Schlagwort: Deutschland

Die FAZ hat über die Medienstrategie der NPD geschrieben: „Weil alle anderen lügen“. Während verunsicherte Politiker angesichts der – gelegentlich – rechtsextremen Alltagskultur in Ostdeutschland in hektischen Aktionismus verfallen und teure Kampagnen gegen rechts fordern, arbeitet sich die NPD ganz im Kleinen allmählich in die Köpfe vieler Menschen vor – mit geringen Mitteln und mit […]

Eine aktuelle N24-Emnid-Umfrage bringt das Ergebnis, dass 62 Prozent der Bürger gegen die Online-Durchsuchung sind: Bundesinnenminister Schäuble kommt unterdessen im Urteil der Wähler eher schlechter weg: Nur 34 Prozent der Befragten bescheinigen ihm eine gute, 45 Prozent aber eine schlechte Arbeit. Auch die von Schäuble massiv geforderte Online-Durchsuchung von Computern ohne Richtererlaubnis stößt bei den […]

Es gibt ausgewählte Ergebnisse der ARD/ZDF-Onlinestudie 2007 auf einer eigenen Webseite zu finden. Hier sind mal Ausschnitte der Pressemitteilung: Kein Medium hat sich schneller verbreitet als das Internet: Binnen 10 Jahren stieg der Anteil der Internet-Nutzer in Deutschland von 6,5 Prozent (1997) auf 62,7 Prozent (2007). Damit haben aktuell 40,8 Millionen Deutsche ab 14 Jahren […]

Ich bin jetzt Lehrbeauftragter an der Universität Mannheim und werde dort übernächstes Wochenende ein Blockseminar zum Thema „Einführung in Open Source“ halten. Mein erstes und ich bin gespannt auf die Erfahrungen aus der Lehrerperspektive. Das Seminar wird eine Mischung zwischen praktischer Einführung in Linux und Freier Software und den Konzepten und Hintergründen hinter Freier Software, […]

Telemedicus hat jetzt eine Urteilsdatenbank rund um die rechtlichen Themen der Informationsgesellschaft gestartet. Ein Formular bietet die Möglichkeit, die Datenbank um weitere Urteile zu erweitern.

Heribert Prantl schreibt über den Wandel zum Präventivstaat im NZZ-Folio: Der Terrorist als Gesetzgeber. Wenn sich dann ergibt, dass der so Beobachtete, Registrierte, Belauschte und Geprüfte nicht gefährlich ist, wird er wieder zum Bürger. Jeder Einzelne gilt als potentiell verdächtig – so lange, bis sich durch die Kontroll- und Überwachungsmassnahmen seine Entlastung ergibt. Bisher war […]

Die Spendenaktion der c-base war erfolgreich: Innerhalb von sechs Wochen kamen 20.000 Euro zusammen und damit kann der Verein überleben. Gleichzeitig gab es einige Umstrukturierungsmassnahmen, die in der Pressemitteilung genauer erklärt werden: Absturz der abgestürzten Raumstation abgebrochen.

Letzte Woche Mittwoch gab es eine Sondersendung des Chaosradio mit dem Thema „Der Bundestrojaner Reloaded“. Hier ist die MP3 dazu.

Am vergangenen Freitag gab es ein europäisches Strategietreffen zur Vorratsdatenspeicherung im newthinking store in Berlin. Da Samstag und Sonntag die jährliche Generalversammlung von European Digital Rights (EDRi) stattfand, hatten wir einen Tag zuvor ein Extra-Treffen zur Vorratsdatenspeicherung veranstaltet. Interessant war, dass Deutschland mit dem AK Vorratsdatenspeicherung die aktivste Community hat. Dafür sind manche andere Länder […]

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Heribert Prantl kommentierte gestern in der Süddeutschen Zeitung: Wanze eins, Wanze zwei. Das Wanzenspektakel damals dauerte über ein Jahrzehnt – vom Beginn der Debatte bis zur Grundgesetzänderung; der Lauschangriff war Hauptthema einer ganzen politischen Generation. Es taugte den Innenpolitikern der Union hervorragend dazu, den politischen Gegner zu drangsalieren. Zur Kriminalitätsbekämpfung taugte der Lauschangriff viel weniger, […]

Der Chaos Computer Club hat den „Entwurf des BKA-Gesetzes in der Version vom 11.07.2007″ (6,5 MB, PDF) veröffentlicht. Hier mal ein Ausschnitt aus der Pressemitteilung dazu: Das BKA soll zudem personenbezogene Daten auch aus den Datenbeständen von Unternehmen erheben, speichern und verstärkt auf die erkennungsdienstliche Behandlung zurückgreifen dürfen. Für Ermittlungen ist der praktisch unregulierte Einsatz […]

Christoph B. hat das Bosbach-Gleichnis von „Messern und Gabeln“ in eine andere Reihenfolge gebracht. Jetzt klingt es noch amüsanter. Hier ist das OGG-File dazu zum anhören: wobo-backe-backe-kuchen.ogg.

