliche Missstände aufdecken – wenn man sie gut genug schützt. (Symbolbild) DGB-Gutachten: Bundesregierung muss beim Schutz von Whistleblowern nachbessern Ein neues EU-Gesetz soll Whistleblower vor Repressalien schützen, wenn sie Missstände aufdecken. Bei der nun anstehenden Umsetzung in deutsches Recht muss die Bundesregierung nachbessern und Lücken schließen, fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund in einem Gutachten.
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: Barley hat kein Herz für Whistleblower: Justizministerium blockiert EU-Gesetz
Wider den Geheimnisverrat: SPD-Kandidatin Katarina Barley bremst einen Vorschlag der Sozialdemokraten im EU-Parlament : Barley hat kein Herz für Whistleblower: Justizministerium blockiert EU-Gesetz In diesem Monat soll die Europäische Union eine Richtlinie beschließen, die Whistleblower in ganz Europa schützt. Doch das deutsche Justizministerium drängt auf einen deutlich schwächeren Text und behindert die Gespräche. Das zeigen vertrauliche Dokumente, die wir veröffentlichen.
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: Geschäftsgeheimnisse und Cum/Ex: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Correctiv-Chefredakteur
Correctiv-Chefredakteur Oliver Schröm : Geschäftsgeheimnisse und Cum/Ex: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Correctiv-Chefredakteur Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt wegen CumEx – nicht gegen die Drahtzieher der Geschäfte, die die Gesellschaft Milliarden Euro kosteten, sondern gegen die Journalisten, die sie aufdeckten. Aktuell entscheidet der Bundestag neu über die Rechtslage, möglicherweise mit verheerenden Konsequenzen.
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: Gesellschaftliches Bündnis gegen Datenschutzabbau der Bundesregierung
Foto: <a href="https://unsplash.com/search/stop?photo=iC2imdhnPac">Michael Mroczek</a> unter <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0</a> via <a href="https://unsplash.com/" target="_blank">unsplash</a> : Gesellschaftliches Bündnis gegen Datenschutzabbau der Bundesregierung Gewerkschaften, Verbraucherzentralen und weitere zivilgesellschaftliche Organisationen stellen sich gegen das geplante neue Datenschutzgesetz. In einer Stellungnahme verwehren sie sich gegen Versuche, Datenschutz und Wirtschaft gegeneinander auszuspielen und fordern konkrete Kurskorrekturen.
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: Datenschutzpläne des Innenministeriums: So vernichtend fällt das Urteil von Datenschutzorganisationen zum Gesetzentwurf aus
Auch die Videoüberwachung soll massiv ausgeweitet werden. Foto: Matthew Henry : Datenschutzpläne des Innenministeriums: So vernichtend fällt das Urteil von Datenschutzorganisationen zum Gesetzentwurf aus Weitreichende Freiheiten für Unternehmen und Behörden, weniger Rechte für Betroffene und Videoüberwachung ohne Rücksicht auf Grundrechte – wir haben zentrale Kritikpunkte von Verbraucher- und Datenschützern an Thomas de Maizières Plänen für das neue Datenschutzgesetz zusammengetragen. Die Analysen stellen dem Innenminister ein vernichtendes Urteil aus.
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: Vertragsbruch beim Whistleblowerschutz – Regelungen in Deutschland massiv unzureichend
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/">CC BY-NC-SA 2.0</a> Tom Magliery via <a href="https://www.flickr.com/photos/mag3737/">flickr</a> - Maulkorb für potentielle Whistleblower : Vertragsbruch beim Whistleblowerschutz – Regelungen in Deutschland massiv unzureichend Indem die Bundesregierung beim Whistleblowerschutz untätig ist, bricht Deutschland derzeit international bindende Verträge. Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten, das im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) die gegenwärtige Rechtslage zum Schutz von HinweisgeberInnen bewertet hat und ein ernüchterndes Zeugnis ausstellt: WhistleblowerInnen sind in Deutschland nur unzureichend geschützt. Ein heute vorgestelltes Gutachten des Rechtswissenschaftlers Prof. Andreas […]
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: DGB-Papier für eine Datenschutzoffensive
: DGB-Papier für eine Datenschutzoffensive Der DGB hat ein zweiseitiges Positionspapier zum Datenschutz veröffentlicht und fordert u.a. eine neue „neue Datenschutzoffensive in Gesellschaft und Betrieben“. Der Datenschutz gewinnt wieder an gesellschaftspolitischer Relevanz. Die Bürgerinnen und Bürger entwickeln zunehmend ein Gespür dafür, dass sie mit ihren Daten sorgsam umgehen müssen und diese nicht bedenkenlos im Internet oder bei Zahlungsvorgängen offen legen […]
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: dgb-Fachgespräch zu „Digitales Urheberrecht“ am 6.12.2007
: dgb-Fachgespräch zu „Digitales Urheberrecht“ am 6.12.2007 Der dgb veranstaltet am 6.12.2007 in Berlin ein Fachgespräch zum Thema „Digitales Urheberrecht“. Ich bin als Referent eingeladen worden, die Interessen der Internetnutzer neben den ganzen Verbandslobbyisten zu vertreten. Mal schauen, wie das wird. Das digitale Urheberrecht, wie die Regulierung des „Geistigen Eigentums“ insgesamt, zieht weitreichende Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft nach sich. Seine zukünftigen […]
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: DGB-Gutachten: Immaterialgüterrechte in der Wissensgesellschaft
: DGB-Gutachten: Immaterialgüterrechte in der Wissensgesellschaft Das DGB-Gutachten „Immaterialgüterrechte in der Wissensgesellschaft: Ein Überblick über die Entwicklung der Gesetze zum ‚geistigen Eigentum´ in Deutschland, Europa und international“ ist interessant: Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat den Rechtsanwalt Till Kreutzer gebeten, mit diesem Gutachten über die aktuelle Situation und Rechtslage der „Immaterialgüterrechte“ zu informieren. Der Leiter des Referats Urheberrecht am „Institut für Rechtsfragen der […]