Die Berliner Zeitung berichtet heute: Schäuble lässt BKA online spähen. Die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur heimlichen Online-Durchsuchung von Computern gehen deutlich weiter als bisher bekannt. Das geht aus dem Entwurf eines „Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ (BKA) hervor, das der Berliner Zeitung vorliegt. Demnach soll das […]

Die überzeugenste Argumentation, warum wir den Bundestrojaner brauchen, stammt aktuell von Wolfgang Bosbach, stellvertretender Unionsfraktionsvorsitzender: “Online-Durchsuchung geht nicht mit Messer und Gabel und geht auch nicht mit dem Fernglas. Dafür brauchen wir den Einsatz modernster IT-Technik und da kann eine Mail dafür ein Beispiel sein. Gibts sogar als MP3 zum samplen. [via Meike] Ein schönes […]

Von der gerade zu Ende gegangenen „Sommerakademie 2007 – Offene Informationsgesellschaft und Terrorbekämpfung – ein Widerspruch?“ des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein gibt es jetzt einige Video-Interviews mit Referenten zum anschauen. Interviewt wurden Uwe Döring, Burkhard Hirsch, Erhard Rex, Peter Schaar, Albert von Mutius, Thilo Weichert und Jörg Ziercke.

Ein interessantes Interview zur Online-Durchsuchung hat das Inforadio mit Hartmut Pohl, dem Sprecher des Arbeitskreis Datenschutz und IT-Sicherheit der Deutschen Gesellschaft für Informatik, gemacht: Streit um „Bundestrojaner“. (MP3) Oliver Rehlinger: Wie soll dieser Trojaner funktionieren, ist das überhaupt ein traditioneller Trojaner? Hartmut Pohl: Nein, das ist Vernebelungstaktik. Das ist kein Virus, das ist kein Trojaner, […]

Der Deutschlandfunk hat heute den niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann zur Online-Durchsuchung interviewt: „Sinnvoll und auch technisch machbar“. (MP3). Lustigerweise verteidigt er die Möglichkeit, einen „Bundestrojaner“ in Behördenmails zu verstecken und sieht darin kein Problem eines möglichen Vertrauensverlust der Bürger: Engels: Unterstützen Sie diese Pläne des Innenministeriums, wenn sie denn stimmen, dass im Einzelfall auch Bundestrojaner […]

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Der Netzpolitik-Podcast Nummer 047 ist ein Interview mit Jeanette Hofmann vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB). Jeanette ist Internetforscherin und beschäftigt sich schwerpunktmässig mit der sogenannten Internet Governance und transnationalen Regulierungsformen. In dem ca. 50 Minuten langen Interview erklärt sie ihre Arbeit, was die Fragestellungen von Internet Governance sind, wie ICANN funktioniert und was der […]

Deutschland

Die Medienstrategie der NPD

N24-Emnid: 62 Prozent der Bürger sind gegen Online-Durchsuchung

ARD/ZDF-Onlinestudie 2007

Uni Mannheim: Einführung in Open Source

Urteilsdatenbank von Telemedicus

Der Terrorist als Gesetzgeber

Die c-base lebt

Chaosradio: Der Bundestrojaner Reloaded

Europäisches Koordinierungstreffen zur Vorratsdatenspeicherung

Hände weg vom Ich

Kommentare zur Online-Durchsuchung

Entwurf des BKA-Gesetzes zum downloaden

Der Messer und Gabel – Remix

Online-Durchsuchung auch ohne Richter?

Messer + Gabel = Bundestrojaner?

Videos der ULD – Sommerakademie 2007

Inforadio zur Online-Durchsuchung

Uwe Schünemann verteidigt die trojanischen Behörden-Mails

NetzpolitikTV 022: Blogger meets Greenpeace – Das Video

Netzpolitik-Podcast 047: Jeanette Hofmann über Internet Governance